Die Vereinigten Staaten und Israel
Projektionsflächen für Hoffnung und Hass
Von Ekkehart Krippendorff*
Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen
der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner
und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt. England mag sich
seiner historischen special relationship rühmen, aber das hinderte die amerikanische
Regierung zum Beispiel nicht, 1956 einen sofortigen Abbruch der britischen
Suez-Intervention zu verlangen und sie auch durchzusetzen: Gegenüber
der nicht erst jüngst missbilligten israelischen Siedlungs- und vor allem Verteidigungspolitik
belassen es amerikanische Präsidenten hingegen bei freundschaftlichen
Bitten - und unternehmen offensichtlich nichts, wenn diese
israelischerseits schlicht ignoriert werden. In der Großmachtpolitik der Zeitgeschichte
gibt es Vergleichbares nicht - zumal rein außenpolitiktechnisch gesehen
kein Staat auf Grund seiner Verwundbarkeit und Abhängigkeit so leicht
von seiner Schutzmacht erpessbar wäre wie Israel durch die US-Regierung. Mit
der zweifellos mächtigen und einflussreichen jüdischen Lobby in den USA ist
das ebenso wenig zu erklären wie mit amerikanischen strategischen Interessen
im Mittleren Osten - die würden ja zumindest heute eher dafür sprechen, sich
auf die Seite der ölreichen arabischen Staaten zu schlagen. Das amerikanisch-israelische
Bündnis ruht auf tieferen Fundamenten, liegt offensichtlich in
Dimensionen begründet, deren Analyse sich der außenpolitischen Vernunft
und ihrer wissenschaftlichen Grundierung entzieht. Es gibt keine politischen
Gemeinwesen der Moderne, die nicht nur so viel gemein haben wie diese beiden
Staaten, sondern die sich durch eben diese Gemeinsamkeiten auch beide
qualitativ von allen anderen Staaten abheben.
Staaten, seit es sie gibt, kommen und gehen, werden zusammengelegt oder
geteilt, verschwinden in größeren oder zerfallen in kleinere Einheiten. USA und
Israel aber sind da etwas Anderes: Es sind die einzigen Neugründungen der
Moderne, die zugleich jeweils ein historisch unerhörtes, beispielloses, ihrer
Gründergeneration selbst anfangs geradezu utopisch vorkommendes Projekt in
menschheitsgeschichtlicher Perspektive realisierten. Ihr militärisch-politischer
Erfolg in feindlicher Umwelt und gegen den massiven Widerstand überlegener
Gegner hat sie jeweils selbst am meisten überrascht. Allenfalls die inzwischen
wieder aufgelöste UdSSR, die "Union sozialistischer Räterepubliken", darf
daneben als ein drittes gewaltgeborenes Projekt mit dem welthistorischen
Anspruch des historisch Beispiellosen in globaler Perspektive genannt werden;
die ebenfalls auf Universalität hin angelegte Französische Revolution war
bereits kurz nach ihrem taktischen Etappensieg in Folge der Interventionsstrategien der Ancien Régimes nationalisiert worden und damit ihres internationalistischen
Anspruches verlustig gegangen. Israel und die USA hingegen haben
überlebt - und damit auch die in ihnen verdinglichten politischen Visionen.
Beide sind Ein- bzw. Auswanderungsprojekte. Die aus England fliehenden
Pilgrim Fathers hofften, in New England ihre Glaubensgemeinschaft politische
Gestalt werden zu lassen - und sie schafften es auch, ebenso wie bald darauf die
gleichfalls religiös motivierten Quäker in Pennsylvanien. Vor allem aber war es
dann die von den Idealen der Aufklärung beflügelte Ober- und Mittelschicht
der englischen Kolonien, die das zum durchsetzbaren politischen Programm
machte, wovon die europäischen Intellektuellen bis zur Französischen Revolution
nur träumen konnten: die Republik. Die zurecht berühmt gewordene
Unabhängigkeitserklärung von 1776 mit den stolzen Worten "all men are created
equal" meldete - zunächst gegen alle empirische Evidenz - das kühne, ja
utopische Projekt eines Gemeinwesens sich selbst regierender Bürger an - eine
politische Gestalt neuer Art: "Vereinigte Staaten" - , das dann in einer mehr als
zweihundertjährigen Geschichte einen blutigen Bürgerkrieg (1860-63) und die
bürgerkriegsähnliche Emanzipationsbewegung seiner schwarz-afrikanischen
Minderheit (1954-1963) überstand - und doch noch immer unvollendet, an seinen
eigenen Maßstäben gemessen nicht von dieser Welt und ein großes, uneingelöstes
Versprechen ist.
