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"UNIKOM hat ihr Mandat von 1991 bis 2003 erfolgreich erfüllt"

Zwei weitere Resolutionen (1490 und 1500) des UN-Sicherheitsrats zum Irak

Im Folgenden dokumentieren wir

• die beiden Resolutionen 1490 und 1500 (2003) des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Irak;
• eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zu dem verheerenden Anschlag auf das UNO-Quartier in Bagdad vom 20. August 2003 (deutsch),
• eine Presseerklärung desselben Präsidenten vom 19. August (englisch), sowie
• zwei Erklärungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan: die eine ist eine Reaktion auf den Anschlag auf das UNO-Hauptquartier vom 19. August 2003; die zweite stammt vom 19. März 2003 (dem Zeitpunkt des Kriegsbeginns) spricht von der völkerrechtlichen Verantwortung des "Angreifers" und der "Besatzungsungsmacht" für die Zivilbevölkerung im Irak;

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Resolution 1490 (2003)

verabschiedet auf der 4783. Sitzung des Sicherheitsrats am 3. Juli 2003

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, namentlich die Resolutionen 687 (1991) vom 3. April 1991, 689 (1991) vom 9. April 1991, 806 (1993) vom 5. Februar 1993, 833 (1993) vom 27. Mai 1993 und 1483 (2003) vom 22. Mai 2003,

Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs vom 17. Juni 2003 über die Beobachtermission der Vereinten Nationen für Irak und Kuwait (UNIKOM) (S/2003/656),

in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks und Kuwaits,

anerkennend, dass die weitere Tätigkeit der UNIKOM und der Fortbestand der mit Resolution 687 (1991) eingerichteten entmilitarisierten Zone für den Schutz vor Bedrohungen der internationalen Sicherheit durch irakische Handlungen gegen Kuwait nicht mehr erforderlich sind,

mit dem Ausdruck seines Dankes für die erheblichen freiwilligen Beiträge, welche die Regierung Kuwaits für die Beobachtermission geleistet hat,

in Würdigung der herausragenden Rolle, die die UNIKOM und das Personal der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze wahrgenommen haben, sowie feststellend, dass die UNIKOM ihr Mandat von 1991 bis 2003 erfolgreich erfüllt hat,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. beschließt, das Mandat der UNIKOM um einen letzten, am 6. Oktober 2003 endenden Zeitraum zu verlängern;

2. weist den Generalsekretär an, die Übertragung des nicht verlegbaren Eigentums und derjenigen Vermögenswerte der UNIKOM, die nicht anderweitig veräußert werden können, je nachdem an die Staaten Kuwait und Irak auszuhandeln;

3. beschließt, die entmilitarisierte Zone, die sich von der irakisch-kuwaitischen Grenze 10 Kilometer nach Irak und 5 Kilometer nach Kuwait hinein erstreckt, mit der Beendigung des Mandats der UNIKOM am 6. Oktober 2003 aufzuheben;

4. ersucht den Generalsekretär, dem Rat über die Erfüllung des Mandats der UNIKOM Bericht zu erstatten;

5. dankt der Regierung Kuwaits für ihren Beschluss, ab 1. November 1993 zwei Drittel der Kosten der Beobachtermission zu bestreiten;

6. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

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Resolution 1500 (2003)

verabschiedet auf der 4808. Sitzung des Sicherheitsrats am 14. August 2003

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere die Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003,

in Bekräftigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks,

sowie in Bekräftigung der maßgeblichen Rolle der Vereinten Nationen in Irak, die in den entsprechenden Ziffern der Resolution 1483 (2003) ausgeführt wurde,

nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs vom 15. Juli 2003 (S/2003/715),

1. begrüßt die Einrichtung des breit repräsentativen Regierungsrats Iraks am 13. Juli 2003 als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildung einer international aner-kannten, repräsentativen Regierung durch das Volk Iraks, die die Souveränität Iraks ausüben wird;

2. beschließt, zur Unterstützung des Generalsekretärs bei der Wahrnehmung seines Auftrags nach Resolution 1483 (2003) zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak einzurichten, im Einklang mit der Struktur und den Aufgaben, die in dem Bericht des Generalsekretärs vom 15. Juli 2003 genannt sind;

3. beschließt, mit dieser Angelegenheit befasst zu bleiben.

