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"Die irakische Regierung wird vollständig souverän sein" - "Aber unsere Streitkräfte werden bleiben"
"The Iraqi government will be a fully sovereign one" - "But our military forces will remain"

Rede des Leiters der Zivilverwaltung, Botschafter L. Paul Bremer III.
Address by CPA Administrator Ambassador L. Paul Bremer III

Die Lage im Irak ist in den letzten Wochen für die Besatzungsmächte immer ungemütlicher geworden. Zunehmende Anschläge gegen Einrichtungen der Besatzungstruppen bis hin zu regelrechten Aufständen (Falludscha, Nadschaf) mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten prägen das "militärische" Geschehen. Aber auch die Versorgungslage der Bevölkerung hat sich seit der Verkündung des Kriegsendes vor einem Jahr (1. Mai 2003) durch Präsident Bush nicht wesentlich gebessert, wie erst im März ein Bericht von caritas international zu Tage gefördert hat. Schließlich kamen mit dem Wahlsieg der Kriegsgegner in Spanien neue Sorgen auf die Besatzungsmächte zu: Just im Augenblick höchster Bedrängnis kündigten die spanische Regierung und im Gefolge ein paar weitere Regierungen an ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Mitten in diesem Schlamassel richtete der US-Zivilverwalter Paul Bremer III. eine Adresse an die irakische Bevölkerung, in der er wenig auf die wirklichen Probleme des Landes, dafür aber umso mehr auf die Segnungen der Besatzung zu sprechen kam. Man braucht kein Prophet zu sei um vorauszusagen, dass dieser Appell seinen Adressaten kaum erreichen wird. Die Kluft zwischen Realität und Verheißung ist zu groß.

Wir dokumentieren die Rede von Bremer, weil sie Zeugnis ablegt von einer Politik der US-Administration, die sich seit Monaten statt durch Sach- und Landeskenntnis durch Ignoranz und Unkenntnis der realen Verhältnisse und Stimmungslagen im Irak auszeichnet. Man wird wohl sagen können, es ist ein Dokument der Hilflosigkeit der größten Macht dieser Welt.

Die Rede Bremers veröffentlichen wir in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung sowie im englischen Original.


Rede des Leiters der Zivilverwaltung, Botschafter L. Paul Bremer III., vom 23. April 2004

Guten Abend.

Der Irak hat die Wahl.

Sie könnten den Weg einschlagen, der zu einem neuen Irak führt - einem friedlichen, demokratischen Irak, einem Irak mit politischer Freiheit und wirtschaftlichen Chancen, einem Irak, in dem die Mehrheit nicht Sunniten, Schia, Araber, Kurden oder Turkmenen sind, sondern Iraker. Dies ist der Weg zu einer vielversprechenden und hoffnungsvollen Zukunft.

Oder Sie könnten den Weg einschlagen, der zu dem düsteren Irak der Vergangenheit führt, wo Gewalt und Angst herrschen, wo Pistolen regieren und nur die Mächtigen und Unbarmherzigen sicher sind.

Tausende von Gesprächen mit Ihnen im vergangenen Jahr haben mir Gewissheit verschafft, dass die große Mehrheit der Iraker die Brutalität und Dunkelheit der Vergangenheit ablehnt. Sie haben mir gesagt, dass Sie einen neuen Irak möchten, der das Beste Ihrer Vergangenheit würdigt, aber Freiheit, Gleichberechtigung und Chancen für alle bietet.

Die Koalition hat die gleiche Vision von der Zukunft des Irak - einer Zukunft der Hoffnung. Durch Zusammenarbeit können wir die Zukunft schaffen, die Sie möchten.

Aber wir haben viel zu tun, wenn wir diesen Weg einschlagen.

Die in- und ausländischen Feinde Ihrer vielversprechenden Zukunft versuchen, Sie auf den Weg zu zwingen, der zurück zu brutaler Gewalt, Teilung und Hass führt. Diese antidemokratischen Kräfte werden nicht von selbst verschwinden, aber durch Zusammenarbeit können wir sie besiegen. Wir in der Koalition werden das Unsere tun, um die Sicherheit wiederherzustellen. Aber auch Sie müssen das Ihre tun.

Wenn Sie Ihr geliebtes Land nicht verteidigen, wird es nicht gerettet.

In den letzten drei Wochen haben meine Kollegen in der Koalition und ich die Iraker im ganzen Land - Arbeiter, Studenten und Fachleute - zur aktuellen Lage befragt. Unsere Befehlshaber treffen sich regelmäßig mit den örtlichen Scheichs und Würdenträgern, um ihre Meinung einzuholen, wie die Spannungen abgebaut werden können. Ihre Mitbürger empfahlen Wege zur Verringerung der Spannungen im Irak.

Wir haben Ihnen zugehört, und heute Abend möchte ich Ihnen sagen, was wir im Hinblick auf die Probleme unternehmen möchten, die uns am meisten beschäftigen: Sicherheit, Arbeitsplätze, Heilung der Wunden der Nation und der politische Prozess.

Alle, mit denen wir gesprochen haben, sagten, Sicherheit sei ihre oberste Priorität, und wir sollten Iraker zur Gewährleistung der Sicherheit einsetzen.

Sicherheit ist unsere oberste Priorität.

