Neue Kriegsdrohungen gegen Iran

Aufrüstung im indischen Ozean / Christoph Bertram warnt vor weiteren Sanktionen

Im Folgenden dokumentieren wir zwei ganz unterschiedliche Meldungen: In der ersten deckt der "Sunday Herald" auf, dass die USA in der letzten Zeit zahlreiche Bunker Buster Bomben auf den Stützpunkt Diego Garcia verfrachtet hat, und vermutet, dass solche Waffen in einem möglichen Krieg gegen Iran Verwendung finden würden. Der zweite Text ist eine Sammlung von Aussagen des ehemaligen Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur westlichen Iran-Politik.

US Bunker Buster zur Insel Diego Garcia

The Sunday Herald. Hunderte der "US Bunker buster" Bomben wurden von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im indischen Ozean verschifft, wahrscheinlich zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.
The Sunday Herald schrieb, dass im Januar 10 Munitionskontainer auf die Insel kamen. Darunter 387 "Blue" Bomben, die für Untergrundstrukturen benutzt werden. Obwohl die Insel Diego Garcia ein Teil des British Indian Ocean Territory ist, wird sie als Militärbasis der USA benutzt, dazu gab es zwischen den USA und GB 1971 eine Übereinkunft. Aber zuerst mussten 2000 Einwohner der Insel gezwungen werden auf die Seychellen und Mauritius umzusiedeln. Der Sunday Herald berichtete 2007, dass die Lagerhallen für Stealth Bomber für die Bunker Buster Bomben hergerichtet worden seien.
(Quelle: INAMO-Nachrichtenticker, 14.03.2010)

"Wir manövrieren uns mit Sanktionen immer weiter in eine Sackgasse"

Christoph Bertram, ehemaliger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, der wichtigste Think tank des Außenministeriums, äußerte sich in einem Interviews für n-tv vom 11. Februar 2010 zum iranischen Atomkonflikt. Das Interview führte Till Schwarze. Wir dokumentieren daraus ein paar Passagen:

Christoph Bertram: (...) Die Andeutungen von US-Präsident Barack Obama, er wolle mit dem Iran auf gleicher Augenhöhe und gegenseitigem Respekt über alle anstehenden ragen sprechen, ist bislang nicht wahr gemacht worden. Und die Iraner sind derzeit - auch aus innenpolitischen Gründen - nicht besonders begierig, sich mit dem Westen einzulassen. Solange es keine Bewegung gibt, und die müsste derzeit vom Westen ausgehen, wird die Entwicklung so weiter gehen wie bisher. (...)

(...) Dem Iran wurde vom Westen gesagt: Wenn Ihr nicht bis zum 31.12.2009 einlenkt, werden wir Sanktionen verkünden müssen. Für die Iraner hat es bisher kein glaubwürdiges Angebot zu einem umfassenden Gespräch gegeben. Deshalb muss man sich nicht wundern, wenn die Verhandlungen nicht weiterkommen.

Es gibt eine Anfrage der Iraner, ob sie für medizinische Zwecke angereichtertes Uran bekommen könnten. Auf diese Anfrage ist zwar geantwortet worden, aber unter Bedingungen, die der Westen allein bestimmen wollte: Der größte Teil des bisher angereicherten Urans soll aus dem Iran geholt, im Ausland aufbereitet und dann wieder zurück gebracht werden. Die Iraner sperren sich gegen die einseitige Festsetzung dieser Bedingungen.
Solange der Westen sich in diesem Punkt nicht bewegt, wird der Iran das Uran selbst anreichern.

Dieses Recht [zur Urananreicherung] hat er [der Iran] nach dem Nichtverbreitungsvertrag, dem er beigetreten ist. Der Westen argumentiert im Atomstreit bislang allerdings, dass der Iran gegen diesen Vertrag verstoßen hat und deswegen besondere Vertrauensbeweise erbringen muss. Dem kann man durchaus zustimmen, weil die Iraner vertragswidrig nicht alle ihre Aktivitäten in den vergangen 20 Jahren offen gelegt haben. Aber um hier weiterzukommen, müsste der Westen aufhören, sich allein auf die Nuklearfrage zu konzentrieren. Erst wenn alle politischen Beziehungen in die Verhandlungen einbezogen werden, wird man auch in der Nuklearfrage Fortschritte erzielen. (...)

(...) Praktisch seit Beginn der islamischen Revolution gibt es Sanktionen gegen das Land, und sie haben nichts bewirkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun schärfere Sanktionen eine Wirkung haben werden, ist außerordentlich gering. Deshalb verwundert mich das Getöse des Westens nach dem Motto: Wir erlassen schreckliche Sanktionen und dann wird der Iran klein beigeben. Denn was ist, wenn die Sanktionen keinerlei Wirkung haben? Sagt der Westen dann: Ach schade, es hat nicht geklappt, und lässt es gut sein? Oder fangen wir dann an, uns militärische Maßnahmen zu überlegen, wie es der amerikanische Senator Joe Liebermann auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hat? Das kann es doch nicht sein. Wir manövrieren uns mit Sanktionen immer weiter in eine Sackgasse, von der wir wissen müssten, dass sie uns nicht zum Ziel führt. (...)

(...) Mit der Sowjetunion haben wir Entspannungspolitik betrieben. Und wir sind damit sehr erfolgreich gewesen. Dabei hat der Westen stets seine atomare Abschreckung aufrechterhalten und deutlich gemacht, dass er zu keinen Abstrichen an seiner Sicherheit bereit ist. (...) Es lassen sich in der Atomfrage keine Fortschritte erzielen, wenn der Westen nicht sagt: Wir wollen mit den Iranern zusammen Fortschritte erzielen; wir sind bereit, das über die ganze Bandbreite der politischen Beziehungen zu machen; wir sind dafür auch bereit, aggressive Akte, wie etwa Sanktionen, zu unterlassen.

Ein Iran mit Nuklearwaffen würde sich wie alle anderen Staaten mit Atomwaffen verhalten: Er würde diese Waffe auf keinen Fall für einen Angriff, sondern zur Abschreckung verwenden. Die Vorstellung, dass sich der Iran mit seinen paar Bomben gegen ein nuklear hoch gerüstetes Israel durchsetzen könnte, erscheint mir mehr als absurd. (...)

Quelle: n-tv, 11. Februar 2010 (Nuklearwaffen sollen abschrecken. Experte: Irans Bombe bedroht Israel nicht); www.n-tv.de