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Die Quadratur des Kreises / The Squaring of the Circle

Vier Stellungnahmen zum Irakkrieg - ein Jahr danach / 4 Statements on the War against Iraq

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von kürzeren Stellungnahmen, die anlässlich des ersten Jahrestags des Irakkriegs erschienen sind.

Der erste Beitrag - erschien am 12. März in der Wochenzeitung "Freitag" - befasst sich mit der heiß diskutierten Frage, ob die jüngsten Terroranschläge in Bagdad und Kerbala (Madrid passierte erst nach dem Redaktionsschluss der Zeitung) auf das Konto von Al Kaida gehen und warum die US-Besatzungsmacht in den letzten Wochen so auffällig oft von einem im Irak drohenden "Bürgerkrieg" spricht.

Die nächsten drei Beiträge (in englischer Sprache) sind am 16. März in der britischen Tageszeitung The Guardian erschienen und beleuchten die Perspektiven des Irak aus verschiedenen Gesichtswinkeln und von ganz unterschiedlichen politischen Standpunkten.

Noam Chomsky lenkt den Blick zunächst nach Innen. Die amerikanische Gesellschaft ist noch längst nicht an dem Punkt angekommen, wo ihr der Blutzoll amerikanischer Soldaten zu schwer zu schaffen machen würde. Im Fall des Irak könne man nicht von einem "Vietnam-Syndrom sprechen. Die Bevölkerung der USA sei durchaus bereit gewesen, noch mehr tote Soldaten zu akzeptieren, solange sie nur davon überzeugt war, dass der Krieg um eine gerechte Sache geführt wurde. In der sog. Nachkriegsphase würde es der US-Regierung indessen nicht mehr so leicht fallen, die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, im Irak zu bleiben. Die starke Präsenz der US-Truppen und des sonstigen Personals im Irak würde aus diesem Grund in der Öffentlichkeit auch kaum thematisiert. Kaum bekannt sind z.B. die Pläne der USA, auf Dauer Militärstützpunkte im Irak einzurichten oder in Bagdad eine Riesen-Botschaft mit über 3.000 US-Beschäftigten zu errichten. Chomsky mutmaßt, dass die US-Gesellschaft allen Plänen gegenüber, den Irak zu einem abhängigen Satellitenstaat der USA zu machen, misstrauisch bis ablehnend gegenübersteht.
Des Weiteren befasst sich der Artikel mit einem möglichen Prozess gegen Saddam Hussein. Unabhängig von der Frage, welcher Verbrechen sich Saddam schuldig gemacht hat (und Chomsky lässt keinen Zweifel daran, dass es ein langes Register von Verbrechen gibt), plädiert er für einen Prozess unter internationaler Aufsicht. Vor allem müssten jene Verbrechen behandelt werden, die Saddam in Übereinstimmung bzw. sogar mit Unterstützung solcher Staaten wie USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland in den 80er Jahren begangen hat. Alle diese Verbündeten müssten mit auf die Anklagebank, meint Chomsky.

