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Ultimatum abgelaufen - Iran beharrt auf seinem Recht - Wie weiter?

Bericht und Kommentare

Der Atomstreit mit dem Iran ist während der letzten Wochen etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Alle Augen richteten sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den usraelischen Krieg gegen Libanon. Und es war keine Überraschung, sondern mehrere Male angekündigt worden, dass Teheran das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats, bis zum 31. August 2006 seine Urananreicherung zumindest vorübergehend einzustellen, ergebnislos verstreichen lassen würde. So hielt sich auch die Aufregung über die Nicht-Antwort Teherans auf die UN-Resolution in den Medien in Grenzen. Auch die EU gibt die Losung heraus, es werde wohl weiter verhandelt, wenngleich der Druck auf Iran aufrechterhalten bleibe.
Im Folgenden dokumentieren wir Berichte und Kommentare (sofern sie greifbar waren) aus der Tagespresse vom 1. bis 4. September 2006.

Atomkonflikt eskaliert

US-Regierung drängt auf Sanktionen gegen Iran

Von Rainer Matthias *

Nach dem Verstreichen des Ultimatums im Atomstreit mit Iran werden sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats voraussichtlich am kommenden Mittwoch treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Neben den USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich wird daran, wie schon regelmäßig in den letzten zwei Jahren, auch Deutschland teilnehmen.

Einen Tag früher, am Dienstag, soll in Berlin eine Aussprache zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und dem Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, stattfinden.

Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohamed ElBaradei, hatte dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag einen neuen Bericht über den Stand der Zusammenarbeit der IAEA mit Iran vorgelegt. Der Bericht ist geheim und könnte nur auf Beschluß des Sicherheitsrats und des IAEA-Vorstands veröffentlicht werden. Durchgesickert sind bisher nur wenige Hauptpunkte. Darunter vor allem, daß Iran nicht, wie vom Sicherheitsrat am 31. Juli gefordert, alle mit der Urananreicherung im weitesten Sinn zusammenhängenden Arbeiten bedingungslos, ohne Gegenleistungen und auf unbegrenzte Zeit eingestellt hat. Daß Iran dieser Forderung, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, nicht nachkommen würde, war seit langem bekannt und voraussehbar.

ElBaradeis Report enthält darüber hinaus erneut die Aussage, daß die IAEA in ihren seit nunmehr über drei Jahren laufenden intensiven Untersuchungen keinerlei Anzeichen für iranische Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen gefunden hat. Die US-Regierung kontert diese Feststellung regelmäßig mit dem Glaubensbekenntnis, sie gehe trotzdem von iranischen Atomwaffen-Plänen aus. Dieser Grundhaltung hat sich inzwischen auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen.

Der amerikanische Botschafter bei der UNO, der als Hardliner bekannte John Bolton, hatte schon vor dem Verstreichen des Ultimatums angekündigt, daß seine Regierung versuchen will, sehr schnell erste Sanktionen des Sicherheitsrats durchzusetzen. Diese könnten zunächst auf sehr niedrigem Niveau liegen und beispielsweise in Reisebeschränkungen für iranische Politiker bestehen. Auch das Einfrieren ihrer Auslandskonten könnte dazugehören. Mit weitergehenden Schritten, wie etwa dem Verbot des Verkaufs sogenannter Dual-use-Technologie an Iran, wird man sich vermutlich noch Zeit lassen. Es geht dabei um Ausrüstungen, die sowohl für militärische als auch für andere Zwecke verwendet werden können.

Wichtig ist aus Sicht der US-Regierung jetzt nicht der Inhalt der ersten Strafmaßnahmen, sondern die Einleitung einer Eigendynamik, der sich auch Rußland und China nicht entziehen können. Beide Staaten haben große Bedenken gegen die mit Sanktionen verbundene Eskalation des Konflikts. Trotzdem haben sie sich aber Schritt für Schritt dem Vorgehen der USA und ihrer europäischen Verbündeten angepaßt. Sie haben im Sicherheitsrat auch der Resolution vom 31. Juli zugestimmt, in der Wirtschaftssanktionen bereits angedroht wurden.

Auf eine diplomatische Lösung besteht kaum noch Hoffnung, da sich die EU seit August vorigen Jahres kategorisch weigert, mit Iran überhaupt noch zu verhandeln, solange dieser sich nicht im voraus der westlichen Maximalforderung, Verzicht auf die Urananreicherung, unterwirft. Für den Fall, daß Rußland und China irgendwann aus dem Eskalationsprozeß aussteigen, hat die US-Regierung bereits angekündigt, daß sie dann – wie bei ihrer Aggression gegen Irak – mit einer »Koalition der Willigen« am UNO-Sicherheitsrat vorbei operieren wird.

