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"... wird Israel unilaterale sicherheitspolitische Schritte zur Abkoppelung von den Palästinensern einleiten"
Die Aufsehen erregende Rede Ariel Sharons bei der Herzliya Conference
Prime Ministers Speech at the Herzliya Conference
Am 18. Dezember hielt der israelische Ministerpräsident eine mit Spannung erwartete Rede bei der Herzliya Conference, einer sicherheitspolitischen Tagung. Was viele Kommentatoren befürchtet hatte, trat ein: Die Rede Scharons war eine ultimative Kampfansage an die Palästinenser.
Wir dokumentieren im Folgenden
- Wesentliche Auszüge aus Scharons Rede in einer deutschen Übersetzung (besorgt von der israelischen Botschaft in Berlin),
- ergänzende Aussagen des israelischen Botschafters in Berlin,
- Scharons Rede in voller Länge (in englischer Sprache),
- eine kritische Stellungnahme von der israelischen Friedensorganisation Gush Schalom.
Auszüge aus der Rede des Ministerpräsidenten Ariel Sharon bei der Herzliya Conference, 18.12.2003
„Die Roadmap ist der einzige politische Plan, der von Israel, den Palästinensern, den Amerikanern und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird. Wir sind bereit, seine Umsetzung fortzusetzen: zwei Staaten, Israel und ein palästinensischer Staat, die Seite an Seite in Ruhe, Sicherheit und Frieden leben.
Die Regierung unter meiner Führung wird keine Kompromisse in der Realisierung aller Phasen der Roadmap eingehen. Es obliegt den Palästinensern, die Terrorgruppen zu entwurzeln und eine Gesellschaft zu schaffen, die sich an Gesetze hält und gegen Gewalt und Hetze kämpft.
Mit der Aufforderung an die Palästinenser, den Terror zu beenden, wird Israel gleichzeitig auch weiterhin Maßnahmen einleiten, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung signifikant zu verbessern.
Wenn die Palästinenser in einigen Monaten immer noch ihren Teil der Umsetzung der Roadmap missachten, wird Israel unilaterale sicherheitspolitische Schritte zur Abkoppelung von den Palästinensern einleiten.
Die Absicht des Disengagement-Plans besteht darin, den Terror so weit wie möglich zu reduzieren und dabei den israelischen Bürgern die größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Der Abkoppelungsprozess wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen und die israelische Wirtschaft stärken. Die unilateralen Schritte, die Israel im Rahmen des Planes ergreifen wird, werden umfassend mit den Vereinigten Staaten von Amerika koordiniert werden.
Der Disengagement-Plan wird eine Umgruppierung von IDF-Truppen entlang neuer Sicherheitslinien sowie eine Neupositionierung der Siedlungen einschließen, um die Anzahl der Israelis, die inmitten der Palästinenser leben, so weit wie möglich zu reduzieren. Wir werden provisorische Sicherheitslinien ziehen, und die IDF werden entlang dieser Linien stationiert sein. Sicherheit wird durch die Stationierung der IDF, den Sicherheitszaun und andere physische Hindernisse gewährleistet. Der Abkoppelungsplan wird die Reibung zwischen uns und den Palästinensern vermindern.
Im Rahmen eines zukünftigen Abkommens wird Israel nicht an all jenen Orten bleiben, wo es heute ist. Die Siedlungen werden an aller erster Stelle versetzt, um die größt möglich effiziente Sicherheitsgrenze für Israel zu erhalten. Dadurch wird es zu einer Entflechtung zwischen Israelis und Palästinensern kommen. Die Sicherheitslinie wird nicht die endgültige Grenze des Staates Israel darstellen. Die IDF wird jedoch, so lange die Implementierung der Roadmap nicht erfolgt ist, entlang dieser Sicherheitslinie Posten beziehen. Es werden jene Siedlungen versetzt werden, die nicht innerhalb des israelischen Staatsgebietes liegen, das im Rahmen eines zukünftigen permanenten Abkommens festzulegen ist. Gleichzeitig wird Israel im Rahmen des Disengagement-Plans seine Kontrolle über diejenigen Gebiete des Landes verstärken, die in jedem zukünftigen Abkommen einen untrennbaren Teil des Staates Israel darstellen werden.