Die Bedrohungen Ihrer Sicherheit kommen von Angehörigen der Nachrichtendienste und der Republikanischen Garden des ehemaligen Regimes sowie von ausländischen Terroristen. Diese Gruppen wollen keinen demokratischen Irak. Sie müssen besiegt werden.

Die Koalition hat über 130.000 Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak stationiert. Wir sind uns bewusst, dass wir wirkliche Sicherheit erst dann bieten können, wenn die Iraker Seite an Seite mit uns stehen.

Die Ausbildung der irakischen Armee und der irakischen Polizei durch uns wird mit außerordentlicher Geschwindigkeit fortgesetzt.

Am Sonntag [18. April] gab der Verteidigungsminister die Ernennung der höchsten irakischen Generäle der neuen irakischen Armee bekannt. Irakische Offiziere, die praktisch alle vorher der ehemaligen irakischen Armee angehört hatten, kommandieren diese Streitkräfte bereits. Über 70 Prozent aller Männer in der irakischen Armee und im irakischen Zivilverteidigungskorps haben ehrenhaft in der ehemaligen Armee gedient. Sie haben darum gebeten, ihrem Land erneut dienen zu dürfen, und wir begrüßen ihren erneuten Dienst. Bei der Neuaufstellung dieser Streitkräfte haben wir auch von den Qualifikationen der Vielen profitiert, die in bewaffneten gegen Saddam Husseins Regime kämpfenden Gruppen gedient haben. Wir werden diese Personen weiterhin in der Armee, im irakischen Zivilverteidigungskorps, in der Polizei und im Grenzschutz willkommen heißen.

Der Verteidigungsminister hat mir mitgeteilt, er beabsichtige nächste Woche ein Treffen mit ranghohen sicherheitsüberprüften Offizieren des ehemaligen Regimes, um den Aufbau des neuen irakischen Militärs mit ihnen zu erörtern.

Noch weitere dieser Offiziere mit ehrenhaften Leistungen in der Vergangenheit - in der ehemaligen Armee und anderen Einrichtungen - werden in den kommenden Monaten in der größer werdenden neuen Armee dienen. In den kommenden Monaten werden wir unsere Sicherheitspartnerschaft kontinuierlich stärken und den Irakern zunehmende Verantwortung übertragen. Bis zum 30. Juni werden irakische Mannschaftsgrade den Generälen über eine irakische Befehlskette nach oben Bericht erstatten.

Jeder Iraker kann bei der Abwehr der Bedrohungen mithelfen. Die Koalition hat ein solides Programm zur Belohnung derjenigen eingeführt, die Informationen über ausländische Kämpfer und andere unsere Sicherheit bedrohende Personen liefern. Wenn Sie solche Informationen haben, sollten Sie sie der nächsten Polizeistation oder dem nächsten Militärposten mitteilen.

Wenn wir am 30. Juni die Souveränität an die irakische Regierung übergeben, werden die Koalition und die irakischen Streitkräfte weiterhin als Partner bei der Bekämpfung der Terroristen zusammenarbeiten. Diese Streitkräfte - die der Koalition und die irakischen - werden Ihnen und Ihren Familien weiterhin Sicherheit bieten.

Aus den von mir im ganzen Land geführten Gesprächen weiß ich, dass Sie über die Situation in Falludscha besorgt sind.

Wir auch.

In den vergangenen Tagen hat sich die Situation dort beruhigt. Aber diejenigen, die für die im Februar in Falludscha mit der Ermordung von 17 irakischen Polizisten begonnene Gesetzlosigkeit und die Unruhen verantwortlich sind, tragen immer noch schwere Waffen auf den Straßen. Einige dieser Männer gehörten den verbotenen Instrumenten von Saddam Husseins Unterdrückung an - den ehemaligen Nachrichtendiensten und der ehemaligen Republikanischen Garde. Andere sind Ausländer, die für professionelle Terroristen wie Abu Mussah al-Zarkawi arbeiten. Das sind die Menschen, die Tod und Zerstörung über Falludscha gebracht haben. Und Falludscha kann keinen Frieden finden, solange solche Männer auf freiem Fuß sind.

Um das Leid in Falludscha zu mildern, habe ich zweimal meinen Stellvertreter zusammen mit Mitgliedern des Regierungsrats zu Verhandlungen mit Vertretern der Stadt entsandt. Diese Politiker erklären, dass sie diejenigen nicht unterstützen, die sich in der Stadt verschanzt haben. Diese Gespräche haben den Zugang zu den Krankenhäusern erleichtert und Krankenwagen die Evakuierung von Toten und Verwundeten ermöglicht. Medikamente und Nahrungsmittel gelangten in die Stadt, und wir haben Ärzten, Polizisten, Angehörigen der Zivilverteidigung und Technikern erlaubt, die Bürger der Stadt mit unerlässlichen Dienstleistungen zu versorgen.

Wir fordern die Bürger Falludscha zur Unterstützung der rechtmäßigen irakischen Behörden bei der Beendigung der Krise auf. Wir hoffen, dass sie sich daran beteiligen, die Stadt von schweren Waffen zu befreien. Diejenigen, die Waffen freiwillig abgeben, werden nicht wegen Verletzung der Waffengesetze festgenommen.