Sala Awad, in New York lebender Korrespondent einer arabischen Zeitung hat den Krieg befürwortet. Zwar wird es lange dazern, bis der Irak zu einem demokratischen Staat wird, aber das war es doch wert, meint er. Daran schließt sich jedoch seine Kritik an den Fehlern der US-Besatzungsmacht an. So würden die Amerikaner die irakischen Gesellschaft nicht verstehen; sie hätten auch kaum arabisch sprechendes Personal. Ein Fehler sei es z.B. gewesen, das irakische Verteidigungsministerium aufzulösen und eine Million Menschen aus dem Militär- und Polizeidienst einfach zu entlassen. Zieht man deren Familien mit ein, so waren damit auf einen Schlag drei Millionen Menschen betroffen.
Auch fehlte eine Vorstellung davon, welche neuen Strukturen an die Stelle der alten treten sollten. Falsch war es nach Awads Auffassung auch, die Mitglieder der Baath-Partei wie Nazis zu behandeln. Mit der Entledigung der Baathisten habe man auf jede Menge Erfahrungen von Leuten verzichtet, deren Verbindung zum Saddamschen Machtapparat auch nicht sehr groß gewesen sein. Ein Fehler war es auch, so vollständig auf die Exil-Iraker zu setzen, die kaum Kontakt zu den Einheimischen haben.
Ein weiterer Vorwurf: Die USA haben den Irak nicht pragmatisch umbauen wollen, sondern in einer bornierten und ideologischen Weise. Es ist zwar sehr nobel, den Irak von Grund auf in ein demokratisches Musterland umzuwandeln, doch müssen solche Flausen an der Komplexität der irakischen Gesellschaft scheitern. Als Beispiel führt Awad an, dass die Amerikaner das Land in einen schiitischen, sunnitischen und kurdischen Teil aufgeteilt haben. Der Irak lässt sich aber nicht mit dem Libanon vergleichen (wo die Unterscheidung zwischen Drusen, Schiiten und Sunniten sehr viel klarer zu Tage tritt). Im Irak sind die Regionen und Gemeinden viel durchmischter.
Die Machtübergabe an den Irak Ende Juni wird die große Probe aufs Exempel sein, meint Awad. Von den beiden Optionen: Erweiterung des gegenwärtigen regierenden Rats von 25 auf 100 oder 150 Personen oder Einberufung einer nationalen Konferenz ŕ la Afghanistan-Konferenz in Berlin würden die USA vermutlich die erste bevorzugen. Denn für die Amerikaner ist es allemal einfache, eine Vereinbarung über die lanngfristige Stationierung von US-Truppen im Irak mit einem erweiterten Rat auszuhandeln, auf dessen Zusammensetzung die USA sich einen Einfluss gesichert haben.

Robert Springborg, Direktor des Nahost-Instituts an der Londoner Universität für Orientalische und Afrikanische Forschung, betont die zentrale Rolle der politischen Eliten beim Aufbau neuer Institutionen im Irak. Bevor sich die politischen Eliten auf einen Prozess verständigen, müsse man sich aber erst klar machen, wer die Eliten überhaupt sind. Springborg geht von einem dreistufigen Prozess aus, der durchschritten werden müsse, und dies würde viel Zeit beanspruchen. Diese drei Schritte sind: Identifizierung und Auswahl der Eliten, Erzielen einer Übereinkunft zwischen ihnen, Schaffen der Institutionen, die für solche Vereinbarungen nötig sind. Springborg sieht darin eine große Herausforderung, stellt aber nüchtern fest, dass eine Realisierung unwahrscheinlich sei.
Eine Gefahr bestehe darin, dass die Kräfte von außerhalb, insbesondere also die Besatzungsmächte USA und Grobritannien, mit der Zeit die Lust an dem Prozess verlieren. Die innerirakischen Kräfte dagegen würden gezwungen, schneller voran zu gehen, als sie in Wirklichkeit können. Schließlich sei der Erfolg eines solchen Prozesses von umfassende Interaktionen und Diskussionen abhängig. So entstehe folgendes Dilemma: Die Außenstehenden wollen den Prozess forcieren, die innerirakischen Kräfte wollen sich bei jedem Schritt, den sie gehen, vergewissern, dass es auch der richtige Schritt ist. Schließlich hängt für sie ja die Zukunft ihres Landes davon ab.
Die Aufgabe erscheint also wie die berühmte Quadratur des Kreises. Springborg verweist indessen als Vorbild für einen gelungen Prozess auf die sudanesische Vereinbarung, bei der Großbritanniens Diplomatie Pate gestanden habe. Auch hier wurden viele wichtige Entscheidungen um bis zu sieben Jahre verschoben. Dieser Ansatz, dass wichtige Fragen sozusagen auf die lange Bank geschoben werden, könnte nach Springborgs Auffassung ein Ausweg aus dem geschilderten Dilamma sein.
Ein Problem könnte indessen werden, dass die Besatzungsmächte auf jeden Fall sicherstellen möchten, dass die souveräne irakische Regierung (so sie denn existieren wird) alle wesentlichen Wünsche der Besatzer akzeptiert: die Fortsetzung einer dauerhaften Militärpräsenz, die Teilnahme an der Welterdölindustrie nach den gängigen Gepflogenheiten, und schließlich: keine antiwestliche Haltung einzunehmen.

