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Perus Regierung fest an der Seite Merkels - Zu den Gipfelthemen "Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energie" haben aber die linken Regierungen Lateinamerikas mehr zu sagen

In Lima tagt der Lateinamerika-EU-Gipfel - und ein alternativers "Tribunal der Völker"

Vom 16. bis 17. Mai fand in Lima (Peru) der 5. EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Es kam dort zu erheblichen Kontroversen zwischen den konservativen Regimes Perus, Kolumbiens und Mexiko auf der einen Seite und der links gerichteten Regimes Venezuelas, Boliviens, Ecuadors u.a. auf der anderen Seite. Welchen Part die EU dabei einnahm, dürfte ebenfalls klar sein. Der deutsche Beitrag erschöpfte sich weitgehend in der Orientierung auf den Neoliberalismus und im übrigen auf die Menschenrechtsrhetorik - auch wenn Merkel mit demonstrativen bilateralen Gesprächen etwa mit den Präsidenten Fernando Lugo aus Paraguay, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Dabei ging es insbesondere um Handelsfragen.
Die im Folgenden dokumentierten Beiträge beleuchten die deutsche Rolle in der EU-Lateinamerika-Politik und die möglichen Alternativen, die u.a. bei einem Gegengipfel in Lima ("Tribunal der Völker") zum Ausdruck gebracht werden.



Wer ist hier der Dumme?

Perus Hauptstadt erlebt einen Gipfel der Kontroversen

Von Olaf Standke *

Kurzerhand hatten die peruanischen Behörden den gestrigen Freitag (16. Mai) zum Feiertag erklärt, und Tourismusministerin Mercedes Araoz ermunterte die Bewohner der acht Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt, das lange Wochenende zum Verreisen zu nutzen. Während des EU-Lateinamerika-Gipfels hätte die Regierung Lima am liebsten leer gefegt gehabt. Da das schlecht geht, präsentierte man sich martialisch.

95 000 Polizisten und 500 vor allem auf Sprengstoff spezialisierte Spürhunde, Experten für bakteriologische Kriegsführung, Boden-Luft-Raketen, Kampfflugzeuge – das alles soll für die Sicherheit der Delegationen aus 27 EU-Ländern und über 30 lateinamerikanischen und karibischen Staaten sorgen, unter ihnen auch Angela Merkel auf ihrer ersten Lateinamerika-Reise als Bundeskanzlerin.

Aber auch verbal wurde vor dem Gipfel hochgerüstet. Unmittelbar vor Beginn des Treffens am Freitagnachmittag deutscher Zeit erneuerte Hugo Chávez seine Kritik an Merkel: Die deutsche Regierungschefin – die Venezuelas Präsident das Recht abgesprochen hatte, für Lateinamerika zu sprechen – müsse sich »wie eine Staatsfrau« benehmen und dürfe nicht »Pfeile schießend« in die Region kommen. Man darf gespannt sein, wie ein mögliches direktes Zusammentreffen der beiden verlaufen ist: Merkel wie Chávez wollten eigentlich in derselben Arbeitsgruppe auftreten.

Perus Präsident, Gipfelgastgeber Alan García, der sein Land an die USA bindet und erklärter Gegner der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ist, hatte am Donnerstagabend Partei für die Kanzlerin ergriffen. Wer links sei, müsse doch nicht auch »dumm« sein. Er warf den Linksregierungen in Lateinamerika bei einem Wirtschaftsgipfel in Lima vor, nur die »Armut zu verwalten«.

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Kanzlerin Merkel (CDU) in Lateinamerika begleitet, unterstützt dagegen »jene emanzipatorischen und sozialen Kräfte, die die Reichtümer endlich gerecht verteilen wollen«. Für sie ist deshalb der Gegengipfel der sozialen Bewegungen in Lima »eine wichtige Gelegenheit, die tragenden Kräfte des sozialen Wandels und ihre alternativen Vorstellungen von einer gerechten Weltordnung kennen zu lernen«.

