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Ban Ki-moon legt Untersuchungsbericht über Gaza-Krieg vor / Israels Staatspräsident Shimon Peres: "Unverschämt", "unfair" und "einseitig"

Israel will UN-Bericht entschärfen / Streit im Sicherheitsrat programmiert. Meldungen

Am 5. Mai 2009 legte eine unabhängige UN-Kommission einen Untersuchungsbericht über Vorkommnisse während des Gaza-Kriegs Anfang Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 vor. Dabei wurden vor allem Angriffe auf UN-Einrichtungen unter die Lupe genommen. Der Bericht wurde dem UN-Sicherheitsrat übergeben, der wohl am 11. Mai darüber beraten wird. Die israelische Regierung hat schwere Bedenken und Einwände gegen den Bericht erhoben.
Im Folgenden dokumentieren wir hierzu eine Reihe von Meldungen (englisch und deutsch). Der umstrittene Bericht selbst ist bisher nicht veröffentlicht worden. Eine Kopie des Reports mit dem Begleitschreiben des UN-Generalsektretärs können wir aber - dem "Guardian" sei Dank! - präsentieren: [pdf-Datei].

Ban sends report of UN probe into Gaza incidents to Security Council

5 May 2009 – Secretary General Ban Ki-moon today sent to the Security Council a summary of the report by the United Nations Board of Inquiry into incidents affecting the world body’s personnel, premises and operations during the recent conflict in Gaza and southern Israel.

“My purpose in establishing this Board was to develop a clear record of the facts surrounding these serious incidents and their causes, and to determine where responsibility might lie, bearing in mind the complexities of the overall situation,” Mr. Ban told a news conference in New York today.

The four-member Board of Inquiry, led by Ian Martin of the United Kingdom, was tasked with reviewing and investigating several incidents that occurred in the Gaza Strip between 27 December 2008 and 19 January 2009 and in which death or injuries occurred at, and/or damage was done to, UN premises.

Mr. Ban emphasized the independent nature of the Board and its work, adding that it is not a judicial body or court of law. “It does not make legal findings and does not consider questions of legal liability,” he noted.

“As to those matters that did not fall within the Board’s terms of reference, it is not my intention to establish any further inquiry,” the Secretary-General stated. “I intend to address any other incidents relating to UN personnel on a case by case basis, and through dialogue with the Government of Israel.”

He added that the Israeli Government has informed him that it has reservations and objections to elements of the summary – which he described as “a faithful and objective reflection” of the Board’s full report. “At the same time, I am pleased that the Israeli Government has agreed to meet United Nations officials to address some of the Board’s recommendations, in so far as it relates to Israel.”

He said the report reflects the ongoing plight of Palestinian civilians in Gaza, while pointing out that Israeli civilians in southern Israel continue to face indiscriminate rocket attacks by Hamas and other militant groups.

“In a larger sense, the report reminds us that there has still been no progress on the critical elements that would secure long-term peace for the people of the region,” said Mr. Ban. “We need a durable ceasefire, which includes an end to arms smuggling, the opening of the crossings, recovery and reconstruction in Gaza, and steps toward Palestinian reconciliation.

“More importantly, we need to give new momentum to the search for a resolution of the conflict in the Middle East. For this, direct Israeli-Palestinian negotiations must resume, and the international community must engage,” he added.

Source: UN-News Centre, www.un.org

Israel will UN-Bericht zu Gaza-Einmarsch entschärfen

Israel will nach Zeitungsinformationen einen kritischen UN-Bericht zu seinem Militäreinsatz im Gazastreifen entschärfen. Die israelischen Behörden übten derzeit Druck auf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aus, um die Veröffentlichung des Berichts einer vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten Untersuchungskommission zu verzögern oder die darin enthaltenen Anschuldigungen abzuschwächen, berichtete die Zeitung "Jediot Ahronot". Der Bericht, den Ban im Lauf des Tages (5. Mai) im UN-Sicherheitsrat vorstellen will, könne "ein diplomatisches Erdbeben" auslösen, schreibt das Blatt.

