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Bush hat aus dem Irak ein Land der "heiligen Krieger" gemacht

Ein Jahr nach der formellen Übertragung der Macht an die Interimsregiering ist die Lage um keinen Deut besser geworden

Vor einem Jahr, am 28. Juni 2004, wurde im Irak eine Interimsregierung eingesetzt, die fortan die formelle Staatsmacht ausüben sollte. Davon kann indessen bis zum heutigen Tag keine Rede sein. Auch nach der Wahl eines Übergangsparlaments im Januar 2005 hat sich die Lage keineswegs stabilisiert. Im Gegenteil: Die Gewalt nahm wieder zu, es vergeht kein Tag, an dem nicht zum Teil verheerende Anschläge und Gefechte stattfinden. Auch die Todesrate unter US-Soldaten steigt weiter an und hat in den USA zu einem Stimmungsumschwung geführt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist mittlerweile dafür, dass die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden.

Die Übertragung der Staatsmacht von der Besatzungsmacht an eine irakische Regierung stützte sich u.a. auf eine beim UN-Sicherheitsrat bestellte Resolution mit der Nr. 1546 (2005) vom 8. Juni 2004. Darin wurde aber unmissverständlich festgestellt, dass "die multinationale Truppe ermächtigt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen". Die Besatzungsmacht USA behielt auch weiterhin das Heft in der Hand und ist insofern auch verantwortlich für die chaotischen Verhältnisse im Land.

Exakt ein Jahr nach der nur formellen Machtübergabe hielt US-Präsident George W. Bush eine groß angekündigte Rede vor Soldaten einer Eliteeinheit in Fort Bragg. Es war eine Durchhaltepredigt, die kaum einen der anwesenden Soldaten überzeugt haben dürfte. Nur an zwei Stellen kam Beifall auf - ansonsten sprach Bush vor einem fast teilnahmslosen Publikum. Das ist erwähnenswert, weil Datum und Ort für diese wegweisende Rede sehr genau gewählt worden waren. Vor Elitesoldaten spricht der Präsident immer gern, weil es ihm - bisher jedenfalls - dabei immer gelang, an die patriotischen Gefühle der GIs zu appellieren und sie zu demonstrativen Beifallsstürmen hinzureißen. Nichts von alledem dieses Mal - obwohl es an patriotischen Appellen von Seiten des Präsidenten nicht fehlte.

Bush rief seine Landsleute zur Geduld auf, wenn sie sich angesichts der Gewalt fragten: "Lohnt sich das Opfer? Es lohnt sich, und es ist lebenswichtig für die künftige Sicherheit unseres Landes", sagte Bush. Ein Datum für einen Truppenabzug aus dem Irak festzulegen, wäre ein "schwerer Fehler", sagte Bush. "Ich weiß, dass die Amerikaner wollen, dass unsere Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren". Ein Zeitplan wäre aber das falsche Signal an die Iraker, die wissen müssten, dass die USA sie nicht allein ließen, bevor die Aufgaben im Irak erledigt seien. Es wäre auch ein falsches Signal an den "Feind". Die USA blieben so lange im Irak, wie es nötig sei, und "keinen Tag länger".

Viele Kommentatoren waren sich darin einig, dass Bushs Rede enttäuschend war. Was ihr fehlte, war die Substanz und waren konkrete Perspektiven für den Irak und für die Heimkehr der Soldaten. Dietmar Ostermann kommentierte in der Frankfurter Rundschau: "Auf einen langen, harten, opferreichen Kampf hatte der US-Präsident seine Landsleute nie vorbereitet. Bei der Rede in Fort Bragg blieb Bush nun wenig mehr, als einmal mehr an die Geduld der kriegsmüden amerikanischen Nation zu appellieren. Den schnellen Sieg kann er nicht versprechen, deshalb: Durchhalten und Weiter so! Die Amerikaner werden ihrem Präsidenten die gewünschte Zeit geben. Eine Mehrheit mag den Krieg inzwischen für einen Fehler halten. Doch die Sache ist zu verfahren, um hinzuschmeißen. Nicht, weil seine Strategie noch überzeugt, sondern weil die Alternative fehlt. Vor acht Monaten verdankte Bush auch der forschen Kriegspolitik die Wiederwahl. Jetzt droht die unpopuläre Irak-Besatzung für ihn zum innenpolitischen Mühlstein zu werden." (FR, 30. Juni 2005)