Wie sie gestern auf der Abschlusskundgebung des Gegengipfels betonte, könne das »europäische Modell« mit seinen starken sozialen Verwerfungen kein Vorbild für Lateinamerika sein. Zumal die EU unverhohlen einen neuen Imperialismus der neoliberalen Globalisierung durchsetze. »Freihandel ist nur ein anderes Instrument, um die weltweite Ausbeutung besser organisieren zu können.« Deshalb auch dränge die EU so sehr auf den Abschluss eines entsprechenden Abkommen mit den Mercosur- und anderen lateinamerikanischen Staaten

* Aus: Neues Deutschland, 17. Mai 2008

Gastkommentar: Ein anderes Europa

Modell aus statt für Lateinamerika

Von Sevim Dagdelen **

Oft wird Lateinamerika das europäische Modell angepriesen. Doch wie sieht die Wirklichkeit in der Europäischen Union aus? 30 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten Niedriglöhne, die nicht einmal das Überleben sichern. Das ist mittlerweile jeder siebte Beschäftigte. Und diese Zahl ist weiter dramatisch im Steigen begriffen. Insbesondere Frauen und Migranten sind von der Verarmung durch Arbeit betroffen. 18,9 Millionen Beschäftigte wie auch 6,9 Millionen Erwerbslose sind von Armut betroffen, es werden immer mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeit und Kapital geht immer weiter auf. Während die einen kaum noch wissen, wie sich angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Sprit, Strom, und Gas über Wasser halten sollen, machen die Unternehmen Rekordgewinne. Sieht so ein attraktives Exportmodell aus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich als Handlungsreisende neoliberale für Strategien der EU auf den Weg nach Lateinamerika gemacht. Dabei werden fast ausschließlich willfährige Staaten mit rechten Regierungen, wie Peru, Kolumbien und Mexiko, besucht. Nebenbei will Merkel linken Präsidenten wie Hugo Chávez den Mund verbieten, wenn sie Kritik an der imperialen Strategie der EU üben. Merkel steht für eine Gesellschaft, in der die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Geht es nach dem Willen der CDU-Chefin, sollen die Armen Lateinamerikas noch weiter ausgeplündert werden, um die Profite des europäischen Kapitals zu steigern. Die Bodenschätze des Subkontinents sollen zum Schleuderpreis eingesackt werden.

Mit ihrem Besuch beim kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe geht Merkel förmlich über Leichen. Geradezu als Belohung des völkerrechtswidrigen Militärangriffs auf Equador und seiner Verstrickung in die Morde der Todesschwadronen und rechten Paramilitärs an Linken, Gewerkschaftern und Menschenrechtlern, kommt die Bundeskanzlerin nach Bogotá, um dem kolumbianischen Staatschef Absolution zu erteilen. Dies spricht Bände über ihr Verständnis von Menschenrechten. Als europäische Teilnehmerin in einem George-Bush-Ähnlichkeitswettbewerb gewänne sie wohl den ersten Preis.

Aber: Lateinamerika zeigt, daß es Alternativen gibt zum globalen gewalttätigen Kapitalismus und Imperialismus. Mit ALBA, der Bolivarischen Alternative für Amerika, ist zum ersten Mal ein solidarischer Zusammenschluß von Staaten entstanden, der eben nicht wie die EU auf der globalen Durchsetzung von Kapitalfreiheiten, Freihandel und militärischem Interventionismus beruht. Es ist ein beispielgebendes Modell für ein anderes Europa.

** Die Autorin ist Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und gehört zur Lateinamerika-Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sevim Dagdelen nahm in Lima am Alternativgipfel der sozialen Bewegungen teil

Aus: junge Welt, 17. Mai 2008



"Tribunal der Völker" klagt Konzerne an

Die Globalisierung braucht Alternativen / ND-Gespräch mit Kathrin Buhl (Rosa-Luxemburg-Stiftung) *

2000 Vertreter von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus Europa, Lateinamerika und der Karibik debattierten in dieser Woche parallel zum EU-Lateinamerika-Gipfel auf dem gestern beendeten »Gipfeltreffen der Völker – Enlazando Alternativas« (Alternativen verknüpfen) in Lima. Zum Programm gehörte auch ein »Tribunal der Völker«. Über seine politische Bedeutung sprach Andreas Behn mit Katrin Buhl, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo (Brasilien).

ND: Welche Rolle spielt dieses Tribunal im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen?

Buhl: Es hat in erster Linie eine symbolische Bedeutung. In dem Sinne, dass einem Präsidentengipfel ein Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft gegenübergestellt wird. Gleichzeitig geht es um Inhalte: Verschiedene soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen stellen ganz konkret vor, welche Auswirkungen Megaprojekte transnationaler europäischer Unternehmen in Lateinamerika haben. Das Gerichtsverfahren hat letztendlich moralischen Charakter, es hat keine juristische Relevanz, ist aber dazu geeignet, diese sonst international kaum bekannten Auswirkungen sichtbar zu machen.

