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Irakische Regierung ersucht um US-Unterstützung im Kampf gegen sunnitischen und schiitischen "Terrorismus"

US-Außenminister John Kerry traf den irakischen Außenminister Hoshyar Zebari


Im Folgenden dokumentieren wir eine Text von Stephen Kaufman vom Büro für internationale Informationsprogramme zu einem Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und dem irakischen Außenminister Hoshyar Zebari vom 16. August 2013. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.


Irak und Vereinigte Staaten erörtern Zusammenarbeit im Kampf gegen regionalen Extremismus

Von Stephen Kaufman *

Die Regierung Obama engagiert sich für die Zusammenarbeit mit dem Irak, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sich das Land durch den Konflikt im benachbarten Syrien und den gewaltsamen Extremismus konfrontiert sieht, der eine Bedrohung für die innere Stabilität des Irak darstellt, sagte US-Außenminister John Kerry.

Kerry sagte bei seinem Gespräch mit dem irakischen Außenminister Hoshyar Zebari am 15. August in Washington, der Irak „befindet sich an einem Kreuzungspunkt regionaler Strömungen zunehmend turbulenter, gewaltsamer und unvorhersehbarer Taten“ und sehe sich Bedrohungen gegenüber, die sowohl von sunnitischen als auch schiitischen Extremisten ausgingen, die versuchten, junge Iraker für die Unterstützung des Iran und der Hisbollah einerseits und für Al Kaida andererseits zu gewinnen.

„Wir verpflichten uns, den Irak dabei zu unterstützen, diesem Druck zu widerstehen und die moderaten Kräfte in der Region zu stärken,“ sagte er.

Gleichzeitig „begrüßen wir die Schritte, die von den Irakern zum Aufbau eines starken, demokratischen und inklusiven Staates unternommen wurden.“

Zebari sagte, neue und häufigere Anschläge von Al Kaida hätten vielen Irakern das Leben gekostet.

„Aber trotz all dieser Anschläge und Gräueltaten haben die Iraker nicht aufgegeben, und ich bin hier um Sie und die Regierung darüber zu informieren, dass der Irak … nicht zusammenbricht und sich auch nicht auf dem Weg zu einem religiös motivierten Bürgerkrieg befindet“, erläuterte er.

„Wir sind hier, um Sie um Ihre Hilfe und Unterstützung und um sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung zu bitten, auch in der Terrorismusbekämpfung, damit wir die Fähigkeiten unserer Sicherheitskräfte für die Bewältigung dieser zunehmenden Bedrohungen ausbauen können, die von Al Kaida und der Al-Nusra-Front ausgehen und von Syrien in den Irak überschwappen könnten“, sagte Zebari.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte am 15. August vor Journalisten, die Vereinigten Staaten planten, dem Irak für seine Sicherheitskräfte ein integriertes Luftabwehrsystem im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar zu verkaufen, das Radar, Raketen, Lenksysteme, Schulungen und Unterstützung beinhaltet. Zudem wird der Irak F-16-Kampfflugzeuge und Schulungen für seine Piloten erhalten sowie weiterhin an nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und Informationsaustausch teilhaben.

Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den Irak mit Informationen dabei zu unterstützen, das Netzwerk extremistischer Gruppen wie Al Kaida aufzudecken, „um an die Finanzierung heranzukommen und sehr gezielt arbeiten zu können“, sagte der Regierungsvertreter.

Abgesehen von der sicherheitspolitischen Unterstützung arbeitet die Regierung Obama auch mit dem Irak und seinen Nachbarn zusammen, um die wirtschaftlichen Perspektiven im Land zu verbessern und somit zukünftig zu Chancen für die jungen Menschen im Land beizutragen, damit diese weniger anfällig für Extremismus werden.

Der Regierungsvertreter sagte, Kerry und Zebari erörterten die allgemeine regionale Integration des Irak „im Hinblick auf das zunehmende Öl- und Produktionsexportpotenzial“. Außerdem wurde über Möglichkeiten für den Irak gesprochen, seinen finanziellen Verbindlichkeiten aus der Zeit des ehemaligen Diktators Saddam Hussein auf eine Art und Weise nachzukommen, die „das Vermögen schützt, damit es für dringende Verbesserungen der Infrastruktur verwendet werden kann“, so der Regierungssprecher.

Schätzunger der Internationalen Energieagentur zufolge wird der Irak in den nächsten zehn Jahren sechs bis zehn Millionen Barrel Öl pro Tag fördern, sofern er die nötigen Infrastrukturverbesserungen vornimmt.

Der US-Regierungsvertreter sagte, Irak und Jordanien führten ernste Gespräche über den Bau einer Pipeline, die sich von Basra im Irak bis nach Akaba in Jordanien erstrecken würde. Der Irak strebe auch eine neue Ölexport-Pipeline von den Ölfeldern in Kirkuk im Norden des Landes in die Türkei an, erklärte der Regierungsvertreter.

„Es handelt sich hierbei um langfristige Projekte, bei denen wir mit den Irakern und den regionalen Nachbarn zusammenarbeiten wollen, indem wir strategische Infrastruktur zur Veränderung dieser sehr schwierigen geostrategischen Gegebenheiten einsetzen. Und damit haben wir einige Erfahrung“, sagte der Regierungsvertreter.

„Wenn der Irak seine gesamte strategische Exportinfrastruktur und seine Energieressourcen weiterentwickelt, wird das dazu beitragen, das Land gut für die eigene Entwicklung und die Verfolgung der gemeinsamen Interessen einer Reihe von Ländern der Region zu rüsten“, erläuterte der Regierungsvertreter.

Die Vereinigten Staaten bestärken den Irak auch darin, regelmäßig Wahlen abzuhalten und blicken erwartungsvoll auf die nationalen Wahlen in den ersten drei Monaten des Jahres 2014.

„Dies wird ein maßgeblicher Augenblick für den gesamten zukünftigen Verlauf im Irak. Wir wollen sicherstellen, dass diese Wahlen stattfinden, dass sie rechtzeitig stattfinden, dass sie von unabhängigen Beobachtern überwacht und dass sie zu einem echten und glaubwürdigen Ergebnis führen“, erklärte der Regierungsvertreter.

Bei seinen Gesprächen sagte Zebari gegenüber Kerry, die irakische Regierung müsse die politischen und wirtschaftlichen Probleme angehen, die zur Entfremdung der sunnitischen Minderheit im Irak führten. Dazu zähle auch die Verabschiedung der ins Stocken geratenen Wirtschaftsgesetze zur Verteilung der Öleinkünfte.

„Wenn die sunnitische Bevölkerung im Irak überaus unzufrieden ist, entsteht ein Umfeld, das Extremisten nutzen können, erklärte der Regierungsvertreter.

Insgesamt gehe es den Vereinigten Staaten „darum, der neuen Generation bessere Chancen einzuräumen, einschließlich besserer Chancen wirklich in der Weltwirtschaft zu leben und an ihr teilzuhaben“, erläuterte der Regierungsvertreter.

„Wenn man sieht, wie ausländische Elemente ins Land kommen und junge Iraker für einen Krieg im Ausland als Kanonenfutter rekrutieren, dann bricht das nicht nur den Irakern, sondern auch uns das Herz. Deshalb wollen wir versuchen, ihnen zu helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, „unter anderem, indem wir mehr wirtschaftliche und bildungspolitische Chancen bieten“, sagte der Regierungsvertreter.

* Originaltext: Iraq, U.S. Discuss Cooperation Against Regional Extremism. Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/


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