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Irak: Angebot zu "bedingungslosen" UN-Waffeninspektionen
Der Brief an UN-Generalsekretär im Wortlaut - Erste Reaktionen und Kommentare
Das irakische Angebot zu bedingungslosen Waffenkontrollen ist am 17. September 2002 bei den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die USA und Großbritannien skeptisch bis ablehnend reagierten, begrüßten Russland und China die Offerte Bagdads. Frankreich äußerte sich abwartend. Der Weltsicherheitsrat wollte sofort Beratungen über die neue Lage aufnehmen. Unterdessen bot Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der UNO die Hilfe deutscher Waffenexperten an. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri hatte in einem Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, die Entscheidung über die Wiederzulassung von Waffeninspektionen sei gefällt worden, um endgültig zu klären, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt.
Im Wortlaut:
Der Brief des irakischen Außenministers an Kofi Annan:
"Ich freue mich, Sie über die Entscheidung der Regierung der Republik Irak zu informieren, die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zu erlauben. Die Regierung der Republik Irak hat mit dieser Entscheidung auf Ihren Appell und ebenso auf die Appelle des Generalsekretärs der Arabischen Liga sowie arabischer, islamischer und anderer befreundeter Länder reagiert.
Die Regierung der Republik Irak hat ihre Entscheidung über die Rückkehr der Inspekteure auf der Grundlage des Wunsches getroffen, die Verwirklichung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates zu vollenden und jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt.
Diese Entscheidung geht auch auf Ihre Erklärung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 12. September 2002 zurück, wonach ein solcher Beschluss der Regierung der Republik Irak der unerlässliche erste Schritt zur Erlangung der Gewissheit darüber ist, dass der Irak nicht mehr länger Massenvernichtungswaffen besitzt.
Und, ebenso wichtig, der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung, die die Aufhebung der gegen den Irak verhängten Sanktionen umfasst sowie die Umsetzung anderer Bestimmungen der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates, einschliesslich der Resolution 687 (von 1991).
Um dies zu erreichen ist die Regierung der Republik Irak zur Erörterung der nötigen praktischen Arrangements für die sofortige Wiederaufnahme der Inspektionen bereit. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Regierung der Republik Irak erneut die Bedeutung der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen, die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Irak zu respektieren, wie sie in den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates und in der Charta der Vereinten Nationen (Artikel II) verankert sind."
Die USA-Regierung sprach am Abend des 16. September (Ortszeit) von einem "taktischen Schritt" Bagdads, um ein Einschreiten des Weltsicherheitsrates zu verhindern. Diese Taktik werde jedoch scheitern. "Hier geht es nicht um Inspektionen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Irak habe die Entschließungen des Sicherheitsrates mehr als ein Jahrzehnt lang ignoriert. Daher sei eine neue, wirkungsvolle Resolution nötig, die sich mit der Bedrohung befasse, die Iraks Präsident Saddam Hussein "für das irakische Volk, für die Region und die Welt" darstelle.
Der britische Außenminister Jack Straw reagierte "mit einem hohen Maß an Skepsis" auf die Ankündigung Iraks. Er kündigte an, dass sich London weiter für eine "effektive Resolution des Sicherheitsrates" einsetzen werde. Frankreich ist nach den Worten seines Außenministers Dominique de Villepin bereit, das irakische Angebot ernst zu nehmen. Die internationale Gemeinschaft wolle "ohne weitere Verzögerung handeln und die Waffeninspekteure sollten ihre Arbeit rasch aufnehmen können", sagte der Minister.
Russland begrüßte das Angebot Bagdads. Eine schnelle Aufnahme der Inspektionen werde ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung des Irak-Problems sein, erklärte das Außenministerium in Moskau. So werde auch die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks gewahrt, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung. Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sagte in New York, die Entscheidung Bagdads sei das, worauf die internationale Gemeinschaft immer gehofft habe. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Krise im Rahmen der UNO einsetzen.
EU und NATO begrüßten die Offerte aus Bagdad ebenfalls. Zugleich wurde aber auch Skepsis geäußert. Beim Irak gebe es eine "langeGeschichte von Winkelzügen", hieß es in diplomatischen Kreisen.
Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis bestätigte auf einer Pressekonferenz in Bagdad, dass sein Land der Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure ohne Vorbedingungen zugestimmt habe. Diese Entscheidung werde aber wohl nichts an der Absicht der USA und Großbritanniens ändern, Irak anzugreifen.