Der aktuelle Waffenstillstand ist einen guter Anfang, aber die bewaffneten Banden in der Stadt müssen sich ausnahmslos der nationalen Autorität beugen. Wenn diese Banden ihre Waffen nicht abliefern und sie stattdessen weiterhin gegen die irakischen und die Koalitionsstreitkräfte einsetzen, könnten kurzfristig erneut größere Feindseligkeiten aufflammen.

Auch die Milizen sind eine Bedrohung der Sicherheit. Letztlich kann der Irak nicht sicher, frei und geeint sein, wenn die Menschen bewaffnete Milizen bilden und das Landesrecht zu ihren eigenen Zwecken beugen. Aus diesem Grund müssen alle bewaffneten Elemente im Irak von der Zentralregierung kontrolliert werden - nicht nur jetzt, sondern auch von der nächsten Regierung und der übernächsten und so weiter.

Das gilt ebenfalls für die bewaffneten Gruppen, die mutig gegen Saddam Husseins Tyrannei gekämpft haben. Einige Zeit lang haben wir mit diesen Gruppen Gespräche darüber geführt, wie ihre Mitglieder in die irakischen Streitkräfte integriert werden oder ein Leben als Zivilist führen können. Ich fordere meine Partner bei diesen Gesprächen auf, rasch auf die Einhaltung der Übergangsverfassung hinzuarbeiten, einschließlich der Verfügungen, die Milizen und andere bewaffnete Gruppen verbieten.

Milizen stellen in Nadschaf und Kerbala ein besonderes Problem dar. Wir in der Koalition sind uns bewusst, dass dies heilige Städte sind. Ich stimme in den Chor der religiösen Institutionen mit ein, die die Abrüstung in diesen heiligen Städten fordern. Wir sind zur Zusammenarbeit mit diesen Institutionen bei der Abrüstung bereit. Bewaffneten Milizen sollte die Instrumentalisierung dieser heiligen Stätten für ihre politischen Interessen nicht gestattet werden.

Anfang dieser Woche berichtete mir eine Gruppe von Professoren von ihrer Sorge über die von der Koalition Verhafteten. Dies ist eine vertraute Klage. Während des Krieges und danach haben die Koalitionsstreitkräfte tausende Iraker und hunderte Ausländer verhaftet. Aber wir haben bereits über 75 Prozent der Inhaftierten wieder entlassen.

Ich verstehe Ihre Besorgnis, und ich möchte Ihnen erzählen, was wir tun. Wir haben das Verfahren nach der Festnahme vereinfacht. Alle Fälle werden innerhalb von 72 Stunden von einem Anwalt geprüft. In vielen Fällen wird der Gefangene sofort freigelassen. Vor zwei Monaten haben wir einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Überprüfung aller Gefangenen zu beschleunigen. Inzwischen haben wir über 2.500 Gefangene freigelassen. Der Überprüfung der Akten weiblicher Gefangener räumen wir oberste Priorität ein. Zurzeit haben wir nicht einmal zehn weibliche Gefangene. Natürlich werden wir schwerer Verbrechen beschuldigte Gefangene nicht freilassen, so wie Saddam Hussein es tat, als er 2002 die Straßen mit Verbrechern überschwemmte.

Viele von Ihnen haben uns gesagt, dass sie über den Mangel an Informationen über einzelne Gefangene frustriert sind. Deswegen veröffentlichen wir jetzt jeden Tag eine vollständige Liste auf Arabisch auf der Website der Koalition. Diese Liste ist im ganzen Land in den Informationszentren der Koalition erhältlich, und wir werden sie ab dem 10. Mai regelmäßig in den Polizeistationen und Gerichten des Landes aushängen.

Vor einigen Tagen habe ich mich mit 25 irakischen Frauen getroffen, die mir erzählten, ihre Hauptsorge sei der Schutz vor gemeinen Verbrechern. Viele von Saddam Hussein vor dem Krieg freigelassene Verbrecher suchen sich immer noch unschuldige Iraker als Opfer. Die Antwort besteht im Aufbau einer äußerst fähigen Polizei, und genau das tun wir. Unter Verwendung der vom amerikanischen Volk bereitgestellten Mittel hat die Koalition das umfassendste Programm der Geschichte zur Ausbildung von Polizisten ins Leben gerufen. 2.000 sehr gut ausgebildete Polizeibeamte werden von jetzt an bis zum Februar nächsten Jahres ihren Abschluss an der Polizeiakademie machen. Sie werden Ihr Leben besser vor Verbrechern schützen.

Verschiedene irakische Gruppen haben uns von ihrer Sorge über die Sicherheit der Grenzen berichtet. Diese Sorge sind berechtigt. Die irakischen Grenzen, vor allem die mit Iran und Syrien, sind schwer zu verteidigen, und es liegen Beweise vor, dass ausländische Terroristen in den Irak kommen. Aber auch hier arbeiten wir auf Lösungen hin.

Wenn die Übergangsregierung am 30. Juni ihr Amt antritt, wird diese Regierung über die erforderlichen Geräte, Mitarbeiter, Ausbildung und Materialien verfügen, um jeden ihrer 20 größeren Grenzübergänge zu besetzen. Wir erwarten, das sich bis zum 30. Juni 16.000 Iraker mit dem Grenzschutz befassen. Bis dahin werden wir die Anzahl der Personen begrenzen, die aus anderen Ländern in den Irak kommen. Darüber hinaus rüstet die Koalition den Irak mit hochentwickelten technischen Systemen zur Überprüfung und Verfolgung ausländischer Besucher aus.