Zusammenfassung: Pst

Robert Fisk

War es ein sunnitischer Kopf?

Vor ein paar Wochen hatten die US-Besatzungsbehörden in Bagdad vor einem drohenden Bürgerkrieg gewarnt. Sie verwiesen auf einen Brief, der angeblich von einem al Qaida-Anführer verfasst wurde und einen sunnitisch-schiitischen Konflikt heraufbeschwor. Normalerweise zurechnungsfähige Journalisten übernahmen dieses Thema enthusiastisch. Bürgerkrieg - obwohl al Qaida zuvor nie Drohungen gegen Schiiten ausgesprochen hatte.

Ich kann an einen solchen Plan von al Qaida ebenso wenig glauben wie an Mutmaßungen, die Amerikaner könnten hinter dem Blutbad vom 2. März in Bagdad und Kerbala stecken - trotz der anklagenden Schreie von irakischen Überlebenden. Aber ich verfolge mit Sorge, dass irakische Gruppierungen im Exil durch ihre Aktionen genau das hervorrufen könnten, was die Amerikaner wollen: Die Angst vor einem Bürgerkrieg derart zu schüren, dass die Politiker im Irak schließlich jeden Plan befolgen, den die Vereinigten Staaten für Mesopotamien vorlegen. Ich denke an die französische OAS (*) in Algerien, die 1962 die muslimisch-algerische Gemeinschaft in Frankreich mit Bombenattentaten überzog. Und ich erinnere mich gleichermaßen gefährlicher Bestrebungen der damaligen Regierung in Paris, kurz vor Ende des Unabhängigkeitskrieges algerische Muslime gegen algerische Muslime aufzubringen, was einer halben Million Menschen das Leben kostete. Mir haben sich auch die Bombenanschläge in Dublin und Monaghan 1974 eingeprägt, bei denen - was erst nach Jahren offenbar wurde - gewisse Verbindungen zwischen protestantisch "loyalistischen" Paramilitärs und britischen Sicherheitskräften in Nordirland eine Rolle gespielt hatten.

Ohne Zweifel waren die Anschläge von Kerbala und Bagdad koordiniert. Dahinter steckte der gleiche Kopf. Nur, war es ein sunnitischer Kopf? Wenn der Sprecher der US-Besatzungsbehörde so davon überzeugt ist, dass die Verantwortung bei al Qaida liegt, muss er wissen, was er sagt: dass al Qaida eine sunnitische Bewegung ist und die Opfer Schiiten waren.

Nicht, dass ich al Qaida für unfähig halte, ein solches Blutbad anzurichten, nur frage ich mich, warum betonen die Amerikaner ausdrücklich den Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten? Wenn eine verbrecherische sunnitische Bewegung existiert und alles tut, um die Amerikaner aus dem Irak hinauszutreiben - und es existiert tatsächlich eine Widerstandsfront, die mit ausgesprochen grausamen Methoden vorgeht, um das zu erreichen -, warum sollte sie die schiitische Bevölkerung, warum sollte sie 60 Prozent der Iraker gegen sich aufbringen? Das Letzte, was eine solche Formation riskieren könnte, wäre eine Konfrontation mit der Mehrheit des Volkes.

Was also hat es mit den Mutmaßungen über al Qaida auf sich? Die Amerikaner erklären uns: die Selbstmordattentäter waren "Ausländer". Das mag sein. Aber wäre es vielleicht denkbar, etwas zur Identität und den Nationalitäten der Täter zu erfahren? Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spricht von Hunderten "ausländischer" Kämpfer, die Saudi-Arabiens höchst "poröse" Grenze überschritten hätten. Die amerikanische Presse hat das pflichtbewusst wiederholt. Und die irakische Polizei verkündet, sie habe die Pässe der Attentäter gefunden - könnte man deren Nummern erfahren?