In der Frankfurter Rundschau sprach Karl Grobe in seinem Leitartikel von einer "Chance für die Vernunft":
Eine Gefahr ist abgewendet, eine andere besteht weiter. Die erste ließ sich mit der Annahme beschreiben, Iraks Diktator Saddam Hussein lege es auf Konflikte mit allen anderen an; dafür gab es Gründe. Er hat aber der einen Forderung nachgegeben, auf die sich eine ziemlich umfassende Gruppe von Regierungen hat verständigen können: Zulassung von UN-Inspektoren, die ohne Behinderung und Einschränkung nach Massenvernichtungswaffen forschen und eventuell vorhandene Produktionseinrichtungen erkunden können.
Bagdad hat die "bedingungslose" Wiederaufnahme der Inspektionen zugesagt. Vizepremier Tarik Aziz setzt dies mit dem Fortfall aller Kriegsgründe gleich. Das trifft zu - unter gewissen Voraussetzungen. Deren erste lautet, dass ein Krieg nur unter UN-Mandat vorstellbar wäre; angesichts der Haltung einer zu anderem entschlossenen Fraktion der Washingtoner Politik ist das nicht sicher. Zweite Voraussetzung ist der Verzicht auf Täuschung und Tricks; die Bereitschaft dazu sprechen die Washingtoner "Falken" Saddam Hussein ausdrücklich ab, aber auch sie selber bekennen sich dazu, die UN mit allen Mitteln zur Unterstützung ihrer Strategie bewegen zu wollen. ...
Die zweite Gefahr besteht also weiter - dass das Bagdader Nachgeben in der Inspektionsfrage der Bush-Regierung nicht genügt. Sie will den Sturz Saddam Husseins mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln herbeiführen, auch dem des Krieges.
...
Das Verlangen nach einer neuen Resolution, um den Krieg zu ermöglichen, ist zugleich ein taktischer Zug, die zahlreichen UN-Mitglieder, die in anderem Takt marschieren als die Washingtoner Falken-Fraktion, in ihren Marschrhythmus zu integrieren. Davor hat UN-Generalsekretär Kofi Annan gerade erst mit dem Hinweis gewarnt, die aus zwei Weltkriegen und einer Weltwirtschaftskrise als Antithese zum Chaos entstandene Weltordnung vorwiegend friedlicher Konfliktlösungsmöglichkeiten gerate so ins Rutschen.
Das ist der weitere Rahmen. Die praktische Politik, die Kunst der Diplomaten, steht zunächst vor der Aufgabe, die vom Bagdader Regime zugestandenen Möglichkeiten zu nutzen. ...
Ist aber das Regime Saddam Husseins, ist sein regierender Clan einer Regelung scharfer Konflikte mit vernunftgemäßen Methoden zugänglich? Die nahezu ausschließlich auf die Unvernunft des Krieges setzenden Kräfte in Washington, London und Jerusalem schließen diesen Gedanken aus. Das beharrliche Wirken Annans und der Arabischen Liga hat sie für den Augenblick widerlegt. Es hat - ohne dass es so formuliert wurde - auch an den Überlebenswillen der Akteure in Bagdad appelliert. In diesem Sinne war die "Drohkulisse" - ein beschönigendes Wort für eine real beschworene Kriegsdrohung - erfolgreich; und so hat Außenminister Joschka Fischer sie wohl auch verstanden.
Es gibt derzeit keinen Grund, den Test auf die Ehrlichkeit des irakischen Angebots auszulassen. ...
(FR, 18.09.2002)
Ähnlich, nur noch etwas skeptischer argumentiert Peter Münch in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung: ...
Die einen jubeln also, die andern zetern – und beides ist verfrüht. Denn wer Saddams Angebot für bare Münze nimmt und dadurch die Kriegsgefahr gebannt sehen will, der ist entweder naiv oder hat eine versteckte Agenda (Wahlkampf in Deutschland, Geschäftsinteressen mit dem alten Regime in Bagdad, blinder Anti-Amerikanismus). Und wer das Angebot schon jetzt in Bausch und Bogen verdammt, der ist entweder verbohrt oder hat auch eine versteckte Agenda (Wahlkampf in den USA, Geschäftsinteressen mit einem neuen Regime im Irak, blinder Pro-Amerikanismus).
Dies alles ist leicht durchschaubar, ebenso leicht wie die Motive Saddams. Er will Verwirrung stiften, er will den Sicherheitsrat spalten, und vor allem will er eines: Zeit gewinnen. Denn die ist sein knappestes Gut angesichts der Drohungen mit Krieg und Entmachtung. Saddams Gelöbnis, nun die alten UN-Resolutionen zur Waffenkontrolle zu erfüllen, kommt also punktgenau in diesen Tagen, da eine von Washington angemahnte neue, schärfere Resolution droht.