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Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats*

Auf der 4811. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. August 2003 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

"Der Sicherheitsrat verurteilt unmissverständlich den Terroranschlag, der am 19. August 2003 auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad und damit auf die internationale Gemeinschaft als Ganze verübt wurde und bei dem zahlreiche internationale Bedienstete und Iraker getötet oder verletzt wurden. Der Sicherheitsrat verurteilt darüber hinaus mit äußerstem Nachdruck diejeni-gen, die diesen Anschlag verübt haben, und unterstreicht, dass sie vor Gericht gestellt werden müssen.

Der Sicherheitsrat würdigt alle Bediensteten der Vereinten Nationen, die im Dienste der Vereinten Nationen und des irakischen Volkes ihr Leben gelassen haben oder verletzt wurden, namentlich den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Sergio Vieira de Mello, und spricht ihnen seine tiefe Bewunderung aus. Der Sicherheitsrat spricht den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefstes Mit-gefühl und seine Anteilnahme aus.

Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass es unbedingt geboten ist, die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen unter allen Umständen zu achten, und dass in dieser Hinsicht angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen. Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Entschlossenheit, dem irakischen Volk dabei behilflich zu sein, in seinem Land Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen und seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, ihre Tätigkeit in Irak fortzusetzen, um ihr Mandat im Dienste des irakischen Volkes zu erfüllen, und wird sich durch derartige Anschläge nicht einschüchtern lassen."

* Im Monat August 2003 hat Syrien die Präsidentschaft inne. Die obige Erklärung wurde von Fayssal Mekdad abgegeben.

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Im Folgenden die Presseerklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 19. August 2003:

PRESS STATEMENT ON BAGHDAD BOMBING BY SECURITY COUNCIL PRESIDENT

The following press statement was issued today by the President of the Security Council, Fayssal Mekdad (Syria):

Members of the Council were shocked to hear of the terrorist criminal attack against the United Nations headquarters in Baghdad.

Members of the Security Council have heard a briefing by Assistant Secretary-General for Political Affairs on the bombing today of the United Nations compound in Baghdad, resulting in deaths and injuries. They condemned, in the strongest terms, this terrorist attack. Such terrorist incidents cannot break the will of the international community to further intensify its efforts to help the people of Iraq.

Members of the Council reaffirmed that this horrible attack that aimed at undermining the vital role of the United Nations in Iraq will not affect their determination and members of the Council will stay united against such attacks and to help the Iraqi people restore peace and stability to their country.

Members of the Council expressed their sincere condolences to the bereaved families, and wished all injured a quick recovery.

The United Nations mission in Iraq has been established by the Security Council to help the Iraqi people to achieve their objectives. The United Nations is in Iraq on a mission of peace, and for the reconstruction of the country and to support the Iraqi people. Therefore, it is all the more shocking that this attack occurred.

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UN-Generalsekretär Kofi Annan nach dem Anschlag vom 19. August 2003:

"Nichts kann diesen Akt mörderischer Gewalt entschuldigen"

Erklärung nach dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad

NEW YORK, 19. August - Alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind schockiert und bestürzt nach diesem Anschlag, durch den viele Kollegen verletzt oder getötet worden sind - Iraker wie auch internationales Personal. Nichts kann diesen Akt grundloser und mörderischer Gewalt gegen Männer und Frauen entschuldigen, die nur aus einem Grund in den Irak gekommen sind: Um dem irakischen Volk zu helfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zurück zu erlangen und unter einer selbst gewählten Führung das Land so schnell wie möglich wieder aufzubauen.

Ich trauere zutiefst um jene, die getötet worden sind und drücke ihren Angehörigen mein tiefstes Beileid aus. Ich hoffe, dass diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber hoffe ich, dass der Irak so schnell wie möglich zu Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit findet. Die Vereinten Nationen werden jede Anstrengung unternehmen, damit dies geschieht.

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Kofi Annan zur Verantwortung des "Angreifers" und der "Besatzungsmacht":
UNIC/573, 20. März 2003

UNO-Generalsekretär Kofi A. Annan:
Ein trauriger Tag für die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft
Erklärung des Generalsekretärs zum Irak-Konflikt vor dem Sicherheitsrat, 19. März 2003 (Ortszeit)

NEW YORK, 19. März 2003 - Es ist unnötig zu sagen, dass ich das Bedauern vieler Mitglieder des Sicherheitsrats uneingeschränkt teile, angesichts der Tatsache, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Position zu erreichen. Wie auch immer unsere unterschiedlichen Haltungen zu diesem komplexen Thema sein mögen, wir alle müssen erkennen, dass dies ein trauriger Tag für die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ist.

