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Der "Krieg gegen den Terrorismus" kann nicht erfolgreich sein. / The war on terrorism cannot work.
Im Wortlaut: Berliner Deklaration / Berlin Declaration (verbatim)
Im Folgenden dokumentieren wir in deutscher und englischer Sprache eine Erklärung, die anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Jimmy Carter am 10. Dezember 2002 veröffentlicht und mittlerweile von einer großen Anzahl von Wissenschaftlern und anderen Personen des internationalen öffentlichen Lebens unterzeichnet wurde. Das Internationale Friedensbüro Berlin teilt dazu mit, dass diese Erklärung noch bis zum 15. Januar, dem Geburtstag Martin Luther Kings, zur Unterzeichnung ausliegt. Unterzeichnen per e-mail bei:
berlindeclaration@gmx.de
Berliner Deklaration
Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist nicht erfolgreich. Jede Woche gibt es neue Nachrichten von Bombenattentaten und Geiselnahmen in verschiedenen Teilen der Welt - Moskau, Bali, Mombassa... .Der "Krieg gegen den Terrorismus" kann nicht erfolgreich sein. Er kann es nicht, weil Terrorismus ein Verbrechen gegen ZivilistInnen ist, ein Ausdruck der neuen weltweit operierenden privatisierten Gewalt. Das Wort "Krieg" würdigt den Terroristen als "Feind", nicht als Verbrecher. Es teilt die Welt zwischen "uns" und "denen" und das ist genau das, was Terroristen wollen. Es verleitet zu weiteren Gewaltakten gegen Unschuldige und nährt Gefühle von Hass und Rache, die zum Terrorismus führen.
Wir befinden uns in der Gefahr eines eskalierenden Prozesses der Gewalt, ähnlich dem Israel-Palästina-Konflikt im Weltmaßstab. Die drohende Spirale der Zerstörung und Selbstzerstörung kann die Gefahr der Anwendung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, Völkermord und Terrorakte mit sich bringen, ganz zu schweigen von weiteren US-"Vorbeugungs"-Schlägen, die sich als Fehl-Schläge erweisen würden.
In unserer globalisierten Welt, in voneinander abhängigen Welten und Risikogesellschaften, kann es keinen "gerechten Krieg" geben. Doch wir benötigen völkerrechtlich legitimierte Machtmittel, um privatisierte Gewalt einzudämmen. Es gibt noch eine begrenzte Aufgabe für militärische Kräfte: Völkerrecht durchsetzen, Menschen schützen, wo Polizei dies tun sollte, aber nicht kann.
Wir appellieren an Regierungen, Parlamente, Nichtregierungsorganisationen, Medien, Hochschulen, Kirchen und spirituelle Gemeinschaften, verantwortungsbewusste WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, Wirtschaftsführungskräfte und BürgerInnen, sich dem Krieg, dem Unilateralismus oder Bi-Lateralismus der Atommächte entgegenzustellen und sich aktiv für eine andere Terrorbekämpfungsstrategie und Überwindung von Diktaturen einzusetzen. Diese Strategie muss multilateral und kooperativ sein und auf die Errichtung einer globalen Rechtsordnung im Sinne der UN-Menschenrechtscharta hin arbeiten. Sie sollte einschließen:
- die Förderung humaner universaler Werte und Normen, die internationales Recht untermauern. Menschenrechte dürfen nicht in selektiver Weise angewendet werden - im Irak ebenso wie in Saudi-Arabien, in Tschetschenien und Russland, in Pakistan ebenso wie in Afghanistan. Nötig ist ein echter Dialog zwischen allen, die auf Demokratie setzen, um dauerhafte Lösungen für jene Welt-Konfliktherde zu finden, die Terrorismus entstehen lassen: Somalia, Kongo, Sudan, Kaschmir, Tschetschenien, um einige der besonders wichtigen zu nennen.