Wir erleben eine dunkle und üble Periode der irakischen Geschichte. Aber eine Besatzungsmacht, die nichts mehr fürchten und verwünschen sollte als einen Bürgerkrieg, brüllt laut und ununterbrochen "Bürgerkrieg" in unsere Ohren. Ich höre das mit größter Sorge - besonders, wenn die Bomben diesen Ruf zur Realität werden lassen. (*)Organisation de l´Armée Secrčte, rechtsradikale Geheimorganisation nationalistischer Algerienfranzosen und von französischen Armeeangehörigen 1961 - 1963.

(Übersetzung: Jürgen Albers)

Aus: Freitag 12, 12. März 2004

Noam Chomsky

MIT professor, writer and activist

There's a lot of focus on the American death toll but personally I think that's partly propaganda exaggeration. Polls have demonstrated time and time again that Americans are willing to accept a high death toll - although they don't like it, they're willing to accept it - if they think it's a just cause. There's never been anything like the so-called Vietnam Syndrome: it's mostly a fabrication. And in this case too if they thought it was a just cause, the 500 or so deaths would be mourned, but not considered a dominant reason for not continuing. No, the problem is the justice of the cause.

Right after the war, by April, polls demonstrated pretty clearly that Americans thought the United Nations, not the United States, ought to have prime responsibility for reconstruction, political and economic, in the post-war period. There's little support for the government's efforts to maintain what amounts to a powerful, permanent, military and diplomatic presence in Iraq.

In fact, it is little discussed, probably for that reason. Not very many people are aware of the fact that the US is planning to construct what will be the world's largest embassy in Iraq, with maybe 3,000 people. The military plans to maintain permanent bases and a substantial US military presence as long as they want it. The facts are reported, but marginally. Most people don't know about it. The orders to open the Iraqi economy up to foreign takeover are again known to people who pay close attention, but not to the general population.

The general population offers little support for the long-term effort to ensure that Iraq remains a client state with only nominal sovereignty and a base for other US actions in the region. Those commitments have only a very shallow popular support and that's more of a reason for the objections, the uneasiness about policy, than the number of casualties.

The trial [of Saddam Hussein] ought to be under some kind of international auspices that have some degree of credibility, so not something which is obviously victor's justice, which, no matter how much of a monster one is, doesn't carry credibility. So first of all there's a matter of form, but also there's a matter of content. The trial should bring to the bar of justice his associates, those who gave decisive and substantial support for him right through his worst atrocities, long after the war with Iran. Again in 1991 when he crushed the rebellions viciously - the rebellions that might well have overthrown him. All of those people should be critically involved - that includes European countries right through the 80s, including Russia and France, Germany and others, it includes, crucially, the United States and Britain all the way through, including 1991.

They should also bring to justice those who were responsible for the murderous sanction regime which surely led to the deaths of hundreds of thousands of Iraqis and devastated the society so completely that they could not carry out what has happened elsewhere, where the US and Britain supported comparable monsters - namely, they were overthrown from within.

It seems not unlikely that the same might have happened in Iraq had the society not been devastated and had people not been compelled by the sanctions to rely on the tyrant for mere survival. Actually there's even more evidence of that coming out today as it's been revealed in the Kay investigation and others how fragile the hold on power was at the end.

So anyone who contributed to Saddam Hussein's atrocities to whatever they degree they did, they're culpable as well and in some fashion an honest trial should deal with that.

The Guardian, Tuesday March 16, 2004

Salah Awad

New York-based correspondent for Asharq al-Awsat, a Saudi-owned international Arabic newspaper

I still think the US was right to invade, in spite of all the mistakes. It will be a long road for Iraq to become a strong state again, to be democratic, but it will be worth it.

We face many problems because of the mistakes the Americans made. They did not understand Iraqi society very well and they lacked Arab-speaking personnel. Also, they should not have dismantled the defence ministry and fired one million people from the military and the police. When you take into account families and dependants, that's not just one million but three million people.

