Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Chronik Afghanistan

November 2010

Montag, 1. November, bis Sonntag, 7. November

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete über zweifelhafte Geschäfte eines Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmens in Afghanistan und andernorts. Im Jahr 2009 habe das Unternehmen in Afghanistan "mindestens" eine Million Euro aus Mitteln des Entwicklungsministeriums und anderer öffentlicher Geldgeber unterschlagen, hieß es in dem Artikel. Die Firma konnte indes beim Landgericht Hamburg (Az.: 324 0 617/10) eine einstweilige Verfügung erwirken, wonach diese und weitere in dem Artikel aufgestellte Behauptungen nicht weiter verbreitet werden dürfen. Aus diesem Grund haben wir eine von der Deutschen Welle (1. Nov. 2010) verbreitete und an dieser Stelle publizierte Zusammenfassung des Artikels wieder entfernt.
Offenbar ist die Sache damit aber nicht erledigt. Am 20. Januar 2011 wurden im NDR erneut Vorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen erhoben. (Siehe unsere Chronik vom 20. Januar 2011).
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind fünf Menschen getötet worden. Das unbemannte Flugzeug feuerte zwei Raketen auf ein Haus in Nord-Waziristan ab. Das verlautete aus Geheimdienstkreisen in der Region. Die Stammesgebiete gelten als Hochburg für radikal-islamische Extremisten aus dem Umkreis des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die USA haben die Zahl ihrer Drohnenangriffe auf Nord-Waziristan in letzter Zeit erhöht. (dpa, 1. Nov.)
Vor einem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt Guantanamo ist der Kanadier Omar Khadr zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Mordes, Verschwörung, Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhängte das Militärgericht am 1. Nov. eine Gefängnisstrafe von 40 Jahren, von denen der 24-Jährige noch acht Jahre absitzen muss. Er war 2002 in Afghanistan festgenommen worden. (Lesen Sie mehr: "Kindersoldat" Khadr verurteilt.)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat für eine engere Kooperation von NATO und China plädiert. Bei seinem Besuch in Peking regte er am 2. Nov. engere Zusammenarbeit bei der Abwehr von Hacker-Angriffen im Internet an. Dazu müsse zunächst einmal der Informationsaustausch verbessert werden. Im Kampf gegen Piraterie und bei der Stabilisierung Afghanistans sieht der CSU-Politiker ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten.
Guttenberg sprach sich für den Ausbau des zivilen Engagements Pekings in Afghanistan aus. China ist nicht an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beteiligt, aber seit 2008 mit durchschnittlich drei Schiffen an der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias - allerdings unabhängig von der EU-Mission Atalanta, an der die Bundeswehr mit einer Fregatte und mehr als 300 Soldaten teilnimmt.
Schweden beginnt Ende 2011 mit dem Truppenabzug aus Afghanistan und will sich spätestens Ende 2014 nicht mehr an Kampfeinsätzen beteiligen. Darauf einigten sich laut welt-online vom 2. Nov. der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin. Damit hat sich Reinfeldt für die am 4. Nov. anstehende Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat eine breite Mehrheit gesichert. Das allianzfreie Land hat im Norden 500 Soldaten als Teil der Isaf-Truppen im Einsatz. Fünf Angehörige der schwedischen Einheit sind bisher ums Leben gekommen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält die jüngste Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan für richtig. "Die Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr ist berechtigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 3. Nov.). Die Probleme seien auf "das schleppende Prozedere" im Verteidigungsministerium unter Führung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückzuführen. Überdies würden notwendige "Beschaffungen gestreckt, weil in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro im Haushalt fehlt und bestimmte Dinge nicht gemacht werden können. Dafür trägt Guttenberg die Verantwortung." Er kämpfe nicht für ausreichende Haushaltsmittel. Mängel sieht Arnold vor allem bei den geschützten Fahrzeugen; hier fehle es unter anderem an fernbedienbaren Waffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums räumte die Mängel gegenüber der Zeitung indirekt ein und erklärte: "Es gilt, die Ausrüstung ständig zu verbessern." Der Chef der dritten Kompanie der Task Force Kundus, Hauptmann Michael L., hatte zuvor gesagt: "Die Bundeswehr bleibt bei der Versorgung und Ausrüstung der Truppe hinter ihren Möglichkeiten. Wir könnten wesentlich effizienter und schneller ausgerüstet werden."
Die FDP fordert einen "neuen breiten politischen Konsens" für die Strategie der internationalen Afghanistan-Truppen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 3. Nov.) zur Begründung: "Dies ist auch wichtig für die Moral der Truppe, die zunehmend in schwierigen Gefechten steht." Dazu gehöre auch, dass die ISAF-Führung "den Bürgern verständlich erklären muss, warum kurzzeitig mehr eigene Opfer in Afghanistan auch die Folge der neuen Militärstrategie sein können, weil es darum geht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden", sagte die FDP-Politikerin. Unabdingbar sei aber auch, jetzt einen die gesamte Region umfassenden politischen Prozess mit Nachdruck auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen für Afghanistan und die Region eine Art KSZE-Prozess, wie wir ihn in Europa erfolgreich eingeleitet und umgesetzt haben." Dies könne nur unter Einbindung von Afghanistan, Pakistan, Iran, Indien, China, Zentralasien, Russland, Europa und den USA geschehen. Für die Bundeswehr regte Frau Hoff eine Umstrukturierung der in Afghanistan stationierten Truppen an. "Wir brauchen keine rund 3000 Soldaten in Mazar-i-Sharif", nannte Hoff ein Beispiel. Die Ausplanung des zahlenmäßig ausreichenden Kontingentes müsse sich an den Anforderungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in der Fläche orientieren.
