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"Es scheint 'gute' und 'böse' Militärdiktaturen zu geben"

Prof. Dr. Werner Ruf (Kassel) im Tagesschau-Interview zu Merkels Algerien-Besuch - Hintergrund

Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview, das die Tagesschau (www.tagesschau.de) mit dem Algerien-Experten Werner Ruf von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel gemacht hat. Anlass: Der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Algerien. Hierzu im Anschluss an das Interview auch die "offizielle" Lesart des Besuchs aus Sicht der Bundesregierung.

Interview zu Merkels Algerien-Besuch

Geschäfte für deutsche Firmen in Algerien

Bundeskanzlerin Merkel ist nach Algerien gereist. Im Mittelpunkt der Reise steht die Energiepolitik. "Deutschland will die Abhängigkeit von Russland reduzieren", sagt der Algerien-Experte Ruf * im Interview mit tagesschau.de. Er sieht große Chancen für deutsche Firmen in Algerien.

tagesschau.de: Herr Ruf, Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zwei Tage lang Algerien. Begleitet wird sie von Wirtschaftsvertretern. Was macht Algerien für sie interessant?

Werner Ruf: Algerien hat riesige Erdgasreserven. Das Land liegt auf Platz vier der wichtigsten Produzenten. Deutschland will die Abhängigkeit von Russland reduzieren. Russland deckt zurzeit 40 Prozent des deutschen Bedarfs an Erdgas. Die Bundesregierung verstärkt deshalb die Kontakte zu Algerien. Bundeswirtschaftminister Michael Glos hat das Land im Februar 2007 besucht, kurz zuvor war Außenminister Frank-Walter Steinmeier da.

tagesschau.de: Warum rückt Algerien erst jetzt ins Blickfeld der deutschen Außenpolitik?

Ruf: Dort war es schon immer. Allerdings glaube ich, dass die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy forcierte Mittelmeerunion die Sache nun spannender gemacht hat. Frau Merkel war ja ursprünglich gegen das Projekt. In den Aktivitäten sehe ich durchaus ein Gegengewicht der Bundesregierung zu Frankreichs Vorstellungen, die man fast schon altkolonialistisch nennen kann. Sarkozy wollte nach Meinung von Kritikern einen französisch dominierten Gegenpol zur EU schaffen.

tagesschau.de: Wenn Algerien schon seit jeher das Interesse deutscher Außenpolitik genossen hat, warum gibt es erst seit zwei Jahren eine deutsch-algerische Handelskammer? Wie steht es um die Wirtschaftsbeziehungen?

Ruf: Sie sind gewaltig ausbaufähig. Algerien verfügt wegen der steigenden Erdöl- und Erdgaspreise jetzt über gigantische Devisenvorräte. Geld ist also ausreichend vorhanden. Da haben die deutschen Unternehmen natürlich Interesse, einzusteigen und den Markt zu bedienen, um teilzuhaben am Aufschwung.

tagesschau.de: Welche Branchen könnten in Deutschland profitieren?

Ruf: Deutsche Firmen sind jetzt schon in Algerien aktiv, zum Beispiel im Bereich von Gasanlagen und Gasverflüssigungen. Auch im Agrarbereich kann man ins Geschäft kommen. Algerien muss den Großteil seiner Grundnahrungsmittel importieren. Schon jetzt ist Deutschland der viertgrößte Lebensmittelimporteur des Landes. Auch den Rüstungsmarkt sollte man nicht unterschätzen. Es gibt bereits heute eine Militärkooperation, vor allem bei der Ausbildung von Marineoffizieren. Algerien hat gerade ein riesiges Geschäft mit Russland abgeschlossen und kauft für acht Milliarden Euro Flugzeuge. Warum sollte Deutschland da nicht auch mitmachen?

tagesschau.de: Algerien hat wegen seiner enormen Ressourcen kaum noch Schulden. Macht sich das im Alltag der Menschen bemerkbar?

Ruf: Nein. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut. Die Landwirtschaft existiert praktisch nicht mehr. Die Landflucht ist gigantisch: 80 Prozent der Algerier leben in Städten. In der Altstadt von Algier wohnen bis zu 18 Menschen auf 20 Quadratmetern. Das Trinkwasser kommt an manchen Tagen nur stundenweise, an manchen Tagen gar nicht. Und die Regierung tut nichts, um die soziale Lage zu verbessern. De facto regiert noch das Militär.

tagesschau.de: Aber es existieren doch Parlament, Parteienpluralismus und eine erstaunlich vielfältige Presse...

Ruf: Aber das Ganze, insbesondere der Parlamentarismus, ist eine Fassade. Dahinter herrscht eine nach wie vor eine undurchsichtige Clique an der Spitze des Militärs. Das sind die Leute, die sich bereichern. Die Korruption ist gewaltig.



tagesschau.de: Dass Algerien eine De-facto-Militärdiktatur ist, scheint die Bundesregierung nicht zu stören. Gehen die Wirtschaftsinteressen vor?

