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"REDET MIT DER HAMAS!"

Gaza, Juni 2009: Führende Vertreter der demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft im Gazastreifen sprechen sich für den internationalen Dialog mit den islamistischen Machthabern aus

Von Peter Schäfer, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina

Der Tunnel ist etwa 1,5 Kilometer lang, hat über zwei Meter Durchmesser und ist mit 27 Metern einer der tiefsten in Rafah, der südlichsten Stadt im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten. Er ist vollständig mit Holz verkleidet und mit Seilwinde, Licht und Gegensprechanlage ausgestattet. Eine dicke schwarze Leitung kommt aus der Tiefe. "Die ist für Benzin", so der Tunnelbetreiber. "Wir importieren alles, Möbel, Kühlschränke, Kühe und Schafe, sogar Autos. Die müssen wir allerdings zerlegen." Nebenan werden Spanplatten und Besenstiele verladen. Ein leerer Tanklaster kommt an. Lebensmittel ägyptischer Herkunft sind in den Supermärkten Gazas zu finden.

Die Lage der Tunnel ist kein Geheimnis. Direkt an der ägyptischen Grenze ist eine Stadt aus Zelten und Verschlägen, in jedem ein oder zwei Tunnel. Alle 200 Meter ist ein Bombenkrater: "Hier haben sie Waffen geschmuggelt", so ein Arbeiter nebenan. Die Röhren sind hinter- und übereinander. Etwa 1.500 gibt es, schätzen die Arbeiter, über 30.000 Menschen finden hier Beschäftigung. Sie verdienen bis zu 100 Dollar am Tag, je nach Gefährlichkeit ihrer Aufgabe: Zwei bis drei sterben täglich. Aber im heutigen Gazastreifen, unter vollständiger Blockade und bei hoher Arbeitslosigkeit, ist dieser Job sehr begehrt. Und notwendig. "Die Tunnels halten uns am Leben", sagen die Menschen in Gaza- Stadt, im Norden des kleinen Gebiets.

Im Juni 2007 übernahm die Hamas in einem blutigen Konflikt alle Schlüsselpositionen hier. Sie hatte im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen. Bereits kurz nach der Regierungsbildung Ende März 2006 beschlossen Israel, die EU und die USA jedoch die Isolierung der Hamas, obwohl sie zuvor auf deren Beteiligung an den Wahlen drängten. Und im Juni des Folgejahres wurde über das sowieso bereits vollständig abgeriegelte Gebiet zusätzlich noch eine Wirtschaftsblockade verhängt. Seither leben die 1,5 Millionen Bewohner kollektiv mit Stromausfällen, ungenügender medizinischer Versorgung und von den Wohlfahrtsleistungen des Auslands. Die Armutsrate steigt, die Wirtschaft ist am Boden, Mangelernährung auf dem Vormarsch. Die von Israel eingelassenen Lebensmittellieferungen reichen vorne und hinten nicht, resümiert das Rote Kreuz.[1] Die Palästinenser im Gazastreifen würden "eher wie Tiere, denn als Menschen behandelt", so der ehemalige USPräsident Jimmy Carter.[2]

Etwa 20.000 meist private Gebäude wurden Anfang des Jahres im letzten Großangriff Israels auf den Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Trotz der vollmundigen Versprechungen -- auch der Bundesrepublik Deutschland und der EU -- Finanzmittel zum Wiederaufbau bereitzustellen, ist die Tunnelstadt von Rafah das einzige Gebiet, auf dem umfassend gebaut und gegraben wird. "Die israelischen Restriktionen verbieten den Import von Glas, Baustahl und Zement", so Omar Shaban, Chef der Organisation PalThink [3]. "Aber anstatt Druck auf Israel auszuüben, verwenden die Geber die für den Wiederaufbau vorgesehenen Mittel jetzt für Wohlfahrtsprojekte wie Lebensmittelpakete und Decken." Seiner Ansicht nach wurde Gaza von der internationalen Gemeinschaft aufgegeben. Man versuche lediglich, die Menschen nicht verhungern zu lassen.