Prof. Dr. Abdul Rahman Ashraf soll Afghanistans neuer Botschafter in Deutschland werden. Ashraf ist nicht nur ein enger Vertrauter des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, sondern auch deutscher Staatsbürger und CDU-Mitglied. Was also lag für Karsai jetzt näher, als seinen Freund zum Botschafter Afghanistans in der Bundesrepublik zu machen. Das Auswärtige Amt stimmte zu, nur das Beglaubigungsschreiben von Bundespräsident Christian Wulff steht noch aus, aber das sollte reine Formsache sein.
Abdul Rahman Ashraf, 1944 in Kabul geboren, hatte in seiner Heimatstadt Geologie studiert, als er 1968 dank eines Stipendiums nach Bonn kam. Nach der Promotion 1978 hatte er zwar nach Afghanistan zurückkehren wollen, doch die April-Revolution jenes Jahres und der spätere Einmarsch der Sowjetarmee ließen ihn davon Abstand nehmen. Ashraf wurde in der Bundesrepublik als »erster afghanischer Asylant« anerkannt und erhielt einen deutschen Pass. Er forschte und lehrte an der Universität Tübingen, aber auch in China, auf den Philippinen und in Brasilien. Erst 2002, nach dem Sturz der Taliban, sah ihn Kabul wieder, wo er für das Zentrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), als Seniorberater des Präsidenten für Bergbau und Energie und 16 Monate lang als Kanzler der hauptstädtischen Universität tätig war.
Der künftige Botschafter hält Verhandlungen mit den Taliban in seinem Land für unabdingbar, Debatten über den Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan aber für »nicht dienlich«, weil sie von den potenziellen Verhandlungspartnern als Zeichen der Schwäche Kabuls gedeutet werden könnten. Überzeugt ist der Paschtune davon, dass man mit Waffen keinen dauerhaften Frieden schaffen kann, »mit Arbeitsplätzen aber sehr wohl«. Weshalb er vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland ankurbeln will. Zudem sollten die Deutschen »intensiver erfahren, was mit ihren Steuergeldern in Afghanistan geschieht«, verriet er Journalisten. (Quelle: Neues Deutschland, 3. Nov. 2010)
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, beklagt schwerwiegende Ausrüstungsmängel und fehlendes Personal bei der Bundeswehr in Afghanistan. Es gebe bei der Ausstattung "einige neue, durchaus sicherheitsrelevante Mängel", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 3. Nov. aus einem internen Bericht an die Verteidigungs-Obleute im Bundestag. Der Bericht bezieht sich demnach auf eine Afghanistanreise des Wehrbeauftragten im August. Königshaus führte in dem Bericht "das Fehlen von Personal, bestimmten Ausrüstungsgegenständen sowie funktionsfähigen Fahrzeugen" an.
Besondere Bedenken hätten Soldaten wegen einer "extremen Personalreduzierung im Feldlager in Faisabad" geäußert, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Statt bislang 500 seien in dem Regionalen Wiederaufbauteam (PRT) nur noch 180 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Der Auftrag sei jedoch gleich geblieben.
Königshaus schrieb demnach, auch an anderen Standorten hätten Soldaten darauf hingewiesen, dass mehr "Truppe (Infanterie und Aufklärung)" nötig sei, um den Auftrag zu erfüllen. Alle Gesprächspartner in Faisabad hätten in der Einschätzung übereingestimmt, dass "in jedem Fall der Auftrag so nicht mehr erfüllbar" sei, zitierte die Zeitung aus dem Bericht des Wehrbeauftragten. Für die beabsichtigte "zeitnahe Übergabe" der Verantwortung an die Afghanen sei "ein Misserfolg vorprogrammiert".
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die internationale ISAF-Truppe in Afghanistan besucht. Erste Station war das norwegische Wiederaufbauteam in Meimaneh in der Provinz Farjab, wie das Bundesverteidigungsministerium am 4. Nov. in Berlin mitteilte. Die Provinz gehört zum Bereich des von Deutschland geleiteten Regionalkommandos Nord in Afghanistan. Die norwegischen Soldaten dort arbeiten eng mit dem Bundeswehrkontingent in Nordafghanistan zusammen. Im Anschluss will Guttenberg auch deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif treffen, dem Sitz des Regionalkommandos Nord. Guttenberg befand sich auf der Rückreise von seinem Besuch in China und der Mongolei.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee im unruhigen Nordwesten Pakistans sind am 5. Nov. mindestens 50 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die Explosion in einem Dorf in der Nähe von Peshawar habe das Dach einer Moschee zum Einsturz gebracht, teilte die Polizei mit. Weil die Trümmer einige in dem Gotteshaus versammelte Gläubige unter sich begruben, werden weitere Todesopfer befürchtet. Ein Attentäter habe sich während des Freitag-Gebets inmitten der Gläubigen in einer Moschee im Dorf Akhurwall in der Nähe der Stadt Peshawar in die Luft gesprengt, sagte der örtliche Polizeichef, Khalid Umarzai. Der Täter sei durch die Hintertür in das Gebetshaus eingedrungen. Bislang seien 50 Todesopfer gezählt worden, unter ihnen elf Kinder, sagte ein hochrangiger Behördenvertreter. Mehr als hundert Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden.