Der Mangel an Sicherheit betrifft alle, selbst diejenigen, die von der Gewalt nicht direkt betroffen sind. Saboteure und Aufständische verüben Anschläge auf die Stromversorgung und Ölraffinerien des Landes. Durch diese Anschläge wird die Stromversorgung für Sie und Ihre Familien und werden die Öleinnahmen für alle Iraker unterbrochen. Wir arbeiten mit den Irakern an der Verbesserung des Schutzes Ihrer nationalen Infrastruktur. Heute arbeiten über 20.000 auf den Schutz der Stromversorgung und der Ölraffinerien spezialisierte Iraker mit den Koalitionsstreitkräften zusammen, um Ihr nationales Eigentum vor diesen Anschlägen zu schützen.

Das zweite Thema, das Sie beschäftigt, ist wirtschaftliche Sicherheit. Saddam Hussein hat wirtschaftliche Ressourcen viel zu lange benutzt, um das irakische Volk und die Regionen zu spalten. Einige wurden bestraft, andere wurden belohnt. Jetzt haben wir die Chance, das schreckliche wirtschaftliche Vermächtnis der Vergangenheit zu überwinden und Chancen für alle Iraker zu schaffen.

Wir sind uns bewusst, dass die Iraker Arbeitsplätze benötigen, und die Koalition versucht sie zu schaffen. Seit der Befreiung hat die Koalition über 20.000 einzelne Wiederaufbauprojekte im Wert von Milliarden Dollar abgeschlossen. Bei diesen Projekten wurden hunderttausende Iraker mit dem Bau und der Renovierung von Schulen, Waisenhäusern und Krankenhäusern, Straßen, Brücken und Dämmen beschäftigt. Iraker von Dohuk bis Basra arbeiten im Rahmen dieser Projekte, und Millionen Menschen haben von ihnen profitiert. Tausende zusätzlicher Projekte werden mit über 19 Milliarden Dollar von den Vereinigten Staaten finanziert.

Ich habe meine Kollegen in der Koalition gebeten, diese Projekte überall im Land zügig voranzubringen. Wir denken, sie werden im Laufe des nächsten Jahres über eineinhalb Millionen Arbeitsplätze schaffen. Ich habe die Koalition beauftragt, irakischen Firmen wann immer möglich Priorität einzuräumen, damit Iraker so viele Chancen wie möglich bekommen. Bisher haben die an diesen Projekten arbeitenden Unternehmen mit einigen Hundert irakischen Firmen Verträge geschlossen. Ich habe außerdem unseren Befehlshabern und Koalitionsbüros im ganzen Land zusätzliche 500 Millionen Dollar für schnell abzuschließende Wiederaufbauprojekte zugewiesen, wie beispielsweise die Reparatur von Straßen oder Schulen, durch die für Sie Arbeitsplätze geschaffen werden. Unsere Beamten treffen sich bereits mit den Vertretern der Provinzen und Kommunen, um mit ihnen über ihre Prioritäten zu sprechen.

Aber für den Wiederaufbau des Irak ist mehr erforderlich als Sicherheit, als Backsteine und Mörtel, mehr als Arbeitsplätze.

Dies ist zwar eine Zeit, in der alle Iraker gemeinsam an ihrer Zukunft arbeiten sollten, aber einige Dinge dürfen einfach nicht vergessen oder vergeben werden. Sie haben mit uns auch über dieses Thema gesprochen.

Ich weiß, dass viele von Ihnen von den Erinnerungen an Saddam Husseins Tyrannei heimgesucht werden. Ich stand am Rande der Massengräber in Hillah. Ich habe den Überlebenden von Halabja ins Gesicht geblickt. Ich habe die Folter- und Vergewaltigungskammern in den Gefängnissen Saddam Husseins gesehen. Ich habe diese Dinge gesehen und denke mit Entsetzen daran. Ich denke daran, aber Sie haben sie durchlebt.

Sie verlangen Gerechtigkeiten, und Sie werden sie bekommen.

Deshalb setzte der Regierungsrat das irakische Sondertribunal ein - um diejenigen anzuklagen, die schwerer Verbrechen unter der letzten Regierung beschuldigt wurden; Menschen wie Saddam Hussein, "Chemical Ali" und andere. Dieses irakische Gericht, das von Irakern geleitet wird, hat soeben sieben Richter und fünf Staatsanwälte ernannt. Sobald uns das Tribunal darum bittet, wird die Koalition diese Verbrecher diesem irakischen Gericht für das Verfahren überstellen.

Um der Sache der Gerechtigkeit auch in Ihrem Sinne zu dienen, verspreche ich Ihnen, dem irakischen Sondertribunal bei der Vorbereitung dieser Verfahren jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Vereinigten Staaten werden 75 Millionen Dollar für den Jahreshaushalt des Gerichts zur Verfügung stellen und die neu ernannten Richter und Staatsanwälte ausbilden.

Dieses Sondertribunal soll nicht nur Verbrecher vor Gericht bringen. Das Tribunal wird zur nationalen Gedenkstätte für die hunderten oder tausenden von Saddam Husseins Regime Ermordeten.

Wir müssen diesen Geist achten. Wir müssen an das Leid erinnern; wir müssen Opfer würdigen.