Gewiss spielt der Vater aller Finten also wieder eines seiner taktischen Spielchen, wie man sie schon oft erlebt und in schlechtester Erinnerung hat. Doch dies allein ist noch kein Schaden. Denn wer das Spielchen erkennt, kann Einfluss auf die Regeln nehmen. ...
Es geht darum, die falschen Fährten zu meiden und illusionslos die mögliche Spur einer Chance zu verfolgen. Dabei dürfen die Gespräche über eine Rückkehr der Inspektoren, die der Irak nun selbst angeregt hat, einer neuen, druckvollen UN-Resolution nicht im Wege stehen.
Denn die soll es Saddam unmöglich machen, diese Kontrolleure wie früher an der Nase herumzuführen. Gleichzeitig müssten in diesen Gesprächen aber auch die Amerikaner zeigen, um was es ihnen im Irak vor allem geht: Um Einbindung der UN und Erfüllung der Resolutionen, wie dies Bush jüngst vermittelt hatte – oder allein um den Regimewechsel und um die eigenen Interessen.
SZ, 18.09.2002)
Olaf Standke vom "Neuen Deutschland" dreht den Spieß um und wirft den USA "reine Taktik" vor:
Der Reflex aus dem Weißen Haus erinnert an den Pawlowschen Hund und kam prompt: Alles nur Taktik, wenn Bagdad jetzt UNO-Waffeninspektoren ohne jede Vorbedingung ins Land lassen will. Er entlarvt so ganz nebenbei, was der mancherorts viel gelobte Auftritt von George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung auch war: reine Taktik. Denn vom zuvor angekündigten Sturz Saddam Husseins war dort nicht mehr die Rede, das hätte nur wieder böses Blut selbst bei den kriegsunwilligen Bündnispartnern gemacht. Also ging es dem USA-Präsidenten auf einmal vor allem um die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen. Und dafür, so sollte man meinen, sind Kontrolleure und nicht Luftangriffe notwendig. Abrüstungskontrolleure, die Washington ins eigene Land nie lassen würde, wie das Beispiel Biowaffen zeigt. Da hat Bush das so notwendige wie überfällige Verifikationsprotokoll der internationalen Konvention boykottiert, weil er sich Vorort-Inspektionen in den USA strikt verweigert – und so einen wichtigen Abrüstungsvertrag aushöhlt.
Nun drängt man den Weltsicherheitsrat ungeachtet des irakischen Einlenkens zu einer »harten Resolution«. Wobei alles, was in Washington als zu weich erscheint, durch das eigene Veto-Privileg im höchsten UNO-Gremium erst einmal vom Tisch gewischt werden kann. Das Damoklesschwert für den Fall der Fälle hat Bush bei seiner UNO-Rede ja schon aufgehängt: Wenn sich die Vereinten Nationen aus US-amerikanischer Sicht als Waschlappen erweisen sollten, dann wird man eben einen militärischen Alleingang starten. Darauf arbeitet die einflussreiche, als »Wolfowitz Cabal« bekannte Lobbygruppe um den Pentagon-Vize nicht erst seit dem Anti-Terrorkrieg nach den September-Anschlägen des Vorjahres hin. UNO-Erfolge an der diplomatischen Front zur Verhinderung eines Krieges stören da offensichtlich nur.
(ND 18.09.02)
Saddams Einlenken ist "brilliant", schreibt Gudrun Harrer im Wiener "Standard", sieht aber die eigentliche Arbeit noch auf die UN-Waffeninspekteure zukommen:
... Dass Saddam Hussein die UNO-Waffeninspektoren nach fast vier Jahren zurück in den Irak eingeladen hat, kommt jetzt kaum überraschend, für solche Volten ist er immer gut. Dass er einlenkt, bevor ihn eine neue UNO-Resolution unter Gewaltandrohung dazu auffordert, ist jedoch geradezu brillant. Die Stimmen bleiben nicht aus, die sagen, die Abfassung einer solchen Resolution habe sich damit erledigt. Ein Krieg sowieso. ...
US-Außenminister Colin Powell, der diskret die Gruppe der Tauben außerhalb der jetzigen Administration anführt, denen Präsident George Bush mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung gefolgt war, war gestern in Washington gewiss kein sehr beliebter Mann. Da wird auch nichts daran ändern, dass Powell selbst seit Tagen betont, mit der Zulassung von Inspektionen sei es nicht getan. Aber die Waffenfrage ist eben doch der größte Brocken: Denn dass Saddam seine Bevölkerung schikaniert und umbringt, ist keine Neuigkeit und hat nie jemand - die USA am allerwenigsten - wirklich interessiert.