Am selben Tag, als Bush abends zur besten Sendezeit seine Rede hielt, veröffentlichte John F. Kerry, sein Gegenspieler aus Wahlkampfzeiten, einen längeren Artikel in der New York Times: "The Speech the President Should Give" ("Die Rede, die der Präsident halten sollte"). Kerry kritisiert darin nicht etwa den Irakkrieg an sich - das tat er auch während des Wahlkampfs nicht. Er kritisierte aber - und das mit sehr vielen guten Gründen - die Art und Weise der Kriegführung und der Besatzungspolitik seit der "offiziellen" Beendigung des Krieges am 1. Mai 2003 (siehe die berühmte Rede des US-Präsidenten auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln"). Der Hauptvorwurf: Die falsche Politik habe den Irak erst zu dem gemacht, was er vorher nicht war, zu einem Land der "Dschihadisten", der "heiligen Krieger". Und Kerrys Empfehlung: Bush solle in seiner Ansprache dem amerikanischen Volk die Wahrheit über die verfahrene Situation im Irak sagen und Schritte angeben, wie die USA in den nächsten Monaten Vorsorge treffen können, um sich aus dem Irak zurückzuziehen, ohne das Land dem Chaos zu überlassen.
Pst

Im Folgenden dokumentieren wir:

• zwei Artikel, die anlässlich des Jahrestags der Bildung der Interimsregierung im Irak erschienen sind,
• den Artikel von John F. Kerry in der New York Times vom 28. Juni 2005 "The Speech the President Should Give",
• eine Kritik an der Bush-Rede, die von der Wochenzeitung "The Nation" im Internet verbreitet wurde.

Ein Jahr nach der Machtübergabe:

Gewinner und Verlierer

Von Karin Leukefeld

Irak gehört nicht zu den ärmsten Ländern der Welt, sein Reichtum an bekannten und unerkundeten Rohölressourcen könnte jedem Einwohner sogar unter den derzeit chaotischen Verhältnissen ein gutes Leben garantieren. Selbst während der UN-Sanktionen (1990-2003) konnte Irak durch reglementierte Ölverkäufe ein gewisses Vermögen anhäufen und seine Einwohner zumindest mit dem Nötigsten versorgen. Das Geld war für die Regierung nicht frei zugänglich, es lagerte auf einem Sonderkonto der Vereinten Nationen.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einzug der USA-geführten Besatzungstruppen wurden die UN-Sanktionen aufgehoben. Das restliche Geld wurde ebenso wie beschlagnahmtes Vermögen in einen Entwicklungsfonds überführt, der ausschließlich dem Wohle des irakischen Volkes vorbehalten sei, wie es damals hieß. Zugang zum Geld hatten allerdings nicht die Iraker, sondern der Chef der USA-Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Administration – CPA), Paul Bremer.

Aus einem Bericht, den der demokratische Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien jetzt vorlegte, geht hervor, dass die CPA noch in der Woche vor dem 28. Juni 2004, der offiziellen Übergabe der politischen Macht, mehr als vier Milliarden US-Dollar von diesem Konto erhalten habe. Auf Paletten sei das Geld eingeflogen worden, die Empfänger – Vertragspartner der CPA, irakische Ministerien, Sicherheitsfirmen – hätten ihren Anteil in Leinensäcken abgeholt. Ein beigefügtes Foto zeigt USA-Soldaten, die grinsend neben einer Pickup-Wagenladung von Dollarnoten posieren. Das Foto dokumentiere die Übergabe von zwei Millionen Dollar an eine Sicherheitsfirma.