Laut "Jediot Ahronot" werfen die Autoren des UN-Berichts Israel im Zusammenhang mit der Militäroffensive im Gazastreifen Anfang des Jahres "eine Reihe schwerer Verstöße" und "gezielte Angriffe auf zivile Mitarbeiter und Institutionen der Vereinten Nationen" vor. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter kritisierte den Bericht als "parteiisch, ungerecht und blind". So komme darin nicht zur Sprache, dass die radikalislamische Hamas während der Offensive die Bevölkerung als "menschliche Schutzschilde" missbraucht und direkt aus den UN-Gebäuden das Feuer eröffnet habe. Auch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel bleiben nach israelischen Angaben unerwähnt.

Während des dreiwöchigen Militäreinsatzes "Gegossenes Blei" waren das Hauptquartier des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie mehrere seiner Schulen durch israelische Angriffe beschädigt worden. Mehr als 1400 Palästinenser wurden im Verlauf der Offensive getötet.

Quelle: AFP, 5. Mai 2009

Weltsicherheitsrat noch uneins über Gaza-Bericht

Beratungen werden wahrscheinlich am Montag fortgesetzt

New York - Der Weltsicherheitsrat hat sich noch nicht darauf einigen können, in welcher Form er auf Erkenntnisse über Israels Vorgehen im Gazakrieg reagieren wird. Das höchste UN-Gremium kam am Donnerstag (7. Mai) zu ersten Beratungen über den kritischen Bericht unabhängiger Ermittler zusammen. Der Untersuchungsausschuss macht Israel für gezielte Angriffe auf UN-Einrichtungen im Gazastreifen während der Militäroffensive zum Jahreswechsel 2008/2009 verantwortlich. Außerdem wirft er der israelischen Armee vor, bewusst auf palästinensische Zivilisten geschossen zu haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte dem Sicherheitsrat am Dienstag (5. Mai) eine Kurzfassung des 184-seitigen Berichtes vorgelegt. Der amtierende Ratspräsident Vitali Tschurkin (Russland) sagte nach der Zusammenkunft des 15-Länder-Gremiums, "wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen". Aus diplomatischen Kreisen in New York hieß es, dass der Rat voraussichtlich schon am Montag weiter darüber beraten wird, ob und in welcher Form er auf das Ergebnis der Untersuchung reagiert.

Peres: "Unverschämt", "unfair" und "einseitig"

Israels Staatspräsident Shimon Peres wies den Bericht am Mittwoch (6. Mai) vor Journalisten in New York als "unverschämt", "unfair" und "einseitig" zurück. Er kündigte an, dass eine israelische Delegation mit den Vereinten Nationen in Kürze über eine Entschädigung für die Zerstörung von UN-Schulen und -Zentren im Gazastreifen durch das israelische Militär verhandeln werde. Der Sachschaden wird auf etwa elf Millionen Dollar geschätzt. Bei den Angriffen auf UN- Einrichtungen waren auch Dutzende Palästinenser ums Leben gekommen, die dort Schutz gesucht hatten.

Unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird der Sicherheitsrat bereits am Montag (11. Mai) eine offene Debatte zum Nahostkonflikt führen. An der hochrangigen Runde werden sich auch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Österreichs Michael Spindelegger (V) beteiligen. Andere Ratsmitglieder hatten das Kommen ihrer Minister zunächst noch nicht fest zugesagt. (APA/dpa)

Quelle: http://derstandard.at/ (8. Mai 2009)

Gaza: Ban und Peres besprechen UNO-Bericht

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Israels Präsident Schimon Peres haben gemeinsam über den UNO-Bericht zum Gazakonflikt gesprochen. Der Bericht behandelt Zwischenfälle, bei denen sowohl UNO-Mitarbeiter als auch humanitäre Einsätze der Vereinten Nationen während des Gazakrieges behindert wurden. Zudem rief Ban Israelis und Palästinenser auf, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und eine Zwei-Staatenlösung, wie in den Resolutionen des Sicherheitsrats bestimmt, anzustreben. Es müsse noch viel getan werden, um Gaza zu stabilisieren, so der UNO-Generalsekretär. Israel müsse beispielsweise die Einfuhr von Waren zum Wiederaufbau nach Gaza ermöglichen, im Gegenzug müsse der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden.

Quelle: Deutschsprachige UN-Website, 7. Mai 2009; www.unric.org


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