Ich möchte betonen: Der Disengagement-Plan ist eine Sicherheitsmaßnahme und keine politische Maßnahme. Die zu ergreifenden Schritte werden die politische Realität zwischen Israelis und Palästinensern nicht verändern. Sie werden nicht die Möglichkeit verhindern, zur Implementierung der Roadmap zurückzukehren und eine Übereinkunft zu erzielen.
Der Disengagement-Plan verhindert die Implementierung der Roadmap nicht. Er ist vielmehr ein Schritt, den Israel unternimmt, weil es keine andere Alternative hat, um seine Sicherheitslage zu verbessern. Der Disengangement-Plan wird nur in dem Fall in die Tat umgesetzt werden, wenn die Palästinenser weiterhin die Implementierung der Roadmap verzögern.“
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft, 19.12.2003.
Ganzer Text: http://www.pmo.gov.il/english/ts.exe?tsurl=0.32.0.0.0
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Auszüge aus einem Interview mit Botschafter Shimon Stein im Deutschlandfunk, 19.12.2003: „Roadmap vorrangiges Ziel Israels“
„(...) letzten Endes hat Ministerpräsident Scharon gestern gesagt, was wir alle, Europäer und Amerikaner, eigentlich wollen und das ist zunächst die Implementierung der Roadmap. Wir, die Europäer und die Amerikaner - das hat auch Außenminister Fischer erst vorgestern in Israel gesagt - wenn wir es ernst nehmen, die Roadmap, die zur Realisierung der Zwei-Staaten-Vision des amerikanischen Präsidenten führen sollen, als Ziel zu sehen, dann, glaube ich, müssen die Palästinenser als Vorbedingung, um überhaupt die Roadmap zu implementieren, den Terror anfangen zu bekämpfen. (...)
Die Regierung, beziehungsweise der Ministerpräsident sagt, dass es zunächst ein Fenster gibt, und dass wir eigentlich nicht ewig warten können. Und in der Tat, wenn Sie und Ihre Zuschauer die Diskussion in den letzten Wochen in Israel verfolgen, dann, in der Tat, haben wir ein Fenster und dieses Fenster werden wir versuchen entschlossen auszuloten. Sollte am Ende dieser Zeit sich herausstellen, dass wir mit der Roadmap nicht vorankommen, dann ist das eine legitime Entscheidung jeder Regierung, in diesem Fall unserer Regierung, die Frage zu stellen: Dient es unseren nationalen Interessen, ewig zu warten, bis sich auf der anderen Seite ein Partner anbietet, der gemeinsam mit uns den Terror bekämpfen soll? Sollte eigentlich es nicht der Fall sein, können Sie uns aus nationalen Interessen es nicht erlauben, weiter mit dem Status Quo voranzugehen. (...)