Und wesensverwandt entstand der Staat Israel: Den trotz aller Verfolgungen
und Selbstverleugnungsangebote unbeirrbar an ihrer Religion und ethnischen
Zusammengehörigkeit festhaltenden Juden aus aller Welt sollte endlich eine
sichere Heimat, ein eigener Staat geschaffen werden - und das nicht irgendwo,
sondern genau in dem Land, aus dem sie vor 2000 Jahren gewaltsam vertrieben
worden waren. Der gegen allen Realitätssinn geträumte Traum des Theodor
Herzl aus Wien wurde 1948 Wirklichkeit - vor dem Hintergrund, gewiss, auch
der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des Deutschen Reiches, aber doch
nicht nur: Die Auswanderung nach Erez Israel hat tiefere Wurzeln als die Flucht
aus dem Holocaust. Jerusalem war immer das geheime, heilige, spirituelle Zentrum
der Diaspora geblieben.
Mehr als ein Staat
Beiden großen politisch-geistigen Siedlungsbewegungen lagen in ihrer Frühzeit
vergleichbare, ja verwandte biblische Motive zu Grunde: Die Puritaner
hofften in der wilderness des nordamerikanischen Kontinents die City upon
the Hill zu errichten - eine poetische Metapher für die Erwartung eines neuen
Jerusalem. Später konnte diese religöse Erwartung politisch auf die junge Republik
projiziert werden und verlieh dieser theologische Weihen. Die bedingungslose
Solidarität amerikanischer fundamental-christlicher Gruppen mit
dem heutigen Israel hat da ihre Wurzeln. Die Juden wiederum, auch noch die
säkularisierten Zionisten, wollten zurück ins biblische "Land der Väter" - ein
anderes kam für sie nicht in Frage. Aber sowohl die Gründungssiedler als auch
ihre zahlenmäßig rasch anwachsenden Nachfolger übersahen - oder verdrängten - alle auf ihre Weise, dass das Land, auf dem die einen ihr "Jerusalem" neu
errichten oder die anderen das wirkliche wieder in Besitz nehmen wollten, kein
menschenleeres, sondern allenfalls ein herrenloses, eine Land lediglich ohne
organisierte politische Herrschaft war. Auf dem nordamerikanischen Kontinent
folgte dem anfangs unsystematischen Zurückdrängender indianischen Stämme
nach der Staatsgründung deren planmäßige Aussiedlung, kombiniert mit regelrechten
Kriegen und nicht wenigen Massakern, die die brutale Vertreibung
erfolgreich beschleunigten. In der zu schaffenden neuen politischen Gemeinschaft
der Gleichen hatten die prä-zivilen Indianer auch perspektivisch keinen
Platz: Sie wurdenin Reservate gesperrt. Analogkamenin Theodor Herzls Traum
vom "Judenstaat" möglicherweise in Palästina lebende Menschen mit keinem
Wort vor: Herzl hat entweder von ihnen nichts gewusst oder, viel wahrscheinlicher,
nichts wissen wollen - sie waren ein zu vernachlässigender Faktor.
In jedem Falle wurden sie das dann für die zionistischen Siedler. Der meist fragwürdig-
legale Landankauf von den osmanischen Grundherren gab dieser
psychologischen Verdrängung der Existenz einer palästinensischen Bevölkerung
gewissermaßen ein reines Gewissen: Sie wurde schlicht unsichtbar
gemacht. Da sie nicht staatlich organisiert war, wurde ihr allmählicher Widerstand
gegen die Neuankömmlinge (die ersten Zionisten waren, ähnlich wie
die ersten Weißen von den Indianern in Nordamerika, keineswegs feindselig
empfangenworden)auchnicht politisch wahrgenommen,ihre Vertreibung1948
wurde als freiwillige Flucht ausgelegt (was sie in vielen Fällen auch war: Angst
vor israelischen Massakern wie Deir Yassin und Vertrauen auf das Rückkehr-Versprechen
der arabischen Regierungen "nach dem Sieg") und die Verantwortung
dafür den benachbarten arabischen Staaten aufgebürdet. Die israelische
Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie
selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: "There
are no Palestinians", es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender
Arroganz ironisch hinzuzufügen: "Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja
einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen
Pass." So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden - aber auch
für die am Mittleren Osten interessierte Weltöffentlichkeit! -, dass es einiger
spektakulärer Flugzeugentführungen 1970 und dann der ersten Intifada von
1987, also der wochen- und monatelang Steine werfenden Jugendlichen
bedurfte, um überhaupt wahrgenommen und endlich zu politischen Subjekten
zuwerden.