Die Lage in Irak ist ein Jahr nach der »Machtübergabe« katastrophal. Tausende Iraker wurden getötet, die Arbeitslosigkeit liegt bei mindestens 60 Prozent, die Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung ist sehr schlecht. Internationale Sicherheitsfirmen aber gehören zu den großen Gewinnern. Sie beschützen Hotels und Botschaften, ausländische Firmenvertreter, Bechtel und Halliburton, den Flughafen, die USA-Armee und die Ölfelder.

Im Norden wie im Süden des Landes wurden neben den Sicherheitsfirmen für den Schutz der Pipelines auch lokale Stämme unter Vertrag genommen. Während die Zusammenarbeit im Süden offenbar erfolgreich verlief, musste die nördliche Pipeline von Kirkuk nach Ceyhan (Türkei) wiederholt stillgelegt werden, weil es immer wieder zu schweren Anschlägen gekommen war. In der staatlichen Nordirakischen Ölgesellschaft (NOC) geht man inzwischen davon aus, dass einige, wenn nicht alle der 16 Stämme selber hinter den Anschlägen stecken. Die weisen die Anschuldigungen zurück: Die Regierung tue einfach nicht genug, um die Exportwege zu schützen.

ND 29.06.05

Terror und Ratlosigkeit im rechtsfreien Raum

Von Olaf Standke

Vor dem Hintergrund schrumpfender Unterstützung an der Heimatfront wollte USA-Präsident George W. Bush gestern Nacht auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zum ersten Jahrestag der »Machtübergabe« durch die USA an eine Bagdader Regierung eine Rede zur Lage in Irak halten.

Es ist wie ein Omen: Zwölf Monate nach der formalen Übernahme der politischen Geschäfte in Bagdad durch eine irakische Regierung hat gestern ein Selbstmordattentäter den Alterspräsidenten des Parlaments, den schiitischen Politiker Scheich Dhari al-Fajadh, samt Sohn und Leibwächter ermordet. Es war nicht der einzige tödliche Anschlag am Dienstag. Allein seit Amtsantritt der neuen irakischen Regierung Ende April wurden rund 1000 Menschen Opfer der Gewalt. Über 12000 Tote zählte das Innenministerium in den vergangenen 18 Monaten, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bis zu 100000 Zivilisten sollen nach einer Studie von USA-Wissenschaftlern infolge des Krieges im Zweistromland ums Leben gekommen sein. Auch mehr als 1700 USA-Soldaten fanden seit Beginn der Invasion den Tod, etwa die Hälfte davon seit 28. Juni 2004. »Ich verlasse Irak mit Zuversicht«, tönte damals Bushs Statthalter Paul Bremer. Von den vollmundigen Versprechungen ist wenig geblieben, in Washington wie Bagdad herrscht heute Ratlosigkeit. Im rechtsfreien Raum Iraks können sich nun auch terroristische Gruppierungen formieren, die vor der Invasion im Land keine Basis hatten. Da überrascht es, dass nach Einschätzung des irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim al-Dschafari zwei Jahre »mehr als genug« seien, um endlich Sicherheit zu schaffen – entscheidende Voraussetzung auch für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Pentagon-Chef Donald Rumsfeld zeigt sich viel pessimistischer. Der bewaffnete Aufstand könne auch noch zehn oder zwölf Jahre dauern, sagte er jetzt. Auch Präsident Bush bereitet seine Landsleute inzwischen auf »harte Kämpfe« vor und lässt sogar mit Aufständischen verhandeln. Zugleich wird nach Pentagon-Angaben das berüchtigte Abu-Ghoreib-Gefängnis bei Bagdad um ein Viertel ausgebaut. Derzeit sitzen dort etwa 3500 irakische und arabische Häftlinge ein. In Washington, das in Bagdad nach wie die Fäden zieht, geht man davon aus, dass der Verfassungsprozess und die Parlamentswahlen im Dezember den Widerstand weiter anheizen werden.

