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Israelische Provokation

Palästinenser protestieren gegen Annexion als heilig verehrter Stätten

Von Karin Leukefeld, Amman *

Mit Tränengas und Schallgranaten reagierte am Montag (22. Feb.) die israelische Armee auf Proteste von Palästinensern in Hebron (Westbank). Aufgebrachte Demonstranten hatten Steine auf die Besatzungsarmee geworfen und lautstark protestiert, nachdem bekanntgeworden war, daß Israel zwei religiöse Stätten annektieren will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor verkündet, daß die Ibrahimi-Moschee in Hebron, die von Christen und Juden Grabkirche der Patriarchen genannt wird, sowie die Bilal-Ben-Rabah-Moschee bei Bethlehem, auch Grab von Rachel genannt, dem israelischen Kulturgut zuzurechnen seien. Beide Grabstätten sollen nun in einen 100 Millionen US-Dollar umfassenden Plan zur Restaurierung von 150 wichtigen israelischen Kulturstätten einbezogen werden. Die Existenz Israels hänge nicht nur von der Armee und einer starken Wirtschaft ab, es brauche auch »die Fähigkeit, unsere Verbindung zu diesem Land zu rechtfertigen«, sagte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. Das Land gehöre »erst und vor allem zu unserem nationalen und emotionalen Erbe«. Das heiße nicht, daß die Regierung Grenzen festsetzen wolle, erläuterte Regierungssprecher Mark Regev anschließend. Man habe lediglich »Gedenkstätten markieren wollen, die für die Juden von großer Bedeutung sind«.

Sehr wichtig sind beide Gräber auch den Muslimen, wie der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte. Die israelische Entscheidung sei eine »große Provokation für die Muslime in der ganzen Welt«, die internationale Gemeinschaft müsse die Annexion als »illegal« verurteilen. Beide Gräber liegen zudem eindeutig auf besetztem palästinensischem Boden. In Hebron leben derzeit etwa 400 militante Siedler inmitten von 160000 Palästinensern. Aus Protest blieben die Geschäfte in Hebron am Montag geschlossen.

Robert Serry, UN-Botschafter im Mittleren Osten, kritisierte die Entscheidung Israels und warnte, sie könne die Hoffnung auf neue Friedensgespräche zerstören. In Jordanien erklärte der Generalsekretär der Islamischen Aktionsfront (IAF), Ishaq Farhan: »Die heiligen Stätten bedeuten uns mehr als unser Leben und Geld, wir sind bereit, beides zu opfern, um den Islam zu bewahren.« Araber und Muslime in der ganzen Welt sollten sofort protestierten, so Farhan weiter. »Wir müssen aggressiv und entschieden reagieren, damit Israel (...) sein Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppt.«

Beobachter in Israel vermuten, daß Netanjahu sich dem Druck ultrarechter Siedler gebeugt habe. Nationalisten und Rechtsextremisten nehmen immer mehr Einfluß auf die ohnehin schon reaktionäre Regierungspolitik.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wurde derweil in Paris von seinem Amtskollegen Nicolas Sarkozy empfangen, der versicherte, die Bildung eines »lebensfähigen palästinensischen Staates« auf jeden Fall zu unterstützen. Allerdings müßten die Gespräche mit Israel wieder aufgenommen werden, fügte Sarkozy hinzu, »ohne Gespräche riskiere die internationale Gemeinschaft eine dritte Intifada. (...) Wenn wir nichts tun, wird es eine Katastrophe geben.« Gemeinsam hatten Außenminister Bernard Kouchner und sein spanischer Amtskollege Miguel Angel Moratinos in der Tageszeitung Le Monde mehr europäischen Druck und einen Zeitplan für endgültige Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt. Alle offenen Fragen über »Sicherheit, Grenzen, Wasser, Flüchtlinge und den Status von Jerusalem« sollten abschließend geklärt werden.

* Aus: junge Welt, 24. Februar 2010




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