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Ruhe auf Trümmern

Von Karin Leukefeld *

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas nutzen, um einen »dauerhaften Frieden« zu schaffen. Das erklärte am Montag Außenamtssprecher Eric Chevallier in Paris. Die Waffenruhe in Gaza solle genutzt werden, um »eine Dynamik für die Verhandlungen zur Staatsgründung zu schaffen.« Dafür rufe man zu einer internationalen Konferenz auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlug zeitgleich zu Beginn des arabischen Wirtschaftsgipfels in Kuwait der Hamas eine Regierung der nationalen Einigung vor, die im Westjordanland und im Gaza­streifen zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einberufen soll. Der saudische König Abdullah erklärte auf dem Gipfel, sein Land werde für den Wiederaufbau im Gazastreifen eine Milliarde US-Dollar (750 Millionen Euro) spenden. Saudi-Arabien war während des Krieges in Gaza immer wieder von Muslimen dafür kritisiert worden, nur verhalten gegen das israelische Vorgehen protestiert zu haben. Das Feudalreich hält die Hamas für einen Stellvertreter des Iran in der Region und unterstützt Mahmud Abbas und die Fatah von Mahmud Abbas im Westjordanland.

Hamas und die israelische Regierung erklärten sich inzwischen jeweils zu Siegern des Krieges. »Wir haben triumphiert, weil wir uns geweigert haben, in die Knie zu gehen oder die weiße Flagge zu hissen«, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Wenn die israelische Armee sich nicht binnen einer Woche aus dem Gazastreifen zurückziehe, werde die Hamas ihren Widerstand fortsetzen. Während Israel behauptet, 500 Hamaskämpfer getötet zu haben, erklärte der Hamas Sprecher, die Organisation habe 48 Kämpfer der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, verloren. Auf israelischer Seite seien 80 Soldaten getötet worden. Israel gibt dagegen die Zahl der eigenen Opfer mit neun getöteten Soldaten an, von denen vier durch eigenes Feuer umkamen. Palästinensische Rettungssanitäter sprechen von mehr als 1300 Toten, von denen viele erst nach dem israelischen Abzug aus Trümmern geborgen werden konnten. Nach einer Studie wurden bei den Kämpfen 22000 Gebäude beschädigt oder zerstört, was 14 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen entspreche.

Israel will seine gesamte Militärmacht bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama am heutigen Dienstag aus dem Gaza­streifen zurückziehen. Das habe Ministerpräsident Ehud Olmert westlichen Staatschefs am Sonntag abend in Jerusalem erklärt, sagten ranghohe israelische Beamte, die nicht namentlich genannt werden wollten. Unmittelbar nach der Ankündigung des zunächst einseitigen Waffenstillstands durch Israel am Samstag begannen Tausende Soldaten, den Gazastreifen zu verlassen. Die Truppenverbände sollen nahe der Grenze stationiert bleiben, um notfalls wieder einmarschieren zu können.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Montag, die EU werde kein Geld für den Wiederaufbau in Gaza geben, solange dort die Hamas regiere. Dagegen hatte z. B. der britische Premierminister Gordon Brown am Sonntag angekündigt, seine Regierung werde die Hilfe für Gaza verdreifachen, und Israel wegen exzessiver Gewaltanwendung kritisiert: »Wir können jetzt erst den vollen Umfang des entsetzlichen Leidens aufdecken. Aber klar ist bereits, daß zu viele unschuldige Zivilisten, darunter Hunderte Kinder, getötet wurden.«

* Aus: junge Welt, 20. Januar 2009




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