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Ein weiteres Armutszeugnis für die EU

Der Politikwissenschaftler Mohssen Massarat über das Paket der Drohungen und Anreize für den Iran sowie die Folgen von Angela Merkels "entschlossener Geschlossenheit"

Vor wenigen Tagen legten die USA sowie die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (als Vertreter der EU) ein neues "Paket" von Angeboten an den Iran vor. Diese Angebote enthielten aber als Bedingung, dass der Iran seine Urananreicherung - zunächst zumindest für die Dauer der Verhandlungen - einstellt. Der Iran erklärte sich zu Verhandlungen bereit. Ob es indessen wirklich dazu kommt, ist weiter ungewiss. (Siehe unsere Chronik der Ereignisse (Juni 2006).) Das folgende Interview mit dem Iran-Experten Mohssen Massarrat, von dem wir schon zahlreiche Analysen veröffentliocht haben, haben wir der Wochenzeitung "Freitag" entnommen.

FREITAG: Könnte die Bereitschaft der US-Regierung, nun doch direkt mit Teheran zu verhandeln, letzten Endes den Durchbruch im Iran-Konflikt bringen?

MOHSSEN MASSARRAT: Ich sehe nichts dergleichen. Direkte Verhandlungen sind wichtig - noch wichtiger ist, dass die US-Regierung sich bewegt, sie macht jedoch nach wie vor Irans vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung zur Vorbedingung eines direkten Gesprächs.

Aber ist nicht eine neue Lage entstanden, weil die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland im Gefolge der US-Offerte ein Paket von Angeboten an Teheran unterbreitet haben?

Wenn man genau hinschaut, geht es um Technologietransfer für die Erdöl- und Erdgasproduktion, um die Lieferung von Leichtwasserreaktoren, nuklearen Brennstäben und Ersatzteilen für die zivile Luftfahrt. Es ist grotesk, Iran böse Absichten zu unterstellen, weil er trotz seiner fossilen Energien auf die Atomtechnologie setzt und gleichzeitig dem selben Iran Atomtechnik anzubieten. Grotesk ist es auch, das Angebot von Erdöltechnologie als großartige Konzession hinzustellen, die Iran jederzeit auf den freien Märkten kaufen kann.

Ein ähnliches Paket haben die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon im August 2005 offeriert. Seinerzeit wurde dies als Beleidigung zurückgewiesen. Auch jetzt werden weiterhin Irans Sicherheitsprobleme angesichts der atomaren Einkreisung ignoriert und keinerlei Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Schein-Zugeständnisse gegen den dauerhaften Verzicht auf ein verbrieftes Recht, das kann ja wohl nicht ernsthaft als Kompromiss verkauft werden. Neu ist allerdings, dass diesmal das Angebot mit Sanktionen in Verbindung gebracht wird.

Verbreitet demnach Außenminister Steinmeier mit seinen teils euphorischen Erklärungen nur Zweckoptimismus?

Wenn es wenigstens Zweckoptimismus wäre - es ist schlimmer. Wenn man weiß, dass der gleiche Vorschlag schon einmal gescheitert ist, und man ihn dennoch wiederholt, kann es dafür nur ein Motiv geben: der Iran soll in der öffentlichen Meinung als stur und unvernünftig hingestellt werden, so dass schärfere Maßnahmen - sprich: Sanktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta - plausibel erscheinen. Genau genommen ist der so genannte neue Vorschlag ein neues Armutszeugnis für die EU, auch für den deutschen Außenminister. Sie helfen doch nur Bush und Condoleezza Rice, ihrem Ziel - einen Bezug zu Kapitel VII der UN-Charta herzustellen, um dann loszuschlagen - näher zu kommen. Dabei ist nicht von Belang, ob ihnen klar ist, was sie tun, oder ob sie unreflektiert Amerikas Kriegstreibern den Weg ebnen. Beides ist gleichermaßen schlimm.

Warum spielen dann plötzlich China und Russland mit?

Vergleichbare Positionen beider Mächte hat es schon des öfteren im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gegeben. Doch waren diese Voten in der Regel nur von kurzer Dauer. China und Russland sind erst einmal froh, dass das Angebot bisher nicht mit Sanktionsdrohungen nach Kapitel VII gekoppelt ist. Im Übrigen lehnen es beide Staaten nach wie vor ab, ein verbindliches Votum für einen eventuellen Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrates abzugeben.

Dennoch fühlt sich Condoleezza Rice derzeit als Siegerin ...

... aber nur, weil sie ziemlich sicher ist, dass Iran auf die Vorbedingungen für Verhandlungen nicht eingeht, und so der nächste Schritt im Sinne der US-Regierung ansteht.

Wird Russland bei seinem Vorschlag bleiben, Iran die Uran-Anreicherung wenigstens zu Forschungszwecken einzuräumen?

Das ist keinesfalls vom Tisch, jedenfalls nicht für Iran. Selbst Präsident Ahmadinedschad hob in seinem Brief an George Bush das Recht des Iran auf Forschung hervor, was einen Verzicht auf Urananreicherung entsprechend dem russischen Vorschlag impliziert. Auch IAEO-Generaldirektor al-Baradei hat Ende Mai die Bereitschaft Teherans bestätigt, im Rahmen eines Abkommens auf die Urananreicherung innerhalb Irans zu verzichten. Meines Erachtens sind derartige Signale aus Teheran, bei denen man freilich das Gesicht wahren will, eindeutig. Nur stellt sich die EU taub und übernimmt 1 : 1 die konfrontativen Ziele der US-Regierung, die sich bisher keinen Millimeter von ihren eigentlichen Zielen - Regimewechsel und Ähnlichem - entfernt hat. Das wird sie auch kaum tun, solange Merkel, Steinmeier und andere einen Iran-Krieg nicht öffentlich ausschließen. Die Hartnäckigkeit, mit der Teheran zu einseitigen Zugeständnissen gedrängt wird, ist die logische Folge von Merkels entschlossener Geschlossenheit, bei der nur die USA uneingeschränkt ihre Bedingungen durchsetzen können. Die Europäer besitzen offenbar keine eigenen Vorstellungen, die sich davon unterscheiden.

Die Europäer haben also nur den Preis für ihre entschlossene Geschlossenheit genannt, indem sie Bush zum Angebot direkter Gespräche mit Iran veranlasst haben.

So muss man das leider sehen, und dabei spielt die SPD mit ihrem Außenminister eine unsägliche Rolle. Man hat beinahe den Eindruck, Herr Steinmeier fühlt sich als eine Art zweiter Sprecher des State Department, der ultimative Forderungen an den Iran wiederholt - kaum anders als Frau Rice. Ich kann es leider nicht anders sagen: Die jetzige Regierung steht im Iran-Konflikt genau dort, wo Merkel und Stoiber vor dem Beginn des Irak-Krieges gestanden haben. Es ist an der Zeit, dass sich Kriegsgegner in der SPD wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Müller oder Hermann Scheer mit ihrer Kritik nicht länger zurückhalten. Ex-Kanzler Schröder hat den ersten Schritt getan und sich öffentlich gegen die Kriegsoption ausgesprochen. Es kann doch nicht angehen, dass die SPD so eine wichtige Frage wie den Iran-Konflikt den Erlers und Steinmeiers überlässt. Wichtig wäre stattdessen ein deutscher Vorstoß für eine baldige regionale Sicherheitskonferenz.

Das Gespräch führte Lutz Herden

* Aus: Freitag 23, 9. Juni 2006

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