Hinzu kommen die Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Stämmen. Beobachter sprechen längst von einem verdeckten Bürgerkrieg um die künftige Macht im Lande. Es mehren sich Berichte über systematische Morde an Sunniten, in die schiitische Sadr-Milizen, aber auch reguläre schiitisch-dominierte Truppen verwickelt sein sollen. Die kurdische Frage – und damit Grenzverläufe oder der Status von Kirkuk – dürften auch bei Annahme einer neuen Verfassung offen bleiben.

So wirbt Bush bei wachsender Kritik selbst in den republikanischen Reihen verstärkt um Verständnis dafür, dass noch Zeit gebraucht werde, um die Demokratie in Irak auf sichere Füße zu stellen. Eine Mehrheit von 56 Prozent der USA-Bürger lehnt einer soeben veröffentlichten Umfrage für ABC News und »Washington Post« zufolge die Irak-Politik der Regierung aber längst ab und ist der Meinung, sie habe die Öffentlichkeit vor Beginn des Krieges bewusst getäuscht. So wie seitdem Kriegsgewinnler Halliburton, wo einst Vizepräsident Dick Cheney die Geschäfte führte. Der USA-Konzern hat, wie gestern bekannt wurde, für lukrative Regierungsaufträge in Irak mindestens eine Milliarde Dollar zu viel berechnet.

Aus: Neues Deutschland, 29. Juni 2005

The Speech the President Should Give

By JOHN F. KERRY

TONIGHT President Bush will discuss the situation in Iraq. It's long past time to get it right in Iraq. The Bush administration is courting disaster with its current course - a course with no realistic strategy for reducing the risks to our soldiers and increasing the odds for success.

The reality is that the Bush administration's choices have made Iraq into what it wasn't before the war - a breeding ground for jihadists. Today there are 16,000 to 20,000 jihadists and the number is growing. The administration has put itself - and, tragically, our troops, who pay the price every day - in a box of its own making. Getting out of this box won't be easy, but we owe it to our soldiers to make our best effort.

Our mission in Iraq is harder because the administration ignored the advice of others, went in largely alone, underestimated the likelihood and power of the insurgency, sent in too few troops to secure the country, destroyed the Iraqi army through de-Baathification, failed to secure ammunition dumps, refused to recognize the urgency of training Iraqi security forces and did no postwar planning. A little humility would go a long way - coupled with a strategy to succeed.

So what should the president say tonight? The first thing he should do is tell the truth to the American people. Happy talk about the insurgency being in "the last throes" leads to frustrated expectations at home. It also encourages reluctant, sidelined nations that know better to turn their backs on their common interest in keeping Iraq from becoming a failed state.

The president must also announce immediately that the United States will not have a permanent military presence in Iraq. Erasing suspicions that the occupation is indefinite is critical to eroding support for the insurgency.

He should also say that the United States will insist that the Iraqis establish a truly inclusive political process and meet the deadlines for finishing the Constitution and holding elections in December. We're doing our part: our huge military presence stands between the Iraqi people and chaos, and our special forces protect Iraqi leaders. The Iraqis must now do theirs.

He also needs to put the training of Iraqi troops on a true six-month wartime footing and ensure that the Iraqi government has the budget needed to deploy them. The administration and the Iraqi government must stop using the requirement that troops be trained in-country as an excuse for refusing offers made by Egypt, Jordan, France and Germany to do more.

The administration must immediately draw up a detailed plan with clear milestones and deadlines for the transfer of military and police responsibilities to Iraqis after the December elections. The plan should be shared with Congress. The guideposts should take into account political and security needs and objectives and be linked to specific tasks and accomplishments. If Iraqis adopt a constitution and hold elections as planned, support for the insurgency should fall and Iraqi security forces should be able to take on more responsibility. It will also set the stage for American forces to begin to come home.