Der heroische Überlebenskrieg, den der wider alle realpolitische und militärische
Vernunft, aber aus dem Geiste und mit der Kraft des Utopischen gegründete
Staat Israel gegen eine überwältigende Übermacht gewann - David gegen
Goliath -, hatte sein Gegenstück im siegreichen Unabhängigkeitskrieg der
13 nordamerikanischen Kolonien gegen die Weltmacht England, dessen positiver
Ausgang nur im Nachhinein historisch unaufhaltsam gewesen scheint: Er
hätte auch mit einer Niederlage und mit der Zerstörung des Projekts enden
können. Diese gleichartige Erfahrung hat beiden Staatsgründungen und beiden
Staatsnationen ein kollektives Selbstbewusstsein davon eingepflanzt, dass
die Geschichte - dass Gott - auf ihrer Seite und damit letztlich auch für sie und
gegen den Rest der Welt sei. Das reicht für die zu Israelis gewordenen Juden
zwar in unvergleichlich tiefere historische Erinnerungsschichten zurück, aber
die Überzeugung vom "auserwählten Volk" teilen sie mit den Amerikanern.
Und so sind beide Staatsgründungen mehr und qualitativ etwas anderes als
eben bloße Staatsgründungen und nurmehr Staaten unter Staaten in einer
"internationalen Staatengemeinschaft". Die Vereinigten Staaten von Amerika -
das ist die verwirklichte Hoffnung von Aufklärung und aufrechtem Gang, für
deren politisches Überleben der größte Politiker, den die Demokratie hervorgebracht
hat, Abraham Lincoln, auch einen Bürgerkrieg für gerechtfertigt hielt:
"dass das Regieren des Volkes durch das Volk und für das Volk von dieser Erde
nicht wieder vergehen soll". Wie um diese Besonderheit, die Distanz von der
übrigen Staatenwelt, auch im Sprachgebrauch abzubilden, bleibt die Bundesregierung
bis heute dabei, sich "Administration", also lediglich "Verwaltung"
zu nennen: Die USA sind ihrem Selbstverständnis nach eben kein üblicher
"Staat" - Staaten, das sind die inzwischen Fünfzig, die sich zu diesem Verbund
vereinigt haben. Amerika bleibt das Besondere, das Andere, und idealiter
weiterhin das große Versprechen angewandter Aufklärung. Völlig zu Recht
haben die Verfasser des ansonsten politisch und moralisch unsäglichen Manifests
"Wofür wir kämpfen" vom Februar 2002 festgestellt: "Prinzipiell kann
jeder Mensch Amerikaner werden", gleich welcher Hautfarbe, Religion oder
Ethnie - und tatsächlich sind es später Hunderttausende, ja Millionen von
Nicht-Weißen und Nicht-Afro-Amerikanern auch geworden. Und ebenso findet
jeder Jude, ob aschkenasischer, sephardischer, indischer oder äthiopischer
Herkunft, im Staate Israel als Immigrant sein Bürgerrecht - eine sozial und
psychologisch höchst erstaunliche und gar nicht genug zu bewundernde politische
Leistung. Aber so wie die Integration der nicht-weißen amerikanischen
Bürger weit davon entfernt ist, gesellschaftliche und politische Wirklichkeit zu
sein - die häufigen gewalttätigen Auseinandersetzungen aus oft geringfügigen
Anlässen machen das immer wieder deutlich -, so ist auch Israel faktisch eine
kompromittierte, nämlich eine nur "ethnische Demokratie", weil es die Vollbürgerschaft
lediglich für Juden verwirklicht hat. Wie immer das äußere Verhältnis
zu einem Staat Palästina gelöst werden wird - die mehr als eine Million palästinensischen
Israelis sind und bleiben der Stachel im Fleische und das schlechte
Gewissen nicht nur des eigenen Rechtsstaates, sondern des gesamten Projekts
Israel überhaupt. Es ist historisch ebenso unvollendet wie das amerikanische -
und beide Gesellschaften wissen das auch.
Als von Gott und der Geschichte auserwählte Gemeinschaften stehen beide
nicht zuletzt wegen dieses unvollendeten Auftrags neben oder, wovon sie selbst
überzeugt sind, über den anderen, den "normalen" Staaten: Im Prinzip kann
Amerika kein Unrecht begehen. Einzelne Regierungen und Präsidenten mögen
Fehler, auch falsche, schlechte, ja schlimme Politik machen - aber das ändert
nichts am grundsätzlich guten, die demokratische Erlösung der Welt in sich tragenden
Charakter der amerikanischen Gesellschaft. Was gut für die USA ist,
kommt letztlich auch der Welt zugute, ist langfristig und historisch gesehen gut
für die Menschheit. Darum die Weigerung, sich dem Völkerrecht zu unterwerfen
oder einen Weltstrafgerichtshof über sich und seine Bürger anzuerkennen -
damit würde dieser Staat ein wichtiges Stück seiner Identität aufgeben. Die
USA sind nicht nur militärisch, ökonomisch und politisch Number One - das
war erst das Ergebnis der beiden Weltkriege und des gewonnenen Kalten Krieges,
und es trifft nicht den Kern des Selbstverständnisses - sie sind und waren es
schon immer vor allem auch moralisch. Davon ist die große Mehrheit der Amerikaner
überzeugt, und ihre Regierungen exekutieren diese Grundüberzeugung
mal aggressiver, mal zurückhaltender; in der politischen Terminologie ist heute
dann von Falken und Tauben oder von Uni- und Multilateralisten die Rede. Nur
hier konnte eine wissenschaftliche Dauer-Debatte der Außenpolitik-Analyse
zwischen "Idealisten" und "Realisten" entstehen - während zum Beispiel die
deutsche politische Geistesgeschichte da mit einem einzigen Begriff auskommt,
dem der "Realpolitik". Niemand findet etwas dabei, wenn der amerikanische
Präsident - wie Bush im Januar dieses Jahres - aus der Rede zur Lage der
Nation eine zur Lage der Welt macht und dabei den Kampf seines Landes
gegen das Böse überhaupt verkündet, dessen Endsieg erklärtermaßen nicht
abzusehen ist, oder wenn die beispiellose Abänderung der seit über hundert
Jahren sakrosankten Eröffnungsformel der Olympischen Spiele durch denselben
Präsidenten als sein selbstverständliches Recht Applaus findet.