Im Bezirk Darra Adam Khel, in dem die Moschee liegt, läuft derzeit eine Militäroffensive gegen Aufständische. Die Sicherheitsbehörden hätten daher mit solchen Racheakten gerechnet, sagte der Polizeichef.
Zu der Tat bekannte sich bislang niemand. Ein Stammesältester machte die radikalislamische Taliban verantwortlich und mutmaßte, der Anschlag habe Mitgliedern einer regierungstreuen Miliz zur Bekämpfung islamistischer Kämpfer gegolten. Ein Sprecher der pakistanischen Taliban wies den Vorwurf in einem Telefonat mit AFP zurück. Seine Leute griffen "niemals" Zivilisten an, sagte Azam Tariq.
Die amerikanischen und andere ausländische Gruppen sollen sofort aus Afghanistan abziehen. Das fordert der Anführer der "Hezb-e-Islami", Gulbuddin Hekmatyar, in einem Interview mit dem ZDF. Dieser Abzug sei Voraussetzung für eine Anerkennung von Wahlen in Afghanistan. "Es ist eine Realität, dass die USA den Krieg verloren haben und sich nur noch zurückziehen können", so Hekmatyar in dem Gespräch, das das ZDF und die arabische Zeitung Al-Hayat angefragt hatten. Auszüge des Interviews wurden am heutigen 5. November in "heute" und "heute-journal" gezeigt.
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat den Einsatz der NATO in Afghanistan als "mühsame Aufgabe" bezeichnet, die Zeit brauche. "Wir sind nicht in Afghanistan, um zu bleiben, aber wir haben so lange eine Verpflichtung, bis die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können", sagte Zapatero am 6. Nov. laut Berichten des spanischen Rundfunks nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Spaniens Regierungschef war überraschend nach Afghanistan gereist und besuchte dort die Truppen auf der spanischen Militärbasis im Westen des Landes.
Nach massivem Druck auf die Aufständischen sieht die Internationale Schutztruppe ISAF eine "Trendwende" in den südafghanischen Taliban-Hochburgen Kandahar und Helmand. «Die Taliban sind zahlenmäßig und in ihrem Einfluss nicht in ganz Afghanistan, aber in bestimmten Bereichen deutlich geschwächt worden», sagte der Sprecher der ISAF, Bundeswehr-General Josef Blotz, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Kabul am 6. Nov. «In ausgewählten Regionen, in denen ISAF qualitativ und quantitativ auch einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt hat, gibt es in der Tat eine Trendwende», sagte der General zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Lissabon. «Und das ist in Helmand und Kandahar.» Landesweit gebe es dank deutlich verstärkter Ressourcen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich «Fortschritte und Indikatoren für kleinere lokale Erfolge».
Blotz sagte: «Wir haben jetzt wirklich die Mittel, Möglichkeiten, Ressourcen, Strukturen und Konzepte, die wir eigentlich schon immer gebraucht haben, die wir aber nie hatten.» Mit 140 000 Soldaten sei die ISAF stärker als je zuvor. Hinzu kämen 140 000 afghanische Soldaten und 120 000 Polizisten. In den vergangenen zwölf Monaten seien 100 000 afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet worden.
«Wir sind im Moment in einer Lage, wie wir sie nie hatten seit (Beginn des ISAF-Einsatzes) Ende 2001», sagte der General. «Wir sehen jetzt die Effekte, die man wirklich erzielen kann, wenn man im Werkzeugkasten die Instrumente hat, die man braucht.» Dabei gehe es «um sehr viel mehr als nur um das militärische Instrument». Auch die zivilen Anstrengungen beim Wiederaufbau und das politische Engagement der Staatengemeinschaft seien deutlich verstärkt worden.
Zur den in diesem Jahr schwersten ISAF-Verlusten seit Beginn des Einsatzes sagte Blotz: «Wenn Sie drei Mal so viele Kräfte ins Land bringen und damit die Möglichkeit haben, Taliban in Räumen herauszufordern, in denen sie seit fünf, sechs Jahren nicht herausgefordert worden sind, dann führt das natürlich zu mehr Konfrontation. Damit steigen auch Verluste. Aber es ist unvermeidbar, diesen Weg zu gehen und vorübergehend höhere Risiken in Kauf zu nehmen.»
Die ISAF teilte mit, bei Taliban-Angriffen im Süden und Osten des Landes seien insgesamt zwei Soldaten getötet worden. Zur Nationalität der Opfer machte die ISAF wie üblich keine Angaben.
Ein afghanischer Soldat erschoss unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums versehentlich zwei US-Soldaten. Das Ministerium in Kabul teilte am 6. Nov. mit, zu dem Beschuss sei es in der Nacht zuvor in der Nähe eines Armeelagers im Distrikt Sangin in der südafghanischen Unruheprovinz Helmand gekommen. Die afghanische Armee und die NATO untersuchten den Vorfall.
Die Taliban teilten mit, der Soldat habe sich nach der Tat abgesetzt und den Aufständischen ergeben. Er habe vorher keinen Kontakt zu den Taliban gehabt. «Es war nur ein Unfall.» Im vergangenen Juli hatte ein afghanischer Soldat im Norden des Landes zwei US-Militärausbilder erschossen, bevor er selber getötet wurde. In Helmand hatte ein afghanischer Soldat ebenfalls im Juli das Feuer eröffnet und drei britische Soldaten getötet. Der afghanische Täter konnte fliehen.