Die Abtrennung geht nach zwei Kriterien vor: nach demographischen und topographischen. Dabei versuchen wir die minimalste Anzahl von Palästinensern mit einzubeziehen, um eine maximale Sicherheit zu erlangen. Aber die grüne Linie sehe ich und auch sonst niemand von unseren Experten, nicht als eine verlässliche Sicherheitslinie in der Zukunft an. Und ich glaube, dass der Sicherheitszaun, und das sagen wir ja auch, dass der Zaun für Sicherheit sorgen sollen und kein politischer Zaun ist. Der politische Zaun existiert ja eben nicht. Und deshalb verstehe ich ja eben nicht, warum jemand behauptet, dass ausgerechnet die grüne Linie auch eine Sicherheitslinie sein soll. Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Und wie man auch sagt "wir schaffen Tatsachen, wenn wir den Zaun so anlaufen, wie wir es heute tun", aber genauso schafft man Tatsachen, wenn man diesen Zaun entlang der grünen Linie belässt. Und in der Wahrnehmung der Palästinenser, sollten wir theoretisch dieser Aufforderung nachgehen, würden wir eine Tatsache schaffen, die ja bei denen als eine politische Tatsache gesehen wird und als den großen Sieg des Terrors. Israel hat sich letzten Endes zur grünen Linie zurückgezogen. Das ist, glaube ich, nicht in unserem Interesse. Der Zaun ist provisorisch. Und außerdem, was vom Menschen aufgebaut wurde, kann auch wieder abgebaut werden.“
Vollständiges Interview mit dem Botschafter im Deutschlandfunk, 19.12.2003:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/222867/
Interview mit Botschafter Shimon Stein, Spiegel Online, 18.12.2003: „Wer sagt, dass der Rückzug auf die Demarkationslinie Sicherheit bringt?“
Botschafter Shimon Stein hält das Argument des Bundesaußenministers Joschka Fischer für fraglich, dass der Sicherheitszaun auf der grünen Linie die Sicherheit erhöhe, während der derzeitige Verlauf das Gegenteil bewirke. „Wenn unsere Sicherheitsexperten zu dem Schluss kommen, dass der Zaun an einigen Stellen östlich der grünen Linie gebaut werden muss, dann verlasse ich mich darauf und nicht auf die Einschätzung von Außenstehenden, insbesondere, wenn man uns das Recht auf Selbstverteidigung bescheinigt“, so Stein. „Wer hat definiert, dass der Rückzug auf die Demarkationslinie Sicherheit bringt?“
Auch sei die Argumentation falsch, der Zaun schaffe Tatsachen, die dem Friedensplan entgegenstünden. Der Zaun sei eine Antwort auf den Terror. In Europa und gerade in Deutschland gebe es erschreckende Unkenntnis über die Hintergründe und Logik des Zauns: „In Deutschland denken die Menschen gleich an die Mauer und verstehen nicht, dass unser Zaun nicht politisch ist und nicht ein Volk teilt.“ Der Sicherheitszaun, der zu 6% aus Mauerstücken besteht, würde nur so lange stehen, wie er gebraucht werde.
Spiegel Online, 18.12.2003,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278876,00.html)
Prime Ministers Speech at the Herzliya Conference
18/12/2003
Good Evening,
I congratulate the organizers of this conference for the important and interesting gathering which you have held here. During the past three days, you have been discussing Israels situation. I, as Prime Minister, am responsible for the planning and implementation of the measures which will shape Israels character during the next few years.
We are all entrusted with the duty of shaping the face of the Jewish and democratic State of Israel a state where there is an equal distribution of the burden, as well as the acceptance of rights and shouldering of duties by all sectors, through different forms of national service. A state where there is a good and efficient education system which educates a young generation imbued with values and national pride, which is capable of confronting the challenges of the modern world. A country whose economy is adapted to the advanced global market of the 21st century, where the product per capita crosses the $20,000 line and is equal to that of most developed European countries. An immigrant-absorbing state which constitutes a national and spiritual center for all Jews of the world and is a source of attraction for thousands of immigrants each year. Aliyah is the central goal of the State of Israel.
This is the country we wish to shape. This is the country where our children will want to live.
I know that there is sometimes a tendency to narrow all of Israels problems down to the political sphere, believing that once a solution is found to Israels problems with its neighbors, particularly the Palestinians, the other issues on the agenda will miraculously resolve themselves. I do not believe so. We are facing additional challenges, which must be addressed the economy, educating the young generation, immigrant absorption, enhancement of social cohesion and the improvement of rela-tions between Arabs and Jews in Israel.