Um derjenigen zu gedenken, die Gräueltaten unter Saddam Husseins Regime erlitten, habe ich die Gründung einer Nationalen Kommission zur Erinnerung (National Commission for Remembrance) angewiesen. Diese Kommission wird Teil umfassenderer Bestrebungen sein, die unmittelbare Vergangenheit des Irak aufzuarbeiten. Die Kommission wird einen Gedenkfonds in Höhe von zehn Millionen Dollar verwalten und ist offen für Vorschläge aus dem ganzen Land, wie man dem Leid der vielen irakischen Gemeinden unter Saddam Hussein am besten gedenken kann. Außerdem wird die Kommission versuchen, private Gelder für die Gründung eines nationalen Museums in Bagdad zu sammeln, um die Erinnerung der Nation an Saddam Husseins Raubzüge für immer wach zu halten. Die Kommission und das Museum werden ihre Bemühungen wahrscheinlich auf das durch die Intifada 1991 verursachte Leid, die Anfal-Offensive 1988 und die "Arabisierungskampagne" konzentrieren, unter der Kurden, Araber und Turkmenen in gleichem Maße zu leiden hatten.

Sich zu erinnern ist unerlässlich, als Trost für die Unterdrückten und Tyrannisierten wie auch als Geschichte mit einer Moral für die Zukunft. Es ist ein notwendiger Schutz gegen zukünftige Tyrannei, aber es reicht allein nicht aus.

Die Baath-Partei hat das politische Leben im Irak vergiftet. Baathismus war eines der brutalsten Instrumente der Tyrannei Saddam Husseins. Im neuen Irak gibt es keinen Platz für baathistische Ideologie und baathistische Verbrecher. Das Verbot der Partei und das Entfernen jener aus dem öffentlichen Leben, die diese Verbrechen im Namen der baathistischen Ideologie begangen haben, war und ist notwendig, wenn wir Ihre Vision eines demokratischen Irak verwirklichen wollen.

Aber viele Iraker haben sich bei mir beschwert, dass die Entbaathifizierungspolitik ungleichmäßig und ungerecht angewandt wird. Ich habe diese Beschwerden geprüft, und sie sind gerechtfertigt. Die Entbaathifizierungspolitik war und ist vernünftig. Sie muss nicht geändert werden. Es ist die richtige Politik für den Irak. Sie wurde allerdings schlecht umgesetzt. Die Forderung, der Partei beizutreten, wurde unter Lehrern und Universitätsprofessoren stark forciert. Eine Gruppe von Lehrern erzählte mir gestern, dass die mangelhafte Umsetzung der Entbaathifizierungsverfahren erhebliche Auswirkungen auf Lehrer und Universitätsprofessoren hat.

Wir dürfen die Kinder des Irak nicht benachteiligen. Sie sind Ihre Zukunft. Ich habe dieses Thema mit dem Bildungsminister, dem Minister für Höhere Bildung und dem Vorsitzenden der Entbaathifizierungskommission erörtert. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen der örtlichen Berufungsausschüsse des Bildungsministeriums sofort in Kraft treten. So können tausende Lehrer ihre Arbeit wieder aufnehmen. Weitere tausende bekommen ab diese Woche ihre Rente. Über noch nicht angehörte Einsprüche von Grund- und Sekundarschullehrern mit dem ehemaligen Rang eines Firqa-Mitglieds wird innerhalb von 20 Tagen entschieden. Ich habe die Kommission aufgefordert, die Fälle von hunderten Universitätsprofessoren mit der gleichen Eile zu behandeln. Professoren, die ihre Posten nicht dazu missbraucht haben, andere einzuschüchtern oder Verbrechen zu begehen, sollten ihre Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen können.

Sie haben uns nach der Zukunft gefragt.

Während unserer Konsultationen fragten viele irakische Gruppen, ob die Besatzung wirklich am 30. Juni enden würde. Sie fragten, welche Art von Regierung danach käme.

Präsident Bush versprach dem irakischen Volk, dass die Besatzung am 30. Juni enden würde. Und sie wird am 30. Juni enden. Aber unsere Streitkräfte werden bleiben und als Partner an der Seite der irakischen Streitkräfte nach diesem Datum die Sicherheit gewährleisten.

Die Übergangsverwaltung der Koalition wird aufgelöst. Die sie ersetzende irakische Regierung wird vollständig souverän sein - ausgestattet mit den Befugnissen, den Irak bis zu den Wahlen im Januar 2005 zu regieren. Diese vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Lakhdar Brahimi beschriebene Regierung wird aus kompetenten, äußerst integren Personen bestehen und die große Vielfalt des irakischen Volks wiederspiegeln.

Sie werden bestimmen, welche Art von Regierung es nach dieser Übergangsperiode geben wird. Das Verfahren zur Bildung einer Regierung Ihrer Wahl wird in der Übergangsverfassung erklärt.

Gemäß der Übergangsverfassung finden im Januar freie, gerechte nationale Wahlen zu einer Nationalversammlung statt. Diese Versammlung wird die Verantwortung für die Wahl einer Regierung tragen. Die gleiche Versammlung wird auch die neue dauerhaft gültige Verfassung formulieren. Bei der Erarbeitung Ihrer neuen, dauerhaft gültigen Verfassung wird die Nationalversammlung von der Übergangsverfassung geleitet, ist aber nicht an sie gebunden. Dies wird Ihre Verfassung sein. Ihre gewählten Vertreter werden sie formulieren, und Sie werden sie billigen und bestimmen, wie Sie regiert werden.