Perversion der Auserwähltheit
Israel, die israelische politische Klasse hat dasselbe selbstgerechte Gewissen,
auch wenn eine nach normalen Kriterien verwerfliche Außenpolitik betrieben
wird. Staatsräson pur: Was immer der Sicherung des kühnen Unternehmens
Israel dient - dieser Zweck heiligt jedes Mittel. Darum haben die Regierungen
beider Staaten auch eine lange gemeinsame Geschichte der systematischen
und, so wird man sagen müssen, oft zynischen Manipulation der von ihnen politisch
repräsentierten historischen Selbstverständnisse ihrer Bevölkerungen
sowie der am politischen Schicksal beider Länder anteilnehmenden Weltöffentlichkeit.
Die israelische Regierung baut darauf, dass es dieses weltgesellschaftliche
Sympathie-Interesse an einem Erfolg des großen Projekts Israel gibt und
dass es in letzter Instanz von dort auch mehrheitlich mit verteidigt werden wird,
in erster Linie, aber eben nicht nur von den USA. Die gegenwärtige Regierung
nötigt darüber hinaus ihr eigenes Volk durch eine Konfrontationspolitik mit den
Palästinensern, die ihm keine Wahl lässt, als sich hinter jede auch noch so
kontraproduktive Regierungsmaßnahme zu stellen. Die Amerikaner, soweit sie
solches mitbekommen haben und es ihnen berichtet worden ist, wissen sehr
wohl, dass die erste genuine Sympathie- und Solidaritätswelle aus allen Teilen
der Welt nach dem 11. September spontan jenem Amerika gegolten hatte, das
im historischen Bewusstsein der politischen Weltbevölkerung noch immer seinen
Ort als beacon of hope, als Leuchtturm der Hoffnung und des demokratischen
Gedankens hat, so sehr der auch durch die reale Politik der USA verdunkelt
und kompromittiert worden ist. Die amerikanische Regierung aber
manipuliert und instrumentalisiert, auf ihre Weise ebenso wie die israelische,
dieses internationale historisch-kulturelle Kapital, indem sie es zur Abwehr
jeder Kritik an ihrer eigenen Politik benutzt. Mit der propagandistischen Erinnerung
an die Rolle der USA bei der Befreiung vom Faschismus wird vorzüglich
jeglicher europäischer Kritik der moralische Boden entzogen. Und mit ihrer
simplizistischen Erklärung von "9/11" - "weil sie uns die Freiheit neiden" -
manipuliert die amerikanische Regierung auch die eigene Bevölkerung, indem
sie sich der unreflektierten Selbstgerechtigkeit eines im historischen Kern noch
immer großen, aber eben der bewussten moralischen Anstrengung und nicht
der Arroganz der Macht bedürftigen Missions-Unterbewusstseins bedient.
Aktuelles Anschauungsmaterial für die Perversion der Auserwählung: Als im
Juni 2002 ein kalifornisches Bundesgericht der Klage eines bekennenden
Atheisten stattgab, dass der Text des von Millionen amerikanischer Schulkinder
in der Hälfte aller Bundesstaaten täglich "freiwillig" abgelegten Treuegelöbnisses
in einem Punkt - "eine Nation unter Gott" - gegen die Verfassungsgarantie
der Trennung von Staat und Religion verstoße, da ging ein Aufschrei durch das
Land, nicht nur durch die einhellig empörte politische Klasse; der Senat unterbrach
eine Haushaltsdebatte und verabschiedete spontan und einstimmig eine
Resolution zur Verurteilung des Richterspruches, und Mitglieder des Repräsentantenhauses
begaben sich auf die Treppe des Kapitols, um öffentlich eben diesen
Treueschwur noch einmal abzulegen: "Ich gelobe Treue der Fahne der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Republik, für die sie steht, eine Nation
unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle". Der Gottes-Zusatz
war 1954 als Kampfsignal an die atheistische Sowjetunion in das Gelöbnis
aufgenommen worden, von Präsident Eisenhower begründet mit den Worten:
"Millionen unserer Schulkinder werden jeden Tag, in jeder Stadt und in
jedem Markt, in jedem Dorf und in jeder Landesschule die Hingabe unserer
Nation und unseres Volkes an den Allmächtigen verkünden."
