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"Nein zum Krieg! Nein zur Diktatur!"

Sadik Al-Biladi: Eine Stimme aus der irakischen Opposition

Anlässlich der Kundgebung von Attac, Gewerkschaftsjugend und Friedensbewegung in Köln am 14. September 2002 hielt Dr. Sadik Al-Biladi (Chemnitz) eine Rede auf einer der Auftaktkundgebungen. Wir dokumentieren diese Rede, weil sie zeigt, dass auch aus der - berechtigten - Gegnerschaft zum Saddam-Regime keine Unterstützung für eine gewaltsame Entfernung dieses Regimes durch einen Krieg, wie in die USA vorbereiten, resultieren muss. Diese Position unterscheidet sich wohltuend von jener selbst ernannten "Opposition" (wie etwa der Irakische Nationalkongress-INC), deren ganze Tätigkeit darin besteht, die USA zum Angriff zu ermuntern. An die Ausführungen von Al-Biladi angehängt ist ein von ihm schon vor einigen Monaten initiierter "Aufruf aus Chemnitz".

Sadik Al-Biladi:

Das irakische Volk lebt seit über 32 Jahren, seit der Machtüber- nahme durch die Bathspartei unter dem brutalsten Regime Saddam Husseins. Es muß die Folgen sowohl des 8 jährigen Krieges gegen den Nachbarstaat Iran als auch des 2.Golfkrieges erleiden.Durch das 12-jährige Embargo vegetieren die Menschen und sterben monatlich bis 6000 Kinder unter 5 Jahre durch Unterernährung und Mangel an einfachsten Medikamenten. Die Sanktionen, die angeblich Saddam Hussein stürzen sollten, stürzen die Menschen in eine humanitäre Katastrophe.

Vier Millionen Iraker sind aus ihrer Heimat ins Exil geflüchtet.Über 80.000 von Ihnen leben z.Zt. in Deutschland. Aus dem Einwanderungsland wurde zum ersten Mal in seiner Geschichte ein "Ausfluchtsland". Die Flüchtlinge haben unvorstellbare Risiken auf sich genommen, damit sie in ein sicheres Land ankommen. Hunderte von ihnen sind erschossen, ertrunken, erfroren oder verdurstet. Zu all diesen schrecklichen, furchtbaren Qualen müssen die Menschen im Irak jetzt noch zusätzlich unter ständiger, täglicher Angst und Panik vor dem angekündigten Krieg der Amerikaner gegen den Irak leben. Ein neuer Krieg mit ganz neuartigen, z.T. nicht erprobten Waffen, sogar mit Einsatz von "Atombömbchen" wird angekündigt.

Während diese Androhung von den zivilen Falken des Pentagons angeheizt und angetrieben wird, warnen die meisten Pentagon-Generäle sowie die Generäle des 2. Golfkrieges , wie Schwarzkopf und Zinnie vor einem Alleingang ab. Auch über 4.000 amerikanischen Intellektuellen, darunter Noam Chomski, Prof. Hermann und Edward Said erklärten ihren Nein zum Krieg. (Siehe: "Nicht in unserem Namen").

Die Ablehnung der Bundesregierung für die Teilname an einem Abenteuer Krieg, egal was ihre Motive sind, ist zu begrüßen. Auch Die Haltung der Opposition. Der Antikriegstag am 1. Sept war auch ein Tag gegen einen Irak-Krieg.

Leider führt eine einseitige Ablehnung des US-Krieges allein, ohne eine Verurteilung des inneren Krieges der Diktatur gegen das eigene Volk, zu Missdeutungen. Das Saddam Regime, das bemüht ist seine internationale Isolierung zu durchbrechen, deutet das als eine Solidarität mit dem Regime. So hat die irakische Regierung als Dank für die Anti-Bush-Besuch-Demonstrationen im Mai damit beantwortet, dass es Deutschland Prioritäten bei Handelsgeschäften gewähren wollte. Der Außenminister des Diktators erklärt im Spiegel diese Woche seine Freude über die Haltung Deutschlands gegen den Irak-Krieg. Jede einseitige Haltung oder Aktion, sei es nur gegen Krieg, sei es nur gegen das Embargo, wird vom Saddams Regime als Solidarität mit dem Regime zu Propagandazwecken missbraucht. Ohne eine klare, unmissverständliche Haltung zum Regime in Bagdad sind die Solidaritätsbekundungen für das irakische Volk gefährlich. Daher begrüßen wir die Abschlusserklärung des Friedenspolitischen Kongresses von Hannover, die ganz und deutlich die Unterstützung der irakischen Demokraten in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur erklärt. Wir begrüssen auch die Haltung des Bundesausschuss Friedensratschlag, der seine Unterstützung für die geplante Irak-Konferenz in Berlin Anfang November davon abhängig macht: "So eindeutig die für die Menschen im Irak tödliche Embargopolitik und der von den USA vorbereitete Krieg verurteilt werden müssen, so klar muss bei einem solchen Kongress auch zum Ausdruck kommen, dass dies keinerlei Parteinahme für das Saddam-Regime beinhaltet."

Und in der gleichen Absicht haben auch die Chemnitzer Friedensgruppen und Initiativen den folgenden Solidaritätsaufruf beschlossen:

Embargo beenden! Menschenrechte achten!

Initiative 688

Nein zum Krieg! Nein zu Saddam Hussein!
Das irakische Volk braucht Frieden und Demokratie.

Aufruf aus Chemnitz

Immer noch leidet das irakische Volk unter der Diktatur Saddam Husseins sowie den Folgen vergangener Kriege und des Embargos. Ein neuer Krieg wird angekündigt.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, ihre Solidarität mit dem irakischen Volk zu verstärken und ihre Stimme zu erheben, damit ein neuer Krieg verhindert, das unmenschliche, v?ölkerrechtswidrige Embargo aufgehoben und die Resolution 688 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 5. April 1991 durchgesetzt wird. Es gilt, den Waffenexport in die ganze Region zu unterbinden und statt dessen auf Abrüstungungsmassnahmen und die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, wie sie die UNO-Resolution 687 vorsieht, hin zu arbeiten. Wir rufen die Politiker dringend auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Die Resolution 688 des UNO-Sicherheitsrates fordert die unverzügliche Beendigung der Unterdrückung der irakischen Bevö?lkerung, sowie die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte und politischen Rechte aller irakischen Bürgerinnen und Bürger. Die Durchsetzung dieser Resolution und die Abhaltung von Wahlen unter Beobachtung der UNO eröffnen einen pölitischen Weg für die Errichtung eines demokratischen Systems im Irak, das auch dem irakischen Kurdistan eine f?öderative Lö?sung gewährleistet sowie eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität und einen Friedensprozess in der Region darstellt.

Weder Krieg noch Saddam Hussein!
Frieden und Menschenrechte für das irakische Volk!
Möge der 5. April ein Tag der internationalen Solidarität mit dem irakischen Volk werden!

Her mit dem schönen Leben nauch für das irakische Volk!
Ein anderer Weg als Krieg ist möglich!

Rede von Herrn Sadik Al-Biladi in Köln am 14.09.02


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