- die Schaffung von Verfahren, um internationales Recht durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof muss so schnell wie möglich und ohne Ausnahmen arbeitsfähig gemacht werden. Schutzstreitkräfte in europäischem und UN-Rahmen sollten aufgestellt werden, die bei bewaffneten Konflikten ZivilistInnen schützen und jene inhaftieren, die Verbrechen an ihnen begehen oder begangen haben.
- weltweite Investitionen und Umverteilung der Ressourcen, um eine Welt-Rechtsordnung zu schaffen, die öffentlichen Güter (global commons) zu erhalten und globale Aufgaben zu erfüllen, wie die Überwindung des Elends, die Bewahrung der Umwelt und die angemessene Ausstattung regionaler und weltweiter demokratischer Justiz- und Polizeiinstitutionen. Wir behaupten nicht, das diese Strategie den Terrorismus völlig verschwinden lassen kann. Machbar wäre es aber mit einer Stärkung der globalen demokratischen Friedens- und Umwelt-und BürgerInnenrechtsbewegungen und einer Stärkung und Reform der UN, den Terrorismus einzudämmen und sein Ausbreiten und Eskalieren zu verhindern. Wir glauben, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht länger nur in einem Teil der Welt bewahren können. Krieg würde diese uns kostbaren Werte zerstören. Allein die weltweite Verwirklichung dieser Werte begründet Hoffnung. Dies ist eine Aufgabe für jeden Menschen und jede Regierung.
The Berlin Declaration
The war on terrorism does not work. Every week, there are new reports of bombings and hostage-taking in different parts of the world - Moscow, Bali, Mombassa... .The war on terrorism cannot work. It cannot work because terrorism is a crime, the expression of a new type of global privatised violence. The word 'war' dignifies the terrorist as an 'enemy' instead of a criminal. It polarises the world between 'us' and 'them', which is just what the terrorists want. It inflicts further violence on innocent people and nurtures feelings of hate and revenge that lead to terrorism.
We are on the verge of an escalating process of world-wide violence, something akin to the Israel-Palestine conflict on a global scale. This impending cycle of destruction might include the possibility of the use of nuclear, chemical and biological weapons, further genocidal crimes, unpredictable acts of terrorism, not to mention more US 'pre-emptive strikes', which will turn out to be counter-productive strikes.
There is no such thing as a just war in our interdependent globalised world. But we need legitimate force to contain privatised violence. So there is still a role for military forces, to enforce international law and to protect people, to do what the police ought to do and cannot.
We call on governments, parliaments, NGO`s, responsible scientists and media, artists, universities, spiritual communities and citizens to oppose war and unilateralism and to mobilise in favour of an alternative strategy for combating terrorism. This strategy has to be multilateralist and co-operative and must aim at the construction of a global legal order. It should include:
- The promotion of human values and norms that should underpin international law. Human rights must be applied in a non-selective way, in Iraq as well as in Saudi-Arabia or Iran, in Chechnya and in Russia, n Pakistan as well as in Afghanistan. Human rights watch and women rights are necessary in many countries and in all areas of conflict. There needs to be an authentic dialogue among those who favour democracy so as to find sustainable solutions to the "black holes" of the world, which breed terrorism - Congo, Sudan, Kashmir, Chechnya to name some of the most important.
- The establishment of mechanisms to enforce international law. This International Criminal Court should be established as soon as possible with no exemptions. Human security forces at a European or a global level need to be established especially designed to protect civilians in conflicts and to capture those who commit crimes against them.
- An increase in resources at a global level to finance a global legal order - to fund the global public goods, like eliminating poverty or tackling the environment as well as global legal and policing institutions, needed to extend a global rule of law.