Im Vergleich mit den USA wäre Israel fast noch ein säkularer Staat zu nennen,
war doch der 1948 verwirklichte große zionistische Traum ein durchaus
weltlich-politisches Projekt. Ganz so, wie es der Neuen Welt bedurft hatte, um
die europäische Aufklärung exemplarisch politische Wirklichkeit werden zu
lassen, so schien es nun Israel zu sein, das den europäischen Traum einer radikal
neuen, einer nicht-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und Ökonomie
Realität werden ließ: Nicht zuletzt die faszinierende Kibbuz-Bewegung gab
dieser politischen Gestalt ein ganz unverwechselbares Profil eingelöster sozialistischer
Utopie. Tausende junger Volontäre aus allen Ländern der Welt wurden
noch viel später dort, von den 60er bis weit in die 80er Jahre, zu natürlichen
Botschaftern des israelischen Sozialismus. Vom Judentum als Religion war da
zunächst nicht die Rede, wenngleich auf einer strikten Trennung von Religion
und Staat nicht bestanden wurde - das Problem blieb in der Schwebe. Erst
lange nach der Staatsgründung, die ja bekanntlich sogar gegen das orthodoxe
Judentum erfolgte, wurden in Erez Israel die religiösen, die biblischen Wurzeln
gewissermaßen territorialisiert, oft buchstäblich ausgegraben, so dass das Projekt
jene zusätzliche theologische Dimension zurückerhielt, die dem Judentum
trotz aller Säkularisation immer innegewohnt hatte. Der heutige politische
Niedergang der Arbeiterpartei ist dafür nur ein Symptom. Aber über alle religiösen,
politischen, ethnischen und sozial-antagonistischen Differenzen hinweg
(gibt es eine andere Nation, die so viel inneres Konfliktpotential aushält?) ist es
keine Frage, dass Israel, dieser Staat und seine Gesellschaft, etwas historisch
Einmaliges darstellt - "etwas Größeres als nur ein Staat unter den Staaten der
Welt zu sein" (Martin Buber) - und schon um dessentwillen zu internationaler
Solidarität und Unterstützung verpflichtet: So wie die Vereinigten Staaten, als
sie noch jung waren und um ihr Überleben kämpften, die unbedingte ideelle,
aber in einigen Fällen auch die materielle Unterstützung europäischer Sympathisanten
für die Sache der Freiheit hatten: Man denke nur an die Generäle
Lafayette und von Steuben.
Indem aber beide Staatsgründungen ideologische, gewissermaßen "multikulturelle"
politische Geschöpfe sind, beide sich nicht "natürlicher", machtpolitischer
oder dynastischer Geschichte, sondern einem großen Zukunftsentwurf
verdanken, also höchste politische "Kunst-Werke" darstellen, ist die politisch-psychologische
Wahrscheinlichkeit und Versuchung groß, dass jede Kritik an
ihrer Praxis, in erster Linie an ihrem Verhalten auf der internationalen Bühne,
von den Protagonisten als partielle Infragestellung des Großen Entwurfs selbst
wahrgenommen und denunziert wird. Jede außeramerikanische Kritik an der
Politik der USA steht - und sei es nur minimal und unausgesprochen, ja unbewusst
- seit jeher unter dem Verdacht des Anti-Amerikanismus. Und jede
außer-israelische Kritik an der politischen Führung des Staates Israel gerät
unter den Antisemitismus-Verdacht. Vergleichbares ist unvorstellbar im Falle
aller anderen, der alten oder herrschaftspolitisch konventionellen Staaten: Es
gibt keinen Anti-Hispanismus oder Anti-Frankismus und kann es als weitere
"Ismen" auch gar nicht geben (was psychologisch schlichtere Deutschen- oder
Franzosen- etc. Feindlichkeiten nicht ausschließt), weil solches ein ideologisches
Projekt voraussetzt.
