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"Wir lassen Afghanistan nicht im Stich"
Bundesregierung bekräftigt Engagement nach 2014 *
Deutschland hat bekräftigt, Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 weiter zu unterstützen. »Wir lassen Afghanistan nicht im Stich«, unterstrich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul. Es solle kein »Sicherheitsvakuum« entstehen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte auf einer Konferenz der Unionsfraktion zu Afghanistan, der Kampfeinsatz der Weltgemeinschaft habe sich gelohnt. Bei Bildung, Gesundheit und der Reintegration von Flüchtlingen habe es Fortschritte gegeben. Der Minister unterstrich, die Entwicklungszusammenarbeit werde nach dem Abzug fortgesetzt: »Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitslage sich nach 2014 nicht wesentlich verschlechtern wird.« In vielen Provinzen könnten heimische Sicherheitskräfte bereits die Verantwortung übernehmen.
Zuvor hatte die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Tanja Gönner, sich besorgt über die künftige Lage der Entwicklungshelfer am Hindukusch gezeigt. Bisher profitierten die Helfer von den Ärzten in den Armeecamps und könnten dorthin auch in Notfällen flüchten.
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 von 4400 auf 3300 verkleinert werden. Das Kabinett entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über das neue Mandat, das anschließend im Bundestag beschlossen werden muss. Ebenfalls morgen soll Medien zufolge der Fortschrittsbericht zu Afghanistan auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen.
Unterdessen berichtete das »Wall Street Journal«, dass die USA auch nach 2014 mit rund 10 000 Soldaten am Hindukusch bleiben wollen. Dafür hätten sich führende Vertreter der US-Regierung ausgesprochen.
* Aus: neues deutschland, Dienstag, 27. November 2012
Dokumentiert: Die Mitteilung des Presseamts der Bundesregierung
Kabinett: Weniger deutsche Soldaten in Afghanistan
Die afghanischen Sicherheitskräfte übernehmen nach und nach selbst die Verantwortung im gesamten Land. Im kommenden Jahr werden daher nur noch bis zu 4.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Diese Zahl soll bis Ende Februar 2014 auf 3.300 sinken.Das aktuelle Mandat zur Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan Isaf läuft am 31. Januar 2013 aus. Es soll nun bis zum 28. Februar 2014 verlängert werden. Diesem Beschluss der Bundesregierung muss der Deutsche Bundestag noch zustimmen. Übergabe in Verantwortung Bereits seit Juli 2011 übernehmen afghanische Sicherheitskräfte schrittweise die Verantwortung in Afghanistan. Dieser erfolgreiche Prozess ermöglicht auch einen schrittweisen Abzug von Soldaten. Mehr und mehr operieren afghanische Kräfte im Norden des Landes selbstständig. Sie werden von Soldaten der Isaf lediglich beraten, begleitet und unterstützt.
Diese Entwicklung ermöglicht eine verantwortungsvolle Reduzierung der derzeitigen Personalobergrenze. Von 4.900 Soldatinnen und Soldaten wird auf 4.400 reduziert. Diese Obergrenze umfasst auch das zusätzlich benötigte Personal für die geplante Rückverlegung.
Darüber hinaus ist es vorgesehen, bis zum Ende des Mandatszeitraums am 28. Februar 2014 den deutschen Truppenanteil weiter zu senken. Dann sollen maximal 3.300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sein.
Die deutschen Streitkräfte werden mit Rücksicht auf die jeweils aktuelle Sicherheitslage verringert. Die Sicherheit der eigenen Truppen und die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses darf dadurch nicht gefährdet werden.
Fortschritte der afghanischen Sicherheitsentwicklung Möglich wird die Verringerung durch die positive Entwicklung der Sicherheit in vielen Provinzen Nord-Afghanistans. Dort ist auch weiterhin das Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr. Die Fläche ist halb so groß wie die der Bundesrepublik Deutschland.
In vielen Regionen hat die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte begonnen oder ist bereits abgeschlossen. Zuletzt wurde die Leitung der regionalen Wiederaufbauteams Faisabad und Kundus an das Auswärtige Amt übergeben. Diese Entwicklung spiegelt den positiven Trend wider. Mit Mandatsbeginn 2012 war es erstmals möglich, das deutsche Kontingent zu reduzieren.
