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Einigkeit über neue Sanktionen

Mit neuer UN-Resolution im Atomstreit gegen Iran wird in der kommenden Woche gerechnet

Von Knut Mellenthin *

Die »Sechsergruppe« ist sich über eine Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen Iran weitgehend einig. Nur noch wenige umstrittene Details seien zu klären, verlautete am Donnerstag von den Beteiligten. Mit einer neuen Resolution wird in der kommenden Woche gerechnet. Die »5+1« oder »Sechsergruppe« wird von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – unter Hinzuziehung Deutschlands gebildet. Der Sicherheitsrat hatte erstmals am 23. Dezember Sanktionen gegen Iran beschlossen und Teheran ein Ultimatum von 60 Tagen für die Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung gestellt. Iran soll nun nochmals eine Frist von 60 Tagen gesetzt werden.

Kernstück der neuen Sanktionen soll das Verbot aller iranischen Waffenexporte sein. Das könnte der US-Regierung Vorwände für gewaltsame Eingriffe in den Handel bis hin zu einer totalen Seeblockade Irans liefern. Berichten zufolge legen Rußland und China Wert auf Formulierungen, die solche Möglichkeiten ausschließen. Auf jeden Fall wird nach einem solchen Verbot sehr schnell von angeblichen Verstößen Irans die Rede sein, verbunden mit Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen der UNO.

Daneben wird sich die neue Resolution voraussichtlich auf unverbindliche Appelle beschränken. So etwa der Aufruf an alle Staaten, bei Waffenlieferungen an Iran »Vorsicht und Zurückhaltung« walten zu lassen. »Zurückhaltend« sollen alle Staaten auch bei der Gewährung neuer Anleihen, Kreditbürgschaften und anderen Formen von Finanzhilfen sein. Die Liste iranischer Institutionen, deren Auslandsguthaben eingefroren werden, soll erweitert werden. Sie bleibt aber grundsätzlich beschränkt auf Einrichtungen, die direkt mit der Atomwirtschaft oder der Raketenindustrie Irans in Verbindung stehen. Deswegen gibt es noch Vorbehalte Rußlands und Chinas, Einrichtungen wie die staatliche Bank Sepah auf diese Liste zu setzen.

Die am 23. Dezember beschlossenen Sanktionen bleiben in Kraft. Sie fordern alle Staaten auf, die Belieferung Irans mit allen Gütern zu verhindern, die mit der Urananreicherung, mit dem Bau eines Schwerwasser-Reaktors oder der Entwicklung atomwaffenfähiger Trägersysteme (Raketen) zu tun haben könnten. Verboten ist auch jede Form von technischer Unterstützung Irans in diesen drei Punkten. In einem Anhang zur Resolution werden zahlreiche Objekte benannt, auf die sich das Verbot bezieht. Eine Ausnahme gilt für den Reaktor bei Buschehr, der von russischen Firmen gebaut wird. Die Ausnahme gilt auch für die Belieferung des AKW mit Brennstäben. USA und EU hatten diese zunächst unter das Verbot fallenlassen wollen.

Indessen hat sich der Streit zwischen Rußland und Iran um die Fertigstellung des Reaktors verschärft. Sprecher des staatlichen russischen Unternehmens Atomstroyexport behaupten, daß Iran die im Februar und März fälligen Raten nicht bezahlt hat. Dadurch sei der vereinbarte Zeitplan nicht einzuhalten. Er sah vor, daß Rußland im März mit der Lieferung von Brennstäben beginnt und der Reaktor im September fertiggestellt ist. Im November sollte er dann ans Netz gehen. Iranische Sprecher bestreiten die russischen Behauptungen und äußern den Verdacht, daß Rußland die Fertigstellung des Reaktors verhindern will. Der stellvertretende US-Energieminister Clay Sell lobte am Mittwoch in Moskau, »die von der russischen Regierung ergriffenen Maßnahmen stimmen mit unseren gemeinsamen Interessen und Sorgen überein«.

* Aus: junge Welt, 16. März 2007

Aktuelle Meldungen aus Russland zum Iran-Konflikt

Iran verliert Russland als Verbündeten - Russlands Presse

MOSKAU, 15. März (RIA Novosti). Der Streit zwischen Moskau und Teheran um die Zahlungen für den Bau des AKW Bushehr hat dazu geführt, dass sich die Positionen Russlands und der USA zum Iran-Problem annähern, schreiben die Tageszeitungen „Wremja Nowostej“ und „Wedomosti“ am Donnerstag.

US-Vize-Energieminister Clayton Sell bezeichnete etwa Moskaus Forderungen nach einer termingemäßen Bezahlung des AKW-Baus als „völlig richtig“.

