Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Keine Funkstille in Athen

Gewerkschaften und Journalisten organisieren Widerstand gegen Regierungsentscheidung

Von Anke Stefan, Athen *

Ein staatliches TV- und Radioprogramm nach dem anderen wurde gestern in Griechenland abgeschaltet. Nach dem ersten Entsetzen formiert sich breiter Widerstand.

»Während der Juntaherrschaft wurde das so gemacht, plötzlich und schnell«, lautete einer der ungezählten Twitterbeiträge zu der am Dienstagnachmittag verkündeten Entscheidung der griechischen Regierung, den Betrieb der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt ERT noch zum Ende desselben Tages vollständig einzustellen.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou begründete den Entschluss damit, dass die ERT »ein Hort von Intransparenz und Verschwendung« sei. Eine Korrektur der Verhältnisse sei bei laufendem Betrieb nicht möglich gewesen. Sobald wie möglich werde eine neue, verkleinerte Anstalt gegründet, vergleichbar mit denen in anderen Ländern Europas.

Die Betroffenen sind nicht gewillt, die Einstellung der einzigen professionellen, von privaten Kapitalgebern unabhängigen Medienanstalt des Landes widerstandslos hinzunehmen. Es herrschte keine Funkstille. Das zentrale ERT-Gebäude im Athener Stadtteil Agia Paraskevi befindet sich seit Mittwochmorgen in den Händen der entlassenen Angestellten, die von dort aus ein in Eigenregie erstelltes Programm ausstrahlen. Auch die Abschaltung der Frequenzen und die Sperrung des Internetzugangs konnten die Ausstrahlung des Streikprogramms nicht verhindern. Das über die Internetseite ert.gr zu empfangende Live-Fernsehen wurde nach Kappung der Technik im Sender von solidarischen Leitungen und Angestellten der Portale anderer, privater Sendeanstalten übernommen.

Gleichzeitig traten im ganzen Land die Medienmitarbeiter in den Streik. Radio- und Fernsehsender strahlen bereits seit Mittwoch keine Nachrichtensendungen mehr aus – ausgenommen sind Berichte über die Entwicklungen bei ERT. Die Zeitungen des Landes wollten sich heute Morgen anschließen.

Die beiden Gewerkschaftsdachverbände ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (private Wirtschaft) riefen einen eintägigen Generalstreik für Donnerstag aus. Für die Mittagsstunde ist eine Protestversammlung vor dem zentralen ERT-Gebäude in Athen angesetzt.

Dort hatten sich bereits am Dienstagnachmittag Tausende Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter bekannte Persönlichkeiten wie der antifaschistische Widerstandskämpfer und Nationalheld Manolis Glezos, eingefunden. Sie alle protestierten gegen die von so manchem als »Putsch« bezeichnete Schließung der »für eine Demokratie unerlässlichen« einzigen unabhängigen Stimme Griechenlands. Viele sahen darüber hinaus einen Zusammenhang zwischen der Schließung und der Forderung der ausländischen Gläubigertroika nach drastischem Abbau staatlicher Stellen. Die Angestellten der ERT seien erste Opfer dieser Kahlschlagpolitik.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist die Entscheidung umstritten. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hätte ohne Konsultation mit den Koalitionspartnern im Alleingang entschieden, beklagten sich die Vorsitzenden der sozialdemokratischen PASOK und der linksdemokratischen Partei DIMAR, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis. Die beiden Juniorpartner der Nea Dimokratia (ND) unter Samaras reichten im Parlament einen Antrag auf Rücknahme der Schließung ein. Die von ihnen gestellten Minister hatten den Regierungserlass nicht unterschrieben.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. Juni 2013


Plötzlich Funkstille

Griechischer Staatssender ohne Vorwarnung geschlossen, 2900 Mitarbeiter auf der Straße. Streiks und Proteste im ganzen Land

Von Heike Schrader, Athen **


Nie waren die Einschaltquoten höher: Nachdem die griechische Regierung am Dienstag nachmittag ohne Vorwarnung das Aus für sämtliche staatliche Fernseh- und Radiosender verkündet hatte, übernahmen die Angestellten der »Griechischen Radio- und Fernsehanstalt« (ERT) kurzerhand die Programmgestaltung in Eigenregie. Gleichzeitig sammelten sich vor dem Gebäude im Athener Stadtteil Agia Paraskevi – aber auch überall dort im Lande, wo die ERT Zweigstellen unterhält – Tausende Menschen, um gegen die Schließung der einzigen konzernunabhängigen elektronischen Medienanstalt zu protestieren und den entlassenen etwa 2900 Angestellten ihre Solidarität zu versichern. Auch die Abschaltung der Frequenzen und sogar die Sperrung des direkten Internetzugangs konnte die Fortsetzung des Programms nicht verhindern. Die technischen Hürden wurden dank der Solidarität anderer Portale, darunter das der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), überwunden. Sie übernahmen die Ausstrahlung des Programms.