Die großen Geberorganisationen rühmen sich ihrer Hilfsleistungen für die Menschen in Gaza. Allerdings tragen ihre Herkunftsländer die israelische Abriegelung auch mit. "Wenn jemand einen Menschen krankenhausreif schlägt", so ein NGO-Mitarbeiter, "dann kann er keine Dankbarkeit für die Finanzierung des Tropfs erwarten."

Nach Ansicht Shabans ist ein Wiederaufbau Gazas ohne den Einbezug der Hamas unmöglich. "Sie kontrollieren alles," wundert er sich über die ausländische Ignoranz, "sie sind schließlich die Regierung hier." Er vermittelt zusammen mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zwischen der Hamas und der Fatah- Bewegung von Präsident Mahmud Abbas. Sie schlagen vor, als Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft zu fungieren. "Die Hamas könnte so die Kontrolle behalten, aber dann würde wenigstens wieder aufgebaut werden." Die Hamas ging bisher nicht auf den Vorschlag ein. "Durch die Belagerung gibt man ihnen, was sie kennen", so Shaban weiter. "Unterdrückt zu werden ist für sie vertrautes Territorium. Man verhindert so nur, dass sie mal anderen Einflüssen ausgesetzt werden." Er denkt, dass man mit der Hamas reden muss, will man sie verändern. "Ohne Anreiz wird sie das nicht tun."

Die Hamas wird bleiben

So igelt sich die Gaza-Regierung ein. Vormals aktive moderate Hamas-Vertreter wie Ahmad Yusef und Ghazi Hamad, die vor zwei Jahren noch offensiv in Richtung Anerkennung Israels vorfühlten -- einer Vorbedingung der internationalen Gemeinschaft zur Gesrächsaufnahme mit der Hamas --, sitzen heute auf der Reservebank. Shaban widerspricht der Annahme von EU und USA, durch den Boykott des Gazastreifens eine Abwendung der Bevölkerung von der Hamas und eine Stärkung der Fatah zu erreichen. "Die Popularität der Hamas nimmt zwar ab, die der Fatah aber nicht zu." Letztere habe sich seit dem Wahlverlust 2006 nicht geändert. "Es sind immer noch dieselben Leute und dasselbe System."

Sowieso existiert die Fatah nur noch im Westjordanland. "Wir sind hier tot", so ein Angehöriger der Bewegung in Gaza, der ungenannt bleiben will. "Aktivitäten sind uns verboten. Viele unserer Kader sind geflohen. Und wir machen schlechte Politik. Man zeigt auf die Fehler der anderen und macht aber selbst nichts besser." Auch er meint, dass das Ausland mit der Hamas Gespräche führen muss. "Sie werden nicht einfach verschwinden. Sie sind eine politische Kraft, die bleiben wird."

70.000 ehemalige Regierungsbeamte im Gazastreifen erhalten weiterhin ihr Gehalt, zum Großteil von der Europäischen Union, europäische Steuergelder also. Sie wurden noch von der Fatah-Regierung eingestellt und erhalten seit zwei Jahren ihre Bezüge nur unter der Bedingung, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen. Abgesehen vom Ausmaß sozialer Ungerechtigkeit, die so eine Politik hervorruft, kann man sich den Engpaß der Hamas-Regierung kaum vorstellen. Kaum Ärzte, wenig Lehrer, die Verwaltung bricht zusammen. Die neuen Machthaber stellten also 12.000 eigene Leute ein. Faktisch gibt es somit zwei getrennte Regierungen, zwei Systeme. Und die Spaltung zwischen Hamas und Fatah und damit zwischen Gazastreifen und Westjordanland ist sehr tief. Gespräche zwischen beiden führten bislang nicht zu einer Annäherung. "Wiedergutmachung heißt nicht nur, Hände zu schütteln", erklärt Omar Shaban von PalThink. Es geht vielmehr um die Entwicklung von Mechanismen, um die Auswirkungen der Kämpfe und der Machtübernahme -- Morde, Verhaftungen, Zerstörungen -- anzugehen. Viele Menschen haben gelitten und tun das immer noch."

