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6 Jahre nach der US-Invasion im Irak: Eine düstere Bilanz

Neue Hoffnung im Zweistromland? - Lackmustest für Obama. Verschiedene Beiträge

Anlässlich des 6. Jahrestags des US-Angriffs auf Irak dokumentieren wir verschiedene Beiträge aus Tageszeitungen.

Die Kriegsfolgen sind überall zu spüren

Schwierige Suche nach neuer Hoffnung im Zweistromland

Von Karin Leukefeld *

Die irakischen Massenvernichtungswaffen gab es nicht, die angebliche Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Qaida war eine Geheimdiensterfindung und »Demokratie und Wohlstand« für die Iraker, wie sie USA-Präsident George W. Bush 2003 versprochen hatte, blieben ein Hohn. Wie viele Menschen tatsächlich seit Beginn des Krieges 2003 getötet wurden, ist nicht bekannt. Die Zahlen variieren zwischen 100 000 und einer Million.

Sechs Jahre nach der von den USA angeführten Invasion in Irak ziehen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen eine düstere Bilanz. Hohe Kindersterblichkeit, Unterernährung, Armut und Umweltzerstörung werden genannt, ein zerstörtes soziales Gefüge in den Städten, Ermordung und Flucht der wissenschaftlichen und intellektuellen Elite, zwei Millionen Inlandsvertriebene, 2,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten, Korruption, stagnierender Wiederaufbau, mangelhafte Versorgung mit Strom, sauberem Wasser und medizinischer Hilfe, explodierende Preise und anhaltende Gewalt – Irak kommt nicht zur Ruhe.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden seit März 2003 225 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, über vier Mal so viel wie in 20 Jahren Vietnamkrieg. Gleichwohl sind nach der Invasion viele neue Medien in Irak entstanden. Etwa 200 Zeitungen und Zeitschriften, 60 Radio- und 30 Fernsehstationen in arabisch, turkmenisch, assyrisch und zwei kurdischen Dialekten gibt es. Doch ist die Mehrheit von Kirchen, Moscheen, Parteien oder ausländischen Geldgebern abhängig, was ihre Berichterstattung erheblich beeinflusst.

Besondere Verlierer der letzten sechs Jahre sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Oxfam die Frauen. Eine Umfrage, die mit der irakischen Hilfsorganisation Al Amel durchgeführt wurde, kam zu dem Schluss, dass es ihnen wirtschaftlich immer schlechter geht und ihre Bewegungsfreiheit aufgrund von Gewalt und gesellschaftlicher Stigmatisierung zunehmend eingeschränkt ist. Besonders schwer ist es demnach für Witwen, von denen es inoffiziellen Schätzungen zufolge rund 740 000 gibt. Etwa 76 Prozent der befragten Witwen erhielten nicht einmal die ihnen zustehende staatliche Unterstützung von umgerechnet 0,75 Euro pro Tag. Diese Situation sei weitgehend ignoriert worden, kritisieren Oxfam und Al Amel, die Medien hätten über den »entsetzlichen Zustand des Alltags der Zivilbevölkerung« kaum berichtet.

»Überdeckt von den Schlagzeilen, sind Versorgungseinrichtungen kollabiert, Familien wurden auseinandergerissen und insbesondere Frauen wurden zu Opfern der Folgen des Krieges«, besagt die Analyse. Das besondere Elend, mit dem gerade die Schwächsten der Gesellschaft täglich zu kämpfen hätten, bleibe ungehört, Wegen »unzulänglicher Möglichkeiten und eingeschränkter Befugnisse« trat Anfang Februar Frauenministerin Nawal al-Samaraie von ihrem Posten zurück. Ihr Rücktritt sei eine Warnung an die Regierung, sagte die energische junge Frau im Gespräch mit dem UN-Informationsnetzwerk (IRIN). Sie protestiere damit »gegen die Unfähigkeit der Regierung, sich den Nöten von Frauen anzunehmen«.

Regierungschef Nuri al-Maliki betont derweil lieber Fortschritte, die das Land angeblich mache. Die Provinzwahlen Ende Januar galten als großer Erfolg, auch wenn mit nur knapp 50 Prozent die Wahlbeteiligung niedriger ausfiel als erwartet. Die Regierung pflegt gute Kontakte zu den Nachbarstaaten, mit der Türkei und Iran gibt es auch Abkommen im militärischen und Sicherheitsbereich. Bei internationalen Treffen verhandeln irakische Regierungsvertreter auf Augenhöhe und werden nicht müde, um Investitionen zu werben und ausländischen Firmen gute Gewinne zu versprechen. Ungehört blieb allerdings bisher ihr Ruf nach Streichung von Altschulden. Das internationale Netzwerk Jubilee Iraq (»Das irakische Volk sollte nicht die Rechnungen von Saddam bezahlen.«) gibt diese Restschulden des Landes mit 7,8 Milliarden US-Dollar (ca. 5,8 Milliarden Euro) an.