In einer Grundsatzrede vor der Wahl zum Chef der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Nikolaus Schneider den Afghanistan-Einsatz kritisiert. Da klare Zielsetzungen, ein umfassendes Konzept und eine Ausstiegsstrategie fehlten, stehe die ethische Legitimation des Afghanistan-Einsatzes infrage. Das sagte der rheinische Präses zum Start der Tagung der EKD-Synode am 7. Nov. Zudem verlangte er eine öffentliche Debatte über die künftige Rolle der Bundeswehr.
US-Drohnen haben im Nordwesten Pakistans am 7. Nov. insgesamt neun mutmaßliche Aufständische getötet. Bei einem der Angriffe in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan feuerte eine Drohne zwei Raketen auf ein Fahrzeug nahe der Stadt Miranshah. Dabei seien die fünf Insassen des Fahrzeugs getötet worden. In anderen Berichten von Sicherheitskräften war von vier abgefeuerten Raketen die Rede.

Montag, 8. November, bis Sonntag, 14. November

Nach Überzeugung von US-Außenministerin Hillary Clinton könnte in mehreren afghanischen Regionen bereits 2011 die Verantwortung an die Afghanen übergeben werden. "Wir sind überzeugt, dass im kommenden Jahr einige Regionen in Afghanistan unter der Kontrolle der Regierung und der afghanischen Sicherheitskräfte stehen werden", sagte Clinton am 8. Nov. vor Journalisten im australischen Melbourne. Es sei allerdings nicht möglich, einen exakten Zeitplan und Details zu nennen. Die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen hänge zu gegebenem Zeitpunkt von den Bedingungen vor Ort und Analysen der Situation ab.
In einer Rede vor dem indischen Parlament am 8. Nov. dankte US-Präsident Obama Neu Delhi für das zivile Engagement in Afghanistan. Er versicherte, zwar werde im kommenden Jahr die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte beginnen. Er fügte aber hinzu: «Die Vereinigten Staaten werden die Menschen in Afghanistan und der Region nicht im Stich lassen.»
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich auf der sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz überraschend offen zu den Aufgaben der Bundeswehr geäußert. »Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten«, sagte der Freiherr am 9. Nov. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande sollte »offen, ohne Verklemmung« ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang äußerte Guttenberg sein Befremden an der heftigen Kritik, die dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler entgegengeschlagen war, als er diesen Zusammenhang von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik »offen ausgesprochen« habe. (Lesen Sie hierzu: "Unverklemmter Imperialismus".)
Die Zahl der in Behandlung befindlichen Bundeswehrsoldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) hat einen Höchststand erreicht. Das bestätigte am 10. Nov. ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Demnach wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 483 Soldaten wegen PTBS behandelt. Im Gesamtjahr 2009 waren es 466 gewesen. Die meisten der Betroffenen waren im Afghanistan-Einsatz.
Im Streit um private Militärunternehmen in Afghanistan haben sich Diplomaten mit der Regierung des Landes auf eine schrittweise Ablösung geeinigt. Von einer am 17. Dezember auslaufenden Abzugsfrist war Präsident Hamid Karsai bereits Ende Oktober abgerückt, weil dadurch Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Milliarden Dollar gefährdet seien. Wie am 10. Nov. aus Verhandlungskreisen verlautete, hat die Regierung mit den im Land tätigen Sicherheitsfirmen nun das Verlassen des Landes in mehreren Stufen vereinbart. Einige entscheidende Punkte seien aber noch offen. Insgesamt sind in Afghanistan bis zu 40.000 Söldner im Einsatz.
Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans sind am 11. Nov. erneut sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben aus pakistanischen Sicherheitskreisen feuerten unbemannte US-Flugzeuge mindestens sechs Raketen auf das Dorf Gulli Khel in der Stammesregion Nordwasiristan ab, das sie für ein Versteck von Talibananhängern hielten. Die sechs Getöteten seien vor kurzem aus Afghanistan zurückgekehrt, hieß es. Bereits am 7. Nov. hatten US-Drohnen im Nordwesten Pakistans insgesamt neun Menschen getötet.
Die afghanische Wahlkommission ermittelt nach eigenen Angaben wegen Wahlbetrugs gegen einen hochrangigen Politiker. Ismail Chan, Minister für Wasserkraft und ehemaliger Gouverneur der Provinz Herat, soll nach der Parlamentswahl im September einen Wahlhelfer zur Manipulation angestiftet haben. Seine Organisation verfüge über den Mitschnitt eines 20minütigen Telefongesprächs, in dem Khan den Wahlhelfer anweist, die Stimmen für über ein Dutzend Kandidaten zu verändern, sagte ein Sprecher der unabhängigen Wahlkommission am 11. Nov.
Bei einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff sind in Afghanistan erneut zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Am 11. Nov. seien 15 Kilometer nordwestlich des Bundeswehr-Stützpunkts Kundus »mehrere« Personen getötet worden, heißt es in einer am 12. Nov. in Berlin bekanntgewordenen Mitteilung des Einsatzführungskommandos.
Demnach wurden an einer Straße »Opposition Militant Forces« (OMF, »feindliche Kämpfer« also) identifiziert, die an drei Stellen schwere Gegenstände vergruben. Der verantwortliche Kommandeur habe das entsprechend den Einsatzregeln als Vorbereitung von Sprengfallen und damit als »feindlichen Akt« interpretiert. Nach erster Luftaufklärung »könnte eine bisher unbekannte Anzahl von OMF getötet oder verwundet worden sein«.