Iraq, of course, badly needs a unified national army, but until it has one - something that our generals now say could take two more years - it should make use of its tribal, religious and ethnic militias like the Kurdish pesh merga and the Shiite Badr Brigade to provide protection and help with reconstruction. Instead of single-mindedly focusing on training a national army, the administration should prod the Iraqi government to fill the current security gap by integrating these militias into a National Guard-type force that can provide security in their own areas.

The administration must work with the Iraqi government to establish a multinational force to help protect its borders. Such a force, if sanctioned by the United Nations Security Council, could attract participation by Iraq's neighbors and countries like India.

The deployment of capable security forces is critical, but it alone will not end the insurgency, as the administration would have us believe. Hamstrung by its earlier lack of planning and overly optimistic predictions for rebuilding Iraq, the administration has failed to devote equal attention to working with the Iraqi government on the economic and political fronts. Consequently, reconstruction is lagging even in the relatively secure Shiite south and Kurdish north. If Iraqis, particularly Sunnis who fear being disenfranchised, see electricity flowing, jobs being created, roads and sewers being rebuilt and a democratic government being formed, the allure of the insurgency will decrease.

Iraq's Sunni neighbors, who complain they are left out, could do more to help. Even short-term improvements, like providing electricity and supplying diesel fuel - an offer that the Saudis have made but have yet to fulfill - will go a long way. But we need to give these nations a strategic plan for regional security, acknowledging their fears of an Iran-dominated crescent and their concerns about our fitful mediation between Israel and the Palestinians in return for their help in rebuilding Iraq, protecting its borders, and bringing its Sunnis into the political process.

The next months are critical to Iraq's future and our security. If Mr. Bush fails to take these steps, we will stumble along, our troops at greater risk, casualties rising, costs rising, the patience of the American people wearing thin, and the specter of quagmire staring us in the face. Our troops deserve better: they deserve leadership equal to their sacrifice.

John F. Kerry is a Democratic senator from Massachusetts.

Published in the New York Times, 28. Juni 2005

Bush's No-News Iraq Speech

by David Corn

Twelve days ago, The Washington Post reported that the Bush White House had concluded that George W. Bush--who was facing sinking polling numbers regarding the war in Iraq--needed to "shift strategies." He would (of course) not be implementing any policy changes, the paper noted; his new approach" would be "mostly rhetorical." Yet in his prime-time speech on Iraq--delivered before a quiet audience of troops at Fort Bragg on Tuesday evening--Bush proved the Post report wrong. There was no shift of strategy--rhetorical or otherwise. Bush delivered a flat recital of his previous justifications of the war, while offering vague assurances that (a) he realizes (really, really) that the war in Iraq is "hard" work and that (b) his administration is indeed winning the war. On that latter point, Bush mentioned no metrics (as Defense Secretary Donald Rumsfeld would call them)--that is, concrete indicators--to demonstrate that he holds a more accurate view of the war than, say, Republican Senator Chuck Hagel who days ago exclaimed, "The reality is that we're losing in Iraq." Bush's plan this night was rather transparent: assert success...and then assert it some more.

At other points during the war when the White House became worried about public opinion, the White House dispatched Bush to make a major speech on the war. But those speeches had little, if any, impact on the public mood, the policy debate, or the events in Iraq. His Fort Bragg address can be filed in the same folder. It was an artificial event; Bush was standing at the podium and reading words off a TelePrompTer that were written by a speechwriter not because he had anything new or significant to say but because the White House had no better PR alternatives at this moment. (What no flight suit?) And in this White House reconsidering policy is not an option.

