USA-Irak: Die Koalition der Bereitwilligen - Oder Aussteigen aus der Kriegslogik?
Wer ist wer? Eine Zustandsanalyse vom Tage
Von Rainer Rupp
Am 20. Januar haben Deutschland und Frankreich in einer denkwürdigen
Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats den Vereinigten Staaten und
ihren Präventivkriegsplänen gegen Irak die Stirn geboten. In der Rolle
des Vorsitzenden des Sicherheitsrats hatte Frankreich die Sonder-
sitzung nicht etwa zum Thema Irak, sondern über den "Internationalen
Terrorismus" einberufen, obwohl dann doch Irak im Zentrum der Debatte
stand. Nur mit diesem Trick sei es Paris gelungen, US-Außenminister
Colin Powell zur Teilnahme an dieser Sitzung zu überreden - so ein
von der New York Times (NYT) zitierter hoher US-Regierungsbeamter, der
namentlich nicht genannt werden wollte.
In Vorbereitung auf die Sondersitzung hatte der französische Außen-
minister Dominique de Villepin sogar Powell persönlich angerufen
und ihm die Teilnahme nahegelegt, denn er habe etwas Wichtiges zu
sagen. Was sich dann Powell im Sicherheitsrat anhören mußte, habe
ihn vor Ärger "zur Weißglut" gebracht, meldete tags danach die NYT
unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Gegenüber
der Presse warfen US-Regierungsbeamte den Franzosen vor, Außen-
minister Powell reingelegt zu haben. In einer nächtlichen Fernsehshow
antwortete Powell, auf die Frage, ob die Franzosen ihm "hinterrücks
eins übergezogen" hätten, daß dieser Ausdruck "nicht ganz" zuträfe,
aber er sei ziemlich "unglücklich" darüber, daß Monsieur Villepin
eine Tagung über den Terrorismus in ein Forum zum Irak verwandelt
habe.
Treibt Paris ein doppeltes Spiel?
Im UN-Sicherheitsrat sind die USA Kritik von Rußland und China
gewohnt. Geradezu "schockierend" aber seien für US-Außenminister
Powell die sehr deutlichen Worte der engen NATO-Verbündeten
Deutschland und Frankreich gewesen. Auch Präsident George W. Bush
fühle sich in übelster Weise von Deutschland hintergangen. Kanzler
Gerhard Schröder habe nämlich dem amerikanischen Präsidenten per-
sönlich versprochen, die "amerikanische politische Line" in bezug
auf Irak nicht anzugreifen, um innenpolitische Vorteile zu schinden.
Deshalb sei nun in Washington der Ärger auf die Deutschen besonders
groß. Das werde man den Deutschen "nicht vergessen". Von dem eher
widerwilligen Angebot der Deutschen, die amerikanischen Basen zu
schützen und Überflugrechte zu gewähren, sei man in Washington nicht
beeindruckt. (David E. Sanger: "To Some in Europe. The Major Problem
Is Bush the Cowboy", NYT, 24.1.03)
Aber auch Paris würde ein doppeltes Spiel spielen, heißt es im Weißen
Haus in Washington, weil die Franzosen niemals daran denken würden,
im Ernstfall beim Krieg gegen Irak nicht mitzumachen. Frankreich würde
als eines der ersten Länder an der Seite der USA kämpfen, "allein aus
Sorge darüber, daß sonst (nach dem Krieg) ihre (französischen) Unter-
nehmen bei der Ausbeutung des irakischen Öls keine Rolle mehr spielen
werden", so ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. (NYT, 23.1.03) Laut New
York Times denken bestimmte Kreise in der Bush-Regierung darüber nach,
wie man bei der bevorstehenden Neuordnung des Iraks und des Mittleren
Ostens französische und deutsche Interessen am besten ausschließen
kann, quasi als Bestrafung für Unbotmäßigkeit gegenüber dem Welt-
herrscher.