Und es werden Menschen gehört, die sonst kaum zu Wort kommen. Denn es sind hier nicht nur Intellektuelle und Experten vertreten, sondern Vertreter und Vertreterinnen der betroffenen Bevölkerungsgruppen, die die Möglichkeit haben, ihre Situation öffentlich darzustellen. Gleichzeitig ist es ein Treffen all dieser Betroffenen, das ist nicht zu unterschätzen, denn viele von ihnen sind kaum einmal aus ihren Gemeinden herausgekommen. Hier Gemeinsamkeiten festzustellen, das ist ungemein wichtig für das Selbstwertgefühl und die Kraft, die sie in ihrem Kampf brauchen.

Welche positive oder negative Auswirkung kann ein solches Tribunal auf die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten haben?

Im Vordergrund steht die Vernetzung der einzelnen Gruppen und Bewegungen, um auch in den Herkunftsländern der betreffenden Unternehmen Druck ausüben zu können. Diese Art von Beziehungen soll hier ausgebaut werden.

Um welche Art von Fällen geht es im einzelnen?

Ein gutes Beispiel ist der Bau eines großen Stahlwerks im Bundesstaat Rio de Janeiro, Brasilien. Der Hauptinvestor ist Thyssen-Krupp, ein transnationales Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Schon zu Baubeginn gibt es negative Auswirkungen – so wird die Lebensgrundlage von 43 000 Fischern zerstört, weil die angrenzende Bucht von Sebatiba derart verschmutzt wird, dass die Fische sterben. Zudem hat ein Schiff des Unternehmens ein Fischerboot gerammt, wobei ein Fischer ums Leben gekommen ist.

Es gibt also bereits jetzt grobe Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Hinzu kommt, dass dieses Stahlwerk ausschließlich für den Export produzieren wird, also nichts dem brasilianischen Markt zugute kommt, sondern vor allem europäische, US-amerikanische und auch chinesische Unternehmen davon profitieren werden. Die Nutznießer dieses Megaprojektes sind also nicht vor Ort, dafür aber die Geschädigten.

Ein anderer Fall handelt von einem norwegischen Fischerei-Unternehmen in Chile, dort sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen, skandalös, es gibt Umweltverschmutzungen und den ansässigen Fischern wird die Existenzgrundlage entzogen. In anderen Fällen geht es um Korruption, zum Beispiel Schmiergeldzahlungen, um an bestimmte Aufträge heranzukommen. Erdölkonzernen wird wiederum vorgeworfen, beim Verlegen von Leitungen schwere Umweltbelastungen zu verursachen und die Rechte der indigenen Bevölkerung zu missachten.

Wie verstehen Sie die Rolle einer deutschen Parteistiftung bei der Unterstützung der Arbeit der Betroffenen?

Zum einen können wir dank der Mittel, die uns aus öffentlichen Haushalten zustehen, die Arbeit der betroffenen sozialen Bewegungen unterstützen. Im Fall der Fischer in Rio de Janeiro geht es nicht nur um die Finanzierung der Studie, mit der der Fall hier präsentiert werden konnte. Wir begleiten die Fischer in ihrem Widerstand und den Versuchen, Alternativen zu finden, gemeinsam mit brasilianischen Organisationen. Gleichzeitig sehen wir unsere Aufgabe darin, in Deutschland und der EU darüber zu informieren, welche Auswirkungen solche Megaprojekte europäischer Unternehmen, welche Auswirkungen insgesamt politische Entscheidungen der EU oder der deutschen Regierung hier in der Region haben.

Zudem wollen wir soziale Organisationen aus Lateinamerika mit denen in Europa vernetzen, um Erfahrungen aus politischen Kämpfen oder im Rahmen der politischen Bildung nach Europa zu vermitteln – im Sinne eines gegenseitigen Lernprozesses.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Mai 2008


Merkel für Koalition der Willigen

Gipfeltreffen Lateinamerikas, der Karibik und der EU in Lima beschränkt sich auf Absichtserklärungen **

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den dazu willigen Staatsführungen Lateinamerikas den neoliberalen Handel ausbauen. Das sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag auf einem Wirtschaftstreffen in der peruanischen Hauptstadt Lima. Sie trat damit Staaten wie Venezuela und Bolivien entgegen, die den »Assoziierungsabkommen« mit der EU kritisch gegenüberstehen. Zuvor hatte sich auch Perus Präsident Alan García gegen die linken Regierungen gewandt. Sie würden die »Armut nur verwalten«, sagte er.

Am Freitag traf auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Lima ein. Neben seiner Teilnahme am offiziellen Gipfel der Staats- und Regierungs­chefs wurde er am Abend bei dem Alternativtreffen im Norden der peruanischen Hauptstadt erwartet. Gemeinsam mit Boliviens Präsident Evo Morales sollte Chávez vor rund 2000 Aktivisten sprechen. Das inzwischen dritte Paralleltreffen sozialer Organisationen lief unter dem Motto »Enlazando Alternativas« (Alternativen verknüpfen).

