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Konzerne am Ziel ihrer Wünsche

Irakische Regierung schließt Verträge mit westlichen Ölgesellschaften - Condoleezza Rice: "Washington hat mit der Verteilung irakischer Ölaufträge absolut nichts zu tun"

"Die Regierung in Washington hat mit der Verteilung irakischer Ölaufträge absolut nichts zu tun", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice vorsorglich im Fernsehsender Fox nach dem Bekanntwerden des Öldeals zwischen dem irakischen Ölministerium und jenen westlichen Ölkonzernen, die schon vor 1972 die irakischen Ölrechte besaßen. Nun, die US-Administration hat genau so viel oder so wenig damit zu tun, wie sie mit dem Krieg gegen Irak und der andauernden Besetzung des Landes zu tun hat.
Im Folgenden dokumentieren wir Artikel und Kommentare zum Abschluss der Ölverträge.

Der Westen hilft wie geschmiert

VON KARL GROBE *

Vier westliche Ölgesellschaften sind dabei, sich den ersten Zugriff auf die irakische Erdölförderung zu sichern. Ein Vertrag zwischen dem Bagdader Ölministerium einerseits und den Gesellschaften Exxon Mobil, Shell, BP und Total ist offenbar unterschriftsreif. Laut New York Times wird der Abschluss wahrscheinlich am 30. Juni verkündet werden.

Der Vertrag gilt als Dienstleistungsvertrag, um die Förderung technisch zu sichern. Er soll für höchstens zwei Jahre gelten. Ihm ist keine Ausschreibung vorausgegangen. Angebote von rund 40 Ölgesellschaften unter anderem aus Russland, Indien und China wurden nicht berücksichtigt.

Solche Verträge kann das von Hussein al-Schahristani geleitete Ölministerium selbständig abschließen. Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder ist nur erforderlich, sofern Erschließungs- und Förderrechte (Konzessionen) verhandelt werden. Das regelt ein irakisches Gesetz, das aus der Zeit Saddam Husseins übernommen worden ist.

Die "technischen Dienstleistungen" sollen nicht in Geld, sondern in Öl bezahlt werden, deutet die New York Times an. Die Gesellschaften profitieren dadurch von den gegenwärtig sehr hohen Preisen auf dem Weltmarkt. Damit werde die "Pattsituation" umgangen, die entstanden ist, weil ein Ölgesetz bisher nicht zustande kam. Al-Schahristani erklärte, entscheidend sei das technische Wissen der vier Vertrags-Gesellschaften, um die Ölfelder zu entwickeln.

Die vier Gesellschaften, die sich von dem Dienstleistungsvertrag eine nahezu konkurrenzlose Ausgangsposition bei künftigen Konzessionsverhandlungen versprechen können, waren bis 1972 die Besitzer der irakischen Ölgesellschaft. Diese wurde damals, vor 36 Jahren, von der irakischen Baath-Regierung verstaatlicht.

Mehr als zwei Drittel der irakischen Bevölkerung lehnen die Rückkehr der früheren Besitzer und die Vergabe von Konzessionen - die Privatisierung der Ölfelder - ab. Die Nationalisierung der Petro-Industrie gilt nach wie vor als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Souveränität des Landes. Kritiker zitieren häufig Äußerungen, die US-Ministern und Militärs zugeschrieben werden, nach denen es beim Krieg gegen Saddam Husseins Regime nicht um Menschenrechte oder Kampf gegen den Terrorismus gegangen sei, sondern vor allem um Erdöl.

Auch irakische Gewerkschafter lehnen die Verträge und die zu erwartenden Konzessionen an ausländische Firmen ab, da der Irak zu eigenen Investitionen fähig sei. Ölminister al-Schahristani hat jedoch die Erdölarbeiter-Gewerkschaften unter Berufung auf ein weiterhin geltendes Saddam-Gesetz kürzlich für illegal erklärt.

Der Irak verfügt über die drittgrößten Erdöllager der Erde. Zudem sind schätzungsweise erst rund 30 Prozent der möglichen Ölvorkommen im Irak gründlich erforscht. Bekannt sind fünf "Superriesen"-Felder und 22 "Riesen".