Gleichzeitig traten die Medienarbeiter überall im Land geschlossen in den Streik. Seit Mittwoch morgen gibt es auch bei den privaten Fernseh- und Nachrichtensendern keine Informationen mehr zu sehen und zu hören, die Kollegen und Kolleginnen bei den griechischen Printmedien haben sich ebenfalls dem als Dauerstreik geplanten Protest angeschlossen. Für heute haben auch die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen ganztägigen Generalstreik ausgerufen. Für die dazugehörige Streikkundgebung in Athen wurde – nicht wie sonst üblich ins Zentrum – auf das Gelände der ERT mobilisiert. Gemeinsame Forderung aller ist die sofortige Rücknahme der Schließung und Wiedereinstellung aller Entlassenen.

Diese werden unterdessen sowohl von der Geschäftsleitung als auch von der griechischen Polizei bedroht. Bereits am Dienstag abend zogen Einheiten der Bereitschaftspolizei vor dem Gebäude auf, und auch am Mittwoch zeigten die griechischen Ordnungshüter erneut bedrohliche Präsenz. Eine sicherlich erwogene Räumung des Gebäudes wurde zumindest bis Redaktionsschluß durch den stetigen Strom solidarischer Menschen verhindert, die sich auch am Mittwoch bereits seit den frühen Morgenstunden wieder auf dem Gelände einfanden.

Die Geschäftsleitung versuchte hingegen, die widerständigen Journalisten und Techniker mit Drohungen zur Aufgabe zu zwingen. Wer das Gebäude nicht freiwillig verlasse, erhalte keine Abfindung und werde auch bei der für August geplanten Wiedereröffnung einer stark verkleinerte Version der ERT nicht berücksichtigt, hieß es. Die Spaltungsversuche schlugen jedoch fehl.

Aus dem In- und Ausland trafen unterdessen zahlreiche Botschaften ein, mit denen Gewerkschaften, Parteien und Organisationen die Forderung nach sofortiger Rücknahme der Schließung der einzigen unabhängigen Medienanstalt des Landes unterstützen. Es handele sich um »einen Anschlag auf den unabhängigen Journalismus, auf die Vielstimmigkeit und die Demokratie«, erklärte Panos Skourletis, Pressesprecher der größten Opposi­tionspartei im griechischen Parlament, SYRIZA.

Mit der Schließung und angekündigten Wiedereröffnung solle »die absolute Kontrolle« der Regierung über die Inhalte der Programme gesichert werden. Noch am Dienstag abend ließ sich der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras bei den Medienarbeitern blicken. Er sprach von einer illegalen und putschartigen Entscheidung der Regierung, sie habe das Parlament übergangen.

Mit der Schließung werde die Übergabe auch der staatlichen Medienanstalt an Private vorbereitet, warf der Generalsekretär der KKE der Regierung vor. Gleichzeitig rief Dimitris Koutsoubas zu »massenhafter Unterstützung der kämpfenden Angestellten der ERT« auf. Noch am Mittwoch forderte die KKE das Parlament auf, weitere Regierungserlasse per Mehrheitsbeschluß zu unterbinden. In einem Schreiben von Fraktionssprecherin Aleka Papariga an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis hieß es, das sei eine »unerträgliche Praxis«.

Selbst innerhalb der Regierung ist die Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia, ND) umstritten. Regierungssprecher Simos Kedikoglou verteidigte die Schließung der Anstalt damit, die ERT sei »ein Hort der Intransparenz und Verschwendung« gewesen. »Geschlossen wird ein schiefes Gebäude mit schiefen Fundamenten, das bei laufendem Betrieb nicht repariert werden könne«, sagte er und kündigte die Neugründung eines »korrekten, mordernen Trägers öffentlichen Rundfunks und Fernsehens« an. In diesen sollten etwa 1200 der nun entlassenen 2900 Angestellten übernommen werden, sagte Kedikoglou weiter, ohne sich auf die genaue Anzahl oder die Lohn- und Arbeitsbedingungen festlegen lassen zu wollen.