Shaban ist mit seinem Aufruf zum internationalen Dialog mit der Hamas nicht allein. "Sie sind politisch und kulturell isoliert", sagt Dr. Eyad Sarraj, Direktor des Gaza Community Mental Health Programmes [4] und eine der prominenten säkularen Figuren in Gaza. "Sie könnten von der Welt lernen, und die Welt könnte etwas über unsere Kultur und Politik erfahren. Das ist die Grundbedingung zum Verständnis unserer Lage, nur so lässt sich ein Ausweg finden."

Am 16. Juni besuchte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter den Gazastreifen und führte Gespräche mit der Hamas-Regierung. Danach traf er sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Sarraj war einer von ihnen. Er begrüßt Carters Gespräch mit der Hamas, es müssten nun allerdings offizielle staatliche Vertreter folgen. "Die Hamas will handfeste Zusagen", meint Sarraj. "Sie haben das Raketenfeuer auf Israel gestoppt. Leute, die das noch tun, werden von der Hamas jetzt als Verräter betrachtet und dementsprechend vefolgt. Dafür haben sie allerdings keine Gegenleistung erhalten," meint Sarraj. Die verhärteten Fronten zwischen der Hamas auf der einen Seite und Israel, der Fatah, EU und USA auf der anderen versprechen nichts Gutes, so Sarraj weiter. Sein Horrorszenario ist ein erneuter Angriff auf Gaza zur Eliminierung der Hamas, gemeinsam von Israel und den seit zwei Jahren vom US-amerikanischen Militär trainierten Fatah-Einheiten. "Das wäre allerdings ein Schlachten. Im letzten Angriff hat die Hamas kaum Widerstand geleistet und es starben trotzdem über 1.300 Menschen. Ich will mir also gar nicht vorstellen müssen, was die Angreifer machen, wenn sich die Hamas mit voller Kraft verteidigt."[5]

Könnte die Hamas mit militärischen Mitteln besiegt werden? "Die Hamas wäre ohne ihre oberen und mittleren Führungsstrukturen erledigt", meint Sarraj. "Das ist wie mit der Fatah hier. Die Unterstützer gibts natürlich noch, aber als politische Kraft existiert sie nicht mehr." Allerdings würde ein solcher Angriff mit Fatah-Beteiligung sicherlich nicht zu deren Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung führen. "Die Hamas in den politischen Prozess mit einzubeziehen", sagt Sarraj, "ist deshalb der einzige vernünftige und nachhaltige Weg, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Hamas ist verlässlich, ich vertraue ihnen. Wenn sie mir etwas sagen, dann halten sie sich auch daran."

Behinderung von NGOs

Und die Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben oft Anlass, bei der Hamas-Führung vorstellig zu werden. "Die Behörden gehen zeitweise stark gegen die Zivilgesellschaft vor", erklärt Amjad Shawa von PNGO, dem Palästinensischen Netzwerk für Nichtregierungsorganisationen. Vor einem Jahr wurden 180 NGOs, hauptsächlich die der Fatah, geschlossen. Und NGO-Vorstandsmitglieder mussten sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen. "Wir haben den Innenminister gefragt, warum die Hamas jetzt Maßnahmen einführe, die sie unter der Fatah-Regierung mit uns zusammen noch bekämpfte. Er hat das eingesehen und die Sicherheitsprüfung wurde wieder aufgehoben."