Like all Israeli citizens, I yearn for peace. I attach supreme importance to taking all steps, which will enable progress toward resolution of the conflict with the Palestinians. However, in light of the other challenges we are faced with, if the Palestinians do not make a similar effort toward a solution of the conflict I do not intend to wait for them indefinitely.
Seven months ago, my Government approved the Roadmap to peace, based on President George Bushs June 2002 speech. This is a balanced program for phased progress toward peace, to which both Israel and the Palestinians committed themselves. A full and genuine implementation of the program is the best way to achieve true peace. The Roadmap is the only political plan accepted by Israel, the Palestinians, the Americans and a majority of the international community. We are willing to proceed toward its implementation: two states Israel and a Palestinian State living side by side in tranquility, security and peace.
The Roadmap is a clear and reasonable plan, and it is therefore possible and imperative to implement it. The concept behind this plan is that only security will lead to peace. And in that sequence. Without the achievement of full security within the framework of which terror organizations will be dismantled it will not be possible to achieve genuine peace, a peace for generations. This is the essence of the Roadmap. The opposite perception, according to which the very signing of a peace agreement will produce security out of thin air, has already been tried in the past and failed miserably. And such will be the fate of any other plan which promotes this concept. These plans deceive the public and create false hope. There will be no peace before the eradication of terror.
The government under my leadership will not compromise on the realization of all phases of the Roadmap. It is incumbent upon the Palestinians to uproot the terrorist groups and to create a law-abiding society, which fights against violence and incitement. Peace and terror cannot coexist. The world is currently united in its unequivocal demand from the Palestinians to act toward the cessation of terrorism and the implementation of reforms. Only a transformation of the Palestinian Authority into a different authority will enable progress in the political process. The Palestinians must fulfill their obligations. A full and complete implementation will at the end of the process lead to peace and tranquility.
We began the implementation of the Roadmap at Aqaba, but the terrorist organizations joined with Yasser Arafat and sabotaged the process with a series of the most brutal terror attacks we have ever known.
Concurrent with the demand from the Palestinians to eliminate the terror organizations, Israel is taking and will continue to take steps to significantly improve the living conditions of the Palestinian population: Israel will remove closures and curfews and reduce the number of roadblocks; we will improve freedom of movement for the Palestinian population, including the passage of people and goods; we will increase the hours of operation at international border crossings; we will enable a large number of Palestinian merchants to conduct regular and normal economic and trade relations with their Israeli counterparts, etc. All these measures are aimed at enabling better and freer movement for the Palestinian population not involved in terror.
In addition, subject to security coordination, we will transfer Palestinian towns to Palestinian security responsibility.
Israel will make every effort to assist the Palestinians and to advance the process.
Israel will fulfil the commitments taken upon itself. I have committed to the President of the United States that Israel will dismantle unauthorized outposts. It is my intention to implement this commitment. The State of Israel is governed by law, and the issue of the outposts is no exception. I understand the sensitivity; we will try to do this in the least painful way possible, but the unauthorized outposts will be dismantled. Period.
Israel will meet all its obligations with regard to construction in the settlements. There will be no construction beyond the existing construction line, no expropriation of land for construction, no special economic incentives and no construction of new settlements.
I take this opportunity to appeal to the Palestinians and repeat, as I said at Aqaba: it is not in our interest to govern you. We would like you to govern yourselves in your own country. A democratic Palestinian state with territorial contiguity in Judea and Samaria and economic viability, which would conduct normal relations of tranquility, security and peace with Israel. Abandon the path of terror and let us together stop the bloodshed. Let us move forward together towards peace.
We wish to speedily advance implementation of the Roadmap towards quiet and a genuine peace. We hope that the Palestinian Authority will carry out its part. However, if in a few months the Palestinians still continue to disregard their part in implementing the Roadmap then Israel will initiate the unilateral security step of disengagement from the Palestinians.