Betont wird gern auch der Versöhnungsprozess, dem die Regierung hohe Priorität einräume. Gerade hat die Bundesregierung der UN-Unterstützungsmission für Irak (UNAMI) drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Versöhnung zwischen ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern. Ein Projektgebiet ist das umstrittene Kirkuk, das Kurden wie Turkmenen und Araber für sich beanspruchen. Letztere, aber auch Assyrer, werfen kurdischen Milizen und Polizeitruppen vor, die Bevölkerung mit Drohungen und Anschlägen zur Flucht zwingen zu wollen. Hintergrund ist ein geplantes Referendum über die Zukunft Kirkuks, durch das die kurdische Regionalregierung das erdölreiche Gebiet in die autonomen Kurdenprovinzen eingliedern will. Mit den Stimmen der Kurden und vermutlich auch der Jeziden könnte das gelingen.

Nuri al-Maliki will Kirkuk hingegen in einem irakischen Gesamtstaat behalten, wobei er von einer Mehrheit der Iraker (70 Prozent laut einer BBC-Umfrage) unterstützt wird. Sein Gegenspieler in Sachen Kirkuk, der irakische Präsident und Kurdenführer Dschalal Talabani, erklärte kürzlich seinen Rückzug aus der aktiven Politik, wodurch die Eingliederung Kirkuks in die kurdischen Gebiete einen wichtigen Fürsprecher verliert. Vordergründig nannte Talabani gesundheitliche Gründe für seinen Abschied, doch dürfte auch der Abzug der USA-Truppen, die bisher für die Sicherheit Talabanis und der irakischen Regierung garantierten, eine Rolle spielen.

Auf dem Rückzug befindet sich auch der Oberste Islamische Rat in Irak (ISCI) um den Geistlichen Abdulaziz al Hakim. Bei den Provinzwahlen wurde er vor allem in den schiitischen Gebieten Südiraks abgestraft und erhielt die deutliche Botschaft, dass ein islamischer Gottesstaat, wie im Nachbarland Iran, für die irakischen Schiiten in ihrer Mehrheit inakzeptabel ist.

* Aus: Neues Deutschland, 20. März 2009

Irakischer Lackmustest für Obama

Kritik an den Plänen zum Rückzug der US-amerikanischen Truppen

Von Olaf Standke **

Nach dem Überfall auf Irak drohten die USA in einer Woge des Patriotismus zu ertrinken. 73 Prozent der Bevölkerung unterstützten damals den Waffengang von Bush. Sechs Jahre, zig tausend Tote und hunderte Milliarden verpulverte Dollar später werden die Truppen vom neuen Präsidenten Obama endlich nach Hause geholt – ohne Siegesfeiern und mit vielen Fragezeichen. Fast zwei Drittel der US-Amerikaner sagen heute, dieser Krieg sei ein Desaster.

»Lassen Sie mich dies so klar sagen, wie es nur geht: Bis zum 31. August 2010 wird unser Kampfeinsatz in Irak zu Ende sein.« Diesem Satz Barack Obamas, gesprochen auf dem Stützpunkt Camp Lejeune in North Carolina, folgten Ende Februar langer Beifall unter den Marines, die der Rede ihres Oberkommandierenden lauschten – und viele Fragen, auch und gerade aus der Demokratischen Partei des Präsidenten. Der schnelle Rückzug der Truppen aus dem Zweistromland zählte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Obamas, der den Einmarsch der US-amerikanischen Armee von Beginn an abgelehnt hatte. Derzeit sind noch über 140 000 US-Soldaten in Irak stationiert. 35 000 bis 50 000 von ihnen sollen als »Übergangskontingent« sogar bis Ende 2011 bleiben. Dieser Schlusstermin für einen Abzug war noch unter Bush mit der Regierung in Bagdad in einem bilateralen Stationierungsabkommen ausgehandelt worden.