Während der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari zu seinem sechsten Besuch während seiner Amtszeit in die befreundete VR China abreiste, schlugen in der Nacht zum 11. Nov. in Karatschi militante Aufständische zu. Sie brachten mit einer enormen Sprengstoffladung das Gebäude der Behörde zur Verbrechensbekämpfung (CID) in der »roten Sicherheitszone« zum Einsturz. Damit haben sie in der 18-Millionen-Metropole erstmals ein Hauptquartier der Sicherheitskräfte zum Ziel ihrer Angriffe gemacht. Mindestens 21 Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, über 100 verletzt. Im CID soll die Antiterrorzentrale der Polizei untergracht sein. Angeblich waren dort kurz zuvor einige Mitglieder der militanten Gruppe Lashkar-e-Janghvi eingekerkert worden. Doch zu dem Verbrechen bekannte sich die Tehrik-i-Taliban Pakistan, die angeblich eng mit Al-Qaida liiert ist und mit den in Afghanistan operierenden Taliban zusammenarbeitet.
Bei mehreren Angriffen Aufständischer sind am Wochenende (13./14. Nov.) in Afghanistan insgesamt fünf NATO-Soldaten getötet worden. Damit starben in diesem Monat in Afghanistan bereits 33 Soldaten des Bündnisses. Am Morgen des 14. Nov. war außerdem ein Nachschubkonvoi für die NATO-Truppen attackiert worden, zwölf Tanklaster gingen dabei in Flammen auf. Am 13. Nov. griffen mutmaßliche Kämpfer der Taliban einen NATO-Stützpunkt am Flughafen von Dschalalabad an. Dabei attackierten sie zunächst einen Kontrollpunkt der afghanischen Streitkräfte außerhalb des Stützpunkts und lieferten sich ein zweistündiges Feuergefecht mit den Soldaten, erklärte ein Kommandeur der Regierungstruppen vor Ort. NATO-Hubschrauber seien den Angegriffenen zu Hilfe gekommen.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die US-Armee aufgefordert, ihre Präsenz im Land einzuschränken und sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. »Die Zeit zur Verringerung der Militäreinsätze ist gekommen«, sagte Karsai der Washington Post vom 14. Nov. Die US-Armee müsse neben den Kampfeinsätzen auch ihren Einfluß auf das tägliche Leben der Afghanen verringern. Die Bevölkerung sei die Hausdurchsuchungen durch US-Soldaten und deren Präsenz auf den Straßen des Landes leid. Eine langfristige Anwesenheit so vieler ausländischer Truppen im Land verschlimmere den Krieg nur.

Montag, 15. November, bis Sonntag, 21. November

Bei einem Angriff von Aufständischen auf einen Mobilfunkturm im Norden Afghanistans sind am 15. Nov. mindestens 17 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei in der Provinz Kundus starben neun Wachleute, ein Polizist und sieben Rebellen. Demnach attackierten Taliban-Kämpfer am Morgen den Wachposten des Turms, das Wachpersonal erwiderte das Feuer jedoch. Als später polizeiliche Verstärkung anrückte, wurde ein Polizist getötet. Nach Angaben der NATO wurden am Wochenende insgesamt zehn ISAF-Soldaten bei Gefechten mit Taliban und Bombenexplosionen getötet.
Einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der Website icasualties.org zufolge starben in diesem Jahr in Afghanistan damit bereits 643 NATO-Soldaten.
Nach einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Afghanistan werden einige Abgeordnete ihre Sitze verlieren. Wahrscheinlich seien zwischen zwölf und 25 Parlamentarier betroffen, sagte der südafrikanische Wahlexperte Johann Kriegler, ein internationaler Vertreter in der fünfköpfigen Beschwerdekommission. Letztere beendete ihre Überprüfung am 15. Nov. und will die Ergebnisse in dieser Woche an die zuständigen Behörden weiterleiten.
Bei der Beschwerdekommission gingen nach der Parlamentswahl Mitte September fast 6000 Berichte über Wahlbetrug ein. Rund 2500 Vorkommnisse wurden als so weitreichend eingestuft, daß sie den Ausgang in einem Wahlkreis beeinflußt haben könnten.
Russland und die NATO wollen während des bevorstehenden Gipfels in Lissabon eine neue Vereinbarung über Zusammenarbeit in Afghanistan abschließen. Über Details wird offenbar bis zur letzten Minute verhandelt. Russische Medien melden am 17. Nov. unter Berufung auf informierte Kreise, die NATO erwarte von Moskau eine Genehmigung für den Transport militärischer Güter über russisches Gebiet. Bisher dürfen Kampftechnik, Treibstoff und Truppen Russlands Grenze nicht passieren. Geplant sei auch eine Erweiterung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenanbau und -schmuggel. Russland, klagt dessen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin, leide am stärksten unter geschmuggeltem Rauschgift aus Afghanistan und sei an einer Kooperation mit dort stationierten Kräften der Allianz interessiert.
Vor dem NATO-Gipfel in Lissabon hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sich dafür ausgesprochen, 2012 mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen – vielleicht. »Vorbehaltlich der Entwicklung der Sicherheitslage ist es unser Ziel, unser eigenes Kontingent im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren«, schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für Die Welt (Ausgabe vom 18. Nov.). Bei ihrem Gipfel werde die NATO eine »strategische Weichenstellung« für das gemeinsame Engagement am Hindukusch vornehmen. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Regierung von Präsident Hamid Karsai solle »im nächsten Jahr beginnen, Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz«, führt der Vizekanzler aus.