The purpose of the Disengagement Plan is to reduce terror as much as possible, and grant Israeli citizens the maximum level of security. The process of disengagement will lead to an improvement in the quality of life, and will help strengthen the Israeli economy. The unilateral steps which Israel will take in the framework of the Disengagement Plan will be fully coordinated with the United States. We must not harm our strategic coordination with the United States. These steps will increase security for the residents of Israel and relieve the pressure on the IDF and security forces in fulfilling the difficult tasks they are faced with. The Disengagement Plan is meant to grant maximum security and minimize friction between Israelis and Palestinians.
We are interested in conducting direct negotiations, but do not intend to hold Israeli society hostage in the hands of the Palestinians. I have already said we will not wait for them indefinitely.
The Disengagement Plan will include the redeployment of IDF forces along new security lines and a change in the deployment of settlements, which will reduce as much as possible the number of Israelis located in the heart of the Palestinian population. We will draw provisional security lines and the IDF will be deployed along them. Security will be provided by IDF deployment, the security fence and other physical obstacles. The Disengagement Plan will reduce friction between us and the Palestinians.
This reduction of friction will require the extremely difficult step of changing the deployment of some of the settlements. I would like to repeat what I have said in the past: In the framework of a future agreement, Israel will not remain in all the places where it is today. The relocation of settlements will be made, first and foremost, in order to draw the most efficient security line possible, thereby creating this disengagement between Israel and the Palestinians. This security line will not constitute the permanent border of the State of Israel, however, as long as implementation of the Roadmap is not resumed, the IDF will be deployed along that line. Settlements which will be relocated are those, which will not be included in the territory of the State of Israel in the framework of any possible future permanent agreement. At the same time, in the framework of the Disengagement Plan, Israel will strengthen its control over those same areas in the Land of Israel which will constitute an inseparable part of the State of Israel in any future agreement. I know you would like to hear names, but we should leave something for later.
Israel will greatly accelerate the construction of the security fence. Today we can already see it taking shape. The rapid completion of the security fence will enable the IDF to remove roadblocks and ease the daily lives of the Palestinian population not involved in terror.
In order to enable the Palestinians to develop their economic and trade sectors, and to ensure that they will not be exclusively dependent on Israel, we will consider, in the framework of the Disengagement Plan, enabling in coordination with Jordan and Egypt the freer passage of people and goods through international border crossings, while taking the necessary security precautions.
I would like to emphasize: the Disengagement Plan is a security measure and not a political one. The steps which will be taken will not change the political reality between Israel and the Palestinians, and will not prevent the possibility of returning to the implementation of the Roadmap and reaching an agreed settlement.
The Disengagement Plan does not prevent the implementation of the Roadmap. Rather, it is a step Israel will take in the absence of any other option, in order to improve its security. The Disengagement Plan will be realized only in the event that the Palestinians continue to drag their feet and postpone implementation of the Roadmap.
Obviously, through the Disengagement Plan the Palestinians will receive much less than they would have received through direct negotiations as set out in the Roadmap.
According to circumstances, it is possible that parts of the Disengagement Plan that are supposed to provide maximum security to the citizens of Israel will be undertaken while also attempting to implement the Roadmap.
Ladies and Gentlemen,
My life experience has taught me that for peace, as well as for war, we must have broad consensus. We must preserve our unity, even in the midst of a difficult, internal debate.
In the past three years, the Palestinian terrorist organizations have put us to a difficult test. Their plan to break the spirit of Israeli society has not succeeded. The citizens of Israel have managed to step into the breach, support each other, lend a helping hand, volunteer and contribute.
I believe that this path of unity must be continued today. Whether we will be able to advance the Roadmap, or will have to implement the Disengagement Plan, experience has taught us that, together, through broad national consensus, we can do great things.
Let us not be led astray. Any path will be complicated, strewn with obstacles, and obligate us to act with discretion and responsibility. I am confident that, just as we have managed to overcome the challenges of the past, we will stand together and succeed today.