Die beiden kleinen Koalitionspartner der ND, PASOK und DIMAR, sprachen sich gegen die Schließung der ERT aus. Ihre Vorsitzenden, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, seien vor der Entscheidung von Ministerpäsident Samaras nicht konsultiert worden, beklagte sich Venizelos am Mittwoch. Die von PASOK und ­DIMAR gestellten Minister hätten den Regierungserlaß daraufhin nicht unterschrieben, was an seiner Geltung allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition nichts ändere.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 13. Juni 2013


Senderschließung stößt auf Kritik

Im In- und Ausland hagelt es Proteste gegen das Vorgehen Athens

Von Harald Neuber ***


Die Schließung von ERT provoziert harsche Kritik von allen Seiten. Wird Präsident Papoulias das umstrittene Dekret unterzeichnen?

Nicht nur die Art und Weise der Abschaltung provozierte wütende Reaktionen, sondern auch die Begründung von Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Die ERT sei eine »Schande«, sagte er, weil der Kanal von Vetternwirtschaft beherrscht werde und über weitaus mehr Personal verfüge als nötig. Derart pauschale Urteile wollten vor allem die gut 600 Journalisten der insgesamt fast 2700 Angestellten nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber der ARD verwies die Mitarbeiterin Katerina Ioannidou darauf, dass die Angestellten seit November vergangenen Jahres kein Gehalt bekommen haben. Dennoch habe man den Betrieb aufrechterhalten.

Am Mittwoch gewann die Debatte an Fahrt. Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung Syriza, Alexis Tsipras, bezeichnete die Abschaltung des Senders als illegal. »Das Wort ›Putsch‹ wird oft in übertriebener Weise verwendet«, sagte der Linkssozialdemokrat: »In diesem Fall aber trifft es zu.« Zugleich rief Tsipras den griechischen Präsidenten Carolos Papoulias dazu auf, das Dekret zur ERT-Schließung nicht zu unterzeichnen. Der Gewerkschaftsführer Yiorgos Savvides warf der Samaras-Regierung vor, die Massenmedien unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Erstmals wandte sich auch die Orthodoxe Kirche entschieden gegen Samaras. Erzbischof Hieronymus protestierte gegen die »gewaltsame« Schließung des Senders und die »Opferung« der Angestellten, um die Sparziele zu erreichen.

Auch international stößt die Abschaltung des staatlichen Rundfunks auf Kritik. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) forderte die Regierung in Athen auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Wenn ein Land Schwierigkeiten habe, seien nationale Sender noch wichtiger als sonst, heißt es in einem Brief der EBU-Spitze an den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Entscheidung der griechischen Regierung zur Abschaltung des Staatsrundfunks ERT als »haarsträubend« und »aberwitzig« kritisiert.

Die EU-Kommission wusch unterdessen ihre Hände in Unschuld. »Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln«, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sieht die Troika und damit auch die EU in der Pflicht. »Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn mehr oder weniger die Leute das Gefühl haben, da kommen welche aus Brüssel und sperren uns das Radio und das Fernsehen zu?«, fragte er bei einer Sitzung im Straßburger Europaparlament. Die Antwort steht aus.

*** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. Juni 2013


"Die Pressefreiheit ist in Gefahr"

Medien kämpfen bereits mit vielen Problemen

Von Filippos Sacharis, Athen ****


Die Vorstände der Journalistenverbände warnten gestern, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Griechenland in eine Sackgasse geführt wird. Viele Journalisten sprachen schon von einer neuen »Junta«. Der Präsident des Journalistenverbands Magazine und elektronische Medien, Themis Beredimas, sagte: »Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Die Menschen dürfen nicht mehr richtig, aktuell und in hoher Qualität informiert werden.«

Die Schließung des Senders erfolge zudem in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote über 40 Prozent erreicht habe. Viele Tageszeitungen, Magazine und Fernsehsender seien bereits eingestellt worden. »Die Schließung des staatlichen Fernsehens ist der Höhepunkt des Dramas.«