Ich weiß, dass Millionen von Menschen weltweit dieses Gefühl der Enttäuschung teilen und zutiefst besorgt sind über die Aussicht eines bevorstehenden Krieges.

Lassen Sie mich den Mitarbeitern der Vereinten Nationen meine Anerkennung aussprechen, sowohl dem internationalen Personal wie auch den Irakern, die bis zum letzten Moment so hart gearbeitet haben. Dies schließt die Inspektoren ein, deren Arbeit auf so traurige Weise nun unterbrochen worden ist.

Nun ist die Notlage des irakischen Volkes meine größte Sorge und ich bin froh, dass diese Besorgnis von allen Rednern während dieser Debatte geteilt wurde.

In den vergangenen 20 Jahren mussten die Iraker zwei Kriege durchstehen, interne Aufstände und Konflikte und mehr als ein Jahrzehnt lähmender Sanktionen aushalten.

Die Infrastruktur des Landes wurde zerstört, so dass die grundlegenden Bedürfnisse nach sauberem Wasser, Erziehung und Gesundheitsfürsorge nicht mehr gedeckt werden können.

Schon jetzt fehlt es den Bürgern Iraks, die am verletzlichsten sind - den Alten, Frauen, Kindern und Behinderten - am Zugang zu grundlegender Gesundheitsvorsorge, an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.
Schon jetzt leidet fast eine Million irakischer Kinder an chronischer Unterernährung.
Schon jetzt sind die Iraker stark von den Nahrungsrationen abhängig, die den Familien jeden Monat zugeteilt werden. Für mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind diese Rationen die Hauptquelle ihres Einkommens. Viele müssen einen Teil davon verkaufen, um Kleidung oder andere notwendige Güter für ihre Kinder zu erwerben.

All dies geschieht in diesem Moment. Und auf kurze Sicht, kann der Konflikt, der nun beginnen wird, alles nur schlimmer machen - vielleicht viel schlimmer.

Ich bin sicher, dass alle Mitglieder dieses Rates übereinstimmen werden, dass wir alles tun müssen, um die drohende Gefahr von Epidemien und Hunger zu entschärfen.

Gemäß dem Völkerrecht trägt der Angreifer in Konflikten die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten; In jedem Gebiet, das unter militärischer Besatzung steht, trägt die Besatzungsmacht die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung.
Ohne diese Verantwortung zu übernehmen, aber auch nicht ablehnend, werden die Vereinten Nationen alles tun, um zu helfen.

Wie Sie wissen, haben sich die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen mit diesem Fall befasst, auch wenn wir gehofft hatten, er könnte vermieden werden.

Wir haben unser bestes getan, um die möglichen Auswirkungen eines Krieges einzuschätzen, was die Zahl der möglichen Vertriebenen, die Stationierung unseres Personals und unserer Ausrüstung betrifft. Für diese Vorbereitungen haben wir vor einem Monat 123,5 Millionen Dollar erbeten. Es wurden jedoch nur 45 Millionen zugesagt und bis heute wurden nur 34 Millionen eingezahlt. Wir werden sehr bald einen Aufruf für weitaus größere Summen starten müssen, um akute Nothilfemaßnahmen finanzieren zu können. Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten darauf großzügig und schnell reagieren werden.

Wir haben auch die Situation untersucht, die sich durch die Aussetzung des Öl-für-Lebensmittel-Programms im Irak ergibt. Außerdem, wie das Programm vorläufig angepasst werden kann, damit wir weiter humanitäre Hilfe leisten können, während und nach Kampfhandlungen.

Solche Anpassungen benötigen Entscheidungen durch den Sicherheitsrat. Ich werde deshalb meine genauen Vorschläge dem Rat vorlegen.

Abschließend möchte ich meine Hoffnung äußern, dass die Anstrengungen, das Leiden des irakischen Volks zu lindern und die Gesellschaft nach so viel Gewalt wieder aufzubauen, die Aufgabe sein wird, durch die die Einigkeit des Sicherheitsrats wieder hergestellt werden kann.

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Quelle für alle auf dieser Seite dokumentierten Texte: www.uno.de bzw. www.un.org


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