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Vor der Mauer

WHO-Bericht über Auswirkungen von Israels Sperrwall für Palästinenser

Von Karin Leukefeld *

Am 9. Juli 2004 erließ der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen »juristischen Rat«. Demnach sei der Bau der israelischen Mauer »völkerrechtswidrig«. Die Anlage solle folglich abgerissen werden. Sechs Jahre später deutet nichts darauf hin, daß Israel dem Richterspruch nachkommt, im Gegenteil. 61 Prozent des 707 Kilometer langen Trennwalls sind fertiggestellt, die meisten der 57 Tore bleiben geschlossen. Neun Prozent palästinensischen Bodens wurden von Israel zusätzlich gestohlen, um 80 - von insgesamt 149 - illegale Siedlungen zu erweitern.

In einem Bericht, der in der vergangenen Woche erschien, beschreiben die Weltgesundheitsbehörde (WHO) und das UN-Büro für die Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA) die Folgen des Mauerbaus für die Palästinenser. Um Krankenhäuser in Ostjerusalem, die einzigen in der Region, zu erreichen sei immer eine Genehmigung Israels erforderlich. Krankenwagen aus der Westbank müßten an den Kontrollposten lange warten, Palästinenser dürften mit eigenen Fahrzeugen nicht passieren, so daß die Kranken auf die andere Seite der Mauer laufen müßten.

Vor allem Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren erhielten kaum die Genehmigung, die Mauer zu passieren. Auch würde es Eltern oft nicht erlaubt, kranke Kinder zu begleiten. Besonders schwierig sei es für Bewohner von Dörfern, die von der Mauer eingekesselt wären. Sollte dort nachts ein Notfall auftreten, müßte der Krankentransport mit den israelischen Behörden koordiniert werden. Als Grund für die »Maßnahmen« nennt Israel »Sicherheitsbedenken«, 84 Prozent der Antragsteller erhielten auch eine Genehmigung.

Die UN weisen daraufhin, daß die Mauer den Grund und Boden von palästinensischen Bauern abriegelt, der zwischen der Mauer und der Waffenstillstandslinie 1949 (Grüne Linie) liege. Um ihre Felder und Olivenhaine bearbeiten zu können, bräuchten die Bauern eine Genehmigung und müßten vor dem Schließen der Tore zurück sein. Als »Erleichterung« plant Israel, so der Bericht, offenbar die Entwicklung einer elektronischen Karte, mit der die Bauern ihre Felder erreichen können.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Mauer am Donnerstag (8. Juli) als Ausdruck eines »Kolonialismus des 21. Jahrhunderts« und einen »als Sicherheitsmaßnahme verdeckten Landraub«. Vor allem freitags kommt es entlang des Bauwerks zu gewaltlosen Protesten, die von israelischen und ausländischen Aktivisten der Kampagne »Stoppt die Mauer« unterstützt werden. Israel kriminalisiert diese Proteste durch nächtliche Razzien und Festnahmen der Aktivisten. Im Februar 2010 erklärte das israelische Militär die Ortschaften Bil'in und Ni'lin, wo die Proteste besonders gut organisiert waren, jeden Freitag zwischen 8 und 20 Uhr zu militärischen Sperrzonen.

* Aus: junge Welt, 12. Juli 2010

Anmerkung der AGF: Der Bericht "The Impact of Barrier on Health" ist leider nicht kopierbar - auch nicht in Teilen. Er muss im Internet gelesen werden - und auch das ist nicht einfach. Hier der Link: www.ochaopt.org.


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