* Aus: junge Welt, 2. September 2006

Kreativität ist gefragt

von Julia Raabe

Auszug

Aus amerikanischer Sicht hat der Iran mal wieder gezeigt, dass er einen Platz auf der „Achse des Bösen“ verdient. Anstatt sich dem Imperativ des UNO-Sicherheitsrates zu beugen, zeigt er den verbalen Stinkefinger und schert sich nicht darum, was die Staatengemeinschaft von ihm verlangt. (...)
Der sich stetig verschärfende Konflikt um das iranische Atomprogramm hat eine Eigendynamik gewonnen, die immer weiter wegzuführen scheint vom eigentlichen Ziel: zu einer Lösung im Atomstreit zu kommen, was bedeutet: sicherzustellen, dass der Iran kein militärisches Nuklearprogramm betreibt – und ihm gleichzeitig die friedliche Nutzung der Kernenergie zu garantieren, was ihm laut Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich zusteht. Inhaltlich ist die Staatengemeinschaft dabei kaum einen Schritt weitergekommen.
(...)
Ob Sanktionen die Lösung sind, ist mehr als zweifelhaft. Der Iran hat sich bis jetzt nicht kompromissbereit gezeigt – Sanktionen würden den unberechenbaren Präsidenten Ahmadi-Nejad in seiner Argumentation nur bestärken und ihm weitere Unterstützung in der iranischen Bevölkerung sichern. Denn diese würden Wirtschaftssanktionen treffen.
Gefragt ist also ein kreativerer Ansatz als das, was die Staatengemeinschaft diplomatisch bis jetzt geboten hat. Die Europäer haben wohl schon ihr Bestes gegeben, von den Amerikanern kann man das trotz des begrüßenswerten Angebots direkter Nukleargespräche aber noch nicht behaupten. Sie müssten sich jetzt überlegen, ob sie den politisch völlig wirkungslosen Boykott des iranischen Regimes aufrechterhalten wollen – oder ob es nicht sinnvoller wäre, über den eigenen Schatten zu springen und direkte Gespräche mit Teheran zu beginnen – ohne hinderliche Vorbedingungen. Dann hätte auch der Iran kein Argument mehr, sich vor der sachlichen Auseinandersetzung zu drücken und die Erpresserstrategie fortzuführen.
Die Zeit für einen Neuanfang ist noch da. Selbst wenn man dem Iran die bösesten Absichten unterstellt, dürfte er noch nicht kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe stehen. Allerdings müssten die Amerikaner den Atomstreit auch wirklich lösen wollen – und nicht einen heimlichen Plan für einen Regimewechsel verfolgen.

Aus: DER STANDARD, 2./3. September 2006

Der heikle Weg der UN

VON DIETMAR OSTERMANN

Auszug

(...) Teheran hat den Ball mit hartem Tritt zurück nach New York gespielt, zu den Vereinten Nationen.
Dort wird der Sicherheitsrat nun klären müssen, was die - ausdrücklich nichtmilitärischen - "geeigneten Maßnahmen" sind, die vor Monatsfrist angedroht wurden, um die iranische Führung doch noch zum Einlenken zu bewegen. Die Logik der von den USA und den Europäern eingeschlagenen Strategie einer stufenweisen Eskalation lässt im Grunde nur eine denkbare Antwort zu: Der Druck muss erhöht werden. An diese Verabredung erinnert die US-Regierung die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats schon seit Tagen nachdrücklich. Derzeit jedenfalls zielt die verschärfte Rhetorik in Washington sehr viel eher auf Moskau, Peking und womöglich einige wankelmütige Europäer als auf Teheran. Wer A sagt, muss auch B sagen, lautet das US-amerikanische Argument: Wer Ultimaten stellt, muss bei Nichterfüllung Sanktionen folgen lassen.
(...)
Jeder Einstieg in - zunächst halbwegs sanfte - Sanktionen enthielte bereits das Risiko einer sich mechanisch fortsetzenden Eskalation. Wer B sagt muss eben auch bereit sein, irgendwann C zu sagen. Was aber soll C heißen? Die wachsende Isolation des Iran, bis hin zu einem vollständigen Wirtschaftsembargo gegen den viertgrößten Ölproduzenten der Welt? Oder doch irgendwann einmal Militärschläge?
Wer sich auf den stets heiklen Weg der Sanktionen begibt, sollte zumindest realistische Aussichten haben, damit das eigentliche politische Ziel zu erreichen. Das besteht darin, sicherzustellen, dass ein iranisches Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Hier gibt es allerdings begründete Zweifel. Deshalb wurde ja auch in Washingtons weniger hitzköpfigen Zirkeln längst die Forderung nach direkten Gesprächen zwischen den USA und Iran laut, ohne Vorbedingungen und Scheuklappen. Zeit dafür gäbe es. Die Fähigkeit zum Bau der Bombe wird Iran nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste erst Mitte des kommenden Jahrzehnts erlangen.