Seit dem 20. Januar haben sich die deutsch-französischen Bemühungen,
in NATO-Europa und darüber hinaus eine gemeinsame Front gegen die
amerikanischen Kriegspläne aufzubauen, intensiviert, sehr zum Leid-
wesen der Amerikaner. Aus Stellungnahmen europäischer und US-ameri-
kanischer Diplomaten wird deutlich, daß die derzeitige Krise nicht
mit früheren transatlantischen Disputen vergleichbar ist, bei denen
es lediglich um unterschiedliche Vorgehensweisen zum gemeinsamen
Ziel ging. Diesmal unterscheide sich westlichen Diplomaten zufolge
bereits die Zielstellung grundsätzlich, was zu einem tiefen Konflikt
innerhalb der NATO-Wertegemeinschaft geführt hat.
Durch die rüden Bemerkungen von US-Verteidigungsminister Donald H.
Rumsfeld, als er bei einer Pressekonferenz im Pentagon am 22. Januar
Deutschland und Frankreich verächtlich das "alte Europa" nannte,
wurde die transatlantische Krise nur noch verschärft. "Deutschland
und Frankreich sind nicht Europa", sagte Rumsfeld, denn inzwischen
habe sich "das Gravitationszentrum (von NATO-Europa) nach Osten
verschoben, wo es eine Menge neuer Mitglieder gäbe". Deutschland und
Frankreich stünden mit ihrer Ablehnung des Krieges allein in Europa.
Diesem "alten Europa" hatte der einflußreiche Kriegsberater von
Präsident Bush, Richard Perle, bereits im November in einem Interview
mit dem britischen Guardian vorgeworfen, "seinen moralischen Wegweiser
verloren" zu haben. Insbesondere hatte Perle Kanzler Schröder und
Deutschland wegen seines "moralisch betäubendem Pazifismus" ange-
griffen. (The Guardian, 13.11.02).
In Osteuropa sieht das anders aus. "Viele andere europäische Länder
stehen nicht hinter Deutschland und Frankreich, sondern sie stehen
hinter den Vereinigten Staaten", sagte Rumsfeld bei der bereits
erwähnten Pressekonferenz. In der Tat drängen viele in den politischen
Führungsschichten der Länder des "neuen Europa" geradezu auf Kriegs-
beteiligung. Zur Absicherung der "bürgerlichen Errungenschaften" in
Osteuropa in Form von privatisiertem Volkseigentum wollen sie - koste
es, was es wolle - in die NATO. Und durch Beteiligung am Krieg an der
Seite der USA hoffen sie bei der amerikanischen Vor- und Schutzmacht
Bonus-Punkte zu sammeln, selbst wenn dies auf Kosten der irakischen
Bevölkerung geht und einen schweren Bruch des Völkerrechts beinhaltet.
Die deutsch-französische Front gegen den US-Krieg dürfte den osteuro-
päischen Staaten nun jedoch die Entscheidung erschweren, auf welche
Seite sie sich in diesem Konflikt schlagen sollen. Hinzu kommt, daß
auch in den osteuropäischen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung
gegen diesen Krieg ist. In dieser Situation macht ein klares Nein der
Bundesregierung "Deutschland zum Kronzeugen einer Kriegsverweigerung",
wodurch den Regierungen der anderen Länder "ein Mitwirken am Krieg
schwerer vermittelbar gemacht" wird, wie der SPD-Rüstungsexperte
Hermann Scheer kürzlich in einem Spiegel-Interview deutlich gemacht
hat. (Spiegel online, 10.1.03) Zugleich deutete sich hier auch ein
verschärfter Kampf zwischen der Weltmacht USA und den EU-Führungs-
mächten Deutschland und Frankreich um den Führungsanspruch bei der
Neuordnung Europas an. Davon würde insbesondere die NATO negativ
betroffen sein. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel kam bei der Tagung
am 22. Januar, bei der es um die Unterstützung der USA durch die
Allianz bei einem möglichen Irak-Krieg ging, wegen Widerspruchs
von Deutschland und Frankreich keine Entscheidung zustande. Die USA
hatten die NATO eine Woche zuvor formell um Unterstützung gebeten.
