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Immer mehr Angriffe auf Palästinenser

Arabische Liga fordert zur Abwehr israelischen Terrors Flugverbotszone über dem Gazastreifen

Von Karin Leukefeld *

Die Arabische Liga hat die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem palästinensischen Gazastreifen einzurichten und dafür zu sorgen, daß die israelische Belagerung des Küstenstreifens beendet wird. Israel müsse gehindert werden, seine »brutale Aggression« fortzusetzen, heißt es in der Erklärung, die am vergangenen Sonntag von den ständigen Botschaftern der Arabischen Liga beschlossen worden war.

Seit Anfang April ist die Gewalt im Gazastreifen wieder eskaliert. Am 2. April wurden drei Palästinenser bei einem gezielten Angriff der israelischen Luftwaffe in ihrem Fahrzeug getötet, allein zwischen dem 7. und 9. April wurden bei israelischen Angriffen 19 Personen getötet, darunter zwei Kinder, zwei Frauen und zwei ältere Personen. Verletzt wurden dabei 44 Menschen, darunter 13 Kinder, eine Frau und zwei Krankenhelfer. Die Angaben sind einem Bericht des Al-Mezan-Menschenrechtszentrums in Gaza-Stadt zu entnehmen. Seit Jahresbeginn wurden bei Angriffen der israelischen Streitkräfte 48 Palästinenser getötet und 153 verletzt. Unter den Toten sind sieben Kinder, unter den Verletzten gibt es 40 Kinder. Die Angriffe seien ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Völkerrechts, das den Mord an Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur verbiete, so Al-Mezan.

Israel begründet seine Attacken mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Wenn die Arabische Liga eine Flugverbotszone über Gaza wolle, solle sie erst dafür sorgen, daß Militante von dort keine Angriffe mehr auf Israel starteten. Nach dem israelischen Angriff Anfang April hatte sich der Beschuß Israels mit selbstgebauten Raketen militanter Palästinenser verstärkt. Vergangene Woche war ein israelischer Schüler schwer verletzt worden, als ein Schulbus von einer Rakete getroffen worden war.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Gewalteskalation in und aus dem Gazastreifen verurteilt und äußerten sich »tief besorgt«. Das türkische Außenministerium wies in einer Erklärung die »exzessive und unangemessene Vergeltung Israels« zurück. »Die Region darf nicht wieder in eine neue Spirale der Gewalt fallen.«

Der israelische Rundfunk zitierte am Sonntag eine »Geheimdienstquelle«, wonach »die Vereinten Nationen und einige europäische Staaten« einen Brief der Hamas an Israel übergeben hätten, in der diese einen Waffenstillstand vorschlägt. Ein Hamas-Vertreter wandte sich mit einer entsprechenden Erklärung am Sonntag ebenfalls an die Öffentlichkeit. Verteidigungsminister Barak reagierte mit den Worten: »Wenn sie aufhören zu schießen, hören wir auch auf zu schießen.« Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte, man werde »noch mehr Gewalt einsetzen«, sollte der Raketenbeschuß aus Gaza nicht aufhören.

Der Islamische Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) lehnen einen Waffenstillstand als unglaubwürdig ab. PFLP-Sprecher Jamal Mezher bezeichnete am Wochenende gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News einen Waffenstillstand als »Fehler«. Die israelische Armee werde »ihre Angriffe nicht beenden« und sei entschlossen, »weitere Verbrechen, Mord und Zerstörung über die Palästinenser« zu bringen. Mezher kritisierte, daß die Hamas die anderen palästinensischen Gruppen nicht konsultiert habe, ob ein Waffenstillstand sinnvoll sei oder nicht. »Die einzige Partei, die sich dazu äußert, ist die Hamas«, so Mezher.

* Aus: junge Welt, 12. April 2011


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