Militärexperte ruft Russland zur Lieferung von S-300-Raketensystemen an Iran auf

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Geplatzter Deal: Iran will Russland gerichtlich zu Lieferung von S-300-Raketen zwingen

Nach der Weigerung Russlands, die vertraglich gebundenen Abwehrraketen S-300 nach Iran zu liefern, hofft die Islamische Republik darauf, Moskau vor dem Internationalen Schiedsgericht noch zur Erfüllung des Liefervertrages zu zwingen.

Eine entsprechende Klage sei bereits vor einem halben Jahr eingereicht worden, teilte der iranische Botschafter in Moskau, Seyed Mahmoud-Reza Sajjadi, am Mittwoch mit.

„Im Vertrag ist festgeschrieben, dass eine Vertragspartei eine Beschwerde beim internationalen Gericht einlegen darf, falls die andere Partei sich nicht an die Vertragsbedingungen hält“, sagte der Botschafter. Der Iran hoffe, dass das Gericht der Klage entsprechen werde. Dies würde der russischen Seite die gesetzliche Möglichkeit geben, den Liefervertrag doch noch zu erfüllen.

Der Iran hatte bereits 2007 mit Russland einen Liefervertrag über Abwehrraketen des Typs S-300PMU-1 im Wert von 800 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Im September 2010 verbot der russische Präsident Dmitri Medwedew die Lieferung per Erlass. Der Kreml begründete die Entscheidung mit der Juni-Resolution des UN-Sicherheitsrates, welche die Lieferung von sieben Waffenkategorien an den Iran untersagt.

Während die westlichen Staaten erleichtert aufatmeten, kritisierte Teheran die Absage scharf. Der iranische Verteidigungsminister sagte, sein Land vertraue Russland nicht mehr. Moskau verwies darauf, dass der Deal aufgrund von Umständen höherer Gewalt habe storniert werden müssen.

S-300-Raketen sind für die Verteidigung großer Industrie- und sonstiger Zivil- und Militäranlagen bestimmt und können unter anderem auch ballistische Langstreckenraketen abfangen. Die neusten Modifikationen sind in der Lage, Ziele in einer Entfernung von 150 km und in bis zu 27 km Höhe zu bekämpfen.

Theoretisch können die S-300, die gegenwärtig den Kern der Luftabwehr Russlands bilden, auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Raketensysteme dieses Typs stehen in der Ukraine, in Weißrussland, Kasachstan, Bulgarien, Griechenland, China und der Slowakei im Dienst.

RIA Novosti, 24. August 2011

USA loben Russland für Verzicht auf S-300-Deal mit Iran

Der Verzicht auf die Lieferung von S-300-Luftabwehrsystemen an den Iran hat Russland wesentlich benachteiligt, geben die USA zu.

„Russland hat eine äußerst wichtige Entscheidung getroffen, die nach meiner Überzeugung zur Verhinderung einer Instabilität im Nahen Osten wesentlich beitragen wird. Ich bin mir darüber im Klaren, welchen geopolitischen Preis Russland zahlen musste, denn die Kündigung dieses Vertrags erzeugt Spannungen im russisch-iranischen Verhältnis“, sagte Michael McFaul, Russland-Berater der US-Regierung, im Washingtoner Carnegie Center.

Um Russland eine Art Entschädigung für den geplatzten Deal zu ermöglichen, wolle Washington nun seine Beziehungen mit Moskau „wirtschaftlich und geostrategisch“ ausbauen, so McFaul.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im September mit einem Dekret verboten, S-300-Luftabwehrsysteme an die Iran zu liefern. Der zuvor geschlossene Liefervertrag widerspreche den neuen UN-Sanktionen gegen Teheran, argumentierte der Kreml.

RIA Novosti, 8. Dezember 2010

Iran bekommt Vorschuss für S-300 zurück – keine Entschädigungszahlung

Nach dem geplatzten S-300-Deal mit Russland bekommt der Iran nur den gezahlten Vorschuss zurück: Die russische Staatsholding Rostechnology relativierte ihre jüngste Ankündigung, eine Entschädigung zu zahlen.

„Im Rahmen dieses Vertrags haben wir 166,8 Millionen US-Dollar als Vorschusszahlung erhalten. Gemäß dem Vertragspunkt über höhere Gewalt müssen wir diese Summe zurückerstatten - und nichts mehr“, sagte Rostechnology-Chef Sergej Tschemesow am Donnerstagnachmittag im zyprischen Nikosia. Kurz davor hatte Tschemesow mitgeteilt, es werde zurzeit darüber verhandelt, den Iran zu „entschädigen“.

Den Liefervertrag für S-300-Luftabwehrsysteme hatten Russland und der Iran im Jahr 2007 geschlossen. Im September 2010 erließ der russische Präsident Dmitri Medwedew jedoch ein Dekret, das diese Lieferung verbot. Medwedew verwies dabei auf die im Juni beschlossenen neuen UN-Sanktionen gegen den Iran. Diese Sanktionen betrachtet Russland als höhere Gewalt, wie Tschemesow nun bestätigte: „Vor diesem Hintergrund haben wir den Vertrag annulliert“.

RIA Novosti, 7. Oktober 2010