"Europa bietet ein schauerliches Bild"
Pressestimmen zum Appell der acht Regierungschefs
Der Appell der acht Regierungschefs: ("Europa und Amerika müssen zusammenstehen", der am 30. Januar 2003 in verschiedenen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, hat wie eine Bombe eingeschlagen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Auswahl von Reaktionen in der europäischen Presse: Leitartikel und Kommentare aus den führenden Blättern, alle vom 31. Januar 2003.
Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass die Idee zu der Initiative aus Amerika kam, die Ausarbeitung des Briefes in Madrid und London vorgenommen wurde. Daniel Brössler, Peter Münch und Stefan Ulrich schreiben weiter:
(...) Brisant ist der Artikel weniger
wegen seines Inhalts als wegen der Art seines Zustandekommens. Einen ersten Entwurf habe Aznar
persönlich ausgearbeitet, verlautet aus Madrid. Dabei dürfte er sich eng mit dem Briten Tony Blair
abgesprochen haben, dem zweiten europäischen Vater des Komplotts. Gemeinsam machten sie sich
daran, möglichst viele andere Staaten zu gewinnen. (...)
(...) Berlusconi ist für die Verschwörer ein besonders wertvoller Verbündeter. Die italienische Regierung ist
die einzige aus dem alten EWG- Kerneuropa, die das Papier unterzeichnet. Veröffentlicht wird es in
Italien in der Zeitung Il Giornale, die Berlusconis Bruder verlegt. Außenpolitisch wird dem in der EU
lange isolierten Regierungschef die transatlantische Ergebenheitsgeste leicht gefallen sein. Schließlich
sucht er seit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren eine demonstrative Nähe mit dem US- Präsidenten, den
er in der Öffentlichkeit gerne mit "George" anspricht. Noch am Tag der Veröffentlichung, dem
Donnerstag, fliegt er zu einem Treffen mit dem großen Freund nach Washington. Innenpolitisch ist die
Lage für ihn schwieriger. Die Italiener sind - wie alle anderen Europäer - kriegsskeptisch. Italienische
Regierungskreise versuchen denn auch, die Rolle Roms bei dem Komplott herunterzuspielen. "Die
Spanier waren es", heißt es.
Wobei ausgerechnet die spanischen Bürger am wenigsten mit dem Irak- Kurs der US-Regierung
anfangen können. Nirgendwo in Europa ist die Ablehnung größer. (...)
(...)
Am Tag darauf meldet sich das alte Europa zu Wort - verwirrt, überrascht, übertölpelt. In Brüssel finden
die Diplomaten keine Antwort, überall ist die gleiche Frage zu hören: "Was soll das?" Vermutet wird,
dass in etlichen beteiligten europäischen Hauptstädten die Staatskanzleien unabhängig von den
Außenministerien agiert hätten. "Man kann nicht davon ausgehen, dass die EU-Botschafter und die
EU-Außenminister, die am Montag an dem gemeinsamen Text zum Irak gearbeitet haben, überhaupt
wussten, dass in einer Reihe ihrer eigenen Hauptstädte bereits an einem Parallel-Programm gearbeitet
wird", sagt ein Politiker in Brüssel.
Brüskiert sind vor allem die Vertreter der griechischen EU- Ratspräsidentschaft, die sich immer um
Einigkeit in Sachen Irak bemüht hatten. Premier Kostas Simitis, so ist in Athen zu hören, habe erst am
Mittwochabend "zufällig" von seinem ungarischen Amtskollegen von dem Aufruf erfahren.
Europa hat sich in Befürworter und Gegner eines
Militäreinsatzes gespalten, meint das russische Blatt "Kommersant":
(...) Der Appell ist eine offene Herausforderung
Frankreichs und Deutschlands. Beide Länder haben in jüngster
Zeit ihre antiamerikanische Meinung als EU-Position dargestellt
und damit die anderen Mitglieder verprellt. Das sorgte für
reichlich Ärger unter den Nachbarn und ist als Grund für die
Erklärung zu verstehen.