Auf der Mängelliste findet sich aber noch anderes. An vorderster Stelle die Einschränkung der Versammlungsund Meinungsfreiheit. Hier gibt es allerdings kaum einen Unterschied zur Regierung im Westjordanland. NGOAngehörige und Universitätsdozenten berichten auf beiden Seiten von erhöhten Aktivitäten der jeweiligen Geheimdienste. Nicht mit der Fatah verbundene Organisationen scheinen jedoch im Gazastreifen immer noch relativ frei arbeiten zu können. PCHR in Gaza veröffentlicht regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Hamas.[6]

Verschärfung sozialer Regeln

Mitte Juni berichten viele Menschen in Gaza, dass das Bildungsministerium islamischen Kleiderzwang für Universitätsstudentinnen angeordnet habe. Der Druck sei groß. "Wir haben aber im Ministerium nachgefragt", berichtet Amjad Shawa, "dort war von einer solchen Anordnung nichts bekannt." Trotz allem, diese Geschichte drückt doch eine grundlegende Angst vor Verschärfung der Verhaltensregeln aus. Allerdings ist der Gazastreifen schon lange ultrakonservativ. Bereits Anfang der 90er Jahre, als die linke PFLP nach der Fatah noch zweitstärkste Kraft in Gaza war, war es fast unmöglich, Frauen ohne Kopftuch im Straßenbild zu entdecken. Alkoholkonsum wurde bereits von der Fatah verboten. Und schon sie ahndete Morde aus "Ehrengründen" nicht mit der vollen Anwendung bestehender Gesetze.

Doch wo unter der Fatah-Regierung noch selbsternannte Gesetzeswächter -- ob als Individuen oder Organisationen -- ihre Auslegung der Sitten und Gebräuche mit Gewalt durchsetzten, findet das unter der Hamas nun institutionalisiert statt. "Ungebührliches Verhalten" in der Öffentlichkeit, wie Küssen und die Verfluchung Gottes, ist jetzt unter Strafe gestellt. Bewohner berichten von einer "Tugendpolizei" der Hamas.[7]

Aber auch heute sind die Hotelrestaurants an der Strandstraße abends noch voll besetzt, Männer und Frauen gemischt, letztere mit oder ohne Kopftuch. Das ist die relativ liberale Oberschicht von Gaza, die es noch gibt und die sich hier unbehelligt trifft. Die Hotels werden von der Hamas-Regierung geschützt.

Chancen für die Linke?

So wie die Bewohner des Westjordanlands über die Fatah schimpfen, tun das die im Gazastreifen über die Hamas. Eigentlich wäre das eine gute Chance für die palästinensische Linke, sich als dritte Kraft zu profilieren. Nach Ansicht von Dr. Rabah Muhanna, PFLPPolitbüromitglied aus Gaza, klappt das auch. Am 13. Juni habe man 25.000 Menschen auf die Straße bekommen, um für Fatah-Hamas-Aussöhnung zu demonstrieren. Die Zahl stimme zwar, sagen andere, das liege allerdings nicht am Rückhalt für die palästinensische Linke, sondern am richtigen Thema. Denn insgesamt verstehe es die Linke nicht, sich ein geeignetes Profil zu geben. Man verharre in alten Strukturen und habe keine neuen Ideen. Das muss im Gazastreifen nicht wundern. Die Abriegelung ist total. Andere Einflüsse müssen draußen bleiben. Aus Angst bleiben seit zwei Jahren sogar die Internetcafes geschlossen, nachdem ein paar davon durch Granatenangriffe oder Brandanschläge zerstört wurden. Die Hamas machte dafür eine extremistische "Armee des Islam" verantwortlich. Ob das stimmt, weiß man nicht.