10. Dezember 2002, zu Ehren der Nobelpreisverleihung an Jimmy Carter und zu Ehren von Martin-Luther-King und Rigoberta Menchu
Unterschrieben von: Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass und anderen PreisträgerInnen:
Anwar Fazal, The Taiping Peace Initiative, Alternativer Nobelpreis; Prof. John Turner, Architekt und Städteplaner, England; Luke Holland, Channel 4 Prize, England; Danny Schechter, Mediachannel, USA; Mycle Schneider, Alternativer Nobelpreis, Paris; Friedrich Schorlemmer, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, Wittenberg; Agneta Pleijel; Schriftstellerin, Stockholm; Hans Koschnik, Otto Hahn-Medaille, Bremen; Dr. Franz Alt, TV-Journalist; Tapio Mattlar, Dorfbewegung, Finnland; Anne Waldmann, Schriftstellerin, Jack Kerouc School, USA; Uri und Rachel Avnery, Tel Aviv, Israel; Jakob von Uexküll, Stockholm-London; Neil Abercrombie, Mitglied des Kongresses, Hawaaii, USA; Benjamin Ferencz, Völkerrechtler, New York;
Europäische PolitikerInnen
Erhard Eppler, Bundesminister a.D.; Michel Rocard, Premierminister a.D., MdEP, Frankreich; Ken Coates, MdEP a.D., England; Hiltrud Breyer, MdEP, Saarbrücken-Brüssel; Solange Fernex, MdEP a.D., Frankreich; Pekka Haavisto, Umweltminister a.D., Finnland; Eva Quistorp, MdEP a.D., Berlin; Robert Mehlen, MP, Luxemburg; Dr. Hannes Svoboda, MdEP, Wien-Brüssel; Prof. Peter Glotz, St. Gallen; Hartwig Berger, MdA a.D., Berlin; Jochen Esser, MdA, Berlin; Lisa Paus, MdA, Berlin; Irmgard Zecher, Alterspräsidentin des Landtages in Baden-Würrtemberg; Tana de Zulueta, Senatorin, Rom
Globale Umwelt-, Frauen-, Menschenrechts- und Friedens-Netzwerke:
Ricardo Navarro, Freunde der Erde, International, El Salvador; Bariq Nassar, Coordination of Arab NGOs, Kairo; UBUNTU-Forum, Barcelona; David Krieger, Waging Peace-Abolition 2000, New York-Santa Barbara; Silvia Tennenbaum, Grandmothers for Peace, USA; Beate Zilversmit, Gush Schalom, Tel Aviv; Lucinda Marshall, Feminist Peace Coalition, Genf-New York; Dr.Christian Staffa, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Berlin; Colin Archer, International Peace Bureau, Genf; Alice Slater, global research on environment, New York; Silvii Sterr, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Genf; Sulamith Koenig, Kampagne zur Menschenrechtserziehung, New York; AkademikerInnen u.a.:
Prof. Norman Birnbaum, Georgetown university Washington; Prof. Albrecht, FU-Berlin; Prof. Hartmut von Hentig, Berlin; Prof. Asma Baral, USA; Prof. Hajo Funke, FU Berlin; Prof. Mary Grey, UNI Wales; Prof. Ilse Lenz, UNI Bochum; Prof. Mary Kaldor, London school of economics; Prof. Jürgen Schneider, NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden, Goettingen; Prof. Per Ohrgaard, Schriftsteller, Kopenhagen; Phyllis Creighton und Derek Paul , Pugwashconference ,Science for Peace, Kanada; Prof. Acker, British Columbia; Prof. Reinhart Koessler, UNI Bochum, attac-Beirat;. Prof. Dr. Brigitte Young, Enquetekommission des Bundestages zur Globalisierung, UNI Münster; Prof. Becker, Nürnberg und Neuendettelsau; Prof. Zander, IBB, UNI Siegen; Prof. Christa-Marion Brueckner, Fachhochschule München; Prof. Peter Rohloff, USA; Prof. Rolf Bertram, UNI Goettingen, attac-beirat; PH Christine Eifler, Promotionskolleg Genderdynamiken in gewaltförmigen Konflikten; Prof. Hellmut Lange, UNI Bremen; Dr. Thomas Sauer, Fachhochschule Weimar; Prof. Hoskyns, european studies , Coventry University; Dr.Antje Wiener, Jean Monnet-chair, Institut für Europastudien, Belfast; Prof. Fritz Vilmar, Berlin; Edwin und Edith Abbot, M.D.,Ontario, Kanada; Dr. Maria Csanadi, Forscherin, Akademie der Wissenschaften, Budapest; Ellis Huber, Präsident von securitas;
Initiatorinnen: Eva Quistorp, internationales Friedensbüro, Berlin; Mary Kaldor, Friedensforscherin, London School of Economics; Erhard Eppler, Deutschland ; c/o internationales Friedensbüro www.ipb.org (here english version and actions to be found!)