Einer der Superriesen ist das Kirkuk-Feld, das die kurdische Autonomieverwaltung beansprucht. Dort soll jetzt der britisch-niederländische Shell-Konzern tätig werden. Die britische BP ist an Rumaila nahe der Grenze zu Kuwait interessiert. Das Qurna-Feld nahe Basra, für das die russische Firma Lukoil einen Vertrag mit Saddam Husseins Regierung abgeschlossen hatte, wird von der französischen Total und der US-Firma Chevron begehrt, die sich auch für die Madschnun-Felder an der iranischen Grenze interessieren.

* Aus: Frankfurter Rundschau, 20. Juni 2008

Kriegsziel erreicht

Von Arnold Schölzel

Kurz vor Ende seiner Amtszeit kann US-Präsident George W. Bush doch noch »Auftrag erfüllt« im von ihm proklamierten »Krieg gegen den Terror« melden. Am Donnerstag berichtete die New York Times, daß vier westliche Ölkonzerne kurz vor dem Abschluß von Vertragsverhandlungen mit dem Marionettenregime in Bagdad stehen. Vor 36 Jahren hatte der Irak Exxon Mobil, Shell, Total und BP die Konzessionen entzogen und die Ölförderung nationalisiert. Das bedeutete das faktische Ende des westlichen Kolonialismus in dem Land und bildete die Grundlage für seinen relativen Wohlstand bis zum Irak-Krieg der USA 1991. Es bedurfte eines Embargos von mehr als zehn Jahren, permanenter Bombardierung und eines zweiten Krieges ab 2003, d. h. der Tötung von weit über einer Million Iraker, um jetzt endlich die »natürliche« Weltordnung des Westens wieder einführen zu können.

Die vier Konzerne bildeten seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Iraq Petroleum Company, die Großbritannien seinem damaligen »Mandatsgebiet« aufzwang und mit Monopolstatus versah, d.h. mit einer Lizenz zum Plündern. Die Rechte und damit die Gewinne teilten Briten, Niederländer, Franzosen und USA zu gleichen Teilen unter sich auf. Sie sind seit Jahrhunderten demokratisch legitimiert, die Zivilisation zu retten. Die vier Gesellschaften, die derzeit dringend nach neuen Ölquellen suchen, erhalten laut New York Times am 30. Juni ihr »Eigentum« zurück. Verhandelt werde außerdem mit dem US-Konzern Chevron und kleineren Ölfirmen – alles ohne Ausschreibung.

NYT-Autor Andrew E. Kramer hebt in seinem Artikel hervor, daß das in der Branche »ungewöhnlich« sei. Es habe insgesamt 46 Angebote gegeben, darunter von Gesellschaften aus Rußland, China und Indien. Leitende Angestellte der Firmen, die nun zum Zug kommen, erklärten, es gehe um den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie.

Das von den US-Besatzern fürsorglich betreute Regime in Bagdad hat sich zum Ziel gestellt, die Ölförderung von derzeit 2,5 Millionen Faß um eine halbe Million Faß Öl täglich zu steigern. Nach Auffassung von Experten kann die irakische Ölförderung auf sechs Millionen Faß täglich erhöhte werden, was die gegenwärtigen Preise auf dem Weltmarkt drücken könnte. Ein Fachmann äußerte gegenüber dem Blatt, es handele sich nicht um Serviceverträge. Es gehe darum, den »legislativen Stillstand zu umgehen«, d. h. zu handeln, bevor das irakische Ölgesetz verabschiedet werde.

Angestellte der Firmen, die aufgrund der neuen Verträge in den Irak kommen, leben voraussichtlich gefährlich. Am Donnerstag begannen US-Armee und irakische Hilfstruppen im Süden des Landes einen neuerlichen Einsatz gegen »schiitische Milizen«, wie es im Besatzerjargon heißt. Die Finanzierung solcher Feldzüge, die stets einer unbekannten Zahl von Zivilisten das Leben kosten, ist seit Mittwoch weiterhin gewährleistet. Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus einigten sich, für die Kriege im Irak und in Afghanistan 165 Milliarden US-Dollar bereitzustellen – das entspricht fast komplett den Wünschen von Bush.

Im US-Nachrichtenmagazin Newsweek pries übrigens der frühere Exxon-Chef Lee Raymond im vergangenen Herbst den Ölreichtum des Irak und wies auf das Know-how seiner Gesellschaft aus der Zeit hin, »als wir im Grunde das ganze Land besaßen«.

** Aus: junge Welt, 20. Juni 2008




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