Die italienische Tageszeitung "La Stampa" (Turin) spricht gar von einem Scherbenhaufen, der angerichtet worden sei.
Niemand hatte derart deutliche Spannungen vorhergesehen.
Es ist nicht klar, ob die diplomatische Sprache noch eine
Möglichkeit der Verständigung bietet oder angesichts einer
irreversiblen Spaltung nur den Schein wahren will. Das Europa
der Regierungen ist gespalten. Aber wie steht es mit dem der
Völker, der öffentlichen Meinungen? Denken die Italiener
wirklich anders als die Franzosen und die Deutschen?
Möglicherweise denken die Menschen in Großbritannien auch nicht viel anders. Der britische "Independent" beschreibt die Schwierigkeiten von Tony Blair angesichts einer kriegsunwilligen Stimmungslage im eigenen Land:
Blairs Problem besteht
darin, dass die deutsch-französische Position näher dran ist an
den Empfindungen der meisten europäischen Bürger. Er
spekuliert darauf, dass die Inspekteure der UNO glaubhafte
Beweise für die Lagerung großer Bestände an chemischen und
biologischen Waffen im Irak finden. Doch falls das nicht
passiert, und die Inspekteure nicht ernsthaft an ihrer Arbeit
gehindert werden, tendiert die Stimmung in Europa, wie geteilt
sie auch immer ist, eher gegen einen Krieg.
Auch in Spanien, neben Großbritannien der zweite Ursprungsort für den "Appell" der acht Staatschefs, hendelt die Regierung gegen die Meinung der Bevölkerung, befindet die in Barcelona erscheinende Zeitung El Periódico des Catalunya:
Sie opfern die Aktionseinheit Europas
den Vorteilen, die sie sich von einer Unterwerfung unter die
USA erhoffen. Diese politischen Führer missachten den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung und fügen nicht nur der EU,
sondern auch der UNO schweren Schaden zu.
Ins gleiche Horn stößt die österreichische Zeitung "Die Presse", wenn sie u.a. schreibt:
Die Bürger Europas sind sich weitgehend einig. Vier von fünf
lehnen einen amerikanischen Angriff auf den Irak ohne
ausdrückliches Mandat der UNO ab. Mehr als die Hälfte der
Bevölkerung der EU wäre auch dann noch dagegen, wenn der
Sicherheitsrat letztlich doch grünes Licht geben sollte. Die
Europäer wollen diesen Krieg nicht. Sie sehen keine
Notwendigkeit, keine Rechtfertigung dafür. Auf der politischen
Ebene bietet Europa jedoch ein anderes - schauerliches - Bild
der Zerstrittenheit. Wie oft man sie auch sehnsüchtig
beschworen hat - eine gemeinsame europäische Außenpolitik
gibt es nicht.
"Beträchtlichen Schaden" für Europa sei durch die Initiative der Acht angerichtet worden, befindet der Kommentator der Frankfurter Rundschau, Martin Winter aus Brüssel. "Anstatt die im Zusammenhang mit Irak entstandenen Risse in der transatlantischen Brücke zu reparieren, demolieren acht Regierungschefs aus Europa nun deren europäischen Pfeiler", heißt es in dem Leitartikel. Weiter heißt es u.a.:
(...) .. Auch wenn die verblüffende verbale Übereinstimmung mit
Teilen der Rede von George W. Bush das ungute Gefühl einer
Auftragsarbeit für die nach willigen Koalitionären suchende Weltmacht
hinterlässt, liegt die Sprengwirkung der Erklärung Großbritanniens,
Spaniens, Portugals, Italiens, Ungarns, Polens, Tschechiens und
Dänemarks nicht in ihrem Inhalt, sondern in ihrer schieren Existenz.