SIGNATURES/Unterzeichner
Signatures from nobel prize winner for literature Günter Grass to european politicians ,activist-networks and academics from Europe, USA, Russia, Israel and Palestine, Africa, Asia, Latin-America:
Prof. Ulrich Albrecht, Berlin, Germany; Franz Alt, Television-Journalist, Baden-Baden, Germany; Dr. Zorissa Anisiruva, Interhealth, Moscow, Russia; Colin Archer, International Peace Bureau, Geneva, Switzerland; Sally Beaumont, Ecumenical European Christian Women, Scotland; Prof. Norman Birnbaum, Washington D.C. USA; Prof. Amsar Baral, social science ,Cornell -university ,USA; Victor de la Barrera -Naumann, Int peace-bureau, France-Spain; Hanne and Bill Beitel, International Fellowship of Reconciliation, Berlin, Germany; Dr.Hartwig Berger ,former member of Berlin-city council ; Claus Biegert ,writer ,nuclear -free -future award ,Munich ,Germany; Hans Branscheidt ,medico international ,Frankfurt ; Hiltrud Breyer ,MEP ,Saarbruecken-Brussels ;David Mc Bride, German-American peace association, Berlin, Germany; Irmgard Busemann , women in black, Hamburg ; Ken Coates, former MEP, Bertrand Russel Foundation , England ; David Cortright , Fourthfreedom , USA; Marian Douglas, writer, Kenya; Sandra Carruba, ecologists, Erie County, USA; Erhard Eppler, former minister of economic cooperation, Germany; Elisabeth Erlandsson , women for peace, Switzerland; Jochen Esser, Berlin -ctiy council ; Lothar Evers , association for the counselling of victims of the Nazi -regime ,Cologne ; Mient Jan Faber, Interchurch Peace Council, The Hague, Holland; Ulrich Falkenhagen, protestant student communities, Germany ; Benjamin S.Ferencz, International lawyers for the ICC, New York, USA; Prof. Hajo Funke, political science, Free University ;Berlin, Germany; Bruce Gagnon, global network space4peace, Florida, USA; Anne Goeke, earth first and women in black, USA ; Ute and Günter Grass , writer , Lübeck, Germany ;Prof. Mary Grey, theologian,University of Wales,England ; Solange Fernex, International women's league for peace and freedom, France; Eva Fjostol, wilfp, Bergen, Norway; Maria Goldhorn ,apple-tree-institute ,Germany ;Prof. Dr. Peter Glotz, St. Gallen -University, Switzerland; Gerd Greune, IFIAS, Brussels, Belgium; Pekka Haavisto, former minister, Finland; Frederik Heffermehl, Norwegian Peace Association, Oslo, Norway; Prof. Hartmut von Hentig, Bielefeld -Berlin ; Ralf Henze ,basic-green network ,Germany; Phill Hill, Journalist, Berlin-Seoul; Gerold Hildebrandt and Peter Rösch , Jürgen Fuchs-circle, Berlin; Luke Holland , writer ,channel-4 prize-winner ,England ;Dorothee Hock writer, Rome; Burkhart Homeyer, International council for the children of Chernobyl, Germany; Prof..Klaus Hüfner, Unesco -commission , Bonn-Berlin ; IALANA and IPB, Florence. Italy; Prof. Mary Kaldor, London, England; Rifat Kassis , YMCA East -Jerusalem, Israel; Adam Keller, Editor of the other Israel, Tel Aviv, Israel; Nicoles Kelliroi, archeologist ,university of Athens ,social aid Hellas ,Greece ;Hans Koschnik , former mayor of Bremen and EU-administrator of Mostar ;David Krieger, Nuclear Age Peace Foundation, Santa Barbara, USA; B.Lacatus, people of Sibiu for peace, Rumania; Prof. Ilse Lenz , Ruhr-university Bochum ,Germany; Rabbi