We will always be guided by the words of Prime Minister David Ben-Gurion, who said, on the day after the Declaration of Independence:
These days, our purpose is only to build the State of Israel with love and faith, in Jewish brotherhood, and to defend it with all our spirit, and as long as necessary. We are still in the midst of a difficult battle, one that has two fronts: political and military. Let us not embellish our deeds and, of course, our words, with grandiose names. We must remain humble. We achieved what we have achieved by standing on the shoulders of previous generations, and we accomplished what we have accomplished by preserving our precious legacy, the legacy of a small nation which has endured suffering and tribulations, but which is, nevertheless, great and eternal in spirit, vision, faith and virtue.
I am also a great believer in the resilience of this small, brave nation, which has endured suffering and tribulations. I am confident that, united in the power of our faith, we will be able to succeed in any path we choose.
Thank you very much, and happy Hannukah. Source: http://www.pmo.gov.il/english/ts.exe?tsurl=0.41.7635.0.0
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Gush Shalom: Presse-Erklärung vom 18. Dezember 2003
Sharons Rede: Ein Gewebe von Lügen und Halbwahrheiten
Sein „Plan“ – Rezept für Krieg und Annexion
„Ariel Sharons Rede von heute ist ein Meisterstück falscher Darstellung, Halbwahrheiten und direkter Lügen“ erklärte Gush Shalom direkt danach. „Die geschliffenen Formulierungen verstecken die klare Absicht, mehr als die Hälfte der Westbank zu annektieren, während man ein paar weit entfernte Siedlungen, die die Armee als Bürde betrachtet, aufgeben will.“
Als Beispiele für eklatante Unwahrheiten zitiert Gush Shalom:
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Sharon: Die Road Map verlangt, dass die Palästinenser den Terrorismus eliminieren, und dass erst danach von Israel verlangt wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Wahrheit: Die Road Map fordert, dass Israel beginnt, seine Verpflichtungen sofort zu erfüllen, gleichzeitig und unabhängig von den Schritten, die von den Palästinensern unternommen werden. - Die Road Map fordert von Israel „ungenehmigte Außenposten“ zu räumen.
Die Wahrheit: Die Road Map fordert von Israel, ALLE Siedlungen zu räumen, die seit Januar 2001 errichtet wurden. -
Sharon: Die Road Map erlaubt Israel, innerhalb der „bebauten Flächen“ von Siedlungen zu bauen.
Die Wahrheit: Die Road Map verbietet jede Bautätigkeit in den Siedlungen. Die „bebauten Flächen“ der Siedlungen waren im voraus derart geplant, dass Zehntausende Häuser dort neu gebaut werden können. - Sharon: Kürzlich haben wir das Leben der Palästinenser leichter gemacht.
Die Wahrheit: Während das Leben vorher schon unerträglich war, ist es nun noch schlimmer geworden. Fast kein Checkpoint wurde entfernt, freie Bewegung ist unmöglich und am schlimmsten: der „Trennungszaun“ hat Hunderttausende Palästinenser von den Quellen ihres Lebensunterhaltes genau so wie von ihren Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und sogar von den Friedhöfen getrennt. - Sharon: Der „Trennungszaun“ ist notwendig für die Sicherheit.
Die Wahrheit: der gegenwärtige Verlauf für die Barriere trennt nicht die Israelis von den Palästinensern, sondern Palästinenser von Palästinensern, um sie in mehr als einem Dutzend isolierten Enklaven einzusperren. - Sharon: Ein zusammenhängender palästinensischer Staat soll errichtet werden.
Die Wahrheit: Zwischen den Enklaven, die Sharon durch den „Trennungszaun“ und andere Mittel schaffen wird, gibt es keine wirkliche Kontinuität. Sharon verspricht, die Enklaven durch künstliche Mittel wie Brücken, Straßen, Tunnel mit einander zu verbinden, die von der Armee jeden Augenblick abgesperrt werden können.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs
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