Beim NATO-Gipfel in Lissabon kündigten die 28 NATO-Staaten am 19. Nov. das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan bis 2014 an. Schon im nächsten Jahr will man mit dem Abzug der rund 130 000 Soldaten aus Afghanistan beginnen und in einzelnen Provinzen die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanische Armee und Polizei übertragen. Doch dies ist nicht die ganze Wahrheit, denn letztlich "werden wir bleiben, bis der Job getan ist", so Generalsekretär Rasmussen. 2011 ist eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn geplant. Die NATO-Staats- und Regierungschefs treffen sich 2012 in den USA wieder.
Die US-Regierung will ihre Drohnenangriffe gegen Pakistan auf weitere Zielgebiete ausdehnen, stößt damit aber auf starken Widerstand in Islamabad. Das berichtete die Washington Post am 21. Nov. Dem Blatt zufolge fordern die USA von der pakistanischen Regierung die Zustimmung für Attacken auf das Gebiet von Quetta, der Hauptstadt der Provinz Belutschistan. Nach amerikanischen Behauptungen leitet von dort aus die Taliban-Spitze den bewaffneten Widerstand gegen die NATO-Besatzung in Afghanistan. Die Regierung in Islamabad bestreitet die Existenz eines derartigen Führungsstabes auf pakistanischem Boden. Außerdem lehnt sie Drohnenangriffe auf Quetta auch wegen der zu erwartenden hohen Verluste in der Bevölkerung ab. Es handelt sich um ein dicht besiedeltes Stadtgebiet mit rund 900.000 Einwohnern.

Montag, 22. November, bis Sonntag, 28. November

Bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr sind in der nordafghanischen Provinz Kundus drei deutsche Soldaten verletzt worden. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz sei explodiert, als die Militärfahrzeuge vorbeifuhren, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam am 22. Dez. mit. Die Verletzten würden im Rettungslazarett behandelt. Es bestehe keine Lebensgefahr. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse müssten sie auch nicht nach Deutschland geflogen werden. Nach Angaben der Bundeswehr in Kundus ereignete sich der Angriff am Ortsausgang von Kundus-Stadt, auf der Straße in den Unruhedistrikt Char Darah. Die Soldaten seien in einem Panzer vom Typ »Fennek« unterwegs gewesen, der beschädigt worden sei. Ein Polizeisprecher in Kundus sagte, die Explosion habe das Fahrzeug zerstört. Nach Bundeswehrangaben rückten deutsche Soldaten aus, um es zu bergen. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am 23. Nov. mit dem Kommandeur der internationalen ISAF-Truppe in Afghanistan, US-General David Petraeus, in Berlin zusammengetroffen. Petraeus lobte anschließend "die zentrale Rolle", die die Bundeswehr in Afghanistan spiele. Er bekräftigte, dass im kommenden Jahr die Sicherheitsverantwortung für weitere Regionen Afghanistans an einheimische Kräfte übergeben werden solle. Auf einen Abzugstermin legte er sich aber weiter nicht fest. Vielmehr sollten die freiwerdenden Kräfte zunächst in anderen Gebieten die internationalen Truppen verstärken.
"Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat", kommentiert am 23. Nov. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Wer gestern mit Drohnen und Spezialeinheiten Menschenjagden veranstaltet hat und erklärt, das morgen wieder tun zu wollen, kann nicht erwarten, heute als Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung ernst genommen zu werden. Wer in Afghanistan glaubwürdig für Versöhnung und Reintegration eintreten will, muss statt immer neuer Offensiven einen Waffenstillstand und den Truppenabzug einleiten."
Jan van Aken, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, ergänzt zur heutigen Anhörung im Auswärtigen Ausschusses, nach der auch nach 2014 noch 50.000 NATO-Soldaten langfristig in Afghanistan verbleiben sollen. "Der geplante Abzug aus Afghanistan ist gar kein Abzug. Die heutige Anhörung hat gründlich mit einigen Lebenslügen der Bundesregierung aufgeräumt. Es geht der Bundesregierung im Moment nicht um Friedenssicherung in Afghanistan, sondern einzig und allein um die Gesichtswahrung der ISAF Truppen bei dem geplanten Teilabzug in den kommenden Jahren. Eine solche militärische Strategie erschwert jeden Friedensprozess. Einen echten Fortschrittsbericht der Bundesregierung wird es so nicht geben."
Die Europäische Union hat ein generelles Einflugverbot für Flugzeuge aus Afghanistan verhängt. Das teilte die EU-Kommission am 23. Nov. in Brüssel mit. Grund dafür seien Sicherheitsmängel bei der Überwachung der Luftfahrt. Bislang sei keine zivile Luftsicherheitsbehörde nach internationalem Standard aufgebaut worden, kritisiert die EU-Kommission. Bereits seit 2008 galt ein Verbot für die afghanische Fluglinie Ariana Afghan Airlines, dieses wurde nun ausgeweitet. Außerdem stehen auch Fluglinien aus Mauretanien, Gabun und Kirgistan auf der Schwarzen Liste.