Nach Ansicht Dr. Muhannas wird durch die Abriegelung des Gazastreifens nicht nur die Einführung von Lebensmitteln, Baustoffen und Medizin behindert. "Auch das Gehirn ist von der Blockade betroffen. Die Menschen sind damit beschäftigt, irgendwie ausreichend Lebensmittel für ihre Familien zu besorgen. Sie haben keine Zeit zur Entwicklung neuer politischer Strategien." Wie allen anderen, so fehle auch der Linken der Kontakt zur Außenwelt, stimulierende Literatur und Diskussionen, andere Kultureinflüsse. "Und es mangelt uns an Geld. Alle unterstützen entweder die korrupte Fatah oder die rückwärts gerichtete Hamas". Er beklagt, dass beide die Palästinenser zu Bettlern gemacht hätten, zu Empfängern von Lebensmittelmarken, gesponsert von ausländischen Organisationen. Palästinensische und israelische Menschenrechtler fordern vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die internationale "Komplizenschaft" bei der Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu beenden. Viele der von EU und USA finanzierten Bauten und Projekte im Gazastreifen seien durch den letzten israelischen Angriff zerstört worden, ohne dass Israel dafür zur Rechenschaft gezogen worden wäre. "Der Staat Israel muss die Verantwortung für seine Taten annehmen und alle seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen."[8] Die internationale Gemeinschaft müsse israelische Sicherheitsgarantien für die in Palästina finanzierten Projekte einfordern.

Aber trotz ihrer Kritik an der "Kultur der Lebensmittelcoupons" will die Linke zumeist auch nur Geld, um Dienstleistungen für ihre Klientel zu erbringen. Das ist verständlich. Es heißt, die Hamas finanziere dieses Jahr Sommerlager für Kinder im Werte von 4,5 Millionen USDollar. Und die Strände sind voll mit den Zelten dieser Lager. Die Kinder machen Mannschaftssport, nach Geschlechtern getrennt, unter den wehenden grünen Fahnen der Hamas. Mit diesem Aufwand kann niemand mithalten. Aber auch wenn: Durch Sommerlager der linken Parteien allein würden Gaza-Blockade und Hamas sicherlich nicht fallen. Die Isolation ist übermächtig. Auch in demokratisch-säkularen Parteien oder NGOs sind keine Ideen zur Überwindung der Isolierung aus eigener Kraft zu finden. Wie auch? Vormalig Aktive strahlen heute Hoffnungslosigkeit aus.

Um das Gebiet wiederzubeleben, zerstörte Gebäude und Infrastruktur wieder aufzubauen und den 1,5 Millionen Menschen nachhaltig zu helfen, müssen die Grenzübergänge in den Gazastreifen geöffnet und die Kollektivstrafe gegen seine Bewohner beendet werden. Und das ist, so sagen selbst die ideologischen Gegner des politischen Islamismus in Gaza, offenbar nur über einen Dialog mit der Hamas zu erreichen.

Fußnoten
  1. Für eine Übersicht zur humanitären Lage im Gazastreifen, siehe International Committee of the Red Cross, 29. Juni 2009: Gaza -- 1.5 million people trapped in despair, http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/palestine-report- 260609
  2. Reuters, 16 June 2009: Carter says Gaza Palestinians treated like animals, http://www.reuters.com/article/topNews/idUSTRE55F4EI20090616.
  3. Website PalThink: http://www.palthink.org
  4. Website Gaza Community Mental Health Programme: http://www.gcmhp.net
  5. Das Palestinian Centre for Human Rights in Gaza hat 1.415 Menschen gezählt, die während des israelischen Angriffs von 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 getötet wurden, http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/list.pdf.
  6. Website Palestinian Centre for Human Rights in Gaza: http://www.pchrgaza.org
  7. New York Times, 15 June 2008: A Year Reshapes Hamas and Gaza, http://www.nytimes.com/2008/06/15/world/middleeast/15gaza.html?_r= 1
  8. Palestinian Centre for Human Rights, 4 May 2009: Palestinian and Israeli Human Rights Organisations call for End to International Donor Complicity in Israeli Violations of International Law, http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/06-05-2009_2.html.
Quelle: Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, Nr 4, 6. Juli 2009; www.rosalux.de


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