Diese acht Länder sorgen für einen nur schwer zu kittenden Spalt
durch die Europäische Union. (...)
Versuchte die EU bislang ihre internen Differenzen dadurch zu bewältigen, dass man,
wie am vergangenen Montag, auf der Ebene der Fünfzehn
gemeinsame Überzeugungen gemeinsam formulierte, Widersprüche
aber dezidiert der Auseinandersetzung zwischen den Nationalstaaten
überließ, hat sich jetzt eine Gruppe aus diesem stillschweigenden
Konsens absentiert. (...) Die Acht haben, jedenfalls mit Blick auf die Irak-Frage,
nun offiziell eine proamerikanische Gemeinschaft innerhalb der Union
gebildet. Damit verabschieden sie sich zugleich von dem mühsamen
Versuch, trotz aller Verkrampfungen doch zu einer einheitlichen
europäischen Haltung in dieser Frage von Krieg und Frieden zu
kommen.
Mit der Erklärung der Acht steht die europäische Außenpolitik auf der
Kippe. Das mag Washington, wo man mittlerweile ja zwischen altem
und neuem Europa unterscheidet, gerne sehen. Aber für die Europäer
grenzt es an ein politisches Debakel. (...)
Die Erklärung der Acht ist ein Dokument der Spaltung, weil es eben
keines der 15 beziehungsweise der 25 ist. (...)
(Frankfurter Rundschau, 31.01.2003)
Etwas anders fällt das Fazit im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Thomas Schmid bricht eine Lanze für die transatlantische Solidarität.
Nicht der Wahlkampf, sondern Überzeugungen haben die
Bundesregierung zu der Entscheidung veranlaßt, in keinem Fall
einer militärischen Lösung der Irak-Krise zuzustimmen. Damit
steht die Bundesregierung allein in Europa - und es könnte sein,
daß auch diese Haltung nicht frei von avantgardistischen
Motiven ist. Die Welt wird älter von Tag zu Tag, mag sich der
eine oder andere gedacht haben, irgendwann also muß die
Nabelschnur, welche die Deutschen mit der Schutzmacht und
dem Demokratie-Importeur Amerika verbindet, durchschnitten
werden. Wie die Vereinigten Staaten vor ihrer Gründung
brauche auch Europa, soll etwas mehr als Staatenbündisches
daraus werden, einen Gründungsakt, einen Gründungseklat, bei
dem es - wie bei Krachs üblich - ungerecht und schmutzig
zugehen muß: Einst verließen die uns in Richtung Amerika, jetzt
verlassen wir sie. Sollte es diese Strategie geben, hätte sie zwei
schwerwiegende Mängel: Es gibt in Europa genügend Kräfte,
die den Eklat keinesfalls wollen. Und ein Versuch, das
gegenwärtig kraftlose Europa im Eilschritt weltpolitisch in
Stellung zu bringen, wäre gewiß zum Scheitern verurteilt. Es
ist, wie der derzeitige Außenminister früher gerne andeutete:
Wir müssen lernen, souverän mit Amerikas Stärke zu leben.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.01.2003)
In eine ähnliche Richtung argumentiert - ausgerechnet - eine schwedische Zeitung: Das Sydyvenska Dagbladet (Malmö) plädiert für eine "pax americana":
Die einzige Möglichkeit, einen Krieg zu
vermeiden und die Glaubwürdigkeit der UNO aufrecht zu
erhalten, ist, Saddam zur bedingungslosen Zusammenarbeit zu
zwingen. Dies setzt maximalen Druck auf sein Regime voraus.
Doch wegen der von Deutschland und Frankreich vertretenen
Linie kann Saddam, wie schon früher, die Gegensätze im
Sicherheitsrat ausnutzen, um den Abrüstungsprozess zu
verzögern. Das ist auch ein Signal an gegenwärtige und
künftige Diktatoren: Wenn der UNO-Sicherheitsrat mit
"ernsthaften Konsequenzen" droht, bedeutet dies in der Praxis
gar nichts. Also: Lieber eine Pax americana als eine Pax
germanica!