Längere Laufzeit des neuen Mandats
Das neue Mandat wird eine etwas längere Laufzeit – 13 Monate – haben. "Für die Verlängerung des Mandatszeitraumes um einen Monat spricht neben dem politischen Kalender auch, dass wir damit relativ nahe an die afghanische Präsidentenwahl heranrücken", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Damit könnten die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag bei ihrer Entscheidung die sich abzeichnende Entwicklung berücksichtigen. De Maizière erklärte, dass dieses Mandat international passfähig, militärisch lageorientiert und politisch verantwortbar sei.
Engagement auch nach 2014
Afghanistan soll bis Ende 2014 selbst in der Lage sein, für seine Sicherheit zu sorgen. Bis dahin soll die Übergabe der Verantwortung abgeschlossen sein. Das wurde auf der Kabul-Konferenz im Juli 2010 und dem Nato-Gipfel von Lissabon im November 2010 festgelegt.
Aber auch nach 2014 will sich Deutschland noch in Afghanistan engagieren. "Wir lassen Afghanistan nicht im Stich", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle während des Besuchs seines afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul am 26. November 2012 in Berlin. Auch nach einer vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung bleiben die internationale Gemeinschaft und somit auch Deutschland in Afghanistan engagiert.
Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte: das wird absehbar auch nach 2014 noch nötig sein. Eine Folgemission soll mit deutlich weniger Personal auf einer neuen Rechtsgrundlage aufbauen. Ebenso geht die zivile Wiederaufbauhilfe weiter.
Quelle: Newsletter der Bundesregierung, 28. November 2012
Neuer "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung zu Afghanistan **
Nach dem letzten Fortschrittsbericht vom Dezember 2011 und einem Zwischenbericht vom Juli 2012 legt die Bundesregierung nun (Nov. 2012) erneut einen Fortschrittsbericht Afghanistan vor.Inner-afghanischer Versöhnungsprozess Deutschland bleibt einer der wichtigsten Partner Afghanistans. Es stellt das drittgrößte Truppenkontingent und ist der drittgrößte Geber für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung. Eine wesentliche Grundlage für die Aus- und Fortbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sind die deutschen Polizei-Trainingszentren in Kabul, Kundus sowie Masar-e Sharif.
Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der inner-afghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht. Am Ende eines Versöhnungsprozesses müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- der Bruch mit dem internationalen Terrorismus,
- der Verzicht auf Gewalt und
- die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte.
Mit der Rückverlegung der Isaf-Truppen bis Ende 2014 werden sich die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Landes ändern. Deshalb sind auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen worden, die der afghanischen Regierung Gewissheit über die langfristigen Hilfsleistungen ihrer Partner geben.
So vereinbarten Afghanistan und die internationale Gemeinschaft am 8. Juli 2012 auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio gegenseitige Rechenschaftspflichten. Damit sind die Reformschritte der afghanischen Regierung anhand festgelegter Ziele und Kriterien überprüfbar.
Deutsche Hilfe bis 2016
Deutschland hat zugesagt, Afghanistan zunächst bis 2016 weiterhin jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mittel dienen der Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung der Regierungsführung. Zudem wird sich Deutschland ab 2015 mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von rund 150 Millionen Euro an der Finanzierung der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) beteiligen.
Sicherheitslage
Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung sehr ernst, die von Anschlägen so genannter Innentäter in den ANSF auf ihre eigenen Kameraden und auf Isaf-Angehörige ausgeht. Ermutigend ist, dass die Einsatzbereitschaft der ANSF sich verbessert hat. Die afghanischen Sicherheitskräfte können mittlerweile auf Bedrohungslagen in vielen Fällen selbständig und erfolgreich reagieren.
Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und die meisten anderen Isaf-Partner begonnen, ihre Truppenstärke in Afghanistan zu reduzieren. Die Bundesregierung hält an ihrer Entscheidung zu einer verantwortungsvollen Verringerung der Einsatzkräfte bis zum Abzug der Isaf-Truppen Ende 2014 fest.
Quelle: Website der Bundesregierung, 28. November 2012; http://www.bundesregierung.de
Fortschrittsbericht 2012 [pdf, externer Link]
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