Nein zum Krieg!
resist-Kampagne: Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden
Aufruf von resist
http://www.resistthewar.de/
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisiert die Kampagne resist
– Sich dem Irakkrieg widersetzen” breiten gesellschaftlichen Widerstand
gegen die drohende Invasion des Irak. Über 2.000 Menschen haben im
Rahmen von resist bereits angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges nach
ihren individuellen Möglichkeiten Widerstand zu leisten.
Vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt wollen wir eine gewaltfreie
Sitzblockade mit tausenden Menschen organisieren. Zunächst geht es uns
aber darum, mit den Selbstverpflichtungen jetzt Druck auf die
Bundesregierung und die Bush-Administration zu entfalten, um den
drohenden Krieg noch zu verhindern, bevor es dafür zu spät ist.
Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie die Kampagne resist!
Nein zum Krieg!
Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien einen Krieg
gegen den Irak an. US-Präsident George W. Bush hat vom US-amerikanischen
Kongress am 11.10.02 eine Blankovollmacht für eine Invasion mit oder
ohne UNO-Mandat erhalten. In den nächsten Wochen ist mit dem Beginn des
Krieges zu rechnen, wenn die Rechnung der US-amerikanischen Hardliner
aufgeht. Bereits jetzt hat die
anfänglich recht geschlossene Linie der europäischen Regierungen gegen
eine Invasion des Irak zu bröckeln begonnen. Auch Deutschland rudert
nach den Wahlen kräftig zurück. Ein Abzug der deutschen Truppen in der
Golfregion steht ebensowenig mehr zur Debatte, wie die Untersagung des
amerikanischen Truppenaufmarsches über die Militärbasen und Flughäfen
auf deutschem Staatsgebiet. Selbst unser Grundgesetz verbietet die
Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieges (Art. 26 GG und
Strafgesetzbuch § 80). Dies ist keine Frage des politischen Willens,
sondern eine Frage der Verfassungstreue und der Wertschätzung der
Rechtsstaatlickeit.
resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere seine
zahlreichen Menschenrechtsverstöße auf das Schärfste. Gleichzeitig
bewegen uns aber verschiedene Gründe, entschieden gegen einen Irak-Krieg
aktiv zu werden.
Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden.
1. Kein Blut für Öl
Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte
Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der
Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den
US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung abgelöst werden.
Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese
wichtigen Vorkommen, während europäische und russische Ölkonzerne schon
seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.
2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten
Mit dem von den USA postulierten “Präventiven Angriffskrieg” soll die
neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und des
Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt
werden.
Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von
1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet,
werden in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte sich
in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein anderes auf die
US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der
Terrorismusbekämpfung und der “präventiven Verteidigung” schmücken.
3. Es gibt keine Beweise
Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung
damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen
besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände.
Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapazitäten für den
Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine
Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime
Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Obwohl der Irak
seine prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, Inspektoren ins Land zu
lassen, werden die Forderungen soweit nach oben geschraubt, dass kein
anderer Staat der Welt sie unterschreiben würde.
4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal
Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter
anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die
innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und
Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen. Außerdem
ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten
geführt würde. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige
UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig
zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch
die Kampfhandlungen verletzt und getötet, sondern auch indirekt an
Hunger und Seuchen sterben.
5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Das offiziell von der US-amerikanischen Regierung verlautbarten Ziele,
eventuell vorhandene Bestände an Massenvernichtungswaffen ausfindig zu
machen, wäre anders zu erreichen. Erst kürzlich hat die irakische
Regierung der UN die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen zugesagt.
Deshalb ist es zentral, auf die Waffeninspektionen zu setzen und das
UN-Embargo aufzuheben. Dieses trifft vor allem die im Elend lebende
Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen
des irakischen Regimes trägt.
resist-Forderungen
Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern:
-
Keine militärische Invasion des Irak!
-
Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und
britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden!
-
Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen
Regierungen müssen ein offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der
Staatengemeinschaft vertreten!
-
Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges
Überflugsrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf
deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen!
-
Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen
zurückgezogen werden!
-
Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.
Widerstand ist möglich!
Immer mehr Menschen wollen der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung
hin zu einem Irak-Krieg nicht länger tatenlos zusehen. resist will
tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungskreisen
motivieren, je nach ihren individuellen Möglich-keiten gegen einen
Irak-Krieg aktiv zu werden. Sie kündigen dies mit der Unterzeichnung des
resist-Aufrufs an.
Damit wollen wir im Vorfeld des möglichen Irak-Krieges Druck für die
Umsetzung unserer Forderungen entfalten, denn jetzt haben wir noch die
Chance, den Krieg zu verhindern. Über 2.000 Personen haben unseren
Aufruf inzwischen unterzeichnet.
Wenn es doch zu einem Irak-Krieg kommt, steht die Organisation einer
großen gewaltfreien Sitzblockade im Mittelpunkt von resist,
voraussichtlich vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt. Hierbei sehen
wir uns in der Tradition der Aktionen zivilen Ungehorsams in Mutlangen
und an anderen amerikanischen Militäreinrichtungen in den 80er Jahren.
Ziel ist es, mit der Aktion ein entschiedenes Zeichen zu setzen und den
Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuzuspitzen. Die Frankfurter
US-Airbase ist derzeit und besonders im Falle eines Krieges eine äußerst
wichtige logistische Drehscheibe für den Truppenaufmarsch und den
Transport von Nachschubmaterial. Hier treffen wir die amerikanische
Kriegslogistik an einer entscheidenden Stelle.
Unterstützen Sie resist.
Unterzeichnen Sie den Aufruf von resist und beteiligen Sie sich
gegebenfalls an der großen gewaltfreien Sitzblockade.
resist finanziert die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die
Vorbereitungen und Durchführung von Demonstrationen und Aktionen gegen
den Irak-Krieg ausschließlich aus Spenden. Bitte unterstützen Sie uns
mit einer Spende.
Aufruf
Selbstverpflichtungserklärung
Für den Fall, dass die US-Regierung mit einem Angriff auf den Irak
beginnt, erkläre ich heute schon, mich an Protesten, Demonstrationen
und/oder Aktionen zivilen Ungehorsams vor US-Militäreinrichtungen,
US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin beteiligen.
Weitergehende Selbstverpflichtungserklärung
Ich beteilige mich – soweit mir Ort und Zeitpunkt möglich sind – an der
großen gewaltfreien Sitzblockade von resist.
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