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Panetta: Endgültiger Abzug nach den Wahlen in Afghanistan

Von Karen Parrish *


Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel von Karen Parrish vom American Forces Press Service. Der Artikel der Armed Services Press erschien am 22. Februar zunächst auf der Website des US-Verteidigungsministeriums, bevor er am 23. Februar vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Die Vereinigten Staaten werden während der Kampfhandlungen im Frühjahr und Sommer mehr als 60.000 Soldaten in Afghanistan belassen und die Zahl bis Februar 2014 auf 34.000 verringern. Diese Truppenstärke wird bis zu den Wahlen in Afghanistan 2014 beibehalten werden, erläuterte Verteidigungsminister Leon E. Panetta heute in Brüssel.

„Nach den Wahlen werden wir den endgültigen Abzug veranlassen“, sagte Panetta bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier nach dem zweitägigen Verteidigungsministertreffen der NATO.

Anfang des Monats hatte Präsident Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation angekündigt, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten 12 Monaten 34.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen werden, was etwa der Hälfte der aktuellen Truppenstärke entspricht.

Dem Verteidigungsminister zufolge waren der Einsatz der aktuellen Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und der nachfolgende NATO-Einsatz in Afghanistan die Hauptthemen der Gruppentreffen und seiner persönlichen Gespräche mit Ministern aus Bündnis- und Partnerstaaten in dieser Woche.

„Es besteht ein starker Konsens, dass unser Einsatz vor Ort erfolgreich ist …, was wir an der immer zentraleren Rolle und den zunehmenden Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte ablesen können“, so Panetta.

Die afghanischen Streit- und Polizeikräfte seien bereit, im Frühjahr die Leitung für alle Einsätze zu übernehmen.

Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich heute darauf, einen anschließenden Einsatz des Bündnisses für die Zeit zu planen, nachdem die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernommen haben, erklärte Panetta.

„Es gibt eine Reihe von Optionen für ein Einsatzkonzept [der NATO] nach 2014, das eine effektive globale Präsenz garantieren würde“, teilte er mit. Die Truppen wären nicht nur in Kabul stationiert, fügte der Verteidigungsminister hinzu, sondern an Knotenpunkten im ganzen Land.

Die Vereinigten Staaten werden bei der Planung ihrer Truppenpräsenz in Afghanistan nach 2014 „weiter eng mit den ISAF-Ländern zusammenarbeiten, insbesondere mit den Ländern, die in bestimmten Regionen die Führung übernommen haben, um ... die Optionen zu erörtern“, erklärte Panetta.

„Unser Ziel ist natürlich, den Erfolg des neuen Einsatzes und die langfristige Stabilität Afghanistans zu garantieren“, fügte er hinzu und lobte die „außerordentliche Einheit, Stärke und Entschlossenheit der ISAF“, die diesen Übergangspunkt erreicht hat.

Der Verteidigungsminister erklärte außerdem, er und seine Kollegen hätten über die Stärke der afghanischen Truppen gesprochen, die für die Gewährleistung der Sicherheit des Landes in den Jahren nach der Übergabe erforderlich sei. Gemäß einem früheren Plan war für die Zeit nach 2014 eine Truppenstärke von 240.000 vorgesehen, aber es scheint jetzt sinnvoll, bis 2018 eine Truppenstärke von 352.000 aufrechtzuerhalten.

Laut Panetta ist die Unterstützung einer afghanischen Truppenstärke in dieser Höhe „eine sinnvolle Investition, da sie größere Flexibilität beim Abzug unserer eigenen Truppen ermöglicht“.

Der Verteidigungsminister sagte, sein Vater habe immer eine italienische Redewendung zitiert, die folgendermaßen lautet: „Schritt für Schritt kommt man weit.“

„Das ist wahrscheinlich ein guter Rat an uns alle in dieser hoffentlich letzten Phase unseres Einsatzes … in Afghanistan“, fügte er hinzu.

Panetta sprach auch die Bedrohung durch Terrorismus und Cyber-Angriffe an und warnte, dass die NATO sich zur Zusammenarbeit verpflichten und gemeinsam handeln müsse, wenn die Mitgliedstaaten solche Herausforderungen meistern wollten.

Diese Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erforderten eine Reaktion, wie sie nur ein starkes NATO-Bündnis liefern könne, so der Minister. „Ich fürchte, dass das Bündnis“ zwischen schrumpfenden europäischen Verteidigungshaushalten und politischem Stillstand in den Vereinigten Staaten „zu sehr aufgerieben wird, wenn es das nicht schon ist.“

Der Verteidigungsminister erklärte, er habe seinen Kollegen diese Woche eine Frage gestellt: „Werden wir unseren Ländern erlauben, sich angesichts haushaltspolitischer Zwänge vor der Verantwortung zu drücken, oder werden wir die Art von Kreativität, Innovationskraft und politischem Willen zeigen, um die Fähigkeiten, die wir brauchen, zu entwickeln und zu teilen?“

Panetta lobte die Führungsrolle von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der das Bündnis in Wachstumsbestrebungen wie der neuen „Connected-Forces“-Initiative geleitet habe, im Rahmen derer die NATO-Eingreiftruppe nach dem Abzug von Bündnistruppen aus Afghanistan als Kern für multinationale Ausbildung und Bündnis-Einsätze genutzt werden soll.

Derartige Initiativen seien „entscheidend für die Gewährleistung der Bereitschaft des Bündnisses. In einer unvorhersehbaren und krisenbelasteten Welt muss das oberste Priorität haben“, erklärte Panetta.

Der Verteidigungsminiter dankte Rasmussen für die Ankündigung, dass Cyber-Bedrohungen ein zentrales Thema des nächsten NATO-Verteidigungsministertreffens sein würden.

Der virtuelle Raum ist „fraglos das Schlachtfeld der Zukunft und ein Bereich, dem die NATO Aufmerksamkeit widmen muss“, erläuterte Panetta.

Das NATO-Bündnis wurde als Reaktion auf die Konflikte des 20. Jahrhunderts aufgebaut, stellte Panetta fest. „Meines Erachtens haben wir diese Bande nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan für das 21. Jahrhundert erneuert“, fügte er hinzu.

Wenn das Bündnis diese Solidarität bewahren kann, „können wir unseren gemeinsamen Traum von einer besseren, friedlicheren und sichereren Welt verwirklichen.”

Am Morgen sagte Rasmussen nach einem Treffen der NATO-Mitgliedsländer und anderer Truppensteller, dass die ISAF-Mission zwar nach 2014 enden werde, aber durch einen neuen, kleineren NATO-Einsatz mit Schwerpunkt auf nationaler und institutioneller Ausbildung ersetzt werde. Rasmussen und Panetta betonten, die NATO-Minister sähen den neuen Einsatz als regional organisiert, statt auf einen zentralen Ort beschränkt, das Bündnis habe aber noch keine Details erarbeitet.

Aber die „Afghanen können darauf vertrauen, dass unsere Unterstützung weit über die Übergabe hinaus andauern wird“, fügte Panetta hinzu.

* Originaltext: Final Drawdown to Begin After Afghan Elections, Panetta Says
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/



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