Die Neue Zürcher Zeitung interpretiert den Appell vor allem als "Ohrfeige für Chirac und Schröder".
(...) Der Appell an die
transatlantische Solidarität soll offensichtlich ein
Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem bilden,
das jede Beteiligung an einer Militäraktion im Irak ablehnt
(Schröder) oder die Entscheidung möglichst lange
hinausschieben will und die eigenen Karten bedeckt hält
(Chirac).
Vor allem in Blairs Augen verhalten sich Berlin und Paris
allzu opportunistisch. Dass er mit Spanien und Italien zwei
gewichtige EU-Partner hinter sich weiss, stärkt seine Hand
beim Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten am
Freitag in Camp David. Der Premier schreibt es seinem
Einfluss zu, dass Bush im September den Gang zur Uno
unternommen hat. Gleichzeitig will Blair der zweifelnden
britischen Öffentlichkeit und den Kritikern in der
Labourpartei beweisen, dass er in Europa nicht allein steht,
wenn er in der Irak-Frage gemeinsame Sache mit
Washington macht, und dass er in der Union Verbündete
findet, die sich ihre Haltung nicht von Chirac und Schröder
vorschreiben lassen.
(NZZ, 31.01.2003)
Ganz anders fällt naturgemäß der Kommentar ("Die Stiefelputzer") der linken Tageszeitung "junge Welt" (Berlin) aus. Werner Pirker gibt zu bedenken:
(...) Das Europa nach den Vorgaben Washingtons wird gebildet von
Großbritannien, Italien, Portugal, Spanien, Dänemark, Polen,
Ungarn und der Tschechischen Republik. Das ist zum einen nicht
die Mehrheit in der EU. Und das spiegelt zum anderen zwar die
Position der Regierungen dieser Länder, nicht aber die Meinung
der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wider. Die
Vorbereitungen zum Krieg gehen einher mit einem dramatischen
Demokratieabbau oder, um es mit Lenin zu sagen, mit einer
"ungeheuren Vergewaltigung der Massen".
(...) Das von ex-kommunistischen Kadern regierte Polen wird von
Bush als "Amerikas bester Freund in Europa" gepriesen.
Präsident Kwasniewski, schon im damaligen Hoheitsbereich des
Warschauer Paktes ein Top-Karrierist, ist als Generalsekretär der
NATO im Gespräch. Nicht minder sklavisch ergeben gegenüber
der überseeischen Supermacht verhalten sich die
Wende-Opportunisten in Ungarn. (...) Gemeinsam mit dem italienischen Bilanzenschwindler Berlusconi drohen sie Bagdad mit
vernichtenden Schlägen, sollte es gefälschte Bilanzen vorlegen.
Ihre Teilnahme am US-Feldzug zur Minimierung souveräner
Staaten erfolgt im Bewußtsein der eigenen Inferiorität. Von
Westeuropa ökonomisch unterworfen, werden die
osteuropäischen Länder im EU-Kontext in eine noch größere
Abhängigkeit geraten. Da schmeichelt es natürlich, wenn ein
US-Minister Europas neue politische Geographie entwirft und
"Kerneuropa" vom Rhein an die Weichsel verschiebt. Es sind die
kleinen Leute, denen der Instinkt sagt, daß es hier nur um das
Wechselgeld im großen Politschacher geht und die sich deshalb
auch nicht als Stiefelputzer der US-Army verdingen wollen.
(junge Welt, 31.01.2003)
Uwe Vorkötter von der Berliner Zeitung sieht in Tony Blair und Gerhard Schröder die Hauptübeltäter beim eurpäischenn Zerstörungswerk. Beide hätten sich - auf gegensätzliche Weise - frühzeitig im Irak-Konflikt eindeutig positioniert. Die Folge wird sein: Europa wird "bedeutungslos".