In seiner Rede vor dem sogenannten Weltwirtschaftsforum im
schweizerischen Davos am 26. Januar sprach US-Außenminister
Powell vom "souveränen Recht" der USA, "allein oder in einer
Koalition der Bereitwilligen gegen Irak militärisch vorzugehen".
Wieder einmal verwechselte der Ex-General Powell das Völker-
recht mit dem Dschungelrecht des Stärkeren, mit dem die USA
erfolgreich Politik machen.
Vor mehr als einem Jahr war nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 eine Koalition der Bereitwilligen in einem
informellen Verbund von rund 70 Staaten im Krieg gegen den
internationalen Terrorismus unter Führung der USA zustande
gekommen. Während viele Staaten ihre Beteiligung am US-"Krieg
gegen den Terror" dazu genutzt haben, rigoros gegen die linke
Opposition vorzugehen und die Bürgerrechte zu beschneiden,
gibt es für die Beteiligung am Präventivkrieg der USA gegen
Irak keinen großen Enthusiasmus - mit wenigen Ausnahmen. Neben
der hinlänglich bekannten Position von Tony Blair sind unter
den NATO-Verbündeten die Rollen Spaniens, Polens, Italiens und
der Türkei besonders hervorzuheben.
Polens blinde Gefolgschaft
Von allen osteuropäischen NATO-Ländern ist die polnische Führung
offenbar am begierigsten, an der Seite der Amerikaner in den Krieg
gegen den Irak zu ziehen. In einem beschämenden Akt der Anbiederung
sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski anläßlich seines
Besuchs Mitte Januar in Washington in einem Interview über die US-
Kriegspläne, "wenn das die Vision von Präsident Bush ist, dann ist
es auch meine". (NYT, 24.1.03). Nicht weniger entschlossen scheint
der konservative Ministerpräsident Spaniens, José María Aznar, zu
sein, der nach Aussage eines Mitarbeiters des Weißen Hauses "von
allen europäischen Staatschefs wohl am meisten mit Präsident Bush
spricht". Vorsichtiger geworden mit einer eindeutigen Positionierung
ist seit dem offen ausgebrochenen Konflikt zwischen den EU-Führungs-
mächten Frankreich und Deutschland und den USA der konservative
italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Die türkische Regierung ist bemüht, sich nicht zwischen alle Stühle
zu setzen. Verzweifelt versucht sie die Quadratur des Kreises,
nämlich einen Mittelweg zu finden zwischen den Friedensinteressen
der eigenen Bevölkerung und seiner Nachbarstaaten, den Antikriegs-
positionen seiner wichtigsten Handelspartner in Europa, Deutschland
und Frankreich, und den Wünschen der USA nach massiver Unterstützung
des Krieges. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsi-
denten Abdullah Gül am Rande des Treffens von Davos über die
Benutzung der türkischen Militärbasen sagte US-Außenminister Powell,
daß die Türken die Bedürfnisse der Amerikaner verstünden. Nach
Informationen aus Washington (Reuters, 26.1.03) wollen die USA mit
mindestens 15.000 US-Soldaten von der Türkei aus Irak angreifen, um
so eine zweite Front aufzubauen. Als Gegenleistung hat Washington
der wirtschaftlich am Boden liegenden Türkei Finanzhilfen im Wert
von 14 Milliarden US-Dollar angeboten.
In Davos hat US-Außenminister Powell erklärt, es gäbe mindestens
ein Dutzend Verbündete, die einen Angriff der USA gegen Irak
unterstützen würden. Neben Großbritannien, Spanien, Polen, der
Türkei und Australien dürfte auch die Tschechische Republik, die
bereits Soldaten in Kuwait stationiert hat, zu dieser "Koalition
der Bereitwilligen" gehören. Zur besseren Übersicht, wer noch
dazu zählen könnte, dient die folgende Aufstellung. Heraus sticht,
daß die meisten Staaten als Voraussetzung für einen etwaigen Krieg
zumindest noch eine zweite UN-Resolution für erforderlich halten.