So Bush warmed up and doled out the usual fare. He didn't even bother to come up with new lines of "disassembling." Once more Bush claimed the war in Iraq was an appropriate and mandatory response to 9/11. He repeatedly referred to the enemy in Iraq as "the terrorists," not the insurgents, continuing his strategic effort to blur the distinction between the foreign jihadists who have flocked to Iraq to kill Americans and the homegrown insurgent thugs who blow up US troops and Iraqi civilians for a different set of motivations. Bush keeps tying the insurgency in Iraq to 9/11: "Many terrorists who kill innocent men, women and children on the streets of Baghdad are followers of the same murderous ideology that took the lives of our citizens in New York and Washington and Pennsylvania. There is only one course of action against them: to defeat them abroad before they attack us at home." Many--and probably most--of the enemy forces faced by US troops in Iraq are not followers of Osama bin Laden. According to recent estimates gathered by the Brookings Institution, there are now about 16,000 insurgents and about 1,000 foreign fighters engaged in the war against the US military and the interim Iraqi government. And Bush neglected to mention the recent intelligence report noting that Iraq--thanks to his invasion--has become an effective breeding ground for the anti-American terrorists who may indeed look to attack the United States elsewhere.

Such facts are perhaps too subtle or nuanced to fit into the hit-the-bastards-before-they-hit-us view Bush wants to sell to the public. He noted, "We are fighting against men with blind hatred and armed with lethal weapons who are capable of any atrocity. They wear no uniform; they respect no laws of warfare or morality." That is true. But if the war in Iraq is nothing but a fundamental battle of good (us) against evil (them), then why is the US military, as the administration has acknowledged, negotiating with certain leaders of the insurgency? Can you cut a deal with evil?

Bush continued to maintain that Iraq is "a central front in the war on terror." How did he prove this case? He quoted Osama bin Laden, who once said, "This third world war is raging in Iraq. The whole world is watching this war." You see, Bush attacked Iraq (which had no weapons of mass destruction and no operational ties to the terrorists who mounted the horrific attacks of 9/11), a war ensued, Islamic fundamentalists rushed to Iraq to do battle with the Americans, bin Laden welcomed this opportunity to have his followers kill US troops (who might otherwise be coming after him or securing Afghanistan), and that is Bush's proof the war in Iraq is "a central front in the war on terror." In essence, because bin Laden said so after Bush invaded Iraq.



Bush tried to acknowledge the troubles in Iraq, while pushing the good news: "Our progress has been uneven, but progress is being made." He also said, "In the past year, we have made significant progress." In case anyone missed the message, he noted, "The progress in the past year has been significant, and we have a clear path forward." He also remarked, "We have made progress, but we have a lot more work to do." What signs of progress did he point to? He claimed that 160,000 Iraqi security troops have been trained and that NATO and several nations have joined in the training effort. Bush did not address the fact that several nations have pulled troops out of Iraq. But he did concede that these Iraqi security forces "are at different levels of readiness." How different he didn't fully explore. For example, how many of these troops are capable of fighting the insurgents on their own? Bush's answer: "some." When Senator Joe Biden returned recently from a trip to Iraq, he said he had been told that of the 107 Iraqi battalions being trained, only three were operational. Three certainly is "some."

Bush hailed developments that have been mixed at best. He declared, "we are partnering coalition units with Iraqi units. These coalition Iraqi teams are conducting operations together in the field. These combined operations are giving Iraqis a chance to experience how the most professional armed forces in the world operate in combat." But media reports from Iraq note that Iraqi and American units have often not worked together effectively. American soldiers have expressed doubts about the abilities and commitment of their Iraqi counterparts. The Iraqis have voiced resentment about their American partners. (Click here for one depressing account.) In any event, US military officials have estimated it could take several years to train an effective Iraqi security force. Bush made no reference to such a timeframe. Instead, he tossed out catchy spin: "As the Iraqis stand up, we will stand down." Nor did he have anything to say about Rumsfeld's and Vice President Dick Cheney's recent comments on the insurgency. (Cheney said the opposition was in its "last throes," Rumsfeld noted that quashing the insurgency could take up to twelve years.)