Die jetzigen russisch-iranischen Expertenverhandlungen in Teheran lassen vorerst ebenfalls kaum Erfolgsaussichten zu. Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, erklärte, er sei über Irans Position „erstaunt“: „Es entsteht der Eindruck, dass die iranische Seite das Interesse für dieses Bauprojekt verloren hat. Seit Mitte Januar haben wir keine einzige Kopeke mehr bekommen.“

Der Streit über Bushehr macht die Annahme einer harten Iran-Resolution im Un-Sicherheitsrat immer wahrscheinlicher. Laut Resolutionsentwurf werden den ranghohen iranischen Nuklear- und Raketenexperten Auslandsreisen verboten. Ein Embargo für Waffenlieferungen soll verhängt werden. Aber auch Irans Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, werden eingeschränkt. Russland wird wohl Irans Interessen nicht mehr so vehement verteidigen wie bisher. Michail Margelow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, erklärte am Dienstag: „Niemand ist daran interessiert, dass Iran zu einem Kernwaffen besitzenden Staat wird, der keine Spielregeln einhält.“

Nach Ansicht von Wladimir Awertschew, Experte des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, hat Russland ohnehin genügend Gründe, mit Iran unzufrieden zu sein. „Der wichtigste Punkt ist, dass Iran die vorherige Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2006 nicht erfüllt hat“, sagt er. Statt die Urananreicherung einzustellen, setzte Teheran hunderte von neuen Zentrifugen ein, die die Möglichkeit bieten, Uran anzureichern und Uranvorräte anzulegen. Außerdem konnte sich die IAEO nicht davon überzeugen, dass das iranische Urananreicherungsprogramm nicht für die Herstellung von Atomwaffen dient. All das reicht nach seiner Ansicht aus, um die Sanktionen zu verschärfen.

Neuer UN-Resolutionsentwurf sieht schärfere Sanktionen gegen Iran vor

NEW YORK, 16. März (RIA Novosti). Im UN-Sicherheitsrat ist am Donnerstag der Entwurf einer neuen Resolution zu Iran unterbreitet worden, der neue Sanktionen gegen den islamischen Staat vorsieht.
Der Grund für die neuen Strafmaßnahmen, die 13 iranischen Forschungs- und Rüstungsunternehmen drohen, ist Irans Weigerung, ungeachtet der Forderung der Weltgemeinschaft die Urananreicherung auszusetzen.
Außerdem sind Sanktionen gegen 15 iranische Offizielle und Forscher geplant. Gemäß Resolutionsentwurf sollen die Bankkonten dieser Unternehmen und Privatpersonen gesperrt werden.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin in einem Gespräch mit RIA Novosti sagte, beeinträchtigen die geplanten Sanktionen keinesfalls die Interessen Russlands. „Die vorgeschlagenen Restriktionen betreffen nicht die bereits geschlossenen Verträge und begrenzen nicht ihre Finanzierung“, sagte Tschurkin. Ihm zufolge werden die Sanktionen nur für neue Verträge mit Iran gelten.

Der Resolutionsentwurf sieht zudem ein internationales Waffenembargo gegen Iran vor, das sowohl für den Kauf iranischer Waffen als auch für Waffenlieferungen nach Iran gilt.
Außerdem verbietet die Resolution jede Finanzhilfe und Kredite an die iranische Regierung mit Ausnahme der humanitären und Entwicklungsprogramme.
Die Resolution apelliert an Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Besorgnis der Weltgemeinschaft über mögliche Verletzung des Vertrags über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auszuräumen.
Iran hat laut Resolutionsentwurf 60 Tage, um die Forderungen des Weltsicherheitsrats zu erfüllen.

Der französische Regierungschef Dominique de Villepin sagte am Donnerstag vor der UNO, dass die vorgesehenen Sanktionen keinesfalls gegen das iranische Volk gerichtet seien. "Das ist ein Signal an die iranische Regierung, dass sie die Forderungen der Weltgemeinschaft erfüllen soll.“
Der UN-Sicherheitsrat wird am kommenden Mittwoch (21. März) über den Resolutionsentwurf beraten. Auch die Abstimmung kann Mitte kommender Woche zustande kommen.

Neue Iran-Resolution der UNO sieht Sanktionen gegen 13 Unternehmen und 15 Personen vor

NEW YORK, 15. März (RIA Novosti). Der neue Resolutionsentwurf des UNO-Sicherheitsrates zum Iran sieht Sanktionen gegen zehn staatliche iranische Unternehmen und drei Unternehmen vor, die vom Korps der Revolutionären Garden verwaltet werden. Das Korps der Revolutionären Garden ist eine dem Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei direkt unterstellte Elitetruppe.
Der Resolutionsentwurf ist in der UNO verbreitet worden.

Alle erwähnten Unternehmen werden mit der Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms oder der Schaffung von ballistischen Raketen in Verbindung gebracht.
Auch gegen 15 Personen sind Sanktionen vorgesehen. Es handelt sich dabei um acht hochrangige Leiter von Staatsunternehmen und sieben Schlüsselfiguren des Korps der Revolutionären Garden.
Zu den Unternehmen, gegen die Sanktionen erfolgen sollen, gehören die Industriegruppe Ammunition and Metallurgy, das Zentrum für Kernforschung in Karadsch nahe Teheran und die Bank Sepah.

Putin - Russland sieht keine Alternativen zum Dialog mit Iran

BARI, 14. März (RIA Novosti). Es gibt keine Alternativen zum Dialog über das iranische Atomproblem. Diese Position Russlands bestärkte Wladimir Putin aufs Neue.
"Es gibt keine vernünftige Alternative zu den politisch-diplomatischen Bemühungen. In vollem Maße gilt das für das Atomprogramm Irans, für Afghanistan, den Irak, Kosovo und andere Konflikte", sagte der russische Präsident am Mittwoch auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Verhandlungen mit dem italienischen Premierminister Romano Prodi.
"Die heutigen Verhandlungen haben die italienische und die russische Regierung darin bestärkt, dass eine militärische Lösung dieser Konflikte unmöglich ist ", sagte Putin.




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