Michael Lerner ,TIKKUN-magazine , California, USA ; pastor Heiko Lietz ,ecumenical network agenda 21 , Güstrow-Berlin ; Dr. Manfred Linz, Wuppertal-Institute, Germany; Dr. Dorothy Lux , Goethe-university , Frankfurt ;Thomas Magnusson , Swedish Peace Council, Sweden; Dieter Manecke , Ecumenical Institute Southwind ,Cologne- Germany; Jonathan Mark, noflybynews , California, USA; Lucinda Marshall, Feminist peace coalition, New York, USA; Ricardo Navarro, chair of friends of the earth international, El Salvador; Dr Katja Niethammer, Orient-institute ,Berlin ; Dr. Hermann Ott, Wuppertal-Institute, Germany; Marc -Oliver Pahl ,European federalists, Berlin, Germany; Lisa Paus ,Berlin-city council ; Dr. Deike Peters, city planning ,Technical University, Berlin ; Agneta Pleiijel,writer ,Stockholm,Sweden;Dr.Sebastian Pflugbeil ,former minister ,association for victims of lower radiation ,Berlin ; Julia Praetorius ,green leaves ,Bad Godesberg ,Germany;Eva Quistorp, former MEP, european women for peace , Berlin -Zürich -Prague-Krakau-Stockholm; Ernie Regehr, Plougshares, Canada; Soodhakur Ranslellah, action for justice and peace, Mauritius; Mathias Reichl ,info-center non-violence ,Bad Ischl, Austria ; Michel Rocard , former premier minister and mayor ,MEP, France; Prof.Peter Rohloff, Illinois-university, USA; Mycle Schneider ,world information service on energy, alternative nobel prize winner ,Paris ; Prof. J.Schneider, natural scientists for peace, Göttingen, Germany; Dr. Larisa Skuratovskaya, World Council of Churches, Moscow ; Alice Slater,Global research center for environment,New York ;Milan Smorz ,Eurosolar ,Prague ; Christian Staffa ,action reconciliation and peace -work , Berlin ; Mag.Peter Stania, International peace institute, Vienna, Austria; Friedrich Schorlemer , Protestant Academy Wittenberg, Germany;Heide Schütz,womenpeacenetwork, Bonn ,Germany ; Johanno Strasser, writer, Pencenter, Germany; Jeanne Betsock Stillman. Strategies for Development, Inc.,Hastings-on-Hudson, Dr. Svoboda, MEP, Austria; Anne Waldmann,wrtier,Jack Kerouas school,Naropa university,USA ;Thomas Widera,Hannah Arendt institute,Technical University Dresden; Silvia Tennenbaum, grandmothers for peace, USA ; pastor Rolf Thoma, protestant-academics Berlin-Brandenburg; Prof. John Turner,architect, city planner,alternative nobel prize winner, England; Dr .Reinhild Traitler, IRAS, European women's college, Switzerland Jakob von Uexkuell, rightlivelihood-award, Stockholm-London;Josep Xeravius ,co-ordinator of the UBUNTU-Forum ,Barcelona, Spain ; Prof. Manfred Zabel , social -ethics , Siegen-university , Germany ; Beate Zilversmid, Gush Schalom, Jerusalem-Tel Aviv, Israel; Tilman Zülch ,society for endangered people ,Goettingen ;Ricarda Buch, Feminist, Deutschland
Berlin declaration board :Eva Quistorp, international peace bureau, Berlin-Brussels; Mary Kaldor, peace researcher ,London-university ; Erhard Eppler, c/o int peace bureau, Geneva, www.ipb.org
Please mail your signature for the 10.-24.12. and then till 15.1.2003, Martin Luther King birthday and then 27.1. UN security council debate (IPB- meeting in Athens 2oo3, in Barcelona 2004 (www.ipb.org ) go to contact Eva Quistorp
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