Peinliche Posse in Afghanistan: Ein vermeintlich hochrangiger Taliban-Führer bei den Friedensgesprächen mit der afghanischen Führung war ein Schwindler. Das berichtet die «New York Times» am 23. Nov. Dass der afghanische Präsident Hamid Karsai und dessen westliche Verbündete auf ihn hereinfielen, sei erst aufgeflogen, nachdem der Mann bereits eine beachtliche Summe vom Westen erhalten habe. Damit sollte er der Zeitung zufolge zur weiteren Teilnahme an den Gesprächen ermutigt werden. Mit dem eigentlichen Taliban-Führer besaß der Mann am Verhandlungstisch aber gar keine Ähnlichkeit. Bei einem Besuch in Berlin räumte Petraeus am 23. Nov. eine mögliche Täuschung ein. In den vergangenen sechs bis acht Monaten habe es mehrfach Kontakte mit Taliban-Führern gegeben, von denen einige als "legitim" eingestuft worden seien. Aber: "Es gab bei einem (der Männer) die ganze Zeit über Skepsis und es könnte sehr gut sein, dass diese Skepsis wohlbegründet war." Der "NYT"-Bericht sei daher "keine Überraschung", sagte Petraeus - auch nicht für Karsai. Dieser hatte zuvor der Darstellung widersprochen, er sei in seinem Palast mit einem Taliban-Führer zusammengetroffen. "Wir haben niemanden namens Mullah Achtar Mohammed Mansur getroffen", sagte er. Anders lautende Berichte seien "Propaganda" ausländischer Medien. Seine Regierung habe bisher nur "indirekte" Kontakte zu den Taliban gehabt.
Die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan hat einem Lagebericht des Pentagon zufolge bislang noch keinen Durchbruch bei der Stabilisierung des Landes gebracht. "Die Fortschritte im Land sind weiterhin uneinheitlich", hieß es in dem am 23. Nov. in Washington vorgestellten Bericht des Verteidigungsministeriums an den US-Kongress. Zu verzeichnen gebe es "bescheidene Zugewinne bei Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung", hieß es in dem Dokument.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Abzug aller deutschen Kampftruppen aus Afghanistan spätestens bis 2014 angekündigt. "Wenn die Übergabe gelingt, sollen die letzten Kampftruppen 2014 das Land verlassen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 24. Nov.). Danach werde man aber weiter Verantwortung für Afghanistan übernehmen, "etwa beim zivilen Aufbau oder dem Training für Sicherheitskräfte", so Westerwelle.
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Afghanistan sind am 24. Nov. die abschließenden Ergebnisse der Abstimmung verkündet worden. Insgesamt 24 Kandidaten, die nach vorläufigen Ergebnissen eigentlich eines der 249 Mandate erhalten hätten, seien wegen Unregelmäßigkeiten disqualifiziert worden, teilte die Wahlkommission mit. Trotz der Betrugs- und Manipulationsvorwürfe sei die Parlamentswahl am 18. September aber ein "großer Erfolg" gewesen, sagte der Leiter der Wahlkommission, Fasil Ahmed Manawi. Da es keine etablierten Parteien in Afghanistan gibt, war nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zunächst nicht erkennbar, ob die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten Präsident Hamid Karsai unterstützt oder nicht.
Der afghanische Generalstaatsanwalt hat Strafermittlungen wegen Betrugs bei der Parlamentswahl vor gut zwei Monaten eingeleitet und die Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse als voreilig kritisiert. "Wir haben Beweise, dass Stimmen in Kabul und Dubai gekauft wurden", sagte Mohammed Ischak Alko in einem Interview mit dem Kabuler Radiosender Asadi am 24. Nov. Acht Mitarbeiter der Wahlbehörden seien im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Alko warf der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) vor, die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 18. September am Mittwoch verfrüht bekannt gegeben zu haben. Außerdem bemängelte der Generalstaatsanwalt, dass die UN-Mission in Afghanistan die Ergebnisse bereits anerkannt habe. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang war mit rund 40 Prozent ohnehin gering ausgefallen. Zudem erklärte die Unabhängige Wahlkommission etwa ein Viertel der 5,6 Millionen Stimmen für ungültig. 24 nach ersten Ergebnissen zu Siegern erklärte Politiker dürfen doch nicht ins Parlament einziehen.
Nach rund dreieinhalbjährigem Einsatz in Afghanistan kommen die dort zur Aufklärung eingesetzten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr am 30. November zurück nach Deutschland. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde die sechs Flugzeuge und ihre Besatzungen an ihrer Heimatbasis, dem Stützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein, zusammen mit Luftwaffeninspekteur Aarne Kreuzinger-Janik in Empfang nehmen, teilte das Verteidigungsministerium am 24. Nov. in Berlin mit.
Der Kommandeur der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF, US-General David Petraeus, hat den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch gelobt. "Die deutschen Einheiten leisten bereits erheblich mehr als noch vor wenigen Monaten", sagte Petraeus am 25. Nov. im Deutschlandradio Kultur. Die Einsätze gegen Aufständische in den Provinzen Baghlan und Kundus fänden dabei in einer "sehr beeindruckenden Weise" statt.
Russland erlaubt der NATO, auch gepanzerte Fahrzeuge über sein Territorium nach Afghanistan zu schicken. Dies sei Teil eines neuen Kooperationsabkommens mit dem Bündnis, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 25. Nov. in Moskau. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin stellte im Rundfunksender Moskauer Echo klar, dass es "um Fahrzeuge mit verstärktem Anti-Minen-Schutz" gehe, die "in erster Linie ziviles Personal transportieren".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erstmals den neu geschaffenen Orden für den Einsatz im Kampf verliehen. Der Minister habe die Auszeichnung den Angehörigen eines im April in Afghanistan getöteten Soldaten überreicht, teilte das Verteidigungsministerium am 26. Nov. mit. Der 21-Jährige war demnach in der Nähe von Kundus mit seiner Patrouille in einen Hinterhalt geraten. Das Gefecht, in dem er getötet wurde, "markierte eine bis dahin nicht gekannte Intensität des Afghanistaneinsatzes für deutsche Soldaten" hieß es. Die neue Gefechtsmedaille wurde auf Initiative Guttenbergs eingeführt, "um den Einsatz der Soldaten unter hoher persönlicher Gefährdung bis hin zur Verwundung oder zum Tod zu würdigen", wie das Ministerium weiter mitteilte. Ausgezeichnet werden können Soldaten, die aktiv an Gefechten teilgenommen oder "terroristische beziehungsweise militärische Gewalt unter hoher persönlicher Gefährdung erlitten haben".
