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Der Weg als Ziel

Dritte UN-Resolution gegen Iran

Von Knut Mellenthin *

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich am Dienstag abend (22. Januar) auf den Wortlaut eines gemeinsamen Antrags für eine dritte Resolution gegen Iran geeinigt. Wenn sich die Großen, die im Rat über ein Vetorecht verfügen - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA - einig sind, ist der Rest meist nur noch Formsache. Dennoch wird die Resolution wohl erst im Februar verabschiedet werden, wenn Libyen nicht mehr den Ratsvorsitz führt.

Zweimal hat der Sicherheitsrat schon Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen, am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Da sich Teheran der zentralen Forderung des Rates -- Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung ohne jede Gegenleistung -- nicht unterwarf, wären Ende Mai vorigen Jahres Gespräche über weitere Maßnahmen fällig gewesen. Daß diese bisher nicht zustande kamen, spricht für die Sackgasse, in die sich die USA und ihre europäischen Juniorpartner manövriert haben. Rußland und China ihrerseits blockierten seit Monaten jeden Versuch des Westens, die Vereinten Nationen noch stärker in seinen Konfrontationskurs einzubinden.

So geben jetzt westliche Me­dien und Politiker offen zu, daß es zuletzt nur noch darum ging, überhaupt irgendeine dritte Resolution zustande zu bringen, während der konkrete Inhalt nebensächlich geworden war. Was bisher über den noch unveröffentlichten Antragstext durchsickerte, deutet darauf hin, daß kaum wirkliche Verschärfungen der bisherigen Sanktionen vorgesehen sind. Im wesentlichen soll es um unverbindliche »Empfehlungen« gehen, beispielsweise zur »Zurückhaltung« bei der Vergabe von Krediten und bei Geschäften mit iranischen Banken.

Westliche Kommentatoren gehen dennoch davon aus, daß die jetzt angeschobene dritte UN-Resolution die wirtschaftliche Einschnürung und Schädigung Irans, vor allem durch einseitige Maßnahmen der US-Amerikaner und Europäer, erleichtern wird. Außerdem setze die Einigung der 5 plus 1 vom Dienstag ein Zeichen, dass weder der Anfang Dezember 2007 vorgelegte Bericht der US-Geheimdienste noch die Verständigung zwischen Iran und der Atomenergiebehörde IAEA nachhaltige Folgen für den weiteren Gang des Streits haben.

Was Rußland und China unter diesen Voraussetzungen veranlaßt hat, der US-Regierung letztlich doch wieder einen außenpolitischen Erfolg zu bescheren, ist rational nicht zu erklären. Denn mit Zeitschinden und Verwässern von Resolutionen ist es in diesem Fall nicht getan. Jedes weitere Drehen an der Sanktionsschraube, und sei es noch so schwach, verringert die ohnehin schlechten Chancen für eine unkriegerische Bewältigung dieses Konflikts. Iran wird und kann sich der Erpressung nicht beugen. Das weiß man, wie viele Äußerungen zeigen, auch in Moskau und Peking. Warum aber handelt man dort trotzdem, wenn auch zögerlich und widerstrebend, immer wieder gegen die eigenen Einsichten?

* Aus: junge Welt, 24. Januar 2008

Sechser-Gruppe einigt sich auf Entwurf für Iran-Resolution

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland haben sich auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution geeinigt. Der Entwurf solle nun dem Sicherheitsrat unterbreitet werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Gesprächen der so genannten Sechser-Gruppe in Berlin. Nach Angaben eines US-Diplomaten sieht der Entwurf eine Verschärfung der gegen Teheran verhängten Sanktionen vor.

Steinmeier fügte hinzu, die sechs appellierten "gemeinsam mit aller Dringlichkeit an den Iran", den Forderungen nach der Offenlegung seines Atomprogramms nachzukommen. "Ich erinnere auch daran, dass der Iran zugesagt hat, mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, um offene Fragen zu klären." Die Sechser-Gruppe wolle ihre Doppelstrategie weiterfahren, bei der zum einem Iran die Hand zur Kooperation gereicht und gleichzeitig auf die Einhaltung der Forderungen gedrungen werde, sagte Steinmeier: "Hier steht keiner für eine Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung."

Steinmeier hatte die Außenminister der USA, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands sowie den EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu dem Treffen in Berlin eingeladen. Im Vorfeld gab es laut US-Außenministerin Condoleezza Rice bis zuletzt Differenzen vor allem zwischen den Positionen Chinas sowie Russlands und denen der westlichen Staaten.

Nachrichtenagentur AFP, 23. Januar 2008

Neue Resolution bewegt Iran nicht zum Verzicht auf sein Atomprogramm

TEHERAN, 24. Januar (RIA Novosti). Die Annahme einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Iran wird Teheran nicht dazu bewegen, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Das sagte der Sekretär des Höchsten Rates für nationale Sicherheit Irans, Said Dschalili, am Donnerstag (24. Januar).

„Iran lässt sich nicht seine Rechte abstreiten, wenn es in Form der Bestätigung einer neuen Resolution (durch den UN-Sicherheitsrat) unter Druck gesetzt wird“, betonte Dschalili bei einem Treffen mit dem belgischen Außenminister Karl de Gjuht in Brüssel.

Bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag (22. Januar) in Berlin hatten sich die „sechs“ internationalen Vermittler (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) über die Hauptelemente der neuen Resolution geeinigt, die zusätzliche Einwirkungsmaßnahmen gegen Iran vorsieht.

Dschalili bemerkte, die Anschuldigung der USA und deren Verbündeten gegen Iran, unter dem Deckmantel eines friedlichen Atomprogramms militärische Nukleartechnologien zu entwickeln, sei „unbegründet“.

„Der letzte Bericht des IAEO-Chefs zum Iran und der Bericht der US-Geheimdienste (die das Fehlen einer militärischen Komponente im iranischen Atomprogramm bestätigen) sowie die Lieferungen von nuklearen Brennelementen aus Russland für das AKW Bushehr beweisen den friedlichen Charakter der Nukleartätigkeit der Islamischen Republik“, sagte Dschalili. Der iranische Sicherheitsratssekretär verwies auf eine konstruktive Zusammenarbeit Teherans mit der IAEO bei der Klärung der verbliebenen Fragen der Agentur hinsichtlich des früheren Atomprogramms Irans. „Iran wird das Zusammenwirken mit der IAEO fortsetzen“, sagte der iranische Chefunterhändler.

Lawrow: Keine "harten Sanktionen"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte zuvor, dass der neue Resolutionsentwurf zu Iran, der von den „Sechs“ abgestimmt worden sei, Einwirkungsmaßnahmen gegen Teheran vorsehe, die jedoch nicht den Charakter von harten Sanktionen hätten.

Laut dem russischen Außenminister sind diese Maßnahmen als Appell formuliert, Wachsamkeit bei der Entwicklung verschiedener Beziehungen zu Iran zu üben, um Verstöße gegen das Nichtweiterverbreitungsregime zu verhindern.

Die Verfasser des Resolutionsentwurfs sind drei europäische Länder - Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen werden.

Quelle: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. Januar 2008




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