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Beschämender Kleinmut

Bundestag: Gedenken an Giftgasangriff auf kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Mitverantwortung der Bundesregierung für deutsche Chemiewaffenlieferungen geleugnet

Von Nick Brauns *

Zu später Stunde am Donnerstag abend gedachten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen der Opfer des Giftgasangriffs der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren. Am 16.März 1988 waren 5000 Zivilisten getötet worden, weitere 10000 wurden schwer verletzt, viele starben später an den Folgen. Bei Militäroperationen der irakischen Armee gegen Autonomiebestrebungen im gleichen Jahr wurden im Norden des Landes bis zu 180000 Kurden verschleppt und ermordet und 4000 Dörfer zerstört. »Der Bundestag drückt den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus«, heißt es im auch mit den Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag der Regierungsparteien und einer nahezu gleichlautenden Resolution von SPD und Grünen. Die Abgeordneten beschlossen die weitere Unterstützung von Initiativen zur medizinischen und psychologischen Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen und erklärten: »Der Bundestag äußert sein tiefes Bedauern darüber, daß die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde.«

Die Aussage der Linksfraktion, die damalige Bundesregierung habe eine Mitverantwortung dafür, wurde allerdings sowohl von den Rednern der Regierungskoalition als auch der SPD zurückgewiesen: Die alleinige Schuld liege beim damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Tatsächlich war die Bundesregierung seit 1984 über die Rolle deutscher Firmen, die bis zu 70 Prozent der Technologie zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms lieferten, informiert. Zum damaligen Zeitpunkt war der Irak, der seit 1980 Krieg gegen den Iran führte, ein enger Verbündeter des Westens.

»Es besteht kein Zweifel: Wir haben es mit einem Genozid zu tun«, stellte die SPD-Abgeordnete Uta Zapf fest und verwies darauf, daß die Parlamente des Irak, Schwedens und zuletzt im Februar Großbritanniens die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Nordirak als Genozid eingestuft haben. Die Sozialdemokratin zeigte sich in ihrer Rede »beschämt über unseren Kleinmut«, dies im SPD-Grünen-Antrag nicht offen benannt zu haben. Auch Katja Keul (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich überzeugt, daß die juristischen Kriterien für eine Anerkennung als Genozid im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord vorliegen.

Doch nur die Linksfraktion trat mit einem eigenen Antrag für eine offizielle Anerkennung ein, die von kurdischen Politikern und Menschenrechtsvereinigungen seit langem gefordert wird. »Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische Kompensation bedeuten«, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Zudem könnte sie die Tür für eine weitere strafrechtliche Verfolgung der »Händler des Todes« wegen Beihilfe zum Völkermord öffnen. Anders als im Antrag der Regierungsparteien behauptet, sei die Beihilfe deutscher Firmen zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms keineswegs »durch deutsche Gerichte geahndet« worden, so Jelpke. Tatsächlich wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz jahrelang bis zum Erreichen von Verjährungsfristen verschleppt, verschärfte Strafvorschriften griffen nicht. Die Prozesse endeten Mitte der 90er Jahre mit Verfahrenseinstellungen, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.

Trotz der Verlautbarungen der Vertreterinnen von SPD und Grünen votierte nur die Linksfraktion dafür, den Angriff auf Halabja als Genozid anzuerkennen. Zugleich stimmte sie aber den Anträgen der anderen Fraktionen zu. »Wir sind es den Menschen in Kurdistan schuldig, daß der Bundestag endlich ein einheitliches Signal setzt«, sagte Jelpke zur Begründung.

Mitglieder einer Parlamentarierdelegation des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak begrüßten die Debatte im Bundestag. Mit der Schlagzeile »Deutschland sagt nur Sorry« drückte dagegen der Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, Perwer Yas, seine Enttäuschung über die Unverbindlichkeit der gemeinsamen Erklärung aus.

* Aus: junge Welt, Samstag, 16. März 2013


Giftgas auf Halabja

Vor 25 Jahren starben im kurdischen Nordirak Tausende Zivilisten an Sarin und Senfgas - die Welt schwieg

Von Roland Etzel *


Heute vor 25 Jahren verübte die irakische Luftwaffe einen Giftgas-Angriff auf Halabja, eine Stadt auf irakischem Staatsgebiet in Kurdistan. Tausende Zivilisten starben - und doch wollte außerhalb Kurdistans lange Zeit niemand davon Kenntnis nehmen. Das Verbrechen und der Umgang damit wirken bis heute nach.

Am 16. März 1988 vormittags bewegten sich eine Staffel Kampfjets der irakischen Luftwaffe von Süden her in Richtung Halabja. Wenige Kilometer hinter der Stadt in Irakisch-Kurdistan liegt die Grenze zu Iran, und so mögen die Einwohner das Dröhnen in der Luft nicht als unmittelbare Gefahr für sich, sondern als »Feindflug« angesehen haben. Schließlich befand man sich im irakisch-iranischen Krieg, der schon im achten Jahr tobte. Doch die Flugzeuge klinkten ihre Last über Halabja aus: Granaten, die bei ihrer Explosion Giftgase wie Sarin, Senfgas und Tabun freisetzten. Mindestens 3000 Menschen sollen sofort gestorben sein, innerhalb von zwölf Monaten verdoppelte sich die Zahl; überlebende, aber dauergeschädigte Einwohner gab es noch mehr.

Es war nicht der erste Gaseinsatz Iraks in diesem Krieg. Fronteinsätze sollen noch weit mehr Opfer unter iranischen Soldaten gefordert haben als in Halabja. Doch beide Seiten hatten kein Interesse, das zu veröffentlichen: Bagdad nicht, weil es völkerrechtlich geächtete Waffe einsetzte; und auch Teheran nicht, weil es bei Veröffentlichung hoher Zahlen an eigenen Opfern um die Kampfmoral der Truppe fürchtete.

