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"Die Soldaten kamen am Sonntagmorgen"

Durch Siedlungsbau und Zerstörungen werden Grenzen verschoben

Von Nissrine Messaoudi, Jerusalem *

Ma'al Adumim, auf einem Hügel gelegen, ist die größte illegale Kolonie im Westjordanland. Rund 40 000 jüdische Bürger leben hier. Obwohl der Siedlungsblock mitten in der Wüste liegt, ist es rundum grün. Sprenganlagen bewässern die Wiesen. Es gibt Swimmingpools, Countryclubs, es ist ruhig. Wer hierher zieht, bekommt sogar Steuervergünstigungen.

»Ein idealer Ort, um Kinder aufzuziehen«, sagt Sarah Mechlowitz von ICAHD (The Israeli Committee Against House Demolitions). Die israelische Regierung mache es besonders jungen Familien sehr schmackhaft, hier zu leben. Durch weitere Siedlungen versuche Israel, nach und nach mehr Land zu annektieren. »Wenn US-Präsident Barack Obama sagt 'Ihr habt sechs Monate Zeit, um den Siedlungsbau zu stoppen', heißt das in der Realität: Ihr habt sechs Monate Zeit, um weiter zu bauen.«

Über Jahre habe Israel auf diese Weise Fakten geschaffen und die Palästinensergebiete völlig fragmentiert. Durch den Bau, durch Vertreibungen, durch Häuserzerstörungen wurden die Grenzen von 1967 »verschoben«, eine neue Wirklichkeit wurde geschaffen.

»Die Grüne Linie von '67 sieht nur 22 Prozent des Landes für Palästinenser vor und 78 Prozent für Israelis. Das haben die Araber akzeptiert, doch Israel will mehr«, meint Sarah. Die junge Amerikanerin ist zum Studieren nach Israel gekommen. Die Bedingungen, unter denen die Palästinenser leben, haben sie sehr berührt. Seit zwei Jahren arbeitet die Jüdin deshalb ehrenamtlich beim Komitee gegen Häuserabriss, »um politischen Widerstand zu unterstützen«.

Wir fahren zurück nach Ost-Jerusalem, zum Jabal Al-Mukaber. Auch hier entstehen, im arabischen Teil der Stadt, neue jüdische Siedlungen. Auf einem Hügel sieht man ein großes Werbeplakat mit der Aufschrift »Nof Zion«, was so viel heißt wie Zionslandschaft. Daneben ein kleiner Schriftzug: US-Investor. Auch hier blühen Blumen, obwohl die Landschaft sehr trocken ist. Genau wie in Ma'al Adumim kommt das Wasser aus dem Westjordanland. Den Palästinensern wird ihr eigenes Wasser verkauft. Sie müssen dafür doppelt so viel zahlen wie ein Siedler. »Einem Palästinenser stehen 67 Liter pro Tag zur Verfügung. Einem Siedler hingegen 200 Liter«, weiß Sarah. Im Gegensatz zu den Siedlungen haben alle arabischen Häuser schwarze Wassertanks auf den Dächern, da das Wasser nicht reicht. »67 Liter sind zwar genug, um sich zu waschen, aber um die Landwirtschaft in Gang zu halten, ist es einfach zu wenig.«

»Frieden und Menschenrechte bedeuten in Israel nicht viel«, sagt ICAHD-Leiter Jeff Halper. Seit 1967 wurden rund 24 000 Palästinenserhäuser dem Erdboden gleichgemacht -- angeblich aus Sicherheitsgründen. Allein in Ost-Jerusalem stehen noch 22 000 »Zerstörungsgenehmigungen« aus. Die Familien müssen täglich damit rechnen, ihre Häuser zu verlieren, denn eine Vorwarnung gibt es nicht. »Was hat die Zerstörung von Häusern eigentlich mit der Sicherheit Israels zu tun?«, fragt Halper und zögert nicht lange mit der Antwort: »Nichts!«

Genauso wenig treffe das Argument auf die »Mauer« zu. Der weißbärtige Mann zeigt uns eine Karte der Sperranlagen und der Siedlungen. Darauf wird die Fragmentierung der Palästinensergebiete tatsächlich sehr deutlich. »Die Gebiete bestehen aus 70 kleinen, unzusammenhängenden Enklaven. Das sind Bantustans. Das ähnelt mehr einem Schweizer Käse als einem Staat«, kritisiert Halper, der mit Tränen kämpfen muss. Seine Leidenschaft ist auch nach 15 Jahren Engagement nicht verflogen. »Es kommt vor, dass wir ein Haus vier Mal aufbauen müssen, weil die israelische Armee mit Bulldozern unsere Arbeit zunichte macht.« Einige Familien halten dem Druck nicht stand und verzichten auf einen Neuaufbau. In zwölf Jahren hat ICAHD mehr als 160 Häuser aufgebaut. Doch täglich werden in Jerusalem ein bis zwei Häuser zerstört.

Obdachlos ist auch Maher Hanoun. Vor Monaten beraubte ihn die israelische Armee seines Hauses in Sheich Jarrah. Nun »wohnt« er mit der ganzen Familie auf dem Bürgersteig gegenüber seinem Haus, in dem jetzt eine jüdische Familie lebt. Hanoun und seine Kinder wurden dort geboren. Mit der Familie seines Bruders waren sie 17 in diesem Haus. »Die Soldaten kamen am Sonntagmorgen. Sie haben die Fenster zerbrochen und unsere Möbel mitgenommen. Sie haben uns 20 Minuten Zeit gegeben, um sie von der Polizeistation abzuholen, das war aber so schnell nicht möglich«, erzählt der 53-Jährige, der den Schlüssel seines Hauses noch in der Hosentasche trägt. Eine halbe Stunde nach der Zwangsräumung sei schon die jüdische Familie eingezogen.