In den zehn Wochen vor der irakischen Souveränität wird noch viel geschehen.

In den kommenden Tagen und Monaten wird die Koalition mit Ihnen zusammenarbeiten, um Sicherheit, Recht und Wohlstand für alle Iraker zu gewährleisten.

Ein solcher Irak wird die Geschichte des Irak würdigen, eine stolze, lange, zu den Anfängen der Zivilisation zurückreichende Geschichte.

Ein solcher Irak wird den Generationen vor Ihnen zur Ehre gereichen.

Ein solcher Irak wird den Generationen nach Ihnen dienen.

Ein solcher Irak bringt die Iraker sicher auf den Weg in eine Zukunft der Hoffnung für alle.

Mabruk al Iraq al Jadeed.*
Aash al-Iraq!**

* "Herzlichen Glückwunsch dem neuen Irak."
** "Es lebe der Irak!"


Originaltext: Bremer Asks Iraqi People for Support During Transition
(siehe http://usinfo.state.gov)



Coalition Provisional Authority

Baghdad, Iraq
April 23, 2004

An Address by CPA Administrator Ambassador L. Paul Bremer III

Good Evening

Iraq faces a choice.

You could take the path, which leads to a new Iraq, a peaceful, democratic Iraq, an Iraq of political freedom and economic opportunity, an Iraq where the majority is not Sunni, Shia, Arab, Kurd or Turcoman, but Iraqi. This is the path to a bright and hopeful future.

Or you could take the path which leads to the dark Iraq of the past, where violence and fear rule, where power comes from a gun, and where only the powerful and ruthless are secure.

Thousands of conversations with you over the past year have made me certain that the vast majority of Iraqis reject the brutality and darkness of the old days. You have told me you want a new Iraq that honors the best of your past, but provides freedom, equality and opportunity for all.

The Coalition shares your vision of Iraq's future, a future of hope. Working together, we can create the future you want.

But we have much to do as we walk this path.

The enemies, domestic and foreign, of your bright future are trying to force you to take the path that leads backwards to brute force, division and hatred. These anti-democratic forces will not disappear by themselves, but working together we can defeat them. We in the Coalition will do our part to restore security. But you must do your part, too.

If you do not defend your beloved country it will not be saved.

For the past three weeks my Coalition colleagues and I have asked Iraqi citizens all across the country -- workers, students and professionals -— about the current situation. Our military commanders are meeting regularly with local sheiks and notables to get their views on ways to reduce tensions. Your fellow citizens recommended ways to reduce tensions in Iraq.

We listened to you, and tonight I want to tell you what we plan to do about the issues which are most on your minds: security, jobs, healing the nation's wounds, and the political process.

Everyone we spoke to said security was their first priority, and that we should use Iraqis to provide security.

Security is our top priority.

The threats to your security come from members of the former regime's intelligence services and Republican Guards, and from foreign terrorists. These groups do not want a democratic Iraq. They must be defeated.

The Coalition has over 130,000 troops providing security in Iraq. We recognize that we cannot provide real security unless Iraqis stand shoulder-to-shoulder with us.

Our training of an Iraqi Army and an Iraqi police service continues at an extraordinary pace.

Sunday [April 18] the minister of defense announced his appointment of the top Iraqi generals in the new Iraqi Army. Iraqi officers, drawn almost entirely from the many honorable men of the former Iraqi Army, already command these forces. Over 70 percent of all the men in the Iraqi Army and Iraq Civil Defense Corps served honorably in the former army. They have asked to serve their country again, and we welcome their renewed service. In reconstituting these forces, we have also benefited from the skills of the many who served in armed groups that fought against Saddam's regime. We will continue to welcome these individuals into the army, the Iraqi Civil Defense Corps, the police and border guards.

The minister of defense informs me that he intends to have a meeting with vetted senior officers from the former regime next week, to discuss how best to build the new Iraqi military establishment.

More of these officers with honorable records -- from the former army and elsewhere -- will serve in the months ahead as your new Army grows. In the coming months, we will steadily strengthen our security partnership, placing increasing responsibility in the hands of Iraqis. By June 30, Iraqi soldiers in the ranks will report up through an Iraqi chain of command to Iraqi generals.

Every Iraqi can help defeat these threats. The Coalition has instituted a robust rewards program to pay those who provide information about foreign fighters and others threatening your security. If you have such information, you should provide it to the nearest police or military post.

When we transfer sovereignty to an Iraqi government on June 30, Coalition and Iraqi forces will continue to work as partners to defeat the terrorists. These forces, Coalition and Iraqi, will provide you and your families with security.

I understand from my conversations around the country that you are concerned by the situation in Fallujah.

So are we.

The situation in there has calmed in recent days. But those responsible for the lawlessness and unrest that began in Fallujah in February, with the murder of 17 Iraqi policemen, still bear heavy arms in the streets. Some of these men belonged to the banished instruments of Saddam's repression -- the former intelligence services and former Republican Guards. Others are foreigners working for professional terrorists like Abu Mussah al-Zarkawi. These are the people who have brought death and destruction to Fallujah. And Fallujah cannot be peaceful while such men remain at liberty.