Warum aber dieses Massaker auf eigenem Territorium? Viel deutete auf einen Racheakt der - durchweg arabischstämmigen - irakischen Führung unter Präsident Saddam Hussein hin. Die den Kurden unter Präsident Hassan al-Bakr zeitweise zugestandenen Rechte auf Teilautonomie waren unter Kriegsfürst Saddam Hussein längst passé, und so hatten kurdische Milizen der Region in der trügerischen Hoffnung auf Belohnung im Falle eines iranischen Kriegsgewinns den Truppen Teherans gewisse Dienste geleistet.

Von einer tatsächlichen Kriegsteilnahme der Kurden im Norden Iraks für die andere Seite - wie es umgekehrt die iranischen Volksmujahedin für Saddam taten - kann indes keine Rede sein. Nicht einmal die irakische Propaganda versuchte, eine darauf fußende Rechtfertigung ins Feld zu führen. Nein, zunächst verschwieg Bagdad das Verbrechen und wollte es nach einigen Wochen sogar Iran in die Schuhe schieben.

Und hier zeigt sich der weit über die unmittelbaren Kriegsteilnehmer hinausreichende Aspekt des Verbrechens. In dem Moment, da Saddam Hussein auf Iran als Schuldigen zeigte, entdeckten urplötzlich auch die USA, dass hier »eine abscheuliche und durch nichts zu rechtfertigende Tat« geschehen sei, wie es Außenminister George Shultz am 9. September 1988 sagte. Die USA, nach dem Sturz des Schahs 1979, ihrem Hauptverbündeten in der Region, schmachvoll aus Iran hinausgeflogen und und gedemütigt durch eine 14-monatige Besetzung ihrer Teheraner Botschaft durch iranische Revolutionsgarden, hatten Saddam Hussein daraufhin 1980 grünes Licht für einen Angriff auf Iran gegeben. Westeuropa verhielt sich dem konform. Iran war - wie heute - im Westen dämonisiert und hatte von dort keinerlei neutrale Haltung, geschweige denn Unterstützung zu gewärtigen. Entsprechend gleichgültig verhielten sich die westlichen Staaten, auch wenn es sich um ein offenbar von irakischer Seite verübtes Verbrechen handelte, wie sich trotz der Bagdader Lügen sehr bald herausstellte.

Den Kurden half das freilich wenig. Ob auf irakischem, iranischem, syrischem oder türkischem Staatsgebiet - ihr Streben nach Selbstbestimmung wurde und wird überall bekämpft, am gnadenlosesten bis heute in der Türkei. Und so nimmt es nicht wunder, dass trotz aller erbitterten Rivalität untereinander weder Irak noch Iran, Syrien oder die Türkei Interesse zeigten, das Verbrechen auch nur beim Namen zu nennen, denn damit hätte man ungewollt auf die ungelöste kurdische Frage aufmerksam gemacht.

Es blieb international auch deshalb ein beschwiegenes Massaker, weil die sozialistischen Saaten ebenfalls keine Hand rührten. Die Sowjetunion hatte Saddam Hussein hochgerüstet und lieferte auch während der acht Jahre Krieg gegen Iran 1980-88 weiter Waffen. Folglich schwieg sie zum Halabja-Verbrechen der Iraker, obwohl die Giftgas-Komponenten nicht von ihr geliefert wurden, sondern aus Westeuropa stammten.

Die DDR verhielt sich ähnlich. Ohnehin hatte sie schon den gesamten Krieg publizistisch nahezu ignoriert; besser gesagt: die Agitationskommission des ZK der SED hatte alle Medien verdonnert, lediglich von ihr selbst herausgegebene nichtssagende Fünfzeiler über den Krieg und damit auch über Halabja zu veröffentlichen, und jeglichen eigenen Kommentar untersagt. Nichts anderes galt für den Kurdistankonflikt.

Gebrandmarkt wurde das Verbrechen von Halabja deshalb lange Zeit fast ausschließlich von linken Parteien in Westeuropa und ihnen nahen Medien. 17 Jahre mussten vergehen, ehe zwei Golfkriege später Verantwortliche für den Massenmord von Halabja zur Rechenschaft gezogen wurden. Einige der in Irak Verantwortlichen - inzwischen infolge der US-Invasion gestürzt - wurden hingerichtet, und zwar recht schnell. Durchaus absichtsvoll versäumte man, zuvor die Verstrickungen westlicher Regierungen aufzuklären.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2005 aktiv und verurteilte einen vergleichsweise kleinen Fisch: Der Niederländer Frans van Anraat hatte in den 80er Jahren Chemikalien für die Produktion von Giftgas nach Irak geliefert und wurde dafür in Den Haag zu 17 Jahren Haft verurteilt. Nachgewiesen sind aber auch Verstrickungen deutscher Unternehmen. Laut der UN-Untersuchungskommission UNSCOM stammen sogar 70 Prozent der Giftgasanlagen Iraks von bundesdeutschen Firmen. Ein Vierteljahr nach Halabja holte sich übrigens die irakische Regierung in Bonn einen neuen Hermes-Kredit über 300 Millionen DM ab.

Die Kurden in Irak haben aus alledem offenbar die Lehre gezogen, sich mit keiner der regionalen Mächte einzulassen, sondern einzig auf das Wohlwollen der USA zu setzen, auf deren dauerhaften Einfluss in Bagdad sie vertrauen. Beim derzeitigen Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten in Irak haben die Kurden ihre inzwischen errungene Autonomie bewahrt, bis jetzt.

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag der Opfer von Halabja gedacht. Er äußerte »sein tiefes Bedauern darüber, dass die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde«.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 16. März 2013


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