Dazu gehören auch Kanada und Japan. Andere geben ihre Position
noch nicht klar zu erkennen. Manche Länder haben für den Ernstfall
den USA nur logistische Unterstützung zugesagt.
Europa - uneins
-
Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt,
lehnt einen Alleingang der USA und Großbritanniens ab. Außen-
minister Giorgos Papandreou betont: "Keine Entscheidung
außerhalb des Rahmens der UN." Selbst nach einem Beschluß des
UN-Sicherheitsrates würde Athen einen Krieg nur ungern sehen.
- Frankreich nennt als Vorbedingung für einen Militärschlag und
eine angedeutete Beteiligung an ihm eine neue Resolution des
Sicherheitsrats.
- Großbritannien betont gern sein apartes Verhältnis zu den USA:
Wenn die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich "ihrer Verant-
wortung entziehen" sollten, sagt Blair, müssen USA und Großbri-
tannien allein gegen den Irak vorgehen.
- Irland will, daß die UN-Inspektoren für ihre Arbeit mehr Zeit
bekommen. Vor einem militärischen Eingreifen müßten die USA
und Großbritannien auf jeden Fall noch einmal die UN konsul-
tieren, sagt das Außenministerium in Dublin.
- Italiens Haltung ist nicht ganz klar. Die Regierung beharrt
aber darauf, daß die UN das entscheidende Wort haben muß.
Überflugrechte sollen den USA jedoch gewährt und NATO-Stütz-
punkte in Italien bereitgestellt werden; Soldaten könnten
erst nach der Entscheidung des Parlaments entsandt werden.
- Spanien unterstützt die Linie der USA praktisch ohne Abstriche.
Madrid hält eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates
dennoch für wünschenswert, aber nicht für unerläßlich. Es will
den USA die Nutzung militärischer Stützpunkte erlauben. Über
eine weitergehende spanischen Beteiligung wurde noch nicht ent-
schieden.
- Portugal unterstützt die Irak-Politik der USA ziemlich vorbehalt-
los. Lissabon würde einen Krieg gegen den Irak mit UN-Mandat ohne
Einschränkung befürworten. Wie weit die militärische Unterstützung
gehen würde, ist noch nicht entschieden.
- Belgien ist strikt gegen den Krieg und gegen ein einseitiges
Vorgehen der USA. Internationale Probleme müßten international
gelöst werden. Zu einer militärischen Beteiligung will Brüssel
sich nicht vor einer zweiten UN-Resolution äußern.
- Die Niederlande sagten den USA Hilfe bei der Vorbereitung eines
etwaigen Irak-Krieges zu und reagierten positiv auf das an die
NATO gerichtete Ersuchen der USA um Unterstützung. Den Haag ist
bereit, den USA den Luftraum zu öffnen und Patriot-Luftabwehr-
raketen bereitzustellen.
- Luxemburg dringt auf eine diplomatische Lösung. Einen Alleingang
der USA und Großbritanniens will es nicht unterstützen, sondern
nur ein Vorgehen mit UN-Mandat.
- Schweden und Finnland: Beide bestehen auf einem UN-Beschluß für
einen Krieg gegen den Irak. Schwedens Ministerpräsident Göran
Persson sieht "nicht den geringsten Grund" zur Übernahme von
Bundeskanzler Gerhard Schröders prinzipieller Ablehnung von
Militäraktionen gegen den Irak.
- Norwegen will sich möglicherweise der deutschen Ablehnung aller
militärischen Maßnahmen gegen den Irak anschließen. Minister-
präsident Kjell Magne Bondevik sagte, seine Regierung werde
"vielleicht dasselbe tun wie Deutschland".
- Dänemark unterstützt die US-Position, wonach ein Angriff gegen
den Irak unter Umständen auch ohne neuen Beschluß des UN-
Sicherheitsrates denkbar sei.