To reduce the suffering in Fallujah I have twice sent my deputy, along with Governing Council members, to negotiate with the city's leaders. These leaders say they do not support those who are holding the city hostage from within. These talks have eased access to hospitals, allowed ambulances to evacuate the dead and wounded. Medicine and food have come in, and we have permitted doctors, police, civil defense members and technicians to enter the city to provide critical services to its citizens.

We call upon the people of Fallujah to support the legitimate Iraqi authorities in bringing this crisis to an end. We hope that they join in ridding the city of heavy military weapons. Those who turn in weapons voluntarily will not be arrested for weapons violations.

The current ceasefire is a good start, but without exception, armed bands in the city must submit to national authority. If these bands do not surrender their military weapons, and instead continue to use them against Iraqi and Coalition Security forces, major hostilities could resume on short notice.

Militias also threaten security. Ultimately, Iraq cannot be secure, free, and united if people can set up armed militias and define the law of the land to suit their own ambitions. That is why all armed elements in Iraq must be controlled by the central government, not just now, but during the next government and the next and the next.

This applies equally to those armed groups who fought valiantly against Saddam's tyranny. For some time we have been engaged in talks with these groups over how their members can be integrated into Iraq's armed forces or move into civilian life. I urge our partners in these talks to move quickly to comply with the Transitional Administrative Law, including those provisions, which prohibit militias and other armed groups.

Militias present a particular problem in Najaf and Karbala. We in the Coalition recognize the holy nature of these cities. I add my voice to those of the religious authorities who have called for disarmament in these holy cities. We are prepared to work with these authorities to achieve disarmament. Armed militias should not be allowed to exploit holy shrines to advance personal political interests.

Earlier this week, a group of professors told me their concerns about those detained by the Coalition. It is a familiar complaint. During the war and since, Coalition forces have detained thousands of Iraqis, and hundreds of foreigners. But we have already released over 75 percent of those detained.

I understand your concerns and want to tell you what we are doing. We have simplified the processing of detainees. All cases are reviewed within 72 hours by an attorney. In many cases, the person detained is released immediately. Two months ago, we established a special board to expedite the review of all detainees. Since then we have released over 2,500 detainees. We give highest priority to reviewing the records of female detainees. Right now fewer than 10 females are detained. Of course we will not release any detainee guilty of serious crimes, as Saddam did when he flooded the streets with criminals in 2002.

Many of you have told us that you are frustrated by the lack of information about individual detainees. So we now publish a complete list in Arabic daily on the Coalition website. This list is available at Coalition Information Centers across the country, and we are going to post it regularly at the country's police stations and courthouses starting on May 10.

A couple of days ago I met with 25 Iraqi women who told me that their primary concern was security against common criminals. Criminals, many of them released from prison by Saddam Hussein before the war, continue to prey on innocent Iraqis. The answer is to build a highly capable police force, and we are doing that. The Coalition, using funds provided by the American people, has embarked on the biggest police training program in history. Two thousand highly trained police officers will graduate from the police academies every month from now until next February. They will make your lives more secure from criminals.

A number of different Iraqi groups have told us of their concerns about border security. These concerns are well founded. Iraq's long borders, especially those with Iran and Syria, are difficult to defend, and there is evidence that foreign terrorists are coming into Iraq. But here too we are working towards solutions.

When interim government takes office on June 30, that government will have the equipment, staff, training, and materials necessary to operate each of its 20 major border crossing points. We expect to have 16,000 Iraqis devoted to border security by June 30. Until that time we are going to limit and control the number of people crossing into Iraq from other nations. Additionally, the Coalition is providing Iraq with sophisticated technical systems to help screen and track foreign visitors.

The lack of security affects everyone, even those not directly touched by violence. Saboteurs and insurgents attack the country's power lines and oil facilities. These attacks deny electricity to you and your family and oil revenues to all Iraqis. We are working with Iraqis to improve protection of your national infrastructure. Today over 20,000 Iraqis in specialized electricity and oil security forces work with Coalition forces to guard your national property against these attacks.

The second subject we have heard from you about is economic security. For too long, Saddam used economic resources to create divisions between Iraq's people and regions. Some were punished, others were rewarded. Now, we have the chance to correct the terrible economic legacies of the past, and ensure opportunities for all Iraqis.

We understand that Iraqis need jobs, and the Coalition is working to create them. Since liberation, the Coalition has completed over 20,000 individual reconstruction projects worth billions of dollars. These projects have employed hundreds of thousands of Iraqis building and renovating schools, orphanages and medical clinics, roads, bridges and dams. Iraqis from Dohuk to Basra have worked on these projects, and millions have benefited from them. Thousands of additional projects will be financed by over $19 billion from America.

I have told my colleagues in the Coalition to accelerate these projects everywhere in country. We expect that they will create over a million-and-a-half jobs over the next year. I have instructed the Coalition to give priority to Iraqi firms whenever possible, in order to create as many opportunities for Iraqis as possible. To date, the firms working on these projects have given contracts to several hundred Iraqi firms. I have also given our military commanders and Coalition offices around the country an additional $500 million to spend on reconstruction projects which can be quickly completed, like fixing roads or schools, and which will provide jobs for you. Already our officials are meeting with provincial and municipal leaders to hear their priorities.

