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Vereinte Nationen gegen Vereinigte Staaten

Generalversammlung der UNO verurteilt erneut Politik der USA gegen Havanna. Kubas Außenminister warnt vor Angriff

Von Harald Neuber *

Es ist jedes Jahr das gleiche, für die USA entwürdigende Spiel: Seit 1992 bringt Kuba jeden Herbst eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein. In den Anträgen werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Blockade der USA gegen den Karibikstaat zu verurteilen. Der Zuspruch spricht für Havanna und gegen Wa­shington. Für den ersten Antrag der kubanischen Delegation im Jahr 1992 sprachen sich noch 59 Staaten aus. In den vergangenen Jahren waren es fast alle Mitglieder. So auch am Dienstag: 184 der 192 UN-Staaten nahmen den Antrag Kubas an, mit dem die nun 45 Jahre währende Blockade der USA als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Gegen den Antrag stimmten die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau. El Salvador, Irak und Albanien nahmen an der Abstimmung nicht teil, Mikronesien enthielt sich. Im vergangenen Jahr hatte sich dieser pazifische Inselstaat noch auf die Seite der USA gestellt und gegen den kubanischen Antrag gestimmt.

In dem Papier werden die USA zur sofortigen Aufhebung ihrer Blockade gegen Kuba aufgefordert. Die UN-Mitgliedsstaaten werden dazu motiviert, Bestimmungen des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes zurückzuweisen. 1996 war damit die bereits Jahrzehnte währende Blockade noch einmal verschärft worden. Seitdem sind auch Unternehmen aus Drittstaaten durch Strafmaßnahmen Washingtons gefährdet, sofern sie mit Kuba geschäftliche Beziehungen unterhalten. Wie Kanada haben mehrere Regierungen daraufhin nationale Gesetze entlassen, die der Helms-Burton-Regelung entgegenwirken sollen. In der Welthandelsorganisation sind die Drohungen der USA gegen Unternehmen aus Drittstaaten ein ständiges Streitthema. Auch die nun in der Generalversammlung angenommene Resolution bezeichnet die Maßnahmen der USA als »Verletzung legitimer Interessen von Organisationen oder Personen«. Denn sie würden in ihrem Recht auf freie Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt.

Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque nahm die Abstimmung am Dienstag zum Anlaß, um erneut auf den illegalen Charakter der Blockade hinzuweisen. Gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press erklärte er, daß Wa­shington die Blockade entgegen dem überwältigenden Willen der UN-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren weiter verschärft habe: »Sie wurde noch nie so entschlossen erzwungen wie im vergangenen Jahr«, sagte Kubas Chefdiplomat. Zugleich warnte Pérez Roque die Regierung der USA vor einem gewaltsamen Akt. »Wir respektieren die Vereinigten Staaten«, sagte er, »aber wir verlangen auch Respekt uns gegenüber, und wir würden unser Land gegen jeden Versuch ausländischer Aggression verteidigen«. Der Außenminister bezog sich damit auf eine Äußerung von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte in der vergangenen Woche indirekt zu einem Umsturz in Kuba aufgerufen. Das kubanische Volk müsse in seinem Versuch unterstützt werden, sich vom »Castro-Regime« zu befreien, sagte Bush bei seiner ersten Ansprache zu Kuba seit vier Jahren.

Auf der Insel indes konnten die Menschen die Abstimmung in der Generalversammlung im Fernsehen live sehen. In der Kulturstifung »Casa de las Américas« verfolgten staatliche Angestellte, Studenten und Arbeiter die Abstimmung. Als die Ergebnisse des Urnengangs verkündet wurden, wandte sich der Außenminister telefonisch an die Versammlung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Nach dem Gespräch, heißt es in dem Bericht, stimmten die Gäste die kubanische Nationalhymne an.

* Aus: junge Welt, 1. November 2007




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