No, everything policy-wise is fine. There is no reason for even minor adjustments. And Bush hid behind his commanders when necessary. "Some Americans ask me," he said, "'If completing the mission is so important, why don't you send more troops?' If our commanders on the ground say we need more troops, I will send them. But our commanders tell me they have the number of troops they need to do their job." Then why do backers of the war complain about the porous borders (especially the Syrian border) that permit foreign jihadists to enter Iraq? Might that have something to do with there being not enough troops to secure the borders?

But never mind all that on-the-ground stuff; freedom is on the march. "Iraqis," Bush said, "will bind their multiethnic society together in a democracy that respects the will of the majority and protects minority rights." Let's hope he's right. But such happy-talk ignores the sectarian violence that appears to be on the rise within Iraq. The problem there is not merely that anti-American terrorists are using murder and mayhem to block the achievement of democracy. There are fundamental divides within the nation that are playing out--all too often in violent fashion--as well. But recognition of that would interfere with Bush's comic-book version of the evildoers-versus-us struggle in Iraq.

In this speech, Bush reprised the messianic and simplistic neocon analysis (or fantasy) that the war in Iraq has led to the spread of democracy elsewhere. He proclaimed, "Across the broader Middle East, people are claiming their freedom. In the last few months, we have witnessed elections in the Palestinian Territories and Lebanon. These elections are inspiring democratic reformers in places like Egypt and Saudi Arabia." Well, Yassir Arafat's timely death did more than the war in Iraq to bring about the recent electoral success in the Palestinian Territories. The election in Lebanon was scheduled before Iraqis trekked to the polls. The Saudi election was a modest affair (and women need not apply). And in Egypt, democratic reformers howled about Laura Bush's support of an election law that allowed the ruling party to decide who could run against it.

Without showing much enthusiasm--is he war-weary?--Bush ended with the usual rah-rah. He suggested that anyone who counsels withdrawal is not part of the American tradition: "The American people do not falter under threat, and we will not allow our future to be determined by car bombers and assassins....Americans have always held firm, because we have always believed in certain truths. We know that if evil is not confronted, it gains in strength and audacity and returns to strike us again. We know that when the work is hard, the proper response is not retreat, it is courage." In other words, don't be wimps, don't listen to those who say that it might be time to rethink what the United States is doing in Iraq. Stay the course. Just do it. Believe.

With the polls registering what might be deepening skepticism about the war, this may be the most powerful political argument Bush has: Americans don't quit. His allies in Congress and the commentariat have been repeating a street-level variant of this message: America does not turn tail. It's the ultimate fall-back position for the pro-war crowd. It is not a policy argument; it's pushing a psychological button. And as the public mood appears to sour on the war, Bush-backers are also starting to accuse critics at home of undermining the war effort and--worse of all--demoralizing the troops in Iraq. Bush stayed clear of this scoundrel maneuver. But soon after his speech was done, Senator John Warner, the Republican chairman of the armed services committee, was on Fox News Channel warning unnamed persons of making "statements back home....that are troubling the troops." He added, "We here at home have to show a strong bipartisan support for our troops." This is the ultimate escape hatch for supporters of a war that is not going well: the critics are to blame. Bush ended his speech by thanking and praising the members of the US military and their families. He said nothing about the recently disclosed $1 billion shortfall in funding for veterans' health care.

Bush's speech will not alter the landscape--here or in Iraq. It was the rhetorical equivalent of treading water. Before the speech, NPR had asked me to talk about the address afterward with a conservative pundit. Minutes before we were to go on, an NPR worker called. We've decided, she said, that there was not enough in the speech to warrant an analysis segment. I could hardly protest.

Source: The Nation, BLOG | Posted 06/29/2005 @ 12:36am
www.thenation.com/blogs


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