Wobei das letzte Wort natürlich längst nicht gesprochen ist: Bei Verhandlungen zwischen der UNO und dem Irak und - so es jemals dazu kommt - spätestens bei der Arbeit der Unmovic im Irak wird sich herausstellen, wie ernst es Saddam wirklich meint. Jahrelang hat er die Inspektoren zum Narren gehalten - dass er nun eine grundsätzliche Entscheidung fällt, alles, was ihn in seinem eigenen Verständnis groß und stark macht, aufzugeben, ist schwer vorstellbar. Aber Zeit hat er gewonnen. Wieviel, hängt nicht zuletzt davon ab, wie schnell sich Bush aus dem Netz befreit, das er sich vor der UNO übergeworfen hat.
Der Standard, 18.09.2002)
Auch die Neue Zürcher Zeitung bewundert "Saddams Gegenzug":
Mit dem bedingungslosen Einverständnis zur Rückkehr der Waffeninspektoren der Uno hat der irakische Präsident Saddam Hussein seinen Gegenzug in der diplomatischen Partie gemacht, die der amerikanische Präsident Bush mit seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung vom letzten Donnerstag eröffnet hatte. In seiner Rede hatte Bush den gegen die USA erhobenen Vorwurf des Unilateralismus entkräftet, das Vorgehen der USA gegen den Irak als Durchsetzung der Interessen aller Uno-Mitglieder dargestellt und es damit in einen Rahmen internationaler Legitimität eingebettet.
Ein Veto Russlands, Chinas oder Frankreichs gegen eine Uno-Resolution, die ein gewaltsames Vorgehen im Irak erlauben würde, wurde damit unwahrscheinlich, obwohl diese Mächte eigentlich einen Militärschlag und einen möglichen Ausbau amerikanischer Macht im Nahen Osten ablehnen. Am Sonntagabend erklärte dann auch Saudiarabien, das sich bisher wie praktisch alle arabischen Staaten vehement gegen die amerikanischen Pläne gewehrt hatte, dass es einem Angriff auf den Irak, der durch die Uno sanktioniert ist, seine Unterstützung nicht versagen könne.
Damit stand Saddam, der sich in der vorhergehenden öffentlichen Diskussion um eine Intervention noch auf die Abneigung eines breiten Teils der Weltmeinung gegen die amerikanischen Pläne und die Solidarität der Araber stützen konnte, wieder allein auf weiter Flur. Mit der Wiederzulassung der Uno-Waffeninspektoren hat er den internationalen Rahmen anerkannt, den Bush in seiner Uno-Rede dem amerikanischen Vorgehen gegeben hat. ...
Ob ein Krieg verhindert werden kann, hängt freilich davon ab, welche Ziele Bush und Saddam in diesem Konflikt tatsächlich verfolgen und ob sie bereit sind, ihn im Rahmen der Uno-Satzungen auszufechten. Ist Amerika aber mit der Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren zufrieden zu stellen? ...
Auf der anderen Seite muss sich jetzt zeigen, wie schnell und wie weit Saddam bereit ist, mögliche Bestände an verbotenen Waffen offen zu legen und ihre Vernichtung zuzulassen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der irakische Diktator auch dieses Mal die Inspektoren ins Land lässt, um mit ihnen das gleiche Katz-und-Maus-Spiel wie vor ihrem Rückzug vor vier Jahren zu spielen. ...
Jetzt sind die Staaten, die einen Show-down zwischen Bush und Saddam verhindern wollen, am Zug. Sie müssen Saddam dazu bringen, die Vorgaben der Uno-Resolutionen unverzüglich und vollständig zu erfüllen. Diese Aufgabe kommt zuerst den Arabern zu, deren gegenwärtige hoffnungslose Position nur durch die Eingliederung des Iraks in die internationale Gemeinschaft gestärkt werden kann. Sie müssen Saddam begreiflich machen, dass er durch die Befolgung der Uno-Resolutionen der arabischen Sache einen grösseren Dienst erweist als durch die Provozierung eines amerikanischen Angriffs. Es geht aber nicht nur um das regionale Gleichgewicht im Nahen Osten, sondern auch um die Funktion und Glaubwürdigkeit der Uno als Setzerin und Durchsetzerin internationalen Rechts. Daran haben im Prinzip alle Mitgliedstaaten ein Interesse, allen voran die Europäer. Auch ihr Mitspiel ist in dieser Partie gefordert.
(NZZ, 18.09.2002)
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