Vor dem Treffen war es zwischen Chávez und Merkel zum Streit gekommen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte sie Chávez' Regierungsführung harsch kritisiert. Der venezolanische Staatschef warf der CDU-Politikerin daraufhin vor, die lateinamerikanische Staatengemeinschaft spalten zu wollen. Mit ihrem Appell für eine »Koalition der Willigen« gab sie Chávez nun indirekt recht.

Im Zentrum der Beratungen in Lima stehen seit Freitag die Themen Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energie. Die vorbereitete abschließende »Erklärung von Lima« beschränkt sich in allen Punkten auf Absichtserklärungen. Für Überraschung sorgte Chávez bereits am Freitag. Er schlug die Einrichtung eines gemeinsamen Hilfsfonds in Höhe von rund 650 Millionen Euro aus beiden Regionen vor, um die Armut zu bekämpfen. Bedürftige könnten so mit Medikamenten und Lebensmitteln versorgt werden.(jW)

** Aus: junge Welt, 17. Mai 2008


Netzwerk gegen den Süden EU-Lateinamerika-Gipfel: Deutsche Stiftungen führen hinter den Kulissen den Kampf gegen die Gegner des Neoliberalismus in der Region Von Harald Neuber **

Wenn bis Samstag rund 50 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa in Peru zusammenkommen, haben sie kaum mehr etwas zu besprechen. Die »Erklärung von Lima« wurde schon Ende April zwischen der EU-Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika und den Partnerstaaten des Südens ausgehandelt. Die Deklaration des 5. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels habe ohnehin keine bindende Wirkung, hieß es in einer internen Mitteilung der Verhandlungsführer in Brüssel. Kontroverse Inhalte würden ausgelassen. Hinter den Kulissen aber wird der Kampf gegen die neue Linke Lateinamerikas vorbereitet – auch von Berlin aus.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche richtete die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Brüssel eine Konferenz mit konservativen Politikern und Vertretern des antikubanischen Exils in den USA aus, um »Übergangsszenarien nach der Ära Castro« zu beraten. Neben rechtskonservativen Funktionären aus Spanien und Portugal traf der Lateinamerika-Referent der KAS, Hans-Hartwig Blomeier, dabei auch mit dem »Transitionsbeauftragten« der US-Regierung für Kuba zusammen. Daß der KAS-Mann Blomeier bei der politischen Mission gegen die lateinamerikanische Linke keine Berührungsängste hat, hatte er schon vor wenigen Wochen bewiesen. Ende April lud er mit dem brasilianischen Politiker Paulo Sette Câmara einen Verantwortlichen für eines der schwersten Massaker an Landlosen in dem südamerikanischen Staat ein. Bei der KAS sprach Sette Câmara zum Thema »Innere Sicherheit und demokratische Gesellschaft«.

Es ist selten, daß solche Kontakte deutscher Parteistiftungen öffentlich werden. Als die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zwei Wochen vor dem Lima-Gipfel zu einer Lateinamerika-Tagung nach Berlin lud, diskutierten auf dem Podium der Europa-Abgeordnete Martin Schulz mit dem Präsidentschaftskandidaten der linken FMLN aus El Salvador, Mauricio Funes. Im Publikum aber saßen elf Vertreter lateinamerikanischer Jugendorganisationen, die auf Einladung der FES nach Deutschland gekommen waren. Aus Venezuela stammten zwei Aktivisten, beide aus der rechten Opposition. Aus Bolivien wurde ein Vertreter der »Gemeindestiftung« eingeladen, die dem ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa nahesteht.

Ein ähnliches Bild liefern die kleinen Stiftungen. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sorgte vor wenigen Wochen für einen Skandal in El Salvador. Eine von ihr finanzierte Studie empfahl der Regierung, den FMLN-Kandidaten Funes als Marionette Kubas zu diffamieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung traf sich bereits Ende März in Argentinien mit rechten Parteien und Organisationen aus aller Welt, um die »Herausforderugen Lateinamerikas« zu besprechen.

Vor diesem Hintergrund wird das Besuchsprogramm Angela Merkels nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel mindestens ebenso interessant wie die Beratungen in Lima selbst. Auf den weiteren Stationen in Bogotá und Mexiko trifft sie mit Vertretern der politischen Stiftungen zusammen.Für Bogotá sind die Adenauer-, die Ebert- und die Seidel-Stiftung aufgeführt.

** Aus: junge Welt, 17. Mai 2008


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