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"... werden wir keinen Entwurf einer Resolution durchgehen lassen, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde"

Die französisch-russisch-deutsche Erklärung

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen haben Frankreich, Russland und Deutschland ihren Schulterschluss in der Irak-Krise demonstriert. In einer am 5. März 2003 in Paris verabschiedeten Erklärung sprechen sich die drei im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Staaten klar gegen eine neue Irak-Resolution aus. Zugleich warnen sie Bagdad aber, die Inspektionen dürften sich "nicht endlos" fortsetzen. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentierte den Text in einer eigenen Übersetzung.

Unser gemeinsames Ziel bleibt die effektive und vollständige Abrüstung des Irak entsprechend der Resolution 1441. Wir gehen davon aus, dass dieses Ziel auf dem friedlichen Weg der Inspektionen erreicht werden kann.

Wir stellen im Übrigen fest, dass diese Inspektionen immer ermutigendere Ergebnisse bringen:
  • Die Zerstörung der Al-Samud-2-Raketen hat begonnen und schreitet voran.
  • Die Iraker liefern Informationen auf biologischem und chemischem Gebiet.
  • Die Interviews der irakischen Wissenschaftler werden fortgesetzt.
Russland, Frankreich und Deutschland unterstützen (die UNO-Inspektoren Hans) Blix und (Mohamed) El Baradei entschieden und betrachten die Sitzung des (UNO-Sicherheits-)Rates am 7. März als eine wichtige Etappe des begonnenen Prozesses.

Wir laden die irakischen Behörden entschlossen ein, aktiver mit den Inspektoren auf dem Weg einer völligen Abrüstung ihres Landes zusammenzuarbeiten. Diese Inspektionen können nicht endlos weitergehen.

Wir wünschen folglich, dass die Inspektionen in einem beschleunigten Rhythmus fortgesetzt werden, im Einklang mit dem Memorandum, das unsere drei Länder im Sicherheitsrat eingebracht haben. Wir wünschen:
  • die offenen Fragen zu präzisieren und nach ihrer Bedeutung zu ordnen, Programm für Programm,
  • dazu detaillierte Fristen aufzustellen.
  • Davon ausgehend, werden die Inspektoren ohne jede Verzögerung ein Arbeitsprogramm vorschlagen können, das durch regelmäßige Zwischenberichte im Sicherheitsrat begleitet wird. Eine Klausel dieses Programms wird Treffen vorsehen können, um es dem Rat zu ermöglichen, die Gesamtergebnisse dieses Prozesses zu bewerten.
In diesem Zusammenhang werden wir keinen Entwurf einer Resolution durchgehen lassen, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde.

Russland und Frankreich als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden in diesem Punkt ihre Verantwortung voll wahrnehmen.

Wir sind an einem Wendepunkt. Bei unserem Ziel der friedlichen und vollständigen Abrüstung Iraks haben wir heute die Möglichkeit, mit friedlichen Mitteln eine umfassende Regelung für den Nahen Osten zu finden, die mit einem Voranbringen des Friedensprozesses beginnt: ~ - durch die Veröffentlichung und Umsetzung des (vom Nahost-Quartett aufgestellten) Fahrplans - durch die Definition eines allgemeinen Rahmens für den Nahen Osten, gegründet auf Sicherheit und Stabilität, den Verzicht auf Gewalt, Waffenkontrolle und Maßnahmen des Vertrauens.


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