Frankfurter Rundschau, 1. September 2006

Teheran-Poker

von Michael Moravec [Auszug]

(...) Die Außenminister der EU räumten dem Gottesstaat nun eine weitere Frist von zwei Wochen ein, um zu überprüfen, ob die Führung um Präsident Mahmud Ahmadinejad zu „ernsthaften Gesprächen“ bereit sei. Eine Ermutigung des Iran, die Verzögerungstaktik fortzusetzen. Viel mehr als das Prinzip Hoffnung, dem zufolge der Iran doch noch einlenkt und die Urananreicherung einstellt, scheint derzeit allerdings auch nicht möglich zu sein. Hätten die EU-Vertreter sofort harte Sanktionen gefordert, wären sie zwar auf die US-Linie eingeschwenkt, doch diese hat im Sicherheitsrat durch die angekündigten Vetos von China und Russland zumindest auf UNO-Ebene keine Chance. Das derzeit erreichbare Maximum im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen sind Einreiseverbote für die iranische Regierung und das Einfrieren einiger Konten. Schon eine geringe Reduktion der Ölimporte ist völlig undenkbar. Wählen die EU und die USA aber einen Alleingang, werden die Sanktionen für den Iran ebenso erträglich, weil Russland und China für umfangreiche Kompensationen sorgen würden und sich das Land noch weiter vom Westen wegentwickeln würde. (...) Nach Meinung des Außenministers eines großen westlichen EU-Landes steuert der Iran „direkt auf die Atombombe“ zu. Anders wäre das Lavieren nicht zu erklären. Der Iran, der Hisbollah und Hamas unterstützt, bald auch im Besitz von Atomwaffen, ist ein weltpolitischer Albtraum, der auch Russland und China schrecken müsste. Doch für die beiden Großmächte zählen wirtschaftliche Vorteile mehr.

Aus: DER STANDARD, 4. September 2006

Strategische Krise

Von Werner Pirker *

Der Iran will sich der arroganten Weltsicht des westlichen Hegemonialblocks, der die Staaten nach Klassenkategorien einteilt – in solche, die als vollwertig anerkannt werden und solche, die bloß als Spielkarten im internationalen Machtpoker zu gelten haben – nicht beugen. Er will sich nicht als »failed state«, als gescheiterter Staat abservieren lassen. Als solche bezeichnen die amerikanischen Machtpolitologen jene Staaten, die sie als fehlentwickelt betrachten und die deshalb gleich einem Krankheitsherd zu beseitigen sind. Doch ein unabhängiger Staat ist erst dann gescheitert, wenn er sich dem Sozialdarwinismus in den internationalen Beziehungen unterwirft.

Deshalb ist Teheran dem vom UN-Sicherheitsrat gestellten Ultimatum nicht nachgekommen und setzt sein Programm zur Urananreicherung fort. Weil auch das mächtigste UN-Gremium nicht dazu berechtigt ist, dem Iran das ihm laut Atomwaffensperrvertrag zustehende Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, einschließlich Urananreicherung, abzusprechen. Nicht der Iran verhält sich völkerrechtswidrig, sondern der dem Druck der Westmächte ausgesetzte Sicherheitsrat der UNO.

Nachdem sich die iranische Führung dem Diktat nicht gebeugt hat, ist die strategische Unsicherheit in Washington und Brüssel größer denn je. Die mühsam durchgesetzte UN-Resolution ist nichts wert, wenn ihr kein materielles Gewicht verliehen werden kann. Ein allgemeines Sanktionsregime gegen den Iran wird sich aber kaum durchsetzen lassen. Rußland und China, die die Entschließung nur sehr widerwillig mittragen, sind an einer weiteren Eskalation nicht interessiert. Frankreich und Deutschland, die vor dem Irak-Krieg den Aufstand gegen den Unilateralismus der USA geprobt hatten, haben sich zwar wieder in dessen Gefangenschaft begeben, melden aber zunehmend Bedenken gegen die eher kontraproduktive Druckausübung auf den unerwartet selbstbewußt auftretenden Iran an. Und in den USA selbst ist die Politik der Stärke in eine schwere Krise geraten.

Denn nicht die USA, sondern der Iran erwies sich als der eigentliche Gewinner des Irak-Krieges. Der Sturz des Baath-Regimes in Bagdad hat die mit Teheran verbundenen Schiiten zur vorherrschenden Volksgruppe erhoben. Iran vermochte seine gestärkte Stellung dazu zu nutzen, sich zum Sprachrohr der arabischen Straße zu machen, die, sollte sie sich im Irak mit Macht Geltung verschaffen, das Ende der US-Besatzung herbeiführen würde. Die Möglichkeit, dieses Szenario durch die militärische Ausschaltung Irans abzuwenden, birgt die Gefahr der endgültigen Niederlage in sich. Und auch Israel dürfte nach seinem Libanon-Desaster etwas weniger abenteuerlustig aufgelegt sein.

* Aus: junge Welt, 2. September 2006


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