Yes, the US needed to make reforms, but they have to create alternatives to structures they dismantle. For example, there was the way the Americans dealt with the Baath party, treating Baathists like Nazis. Many people joined the Baath party because there was no political life under Saddam Hussein. To get rid of all Baathists was to cast aside a lot of people with useful experience and with no great commitment to Saddam. It was a mistake for the Americans to rely so much on overseas Iraqis who failed to communicate with the local Iraqi people.

The US went about changing Iraq not in a pragmatic way, but in a stupid and ideological way, trying to rebuild Iraq from zero. It is very noble to try to make Iraq an example of democracy and reform for the rest of the region, but they had very rosy ideas and failed to understand the complexity of Iraqi society.

For example, the Americans divided the country into Shia, Sunni and Kurd communities. But Iraq is not like Lebanon, which is clearly divided into Druse, Shia and Sunni. In Iraq, the communities are very mixed. So, for the Americans, the secretary general of the communist party is thought of first and foremost as a Shia, rather than a communist.

The big test will be the transfer of power in June from the coalition provisional authority to the Iraqis. There are some options as to how this should be done. One is to expand the current governing council from 25 to 100 or 150 people. The other is to hold a national conference similar to the one held for Afghanistan in Berlin.

I think the US would prefer the first option. It would be easier for the Americans to strike a deal on US military bases in Iraq with an expanded council, since the US would have a say on who would be included.

I don't think the current bombing will succeed in splitting the Shias from the Sunnis. The people carrying out the bombing are not a resistance force, they don't have a political agenda. Even Hamas has a political agenda and supporters. When you damage an oil pipeline or an electricity power station, you are affecting daily life. You are not resisting.

The Guardian, Tuesday March 16, 2004

Robert Springborg

Director of the London Middle East Institute at the School of Oriental and African Studies, London. Worked in Iraq in the 1970s and early 1980s

The basic issue in Iraq is that there has yet to be a political agreement between the contesting political elites. If that agreement were to occur, you would have to construct institutions and processes based on it.

But before you can have agreement between elites, you have to find out who the elites are, and that process has yet to be completed. So there's a three-step process that has yet to be fully engaged, and it will be a considerable period of time before it can be completed.

Yet the timetable for transition has already been declared: there will be transfer of sovereignty at the end of June and an election by the end of the year or early next year.

The task of selecting the elites, getting the agreement between them and getting the institutions pursuant to those agreements up and functioning - including the electoral-related ones - is enormously challenging and unlikely to be met.

The danger is that the outside parties involved, and most importantly the occupying powers - the US and the UK - are going to tire of nurturing that process. But those on the inside, the Iraqis themselves, are going to be extremely hard pressed to move any faster than they can, given the importance of the subject to them and the need for extensive interactions and discussions.

The outsiders want the process to move quickly but the insiders - knowing that this will determine the future of their country and indeed whether or not there is going to be a country - will want to make sure at every step of the way that it's exactly right.

Squaring that circle is going to be difficult, but we do have models in front of us of how these circles are squared. The Sudanese agreement, in which the UK government has played a vital role, is one such example. Many of the key decisions in that case have been postponed by as many as seven years.

It seems to me that this sort of approach, where many of the important questions are pushed down the track, is one that could offer a way out of this dilemma of the two sides - the Iraqis and the non-Iraqis - having different timetables.

Everyone would like this process to move smoothly. The outsiders' concern is that there must be a government with sufficient sovereignty and legitimacy to reach international agreement. That's absolutely vital because the economy cannot be rebuilt in the absence of the legitimacy of a governmental signatory.

However, (the US and UK) want to ensure that the signatory power will behave more or less in line with what they wanted in the first place - that the sovereign authority will agree to the continuation of coalition troops to maintain order; agree to participate in the world oil industry in a normal fashion; and, at a minimum, not be of a profoundly anti-western nature in composition, outlook or behaviour.

The Guardian, Tuesday March 16, 2004


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