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US-Wahlkampf in Jerusalem

Von Norman Paech *

Nichts zeigt den Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Außenpolitik deutlicher als die Reisen zweier Repräsentanten der Republikaner und Demokraten an den Hof Netanyahus. Kaum hatte Mitt Romney Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt, die militärische Option zur Verhinderung einer atomaren Rüstung Irans wie auch die Souveränität Israels bei der Entscheidung bekräftigt, ob und wann es gegen Iran losschlägt, da eilte Obamas Verteidigungsminister Leon Panetta herbei, um ins gleiche Horn zu stoßen. Er konnte es sich zwar nicht leisten, ebenfalls die Hauptstadt-Melodie zu spielen, denn es ist offizielle US-Position - wie die aller anderen Staaten der UNO -, die faktische Annexion Jerusalems durch Israel nicht anzuerkennen. Die Drohung gegen Iran unterschied sich in Inhalt und Schärfe aber nicht von der des republikanischen Wahlkämpfers.

Obama und Romney buhlen um das Prädikat »größter Freund Israels«. Sie hoffen, bei den noch unentschiedenen Wählern mit den schärfsten Drohungen gegen Iran zu punkten. Obama und Panetta wird unterstellt, dass es ihnen vordringlich darum gehe, einen Angriff Israels vor den Wahlen zu verhindern. Das mag sein, dafür gibt es gute Gründe. Romney scheint das gleichgültig zu sein. Aber was bedeutet schon ein nur nach Monaten zählender Aufschub, wenn der mit keinem völkerrechtlichen Argument zu rechtfertigende Krieg offensichtlich beschlossene Sache ist - ganz gleichgültig, wer im Oval Office sitzt?

Barack Obama kann als Präsident seine Beteuerungen mit einem gemeinsamen Militärmanöver unterstreichen. Der Herausforderer muss seinen Nachteil mit einigen Schmeicheleien über die Vitalität der israelischen Kultur und »den dramatischen und starken Unterschied in der wirtschaftlichen Dynamik« zu der Palästinas ausgleichen. Dies ist nicht nur eine weitere Unverschämtheit gegenüber den Palästinensern und beweist die Ignoranz über die Auswirkungen der israelischen Besatzung. Sie ist auch Ausdruck des Rassismus, der den Palästinensern vergleichbare Fähigkeiten aberkennt.

In Wahlzeiten pflegen die Politiker die Trennung ihres Geredes von der Lüge weitgehend zu vergessen. In derzeitigen Wahlkampf ist allerdings das Maß der Verantwortungslosigkeit größer als das Ausmaß ihrer Unwahrheit. Die Vereinigten Geheimdienste in den USA haben wiederholt Entwarnung über die Atompläne Irans gegeben: es gebe keine Indizien für die Entscheidung der iranischen Führung, waffenfähiges Uran herzustellen. Auch die Internationale Atomorganisation hat keine verlässlichen Beweise. Noch 2003 genügten die Erfindungen der Geheimdienste, den Überfall auf Irak zu begründen. Um jetzt die Politik durch einen neuen Krieg zu ersetzen, werden die Geheimdienste nicht gebraucht, für den Frieden taugen sie offensichtlich nicht. Und die westlichen Standardmedien haben seit dem Libyen-Krieg wieder Gefallen an den Möglichkeiten des Militärs gefunden und begleiten die Geschehnisse bestenfalls gleichgültig.

In was für Zeiten leben wir eigentlich, wenn sich Wahlkämpfer von der Ankündigung eines Krieges mehr Stimmen versprechen als vom Bekenntnis zu Frieden?

* Der emeritierte Professor für Völkerrecht war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Aus: neues deutschland, Samstag, 4. August 2012 (Gastkolumne)


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