But Iraq's reconstruction requires more than security, more than bricks and mortar, more than jobs.

While this is a time for all Iraqis to work together on the future, some things must not be forgotten, must not be forgiven. You have spoken to us on this subject, too.

I know that memories of Saddam's tyrannies haunt many of you. I have stood at the edge of the mass graves in Hillah. I have looked into the faces of the survivors in Halabja. I have seen the torture chambers and rape rooms in Saddam's prisons. I have seen these things and I think about the horror of them. I think about them, but you have lived them.

It is justice you demand, and it is justice you will have.

That is why the Governing Council created the Iraqi Special Tribunal -- to try those accused of grievous crimes during the past administration, people like Saddam, "Chemical Ali" and others. This Iraqi court, run by Iraqis, has just appointed seven judges and five prosecutors. As soon as the court asks us, the Coalition will turn these criminals over to face justice in this Iraqi court.

To further the cause of justice for you, I pledge to give all possible assistance to the Iraqi Special Tribunal as it prepares for these trials. The United States will pay $75 million for the court's annual budget, and we will provide judicial training for the newly appointed judges and prosecutors.

This Special Tribunal serves a purpose beyond bringing criminals to justice. The Tribunal becomes a national remembrance for the hundreds of thousands murdered by Saddam's regime.

We must attend to the spirit. We must recall suffering; we must honor sacrifice.

To commemorate those who suffered the atrocities of Saddam's regime, I have directed the establishment of a National Commission for Remembrance. This Commission will be part of a broader effort to come to terms with Iraq's immediate past. The Commission will administer a $10 million fund for remembrance and will consider proposals from across the nation on how best to memorialize the suffering of Iraq's many communities under Saddam. In addition, the Commission will seek to raise private funds to establish a national museum in Baghdad, to ensure that the nation forever recalls Saddam's depredations. The Commission and museum will probably want to focus their efforts on the sufferings during the 1991 Intifada, the 1988 Anfal campaign, and Saddam's "Arabization" campaign that savaged Kurds, Arabs and Turcomans alike.

Remembering is indispensable, both as a comfort to the oppressed and tyrannized, and as a cautionary tale for the future. It is necessary protection against future tyranny, but it is not enough by itself.

The Ba'ath Party poisoned Iraqi political life. Ba'athism was one of the most brutal instruments of Saddam's tyranny. There is no room in the new Iraq for Ba'athist ideology, for Ba'athist criminals. Banning the party, and removing from public life those who used it to commit crimes, was necessary and remains necessary if we are to achieve your vision of a democratic Iraq.

But many Iraqis have complained to me that de-Ba'athification policy has been applied unevenly and unjustly. I have looked into these complaints, and they are legitimate. The de-Ba'athification policy was and is sound. It does not need to be changed. It is the right policy for Iraq. But it has been poorly implemented. The requirement to join the party was strongly enforced among teachers and university professors. A group of teachers told me yesterday that poor execution of the de-Ba'athification process has had a severe impact on teachers and university professors.

We cannot shortchange the children of Iraq. They are your future. I have discussed this matter with the Minister of Education, the Minister of Higher Education and with the Chairman of the De-Ba'athification Commission. We have agreed that decisions made by local appeals committees of the Ministry of Education will be effective immediately. This will allow thousands of teachers to return to work. Thousands more will begin receiving pensions this week. Those primary and secondary school teachers formerly of the rank of firqah members whose appeals have not yet been heard will have their appeal adjudicated within 20 days. I have asked the Commission to handle the cases of hundreds of university professors with the same urgency. Professors who did not use their posts to intimidate others or commit crimes should be allowed to return to work promptly.

You have asked us about the future.

In our consultations, many Iraqi groups asked whether the occupation is really going to end on June 30. They asked what kind of a government will follow.

President Bush promised the Iraqi people that the occupation would end on June 30. And it will end on June 30. But our military forces will remain, working alongside Iraqi forces as partners to provide security after that date.

The Coalition Provisional Authority will dissolve. The Iraqi government that replaces it will be a fully sovereign one, invested with the authority to govern Iraq until elections are held in January 2005. This government, described by U.N. envoy Lakhdar Brahimi, will be made up of competent people of the highest integrity, and reflecting the broad diversity of the Iraqi people.

You will determine what kind of government will follow this interim period. The process for you to create a government of your choice is explained in the Transitional Administrative Law.

Under the Transitional Administrative Law, you will have free, fair, and national elections for a National Assembly in January. That assembly will have responsibility for choosing a government. The same assembly will also write Iraq's new, permanent constitution. In writing your new, permanent constitution, the National Assembly will [be] guided but not bound by the Transitional Administrative Law. This will be your constitution. Your elected representatives will write it, and you will approve it, and it will determine how you are governed.

Much is going to happen in the 10 weeks before Iraqi sovereignty.

In the days and months ahead the Coalition will work with you to provide security, justice and prosperity for all Iraqis.

Such an Iraq will honor Iraq's history, a proud and ancient history stretching back to the beginnings of civilization.

Such an Iraq will honor the generations who came before you.

Such an Iraq will serve the generations who will come after you.

Such an Iraq will place Iraqis securely on the path to a future of hope for all.

Mabruk al-Iraq al-Jadeed. Aash al-Iraq!

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov



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