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UNO-Sicherheitsrat verurteilt Raketenstart Nordkoreas - verabschiedet aber keine Resolution

Alle 15 Ratsmitglieder stimmen zu - Neue Sanktionen erwogen

Gut eine Woche nach dem Abschuss einer nordkoreanischen Langstreckenrakete hat der UNO-Sicherheitsrat dagegen protestiert. In einer Erklärung, die am Montag (13. April) formell von der mexikanischen Ratspräsidentschaft verlesen wurde, wird der Raketenstart als Verletzung von einschlägigen UNO-Resolutionen verurteilt. Ferner wurden neue Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land verkündet. Japan konnte sich allerdings nicht mit seiner Forderung nach einer neuen Resolution durchsetzen. (Zur Erklärung siehe Kasten weiter unten.)

Eine solche Entschließung hätte weit mehr Gewicht gehabt als die nunmehr verabschiedete Präsidialerklärung. Die Vetomächte China und Russland wandten sich jedoch gegen ein zu hartes Vorgehen gegen Pjöngjang und mahnten angesichts der internationalen Empörung über den Raketenstart vom 5. April zur Besonnenheit. Die fünf ständigen Ratsmitglieder einigten sich am Samstag schließlich gemeinsam mit Japan auf einen Text, den sie an die neun übrigen Ratsmitglieder weiterleiteten. Diese meldeten keinen Widerspruch an.

"Der Sicherheitsrat verurteilt den Abschuss durch die Demokratische Volksrepublik Korea vom 5. April 2009, der ein Verstoß gegen die Sicherheitsrats-Resolution 1718 von 2006 ist", heißt es in der vom Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats, dem mexikanischen UNO-Botschafter Claude Heller, verlesenen Erklärung. In der UNO-Resolution vom Oktober 2006 war Pjöngjang nämlich "jeder Atomwaffenversuch oder Raketenstart" untersagt worden. Die Resolution war beschlossen worden, weil Nordkorea nach eigenen Angaben eine Atomwaffe getestet hatte. Mittlerweile erklärte das Land aber einen Verzicht auf sein Atomprogramm.

Neue Sanktionen

An neuen Sanktionen ist in der Erklärung vorgesehen, die Guthaben von Unternehmen einzufrieren, die in Lieferungen von Raketen- und Nuklearbestandteilen sowie von anderer Waffentechnik an Nordkorea involviert sind. Ein im Jahr 2006 eingerichteter Ausschuss soll nun zusammentreten, um die Sanktionen gegen Nordkorea zu konkretisieren. Diplomaten erläuterten, noch im April werde der Ausschuss festsetzen, für welche Waffen und waffenfähigen Materialien sowie Atom- und Raketentechnologie Sanktionen in Kraft treten sollen.

Die Erklärung fordert Nordkorea auf, keine weiteren Raketenstarts durchzuführen und sich an die Vorgaben der Resolution von 2006 zu halten, die auch einen Verzicht auf Atomprojekte verlangt. Der Text lässt offen, ob es sich bei dem jüngsten Raketenstart um den von Nordkorea angekündigten Versuch handelte, einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen, oder um den Test einer militärischen Langstreckenrakete.

Japan hatte sich eine UNO-Resolution gewünscht. Zur Begründung verwies die Regierung in Tokio darauf, dass die am 5. April gezündete Rakete über japanisches Territorium geflogen war. China gesteht Nordkorea jedoch "wie jedem anderen Land" die friedliche Nutzung der Raumfahrt zu. Pjöngjang hatte geltend gemacht, die Rakete habe dazu gedient, einen Kommunikationssatelliten ins All zu bringen. Die USA, Japan und Südkorea werfen Pjöngjang jedoch vor, eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis zur US-Westküste getestet zu haben.

Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums sind Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA. Sie können die Annahme einer Resolution jeweils durch ihr Veto verhindern.

Nordkorea bricht Gespräche über Atomprogramm ab

Aus Protest gegen die Verurteilung seines jüngsten Raketentests durch den Weltsicherheitsrat hat Nordkorea den Ausstieg aus den Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm erklärt. "Wir werden niemals mehr an diesen Gesprächen teilnehmen", kündigte das Außenministerium in Pjöngjang an. Auch werde sich das Land niemals mehr an die Vereinbarungen der Sechs-Länder-Atomgespräche gebunden fühlen, hieß es in einer von den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung.

Diese Gespräche seien "nicht länger nötig". Zugleich kündigte das kommunistische Land an, seine atomare Abschreckung ausbauen und die stillgelegten Nuklearanlagen zur Produktion von kernwaffentauglichem Material wiederherstellen zu wollen.

Nach: Der Standard (Wien), online, und dpa, 13. April 2009

Security Council condemns DPR Korea’s recent launch

Ambassador Claude Heller of Mexico

13 April 2009 – The Security Council today spoke out against the recent rocket launch by the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK), stressing the importance of preserving peace and stability on the Korean peninsula and in North-East Asia.

In a statement read out by Ambassador Claude Heller of Mexico, which holds the Council’s rotating presidency, the 15-member body deems the 5 April launch to be in contravention of resolution 1718, which demanded that the country “not conduct any further nuclear test or launch of a ballistic missile,” following its claims to have conducted a nuclear test in October 2006.

“The Security Council demands that the DPRK not conduct any further launch,” according to today’s statement, which expressed the body’s desire for a “peaceful and diplomatic solution to the situation” and welcomed Member States’ efforts to reach a “comprehensive solution through dialogue.”

It also said that it will adjust sanctions, imposed by the 2006 resolution, by the end of this month.

Secretary-General Ban Ki-moon welcomed the adoption of today’s statement, “which sends a unified message of the international community” on the DPRK’s launch.

According to a statement issued by his spokesperson, Mr. Ban voiced hope that the Council’s actions today will “pave the way for renewed efforts towards the peaceful resolution of all outstanding issues in the region, including through the early resumption of the Six-Party Talks and the inter-Korean dialogue.”

Expressing its support for the also expressed it support for the resumption of the so-called Six-Party Talks – involving China, DPRK, Japan, the Republic of Korea, Russia and the United States – the Council called on these nations to step up efforts to implement the Joint Statement of 19 September 2005 in which the DPRK committed itself to abandon nuclear weapons and rejoin the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Addressing reporters after today’s Council meeting, Mr. Heller said the statement adopted unanimously sends a “clear message” to the DPRK, signalling that the East Asian nation must “show that it’s capable [of fulfilling] this confidence gap that exists before the international community for past actions.”

www.un.org




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