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Platzhalter als Regierung

Irak: Nuri Al-Maliki hat sein neues Kabinett vorgestellt

Von Karin Leukefeld *

Neun Monate nach den Wahlen zum Parlament haben deren Abgeordnete am Dienstag mehrheitlich einem Rumpfkabinett zugestimmt. Die neue »Regierung der nationalen Einheit« habe eine Basis gefunden, auf der man gemeinsam für den »nationalen Fortschritt« arbeiten werde, sagte Ministerpräsident Nuri Al-Maliki in Bagdad. Daß der Ministerrat noch nicht komplett sei liege daran, daß er mehr Zeit brauche, um geeignete Kandidaten für die Ämter zu finden.

Maliki hatte im Parlament die Namen der von ihm ernannten Minister einen nach dem anderen vorgelesen, woraufhin der Parlamentssprecher nach jedem Namen die Abgeordneten bat, per Handzeichen zuzustimmen. »Mit Mehrheit angenommen«, hieß es anschließend, Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden Beobachtern zufolge nicht abgefragt.

Als Kernpunkte des Regierungsprogramms nannte Maliki den »Kampf gegen den Terrorismus«, die innergesellschaftliche Versöhnung sowie die »Verbesserung der Beziehung zu den arabischen Nachbarstaaten«. Ijad Allawi erklärte für die Irakia-Liste, man werde die Regierung unterstützen. Er selber soll einen neu zu schaffenden Nationalen Rat für strategische Politik leiten, dessen Aufgaben noch unklar sind. Der Rat war von den USA vorgeschlagen worden, um Allawi für das entgangene Amt des Premiers zu entschädigen.

Mit 42 Ministern wird die neue Regierung größer sein, als die vorherige. Maliki begründete das mit der Notwendigkeit, den Erwartungen aller politischen Gruppen gerecht zu werden. Elf Ressortchefs müssen noch ernannt werden, darunter auch die der zentralen Ministerien für Verteidigung, Innenpolitik und Nationale Sicherheit, die Maliki bis auf weiteres selbst kontrollieren will. Die Irakische Nationale Allianz, ein von Maliki geführtes Bündnis schiitischer Parteien, stellt 17 Minister, die Irakia-Liste, die die Wahlen knapp gewonnen hatte, neun und der Kurdische Block sieben. Fünf Posten werden auf kleinere Parteien und Minderheiten verteilt. Einzige Frau im Kabinett ist bisher Bushra Hussein Saleh (Irakische Nationale Allianz, Fadileh) als Ministerin ohne Geschäftsbereich. Als zwei weibliche Abgeordnete den geringen Frauenanteil kritisierten, erklärte Maliki, er fühle sich »verpflichtet«, mehr Frauen in Ministerämter zu bringen, warte aber auf entsprechende Vorschläge der Parteien.

US-Präsident Obama begrüßte die »alle einbeziehende, partnerschaftliche Regierung«, BRD-Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer »guten Nachricht für die Iraker«, und sein britische Amtskollege William Hague äußerte die Hoffnung, daß Bagdad nun anfangen könne, die Probleme des Landes zu lösen. Irak werde »einen bedeutenden Beitrag zum Frieden in der Region leisten, wenn es seinen internen Frieden wiederherstellt«, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Politikwissenschaftler Reidar Visser vom Norwegischen Institut für Internationale Politik (Oslo) sagte, die neue Regierung sei »eher als Ansammlung von Parteivertretern« zu sehen denn als ein sorgfältig zusammengestelltes Team. Daß einige der Namen erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament genannt worden seien, spreche dafür, daß es sich nicht um sachkompetente Kandidaten, sondern eher um »Platzhalter« für den Posten handele, der einer Partei zugeschlagen worden sei.

* Aus: junge Welt, 23. Dezember 2010

XXL-Regierung

Neues Kabinett im Irak vorgestellt

Von Joachim Guilliard **

Die Regierungsbildungs-soap im Irak nähert sich ihrem Ende. Noch sind nicht alle Posten besetzt, aber es ist schon klar, daß nicht nur die neunmonatige Dauer bis zum Antritt des neuen Kabinetts rekordverdächtig ist, sondern mit rund 40 Ministern auch dessen Umfang. Nominell handelt es sich bei ihm, wie vier Jahre zuvor, um eine Regierung der nationalen Einheit. Tatsächlich ist sie Ausdruck innerer Zersplitterung und äußerer Einmischung. Sie beruht auf einem Kuhhandel der maßgeblichen Akteure, vor allem auf einem stillschweigenden Kompromiß zwischen der Besatzungsmacht und dem Iran. Im Kabinett haben die proiranischen Kräfte ein Übergewicht. Welche Rolle Herausforderer Ijad Allawi spielen wird, den die USA als Gegengewicht zum alten und neuen Regierungschef Nuri Al-Maliki plazieren wollten, steht noch in den Sternen.

Maliki ist militärisch weiterhin sehr stark von den USA abhängig, mit deren Hilfe er in den letzten Jahren seine Macht ausbauen konnte. Nach und nach besetzte er Schlüsselpositionen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit Getreuen aus seiner Partei oder seinem Familienclan. Seine von Green Berets aufgebauten, gefürchteten Sondereinheiten wurden zu seinem bevorzugten Unterdrückungsinstrument gegen die Opposition.

Er konnte seine Stellung im neuen Kabinett nun massiv ausbauen, so daß dessen Zusammensetzung nur noch von untergeordneter Bedeutung sein wird. Er selbst hat – zumindest vorläufig – die drei machtpolitisch bedeutendsten Ministerien übernommen – Militär, Inneres und Nationale Sicherheit. Zugleich sicherte er sich einen stärkeren Zugriff auf den wirtschaftlich wichtigsten Bereich des Landes: Für einen seiner engsten Vertrauten, den bisherigen Ölminister Hussain Al-Schahristani, schuf er das neue Amt eines Vizeministerpräsidenten für Energieangelegenheiten und schanzte das Ölressort dessen ihm auch ergebenen Vizeminister zu.

Wegen der diktatorischen Züge seiner Amtsführung hatten die meisten potentiellen Koalitionspartner monatelang eine zweite Amtszeit Malikis abgelehnt. Erst massiver Druck aus dem Iran, den USA und Saudi-Arabien sowie die Befriedigung persönlicher Ambitionen wichtiger Parteiführer ebneten ihm den Weg. Ministerien dienen im Irak als Pfründe der Amtsinhaber und ihrer Parteien. Die XXL-Regierung wird die Iraker daher auf mehrfache Weise teuer zu stehen kommen. Sie werden weiterhin mit einem brutalen, von der Besatzungsmacht gestützten Regime konfrontiert bleiben, regiert von einer in sich zerstrittenen Administration. Sie wird so wenig wie ihre Vorgängerin fähig sein, die dringenden Probleme des Landes, wie die Versorgung mit Nahrung, sauberem Wasser und Strom, in den Griff zu bekommen. Vor allem wird ein guter Teil der Öleinnahmen in die Taschen der mit den USA verbündeten politischen Kräfte wandern.

** Der Publizist ist Autor zahlreicher Artikel und Bücher zum Thema Irak.

Aus: junge Welt, 23. Dezember 2010 (Gastkommentar)


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