Der Antisemitismus ist eine der ältesten europäischen Geisteskrankheiten,
die sich in so gut wie allen Ländern und gesellschaftlichen Schichten eingenistet
hat, geboren aus dem Geist kirchlich organisierten Christentums. Auch in
den USA gibt es ihn, aber nicht in dieser alle Klassen und sozialen Gruppen
gleichermaßen infizierenden Form. Das ist nicht verwunderlich: Die amerikanische
Gesellschaft hat keine katholische und protestantische Staatskirchengeschichte
zu verarbeiten. Und dann widerspricht der Antisemitismus eben nicht
zuletzt auch dem Gründergeist und dem aufklärerischen Selbstverständnis
(und ist darum logischerweise nur bei der gesellschaftlichen Gruppe relativ
stark ausgebildet, die davon ausgeschlossen worden war und die noch immer
unterprivilegiert ist: den Afro-Amerikanern). Eben darum fällt die massive antieuropäische
Kampagne jüdischer Organisationen, die das vorsichtige europäische
Eintreten für die palästinensische Sache als Ausdruck europäischen Antisemitismus'
denunzieren, in der amerikanischen Öffentlichkeit auf fruchtbaren
Boden. Umgekehrt würde niemand israelische Kritik an amerikanischer
(Außen-)Politik oder Gesellschaft dort als "anti-amerikanisch" verdächtigen:
Im Projekt des jeweils Anderen entdecken beide Seiten ihr existenzielles
Spiegelbild.
Wenn und insofern nun Israel und die USA historisch-politische "Menschheitsprojekte"
sind, beide jeweils größer als ihre territorial-politische Gestalt, dann
rechtfertigt, ja zwingt das geradezu diese "Menschheit", wiederum politisch
gefasst, zu einer aktiven Teilnahme an beider Geschick. Nicht nur ihr - für die
USA einst, für Israel heute - denkbares Scheitern, sondern bereits ihr je aktueller
Zustand geht "uns alle" an. Und das bedeutet kritische, empathische Anteilnahme,
eben auch und gerade von Nicht-Amerikanern und Nicht-Juden. Ja,
beide Projekte erhalten ihre sie selbst immer schon transzendierende Zukunftsfähigkeit
auch und gerade aus solcher internationaler Anteilnahme. Zur Verdeutlichung
dessen ist eine zeitgeschichtliche Erinnerung von großem Nutzen:
Das revolutionäre Projekt der "Union sozialistischer Räterepubliken" war lange
vor 1991 gescheitert - nämlich von der Zeit an, wo ihre Protagonisten nicht nur
die innere, sondern in gleichem Maße auch die solidarische äußere Kritik von
Sozialisten und Kommunisten in allen Teilen der Welt verfolgten, unterdrückten,
als "anti-kommunistisch" denunzierten und teilweise dann auch noch physisch
vernichteten. Internationalismus aber war die zentrale Legitimationsbasis
des in der Sowjetunion vorbildhaft zu errichtenden Sozialismus gewesen.
Drohende Selbstzerstörung
Analoges gilt für das Aufklärungsprojekt USA und für Israel als sichere jüdische
Heimstatt im Dialog mit arabischen Nachbarn und dem palästinensischen Volk.
Solidarische Amerika-Kritik und solidarische Israel-Kritik sind darum selbst
jeweils Teil der beiden Projekte. Schon der resignierende oder taktisch begründete
Verzicht darauf durch Nicht-Amerikaner und Nicht-Juden enthält den
Keim zur geistigen und politischen Zerstörung der je auf ihre Weise weltgeschichtlichen
Hoffnungsperspektiven der USA und Israels, mögen sie beide
materiell als Staaten auch noch so stark bleiben und sich gewaltgestützt taktisch
durchsetzen. Wenn der amerikanischen Präsident mit Wer nicht für uns ist,
ist gegen uns nach dem 11. September die kritische Weltöffentlichkeit diszipliniert,
die politischen Klassen aller Nationen einschüchtert und international
jede Amerika-Kritik moralisch kriminalisiert, dann untergräbt er damit gewissermaßen
amtlich beglaubigt das, wofür das große Aufklärungsprojekt seit und
mit seiner Unabhängigkeitserklärung stand und sich auch einige Male historisch
bewährt hatte. Noch in ihrem Scheitern bleiben Woodrow Wilsons Weltkriegs-
Perspektive "to make the world safe for democracy" und das Völkerbundsprojekt
ein großer Entwurf, ebenso Roosevelts "Four Freedoms" und die
Atlantik-Charta.
Wenn Baudrillard mit seiner scharfsinnigen Analyse der amerikanischen
Reaktion auf den 11. September Recht hat, dass die offensichtlich widerstandslose
Demontage von Grundpfeilern des amerikanischen Rechtsstaates (der
USA Patriot Act) einen Prozess der langfristigen Selbstzerstörung dieser historisch
so vorbildlichen offenen Gesellschaft eingeleitet habe, der sich fortsetze
"in der Rezession des Wertesystems, aller Freiheitsideologie, der Bewegungsfreiheit,
all dessen, was den Stolz der westlichen Welt ausmacht, [...] dass die
Idee der Freiheit, eine noch ziemlich junge Idee, bereits dabei ist, aus den
Gewohnheiten und dem Bewusstsein der Menschen zu verschwinden", dann
geht das uns alle an. Paradox formuliert: Amerika, das amerikanische Projekt ist
viel zu wichtig, um es der Regierung Bush und der sie stützenden Mehrheit der
Amerikaner zu überlassen.
