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Weißes Haus im Strudel von Blackwater

Heftige Kritik an Immunitätszusage der US-Regierung für ausländische Söldner in Irak *

Das US-Außenministerium ist in der Affäre um private Sicherheitsfirmen in Irak weiter unter Druck geraten.

Führende Oppositionspolitiker der Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf Presseberichte, wonach die Mitarbeiter der Firma Blackwater Schutz vor Strafverfolgung zugesichert bekommen hätten. Blackwater-Wachmänner, die das US-Botschaftspersonal in Irak schützen, hatten bei einem Zwischenfall in Bagdad am 16. September 17 Zivilisten erschossen.

Die Kritik konzentrierte sich auf Außenministerin Condoleezza Rice, deren Amt die privaten Sicherheitsfirmen in Irak engagiert hatte. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Henry Waxman, schrieb der Ministerin einen Brief, in dem er die Gewährung von Immunität als »ungeheuerliche Fehleinschätzung« bezeichnete. Die Angelegenheit werfe »ernste Fragen darüber auf, wer die Immunität gewährt hat, wer im Außenministerium zustimmte und warum«, schrieb Waxman. Der demokratische Senator Joseph Biden, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, wandte sich ebenfalls empört an Rice.

Außenamtssprecher Sean McCormack trat den Anschuldigungen mit einer vagen Erklärung entgegen, in der er vor allem betonte, dass das Außenministerium nicht befugt sei, Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren. Ein Sprecher des Justizministeriums nannte die Berichte »ungenau«, gab aber keinerlei Einzelheiten bekannt. Dabei berief er sich auf die andauernden Ermittlungen im Fall der Schießerei vom September. »Alle Andeutungen, die betroffenen Blackwater-Angestellten hätten Immunität vor Strafverfolgung durch die Bundesbehörden gewährt bekommen, sind ungenau», behauptete Dean Boyd.

Die »Washington Post« hatte zuvor berichtet, Mitarbeitern der Bundespolizei FBI, die über die Blackwater-Schießerei ermitteln, sei die Verwendung ihrer Erkenntnisse für mögliche Verfahren untersagt worden.

Die »New York Times« teilte mit, interne Ermittler des Außenministeriums hätten den Blackwater- Angestellten Immunität angeboten, obwohl sie dazu nicht befugt seien. Demnach wurde den Beteiligten zugesichert, sie würden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie nur die Wahrheit über den Zwischenfall sagten.

Indes sicherte Deutschland zu, dass es auch weiterhin irakische Soldaten ausbilden und dafür Millionenbeträge aufwenden will. In Anwesenheit von Verteidigungsminister Franz Josef Jung wurde am Dienstag in dem arabischen Staat Abu Dhabi ein Vertrag unterzeichnet, der vom Kraftfahrer bis zum General die Ausbildung von 350 irakischen Soldaten für 2008 regelt. Unterzeichner des Vertrages sind neben Deutschland Abu Dhabi und Irak. Die Ausbildung der Soldaten findet in Abu Dhabi statt.

* Aus: Neues Deutschland, 1. November 2007


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