Eine neue Phase des Irak-Einsatzes nennt Obama das: »Unsere Mission wird vom Kampf hin zur Unterstützung der irakischen Regierung und der Streitkräfte übergehen.« So soll zum Beispiel schon bis kommenden Monat die Kontrolle über die rund 100.000 gegen das Terrornetzwerk Al Qaida kämpfenden Stammesmilizen an die irakische Armee abgegeben werden. Das verbleibende USKontingent, so der Präsident, werde sich auf drei Aufgaben konzentrieren: Hilfe beim Aufbau der neuen Armee Bagdads, »gezielte Anti-Terror-Missionen« und Schutz der »zivilen und militärischen Anstrengungen« der USA in Irak. Alles ohne reguläre »Kampftruppen«? Und was wird aus den 50 Militärstützpunkten im Land oder aus den vielen im Auftrag Washingtons von Privatfirmen rekrutierten Söldnern in Irak, von denen bisher gleich gar nicht die Rede war?

In den kommenden sechs Monaten will man die Verbände erst einmal um zwei Brigaden verringern. Dabei werden 12 000 Soldaten von Einheiten der Luftwaffe und der Marine sowie Versorgungspersonal abgezogen. Mehr dürfe man 2009 nicht erwarten, sagt Generalleutnant Lloyd Austin, der zweite Mann in der US-amerikanischen Militärhierarchie vor Ort. Um die Ende des Jahres erwarteten irakischen Parlamentswahlen abzusichern, sei wie bei den Kommunalwahlen im Januar eine starke Streitmacht erforderlich.

Obamas Vorgehen ist nach den verheerenden Kriegsjahren unter Bush fraglos ein Schritt in die richtige Richtung. Aber selbst in den eigenen Reihen stieß der Präsident mit seinen Planungen auch auf Kritik. Nancy Pelosi etwa, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, versteht die hohe Zahl der nach August 2010 in Irak verbleibenden US-Soldaten nicht. Für viele Demokraten fühlen sich diese Rückzugsvorstellungen fast schon wie eine Mogelpackung an. Zumal nachhaltigen Wiederaufbauprogrammen und der Entwicklung der irakischen Zivilgesellschaft deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde und wird als Fragen der militärischen Gewalt. Und sich der Abzug als großer Umzug von Kampftruppen Richtung Hindukusch zum anderen Kriegserbe Bushs erweist.

Doch auch die »Lage in Irak ist bisher noch nicht gesichert, es stehen schwierige Zeiten bevor«, wie Präsident Obama erklärte. »Gewalt wird weiterhin ein Teil des Lebens in Irak sein.« Das klingt, als sei in Sachen Rückzug der US-amerikanischen Truppen das letzte Wort noch nicht gesprochen.

** Aus: Neues Deutschland, 20. März 2009

Irak-Flüchtlinge: Neue Heimat BRD ****

Mit großem Tamtam sind am Donnerstag (19. März) die ersten von insgesamt 2500 Kriegsflüchtlinge aus dem Irak in Deutschland empfangen worden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sprach von einem Gebot der Menschlichkeit, den schutzsuchenden Menschen »schnell« zu helfen – sechs Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen US-Krieges gegen Irak und der darauf folgenden Flucht und Vertreibung von rund vier Millionen Menschen.

Eine erste Gruppe von 122 Flüchtlingen landete am Donnerstag nachmittag in Hannover. Nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann sollen alle in Deutschland eine dauerhafte neue Heimat finden. »Wir gehen davon aus, dass die Iraker auf Dauer hier bleiben«, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Ohne es wohl zu wollen bestätigte Schünemann damit, daß eine Verbesserung der Lage im besetzten Irak auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind unter den jetzt eingeflogenen Irakern viele Angehörige religiöser Minderheiten, aber auch alleinerziehende Mütter und Kranke.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl betonte, die Aufnahme von 2500 Irak-Flüchtlingen könne nur der erste Schritt sein. Es müsse nun ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm folgen. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke erklärte: »Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige sobald wie möglich wieder loszuwerden«. Zwischen 2005 und 2007 endeten fast alle der mehr als 12000 Verfahren zur Überprüfung des Asylstatus irakischer Flüchtlinge mit einem Widerruf, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter. »Über tausend Iraker, deren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen wurde, leben nur mit einer Duldung in Deutschland. Dazu kommen noch einmal über 5000 Iraker, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird, weil beispielsweise ihre Asylbegehren abgelehnt wurde. Auch diesen Irakern muß endlich ein sicherer und dauerhafter Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik gewährt werden.« (rg)

**** Aus: junge Welt, 20. März 2009


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