- Island sieht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates als
Voraussetzung für militärische Aktionen gegen den Irak. Außerdem
benötigten die Waffeninspekteure mehr Zeit.
- Österreichs Regierung hat keine offizielle Position. Alle
Parlamentsparteien bis auf die konservative Volkspartei
(ÖVP) - von der es keine Festlegung gibt - sprachen sich
aber eindeutig gegen jeden Krieg und für längere UN-Inspek-
tionen aus.
- Polen, erst jüngst von US-Präsident George W. Bush als "bester
Freund der USA in Europa" gelobt, hat Washington bereits eine
militärische Unterstützung auch bei einem Irak-Krieg im Allein-
gang in Aussicht gestellt.
- Ungarn befürwortet einen Militärschlag, sollte sich erweisen,
daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Dabei sei ein
UN-Mandat vorzuziehen.
- Tschechiens Parlament und Regierung stehen hinter den USA. Das
Land hat einer Beteiligung entweder unter UN-Mandat zugestimmt
oder für den Fall, daß der Irak seinerseits Massenvernichtungs-
waffen einsetzt.
- Slowenien lehnt einen britisch-amerikanischen Alleingang ab. Zu
einem Krieg mit UN-Mandat gibt es keine klare Haltung.
- Bulgarien wollte seine Haltung erst nach Bekanntwerden des
Berichts der UN-Inspekteure am 27. Januar formulieren, hat
es aber bisher nicht getan.
- Rumänien erklärte, es sei noch verfrüht, über Optionen zu
spekulieren.
- Estland würde - zumindest "moralisch" - auch einen amerikanisch-
britischen Alleingang im Irak unterstützen.
- Lettland will seine Position zu einem eventuellen Irak-Krieg
im Einklang mit der NATO beziehen.
- Litauens neu gewählter Präsident Rolandas Paksas will sich zur
Position seines Landes erst nach seinem Amtsantritt am 26.
Februar äußern. Litauen wurde von der USA um Hilfe wie etwa
Überflugrechte gebeten.
Karten werden neu gemischt
Angesichts des drohenden Krieges haben sich die Nachbarländer des
Iraks für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. In
einer am 23.Januar in Istanbul veröffentlichten Erklärung haben
die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens,
Ägyptens und Irans die irakische Regierung zu einem "aktiveren
Verhalten" bei der Suche der UN-Waffeninspekteure nach Massen-
vernichtungswaffen aufgefordert und zugleich bekräftigt, daß "Krieg
keine Option für Krisenbewältigung" sein dürfe. Die USA wurden
jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Unterdessen stellten sich mit Rußland und China zwei ständige
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an die Seite Frankreichs
und Deutschlands. Die chinesische Außenamtssprecherin Zhang
Qiyue erklärte: "Unser Standpunkt ähnelt der französischen
Haltung." In Athen sagte der russische Außenminister Igor
Iwanow am 23.Januar, er sehe derzeit keinen Grund für einen
Militärschlag gegen den Irak.
Die deutsch-französische Linie, den Inspekteuren mehr Zeit zu
geben, hat sich denn auch am 28. Januar im UNO-Sicherheitsrat
nach der Anhörung der Berichte der beiden Chefwaffeninspekteure
Blix und El Baradei vorerst durchgesetzt. Sogar Großbritannien
ist auf diese Linie eingeschwenkt, der sich die USA derzeit
zähneknirschend fügen. Aber so ungelegen, wie es tut, kommt
Washington diese Entwicklung nicht. Die Washington Post zitierte
einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, mehr Zeit für die
Inspektionen bedeute keinen Kurswechsel. Pentagon-Quellen zufolge
haben sich die USA auch deshalb zu der Haltung durchgerungen,
weil der Aufmarsch am Golf langsamer verlaufe als vorhergesehen.
Es habe den Anschein, als könnten die US-Streitkräfte ohnehin
erst im März für einen Militärschlag einsatzbereit sein.
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