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Durchbruch in Kairo
Hungerstreik palästinensischer Häftlinge in Israel offenbar vor dem Ende *
In Israel hat sich in der Nacht zum Montag eine Lösung des monatelangen Hungerstreiks palästinensischer Gefangener abgezeichnet. Auf Vermittlung Ägyptens hat Tel Aviv offenbar zugestimmt, unter anderem die bislang in Einzelhaft gehaltenen Insassen in reguläre Zellen zu verlegen, die »Administrativhaft« für ohne Gerichtsurteil einsitzende Gefangene nicht zu verlängern sowie Familienbesuche zu gestatten.
Rund 1600 Gefangene waren am Montag teilweise seit 77 Tagen im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen und ein Ende von Inhaftierungen ohne Prozeß. In einem am Montag mittag vom Palestine News Network verbreiteten Kommuniqué der Gefangenen erklärten diese, daß es für sie nur zwei Optionen gebe: »Die vollständige Erfüllung unserer Forderungen oder zu sterben«. Ausdrücklich gewürdigt wurden die Vermittlungsbemühungen der »großen Schwester Ägypten«. Offenbar war der auf Sonntag datierte Text noch vor dem mutmaßlichen Verhandlungsdurchbruch verfaßt worden.
Der palästinensische Gefangenenminister Issa Qaraqe erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Maan News, die Autonomiebehörde und die ägyptischen Vermittler warteten noch auf die Entscheidung der Hungerstreikenden, ob diese den Kompromiß akzeptierten.
Unterdessen haben Nichtregierungsorganisationen der israelischen Regierung vorgeworfen, Dutzende mit EU-Geldern finanzierte palästinensische Häuser, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört zu haben. 110 weitere Strukturen seien bedroht, heißt es in einer von mehreren lokalen und internationalen NGO unter Leitung des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung. Insgesamt wurden demnach 2011 im Westjordanland 620 Strukturen zerstört. Die israelische Armee verteidigte das Vorgehen. Man sei aufgrund fehlender Baugenehmigungen zu den Maßnahmen gezwungen gewesen.
* Aus: junge Welt, Dienstag, 15. Mai 2012
Häftlinge unterschrieben eine Übereinkunft
Das istraelische Außenministerium erklärte zum Ende des Hungerstreiks:Das Ende des Streiks wurde durch eine Übereinkunft ermöglicht, die in den vergangenen Tagen formuliert worden war.
Der wichtigste Punkt dabei ist die Unterschrift des jeweiligen Häftlings unter eine Verpflichtung, im Gefängnis keinen terroristischen Aktivitäten nachzugehen. Im Gegenzug werden Hafterleichterungen gewährt, wie die Beendigung der Isolationshaft für einige Häftlinge oder die Möglichkeit für Verwandte ersten Grades, Häftlinge aus dem Gazastreifen zu besuchen.
(Außenministerium des Staates Israel, 14.05.12)
Die von den Häftlingen unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
Commitment document [translated from Arabic]
1. We, the undersigned ("name", "identity number" and "place of imprisonment"), who are serving as representatives of all security prisoners in Israeli prisons hereby promise, on behalf of all security prisoners in Israel and pursuant to the commitment given by the commanders of the organizations, not to carry out any security activity inside Israeli prisons.
2. Security activity in this regard includes recruiting people for terrorist missions, guidance, coordination, assistance and any other act that entails the realization of practical support for terrorist activity against the State of Israel.
3. Upholding this commitment is a condition for the easements that the State of Israel will implement on the following issues:
- Holding security prisoners in separation;
- Family visits for prisoners from the Gaza Strip and the [West] Bank;
- The conditions under which security prisoners are being held - After the end of the strike, the committee on improving the aforesaid conditions will begin its deliberations.
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