Und dasselbe gilt für Israel, nicht erst seit, aber nach dem 11. September in
dramatisch zugespitzter Weise. Es sind die sensibelsten und hellsichtigsten
unter der Minderheit Scharon-kritischer Israelis, die in dessen aggressiver
Politik den Keim zur Selbstzerstörung des großen Traumes von Erez Israel
angelegt sehen. In einer nicht nur feindlichen, sondern hasserfüllten Umgebung
erdrückender arabischer Mehrheiten wird sich das kleine Land auf
Dauer mit all seiner Militärmacht und seinen Atombomben nicht halten kön-nen
- es sei denn auf Kosten seiner Seele, die das Projekt einst überhaupt
möglich gemacht hat.
Gibt es Auswege - oder sind wir dazu verdammt, diese möglichen, ja, wenn
sie nicht aufgehalten werden, sogar wahrscheinlichen Selbstzerstörungsprozesse
hilflos mit anzusehen? Dann wäre die Geschichte ein "grässlicher Fatalismus",
wie Georg Büchner es nannte, ein nach mechanischen Gesetzen
ablaufender, prä-determinierter Gang. Aber die USA sind nicht George W.
Bush & Co., Israel ist nicht Scharon, und beide politischen Gesellschaften sind
nicht identisch mit ihren derzeitigen Regierungen. Amerika-Kritik kann und
wird langfristig mit den vergleichsweise größten Erfolgsaussichten ansetzen
mit der Erinnerung an die Ursprünge, an die Revolution, an die großen Wahrheiten
der Aufklärung, daran, dass diese Gesellschaft Vorbild, nicht exekutierender
Sheriff, Beispiel, nicht aber Präzeptor weltweiter Selbstbestimmung,
also politischer Auto-Nomie, sein wollte - und wieder werden sollte, ja, durch
historische Rückbesinnung auch wieder sein könnte. Thomas Jefferson zum
Beispiel, der herausragende Gründungsvater und dritte Präsident (der Einzige
unter seinesgleichen, für den die Indianer keine prä-zivilen Primitiven waren),
verweigerte sich dem Rat der Außenpolitiker, einen bestimmten Konflikt mit
dem bewährten Mittel des Krieges zu lösen: "Es liegt mir viel daran, dass wir der
Welt eine weitere nützliche Lehre erteilen, indem wir ihr andere Methoden als
die des Krieges beibringen, um Ungerechtigkeiten zu bestrafen, worunter der
Bestrafende ebenso leidet wie der Bestrafte." Lessings berühmtes Wort über
den ungelesenen Klopstock abgewandelt: Die großen Zeugen des kühnen
Amerika-Projekts, sie wollen weniger erhoben und fleißiger befolget sein.
Abraham Lincoln, der in der Gettysburg Address, dem größten sprachlichen
Monument der Demokratie, die Unabhängigkeitserklärung evozierte und den
dort historische Gegenwart gewordenen Geist des Aufklärungs-Entwurfs im
Jahre 1863 bis heute gültig neu formulierte - dieser Abraham Lincoln müsste
von seinem Denkmal in Washington stürzen, erführe er, dass sich nur kaum
mehr als die Hälfte der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger an ihrer Republik
gerade noch eben als Wähler beteiligen. Aber "tua res agitur", auch und
gerade in den USA: was dort mit der Demokratie geschieht, das findet sein
Nachbild in Europa und in Deutschland. Amerika-Kritik von Nicht-Amerikanern
ist immer auch deren Selbstkritik.