Während wir mit Hanoun reden, zeigen sich zwei Jungen, um die 16 Jahre alt, auf dem Dach des Hauses. Sie tragen Jeans, T-Shirt und eine Kippa -- die jüdische Kopfbedeckung. »Ihnen ist es egal, dass sie uns unser Eigentum geklaut haben. Das zeigen sie uns immer wieder, während sie von meinem Dach auf mich herabgucken.«

* Aus: Neues Deutschland, 17. September 2009


Bewohnte Grundstücke oder Kolonien?

Nach internationalem Recht illegal, siedelt Israel jüdische Bürger im Westjordanland an

Von Peter Schäfer, Ramallah **


Mit dem Auto ist man vom Flughafen Tel Aviv über Modi'in in nur einer Stunde in Jerusalem. Es ist eine schöne Fahrt, vorbei an malerischen palästinensischen Kleinstädten und Orten neuerer Bauart. Die Straße ist zweispurig, es herrscht kaum Verkehr. Der Ignorant lässt die Seele baumeln.

Die Verkehrsarmut hat einen unbeschaulichen Grund. Nur die jüdischen Siedlungen links und rechts der Straße verfügen über Zufahrten. An den palästinensischen Orten ziehen sich Leitplanke und Zaun durch. Mittels eines Tunnels unter der breiten Straße gibt es seit zwei Jahren aber eine Verbindung zwischen den palästinensischen Orten nördlich und südlich. Wer schon mal einen Froschzaun gebaut hat, kennt das System. Was man nicht sieht: Wie viel Land die Siedlungen einnehmen. Denn dies reicht weit über die bebauten Grundstücke hinaus. Insgesamt kontrolliert Israel durch jüdische Siedlungen, Industrie-, »Natur- schutz«- und militärische Sperrgebiete über die Hälfte des Territoriums des Westjordanlands. Und durch die eingezäunten Verbindungsstraßen wird das palästinensische Gebiet zusätzlich zerstückelt.

Diese Kontrolle wuchs geplant. Zuerst, ab 1967, konzentrierte sich die Siedlungstätigkeit auf den Jordangraben, um das Grenzgebiet zu Jordanien einzunehmen. Danach wurde der Höhenzug inmitten des Westjordanlands besiedelt. Und seit 1991 verwischt Siedlungsbau entlang der sogenannten Grünen Linie die palästinensische Grenze zu Israel. Dabei sind von den immensen Landressourcen der Siedlungen nur neun Prozent bebaut und insgesamt nur zwölf Prozent genutzt.

Die israelische Organisation »Peace Now« fand heraus, dass neun von zehn Siedlungen lieber Land nutzen, das ihnen nicht einmal nach israelischem Recht gehört. Und Anfang 2009 stellte ein offizieller, zunächst geheimer Bericht auch den israelischen Mythos der legalen Siedlungen in ein anderes Licht. So sind etwa 75 Prozent aller von Israel anerkannten Siedlungen ohne Baugenehmigung errichtet worden, »teilweise im großen Stil«, schrieb die israelische Zeitung »Haaretz«, die den Geheimbericht in die Hände bekam.

Dazu kommt, so der Bericht, dass in mehr als 30 teils sehr großen Siedlungen -- zum Beispiel in Modi'in Illit mit mehr als 35 000 Einwohnern -- auf Land gebaut wurde, das sogar nach israelischem Recht Palästinensern gehört. Man hat sich also nicht einmal um »legale« Enteignungen oder Zwangsverkäufe bemüht.

Die Palästinenser sprechen aus diesem Grund nicht von »Siedlungen«, sondern von »Kolonien«. Nach internationalem Recht illegal, siedelt Israel jüdische Bürger im Westjordanland an. Der Bevölkerungszuwachs hier (4,5 Prozent) ist dreimal so stark wie in Israel selbst. Die Siedler genießen günstige Kredite und werden mit niedrigen Grundstückspreisen gelockt. Kindergärten sind frei, der Transport zur Schule ebenfalls. Investoren erhalten Subventionen, ebenso Lehrer und Sozialarbeiter. Darüber hinaus genossen die Siedler bis 2003 einen vergünstigten Einkommensteuersatz.

Ende 2008 lebten 479 000 Menschen in 133 »legalen« Siedlungen und in etwa 100 weiteren, die Israel als »illegal« betrachtet, aber trotzdem mit Strom, Wasser und Militärschutz ausstattet. Der von der israelischen Regierung veranlasste »Sasson Report« ermittelte 2005, dass Millionen aus öffentlichen Mitteln in die »legalen« und »illegalen« Siedlungen umgeleitet wurden.

Tatsächlich sind die Siedlungsorte nicht das einzige Hindernis. Palästinenser leben in einem dichten Netz israelischer Kontrollmaßnahmen. Ohne israelische Mitarbeit kann die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal eine Geburtsurkunde ausstellen. Im Großteil des Gebiets darf ohne israelische Genehmigung weder Haus noch Brunnen gebaut oder die palästinensische Polizei aktiv werden. Und palästinensische Straßen werden von über 600 Hindernissen unbrauchbar gemacht, während sich die jüdischen Siedler daneben oder darüber ungehindert bewegen.

Und nun verlangen US-Präsident Obama und die Europäische Union von Israel einen »Siedlungsstopp«. Diese theoretische Forderung ist allerdings so alt wie die Siedlungen selbst und interessierte bisher noch keine israelische Regierung, egal, ob Arbeitspartei oder Likud an der Spitze standen.

** Peter Schäfer leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina.

Aus: Neues Deutschland, 17. September 2009



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