Tarifverhandlungen seien jedoch abgeschafft. Das biete den Arbeitgebern die Möglichkeit, Löhne zu kürzen und Journalisten zu Einzelverträgen zu zwingen. Auf dem journalistischen Markt gebe es bereits jetzt ein Überangebot an Arbeitskräften. »Die Schließung des staatlichen Fernsehens ERT erschüttert nicht nur die Journalisten, sondern ganz Griechenland«, so der Verbandschef. »Man kann ganz einfach von einem zusätzlichen Drama inmitten der Finanzkrise in Griechenland sprechen.« Er erinnerte daran, dass die Journalistenverbände und Gewerkschaften mehrfach Streiks ausgerufen hätten. Forderungen seien die Zahlung eines Mindesteinkommens durch Tarifverträge, die Sicherung der Renten und Beschäftigung. So hätten Journalisten in Zeitungen wie »Vradini«, »Express«, »Ependitis«, Protathlitis« und »Kerdos« gestreikt. Rund 200 Mitarbeitern in »Liberis Publications« würden Löhne in Höhe von mehr als 800 000 Euro geschuldet. Die Zeitung »6 Tage«, , die im Oktober noch täglich und dann wöchentlich veröffentlicht wurde, ist nach einer kurzen Mitteilung ihres Verlegers Anthonis Dellatolas geschlossen worden.

Wiederholte Streiks, die vielen Probleme der Medien und nunmehr die überraschende Schließung des staatlichen Fernsehens ERT und der Verlust von weiteren rund 2700 Arbeitsplätzen beweisen, wie sehr die griechische Regierung in Probleme geraten ist.

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank fordert immer mehr Entlassungen im öffentlichen Dienst. Doch Privatisierungen und Lohnkürzungen haben schon jetzt eine unerträgliche Situation geschaffen. Nun ist auch die Pressefreiheit in Gefahr.

**** Themis Beredimas, Präsident des Journalistenverbands Magazine und elektronische Medien

Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. Juni 2013



Auf Sendung

Von Klaus Joachim Herrmann *****

Stecker raus und Tür zu – so einfach ist es doch nicht. Mag die Regierung in Athen auch die Frequenzen abgeschaltet haben, bleibt der griechische staatliche Radio- und Fernsehsender ERT doch auf Sendung. Die peinliche und erschreckende Botschaft von Willkür, Anmaßung und Polizeigewalt im Umgang mit einem unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie verbreitet sich dank solidarischer alter und neuer Medien längst weltweit.

Protestiert wird gegen ein Vorgehen, das nicht einmal die schwarzen Obristen gewagt haben. »Handstreich«, »Putsch« und »Junta« sind in diesen Stunden ungewohnt häufig gebrauchte Worte. An das Wort »Spardiktat« hat man sich freilich längst gewöhnt. Es liefert ja immer wieder die Begründung für neue Ungeheuerlichkeiten aller Art. Nun schien dem konservativen Regierungschef in Athen die Zeit reif, die Axt auch an diesen Grundpfeiler zu legen. Durchaus bezeichnend ist, dass die EU-Kommission eilig Unschuld beteuert – die Schließung habe sie »nicht verlangt«. Immerhin jedoch hat sie an einem Klima mitgewirkt, das einem solchen Vorgehen den Boden bereitete und es als möglich erscheinen ließ.

Der Staatsrundfunk sei einfach überdimensioniert und zu teuer, hat die griechische Regierung plötzlich erkannt und über Nacht Abhilfe schaffen wollen. Dabei kann die Erkenntnis, dass an staatlichen Einrichtungen manches zu sparen wäre, durchaus als Gemeingut gelten.Was und woran wirklich gespart wird, ist aber immer noch eine politische Entscheidung – diese macht Angst.

***** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. Juni 2013 (Kommentar)

Fakten

  • ERT heißt Ellinikí Radiofonía Tileórasi, Griechischer Rundfunk, und ist die staatliche Hörfunk- und Fernsehanstalt Griechenlands. Sie besteht unter verschiedenen Namen seit 1938.
  • Die Anstalt wird vom Staat kontrolliert. Den Vorstand stellt die jeweilige Regierung ein.
  • Die Finanzierung erfolgt durch Gebühren, die mit der Stromrechnung eingezogen werden, und Werbung. Die Höhe der Rundfunkabgabe bemisst sich nach dem Energieverbrauch und beträgt rund ein Zehntel der Rechnung für Elektrizitätskosten. Das kostet die Griechen nach Angaben der Regierung rund 300 Millionen Euro jährlich.
  • Das ERT-Fernsehen strahlte bis Dienstagabend landesweit drei Programme aus, dazu kamen ein Satellitenprogramm und ein Programm über die Arbeit des Parlaments. Das Staatsradio produzierte fünf landesweite Programme. Zudem wurde ein Kurzwellensender betrieben.
  • Die Hauptnachrichtensendung des ERT-Nachrichtensenders NET erreichte zuletzt sechs Prozent Marktanteil. Die ERT-Radiosender hatten Einschaltquoten bis zu 1,5 Prozent.
  • Die ERT hat nach Angaben ihrer Gewerkschaft exakt 2656 Angestellte.



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