(...) Europa präsentiert sich in seiner ganzen
Schwäche. Seit Jahren, beinahe seit
Jahrzehnten reden die Staats- und
Regierungschefs samt ihren Diplomaten über
die Notwendigkeit, aus der EU nicht nur eine
Handelsorganisation, nicht nur eine
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine
politische Union zu machen. (...) Aber wenn es ernst wird - und
welche Frage wäre ernster als die nach Krieg
und Frieden? -, dann präsentiert sich Europa
hilflos. Dann gibt es keine europäische
Haltung, keine europäische Stimme, weder in
der EU noch in der Nato. Die Erklärung der
acht ist insofern ein Dokument des Scheiterns.
Wer hat dieses Debakel zu verantworten? Die
acht Unterzeichner der Erklärung? Sie haben
die gravierenden Differenzen zwischen den
Europäern öffentlich gemacht, auf
ungewöhnliche, undiplomatische Weise. Aber
entstanden und außer Kontrolle geraten sind
die Differenzen früher. Das war, als sich zwei
EU-Regierungschefs ohne Rücksprache mit
den Partnern und ohne Rücksicht auf die
Partner klar und deutlich, aber völlig konträr
positionierten: Blair und Schröder.
(...)
Wahrscheinlich wird es den Krieg gegen
Saddam Hussein geben. Danach wird man
weitersehen, außenpolitisch. Es sieht so aus,
als würden die EU-Europäer noch lange
brauchen, um ihr Scheitern in dieser kritischen
Situation zu verarbeiten. Wahrscheinlich wird
die Nato auf Dauer geschwächt, weil sie jetzt
keine gemeinsame Position findet. Und
womöglich wird das deutsch-amerikanische
Verhältnis nicht nur kurzfristig belastet sein; die
Frage, ob es dem Kanzler Schröder überhaupt
noch gelingen kann, mit dem Präsidenten Bush
mehr als nur ein routiniertes Arbeitsverhältnis
zu pflegen, ist vorerst offen. Sollte Saddam
Hussein je vorgehabt haben, einen Spaltpilz in
die westliche Allianz zu treiben: Er hat es
geschafft.
(Berliner Zeitung, 31.01.2003)
Ebenfalls in Berlin erscheint das "Neue Deutschland", das sich in der Irak-Frage eindeutig anders positioniert (Kommentar von Olaf Standke):
Nicht nur militärisch, auch an der diplomatischen Front formieren sich die Bataillone für die letzte
Schlacht um Bagdad. (...) Auch wenn sich die griechische
Ratspräsidentschaft mit der Mitteilung beeilte, diese Initiative habe nichts mit der EU zu tun - sie
ist eine Bankrotterklärung für die angestrebte Gemeinsame Außenpolitik der Union. Selten waren
die Gräben in der EU tiefer als im Fall eines Irak-Kriegs.
Daraus allerdings abzuleiten, die rot-grüne Bundesregierung befinde sich in der außenpolitischen
Isolation, ist schwarzes Wunschdenken. So wie Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal,
Dänemark und die Rumsfeldschen Hoffnungsträger Ungarn, Polen und Tschechien hinter Bushs
Kriegsplänen stehen, so weht den USA im Weltsicherheitsrat weiter ein scharfer Wind entgegen.
Nach längerer Debatte hinter verschlossenen Türen sollen jetzt lediglich Spanien und Bulgarien die
Betonposition Washingtons unterstützt haben. Die Zeit für Waffeninspektoren sei keineswegs
abgelaufen, meint eine Mehrheit im höchsten UNO-Gremium. Sie will Beweise für Bushs
Behauptungen sehen und spricht sich dafür aus, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu
bewegen. So wie laut jüngsten Umfragen die meisten EU-Bürger.
(ND 31.01.03)
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