Ruf: Es scheint "gute" und "böse" Militärdiktaturen zu geben. Ich hoffe, dass die Kanzlerin die Menschenrechtssituation anspricht. Zwar hat sich einiges zum Besseren gewendet. Zum Beispiel ist die Zahl der Terroranschläge zurück gegangen. Andererseits wurde ein Versöhnungsgesetz verabschiedet, das viele Untergrundkämpfer des Bürgerkriegs der 90-er Jahre amnestiert. Das ist aber problematisch, weil in diesen Gruppen offensichtlich viele Agenten des militärischen Sicherheitsdienstes eingeschleust waren, die so wieder in die bürgerliche Legalität zurückgeführt werden. All das bleibt völlig undurchsichtig. Auch der so genannte Rest-Terrorismus dient dazu, dass der seit 1992 bestehende Ausnahmezustand erhalten bleibt. Das Land bleibt weit entfernt von dem, was wir einen Rechtsstaat, eine Demokratie, nennen.

Das Interview führte Marcel Müller, tagesschau.de.

* Werner Ruf wurde 1937 im baden-württembergischen Sigmaringen geboren. Er lehrte bis 2003 internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Einer der Schwerpunkte des Friedensforschers ist Nordafrika. Zu seinen bekanntesten Veröffentlichungen gehört "Die algerische Tragödie: Vom Zerbrechen des Staates einer zerrissenen Gesellschaft".

Aus: www.tagesschau.de, 16. Juli 2008

Merkel in Algerien: "Wir sollten die Chancen nutzen"

Wenige Tage nach Gründung der Mittelmeerunion ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Algerien gereist. In ihren ersten Gesprächen habe sie gespürt, dass beide Länder ein starkes Interesse an noch intensiveren Beziehungen hätten, sagte die Kanzlerin in Algier. Das Potenzial für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sei groß.

"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass uns alle Türen offen stehen", betonte die Kanzlerin nach ersten Gesprächen mit Präsident Abdelaziz Bouteflika und Premierminister Ahmed Ouyahia. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern hätten eine lange Tradition. Nicht nur mit der alten Bundesrepublik, merkte Merkel an, auch mit der DDR. Jetzt könnten sie allerdings "ein wenig mehr Dynamik" vertragen.

Die Beziehungen in Schwung bringen

Die Kanzlerin bekannte, sie verstehe sich durchaus als Türöffnerin für deutsche Unternehmen. Schließlich sei es in der Region üblich, die politischen und die wirtschaftlichen Kontakte miteinander zu verbinden.

"Algerien hat ein großes Interesse daran, das Land zu modernisieren und seine Wirtschaft zu diversifizieren", so Merkel weiter. Die Bandbreite der anstehenden Investitionen sei groß: Stahlwerke, Werften und Solarkraftwerke sollen entstehen, ebenso neue Autobahnen, Bahnstrecken und ein modernes Bankwesen.

Auf diesen Gebieten hätten deutsche Unternehmen einiges zu bieten, sagte Merkel. Von der Fördertechnik für Öl und Gas bis zu den erneuerbaren Energien. Die werden zusehends wichtiger für Algerien. Die Gasvorkommen reichen voraussichtlich noch 60 Jahre. Diese Zeit gelte es zu nutzen, um die Wirtschaft auf eine neue, von Rohstoffexporten unabhängige Basis zu stellen. Eine Basis, die den Menschen im Land hochwertige Arbeitsplätze ermögliche.

Angebote für die Jungen schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel am RednerpultFoto: REGIERUNGonline/Kugler Vergrößerung "Wir wollen Win-Win-Situationen"Algeriens Regierung habe erkannt, dass die vielen jungen Menschen im Land attraktive Angebote bräuchten, damit sie im Land blieben. Dafür seien "anspruchsvolle, hochwertige Arbeitsplätze" gefragt, sagte Merkel vor der deutsch-algerischen Handelskammer.

Hierfür biete die Zusammenarbeit beider Länder besondere Chancen. Denn Deutschland liefere nicht nur hervorragende Technik. Auch bei der für die Anlagen erforderlichen Berufsausbildung böten deutsche Unternehmen international anerkannte Leistungen. Damit könnten die Investitionen in eine nachhaltige "Win-Win-Situation" führen.



"Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind, die auf Ihre Entwicklung schauen", sagte Merkel mit Blick auf Mitbewerber aus Europa, China und Russland. "Wir wissen, dass wir uns anstrengen müssen."

Von Finnland bis Algerien

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt einen Kranz niederFoto: REGIERUNGonline/Kugler Vergrößerung Kranzniederlegung am Denkmal für die Toten des UnabhängigkeitskampfesGleichzeitig dankte sie Präsident Bouteflika für seine Unterstützung bei der Gründung der Mittelmeerunion als ein Projekt der gesamten Europäischen Union (EU). Wie er sei sie seit langem überzeugt, dass zur Bewältigung der Herausforderungen in der Mittelmeerregion alle EU-Partner gebraucht würden. Von Finnland bis Spanien: Weder Handelsfragen noch Migrationsströme machten schließlich heute noch an Ländergrenzen halt.

Für ihre wirtschaftliche Entwicklung müssten die Länder Nordafrikas allerdings erst noch zu mehr gemeinsamen Projekten finden, befand die Bundeskanzlerin. Etwa zu einer Autobahn von Kairo bis Algier. Die wäre am Ende nicht nur für den Mahgreb gut.

* Quelle: Website der Bundesregierung, 16. Juli 2008; www.bundesregierung.de


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