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Theater gegen Blackwater

Irakische Marionettenregierung machtlos gegen private US-Söldner

Von Rainer Rupp *

Mit der Immunität von US-Söldnern vor der irakischen Justiz solle nun Schluß sein, ließ das irakische Innenministerium am Dienstag verlauten und legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Damit reagierte die Maliki-Regierung auf die Blackwater-Schießerei vom 18. September, bei dem eine Einheit des US-Söldnerunternehmens in einer belebten Bagdader Straße das Feuer auf irakische Passanten eröffnete. Elf unschuldige Menschen wurden dabei getötet.

Die Empörung in Irak war groß, aber alle Versuche, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sind gescheitert, weil sich die US-Besatzer schützend vor die Killer stellten und sie für juristisch immun erklärten. In der Tat scheint der erste Statthalter Washingtons in Bagdad, Paul Bremer, unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen US-Invasion durchgesetzt zu haben, daß die Mitarbeiter der privaten US-Söldnerunternehmen für die irakische Justiz ebenso unantastbar sind wie die US-Soldaten, egal welche Verbrechen sie auch begehen.

In Irak gibt es inzwischen etwa 180000 »private contractors«, wie die Söldner im US-Jargon heißen. Damit übertreffen sie die Zahl der US-Soldaten im besetzten Land. Die meisten von ihnen leisten für das Pentagon technische und logistische Hilfe. Der kleinere Teil setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern von US-Spezialeinheiten zusammen, die, wie im Fall von Blackwater, meist zum Personen- oder Objektschutz eingesetzt sind. Bei diesen Leuten handelt es sich in der Regel um trainierte und schwer bewaffnete Killer, von denen allein Blackwater 2000 in Irak unter Vertrag hat. Sie sind bekannt wegen ihres besonders rücksichtlosen und oft provokanten Vorgehens. Dennoch gelten sie im offiziellen Sprachgebrauch als »Zivilisten«. Als z.B. vier bewaffnete Mitarbeiter von Blackwater 2004 in der irakischen Großstadt Falludscha von einer aufgebrachten Menge getötet wurden, hieß es, daß vier amerikanische »Zivilisten« von Terroristen ermordet worden seien.

Insbesondere die Diplomaten der US-Botschaft in Bagdad sind auf die Blackwater-Söldner angewiesen. Ohne Blackwater-Eskorte wagen sie sich nicht aus der Festung ihrer »Grünen Zone« heraus. Das US-Außenministerium tut daher sowohl in Irak als auch in den USA alles, um ein Verbot der Aktivitäten von Blackwater zu verhindern. Das hat am Dienstag auch Henry Waxman, Vorsitzender des Überwachungsausschusses des US-Kongresses, beklagt. Sein Ausschuß soll sowohl die Blackwater-Morde als auch die Vorwürfe des Waffenschmuggels gegen Blackwater-Mitarbeiter in Irak untersuchen, aber laut Waxmann »behindert das US-Außenministerium die laufenden Ermittlungen«.

Die Blackwater-Affäre werde inzwischen »als Test für die Souveränität der Maliki-Regierung gesehen«, schrieb die New York Times am Mittwoch. Mit dieser Souveränität ist es jedoch nicht weit her, denn alle ursprünglich verkündeten Maßnahmen der Marionettenregierung gegen Blackwater wurden unter dem Druck der US-Besatzer inzwischen wieder aufgehoben. Die Blackwater-Söldner machen wieder ihren »Job« für das US-Außenministerium. Und der neue Gesetzentwurf? Der wird wohl erst die Ergebnisse der irakisch-amerikanische »Untersuchungskommission« abwarten müssen. Und falls das Gesetz dann überhaupt noch verabschiedet wird, wird es bis dahin sicher entschärft werden.

Aus: junge Welt, 27. September 2007


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