Menschheitsgeschichtlicher Erfolg
Zur Gründung eines exklusiv jüdischen Staates Israel 1948 gab es realistische
Alternativen. Einer der größten Vordenker anderer Möglichkeiten war Martin
Buber, Religonsphilosoph, ein wahrer Weiser des Judentums - und zugleich
sehr praktisch-politisch engagiert. Seiner Vision neuen jüdischen Lebens in
Erez Israel war der Dialog - das Grundprinzip seiner Philosophie und Anthropologie
- von Juden und Arabern bzw. Palästinensern die unverzichtbare Voraussetzung
für eine friedliches und gegenseitig fruchtbares Zusammenleben beider
Völker. Eine traditionelle Staatsbildung schien ihm ein historischer
Rückschritt und Quelle größter Gefahren für das Judentum selbst. Als es ihn
dann aber gab, fand er sich damit realistischerweise ab - um von nun an seine
ganze politische Kraft dem jüdisch-palästinensischen Dialog im Rahmen dieses
neuen Staates und über dessen langfristig nur dadurch, und nicht militärisch zu
sichernde Grenzen hinaus zu widmen. In der Weigerung der damaligen jungen
Staatsführung, das Problem der Rückkehr der zu unrecht Vertriebenen und
Enteigneten überhaupt zu diskutieren, sah er eine schleichende Vergiftung,
eine "schwärende Wunde" des großen Projekts angelegt. Recht hatte er. Einen
weiteren Bezugspunkt - auch für eine nichtjüdische solidarische Israel-Kritik -
bietet die Publizität und Unterstützung jener seit kurzem wachsenden Gruppe
israelischer Soldaten und Offiziere, die sich weigern, ihren Staat mit den Mitteln
einer kontraproduktiven militärischen Destruktions- und Besatzungspolitik zu
verteidigen. An die 500 sind es inzwischen - und mehr als 12.000 Zivilisten
haben unterschriftlich ihre Solidarität erklärt. Sie setzen dabei die Arbeit der
1982 gegründeten Gruppe Yesh Gvul fort: Israel in den Grenzen von 1967 - aber
nicht als Besatzungsmacht, und sei sie noch so "wohl wollend", wie vor der
ersten Intifada von der israelischen Militärverwaltung behauptet. Besatzungsmacht
zu sein, das hält kein Volk und gewiss kein sich demokratisch regierendes
Gemeinwesen aus, ohne Schaden an seiner politisch-ethischen Seele zu
nehmen. Abraham Lincoln hatte einen Bürgerkrieg führen müssen, um der
menschheitsgeschichtlichen Erhaltung des Experimentes republikanischer
Selbstbestimmung willen: Eine Republik könne nicht halb frei und halb unfrei
sein. Auch eine mutige israelische Regierung wird, um die eigenen Siedler aus
den ihretwegen weiter besetzten Gebieten herauszuholen, zumindest zum
Risiko eines Bürgerkrieges bereit sein müssen, um das größere Projekt Israel als
eines dialogfähigen Staatswesens davor zu retten, zur permanenten Besatzungsmacht
über zwei Millionen entrechteter Palästinenser zu werden.
Wer den geistig-politischen und nicht nur den machtpolitisch-militärischen
Erfolg des Israel-Experiments will, wem an seiner langfristigen Stabilisierung
gelegen ist, damit diese komplexe und faszinierende multikulturelle Gesellschaft
zu sich selbst finden kann, der muss hier und heute eben jene Gruppen
und Bewegungen zur Kenntnis nehmen und sie durch alle zugänglichen Formen
der Publizität und Unterstützung ermutigen - in der gemeinsamen Kritik
an und aus kritischer Distanz zu der tragischerweise mehrheitlich gewählten
Regierung. Kein Geringerer als der Träger der diesjährigen Carl-von Ossietzky-Friedensmedaille,
Uri Avnery, hat auch und nicht zuletzt die deutschen Demokraten aufgerufen, sich da einzumischen, ihre Stimme zu erheben, sich nicht
einschüchtern zu lassen, wenn es um humanistische, um die aufklärerischen
Prinzipien der Menschenrechte und die Erhaltung dieses zweiten politischen
Menschheitsprojekts der Moderne geht. Und zwar auch als multikulturelles
Projekt: Dass es in Israel immer noch eine palästinensische Partei und ihre
Abgeordneten in der Knesset gibt, das ist - neben dem kulturellen Pluralismus
des Judentums selbst - die potenzielle Stärke dieses einzigartigen Gemeinwesens.
Und auch das, eine sich aus der Vielheit zur politischen Nation entwickelnde
Gesellschaft, haben die amerikanische und die israelische Perspektive
miteinander gemein, beides heute mehr von innen als von außen höchst gefährdete
historische Hoffnungen: Es ist der von beiden Regierungen akkumulierte
Überschuss an Macht, gekoppelt mit einem Überschuss an verblendender
Selbstsicherheit, der das eine große eherne Gesetz der Politik in Erinnerung
ruft: "Power corrupts, and absolute power corrupts absolutely". Was beide
Regierungen heute strategisch unternehmen, nämlich ihre Nationen durch die
provokative Beschwörung äußerer Feinde gegen Kritik und mahnende Stimmen
abzuschirmen und sie damit nationalistisch ihrer politischen Weltseele zu
berauben, das macht einer anteilnehmenden internationalen Öffentlichkeit
Angst: Angst, direkte und indirekte Opfer nicht mehr gezügelter Machtarroganz
dieser Regierungen zu werden, und Angst um die innere, die geistige
Zukunft der beiden nicht nur für Amerikaner und Israelis lebenswichtigen
Projekte.
Der Beitrag, den uns Ekkehart Krippendorff freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat (Dank an Werner Ruf für die Vermittlung), erschien in der kritischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 8 (August) 2002, S. 943-953;
Die Homepage der "Blätter" hat die Adresse: www.blaetter.de
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