Die Bundeswehr kennt zudem - neben weiteren Auszeichnungen - ein im November 2008 geschaffenes Ehrenkreuz für Tapferkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damit im Juli 2009 erstmals vier Soldaten ausgezeichnet, die unter Lebensgefahr verletzte Kameraden in Afghanistan geborgen hatten. Am 29. Nov. wird Guttenberg zudem weitere Auszeichnungen verleihen, darunter das Ehrenkreuz für Tapferkeit sowie die neue Einsatzmedaille an Soldaten sowie Angehörige getöteter Soldaten.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeizentrale im Osten Afghanistans hat es offenbar mehrere Opfer gegeben. Nach Angaben eines Behördensprechers sprengte sich ein als Polizist verkleideter Attentäter am 27. Nov. im Inneren des Hauptquartiers der Provinz Paktia in die Luft. Er rechne mit vielen Toten, doch könne er angesichts der chaotischen Lage in der Zentrale noch keine Zahlen nennen, sagte Provinzsprecher Muchlis Afghan.
Die internationale Schutztruppe Isaf in Afghanistan will die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei schwerpunktmäßig im Regionalkommando Nord beginnen, das von der Bundeswehr geführt wird. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am 27. Nov. vorab berichtete, hat US-General David Petraeus, der Oberkommandeur der Isaf-Truppen, drei Provinzen aus dem Norden für den Beginn der Übergabe benannt: Sar-i- Pol, Samangan und Badachschan. Würden die Pläne von der afghanischen Regierung gebilligt, könnte die Übergabe schon im Frühjahr 2011 beginnen. In Feisabad, der Provinzhauptstadt von Badachschan, betreibt die Bundeswehr ein Feldlager für maximal 500 Soldaten. Insgesamt sind knapp 5000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat einen verbesserten Zugang zu Telefon und Internet für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefordert. Lediglich zweimal 15 Minuten wöchentlich telefonieren zu können, sei weltfremd und unzeitgemäß, sagte er der «Bild am Sonntag» (28. Nov.). Königshaus sprach sich für eine Internet- und Telefon-Flatrate für Soldaten im Ausland aus. Bisher müssen sie fürs zeitlich begrenzte Telefonieren bis zu 20 Euro zahlen. Außerdem sind die Internetverbindungen in den deutschen Lagern störanfällig und langsam.
Weltweit haben sich Regierungen auf eine Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem US-Außenministerium auf der Internetplattform WikiLeaks vorbereitet. In einer diplomatischen Großoffensive informierte US-Außenministerin Hillary Clinton zahlreiche Staaten über die möglichen Enthüllungen, darunter auch Deutschland, schrieb ihr Sprecher Philip Crowley am 27. Nov. (MEZ) im Nachrichtendienst Twitter. Er glaube, der außenpolitische Schaden des Geheimnisverrats könne für die USA beträchtlich werden. Einen Tag vor der für heute (28. Nov.) erwarteten Publikation kursierten im Internet bereits Details zu den Inhalten. Demnach werden rund 250 000 diplomatische Depeschen im Netz zugänglich gemacht, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Dazu kämen rund 8000 Direktiven der Zentrale in Washington an die Außenposten. Die Berichte berufen sich auf einen Artikel, der kurzzeitig bei Spiegel Online abrufbar gewesen sein soll, aber offenbar schnell von der Website entfernt wurde.
Die USA haben kurz vor der angekündigten Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks Gespräche mit den Betreibern der Internetseite abgelehnt. "Wir werden uns an keinen Verhandlungen über die Verbreitung illegal erworbener Geheimberichte der US-Regierung beteiligen", schrieb der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh, in einem Brief an Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange und dessen Anwalt. Dass Wikileaks im Besitz dieses Materials sei, verstoße gegen US-Gesetze. Nach US-Angaben hatte Assange sich am Freitag (16. Nov.) an das Außenministerium in Washington gewandt, um Informationen darüber zu erhalten, wer durch die Wikileaks-Enthüllungen gefährdet seien könnte. Koh verurteilte die angekündigte Veröffentlichung der Geheimdokumente scharf und warnte vor "schwerwiegenden Folgen".
Die International Crisis Group warnt vor dem für 2014 beschlossenen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. In einem am 28. Nov. veröffentlichten Bericht der Denkfabrik hieß es, ein verfrühter Abzug könne zum Sturz der afghanischen Regierung führen. Die Afghanistan-Strategie der NATO hält die Crisis Group (ICG) für gescheitert. Weder sei es gelungen, die Taliban zu zerschlagen noch die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Obwohl mehr als 140.000 ausländische Soldaten zur Aufstandsbekämpfung im Einsatz seien, gebe es "keine Beweise" für die Effektivität der Strategie, hieß es in dem Bericht. (Siehe: "Afghanistan-Strategie gescheitert".)
Zwei seit dem Frühsommer in einem afghanischen Gefängnis inhaftierten Männern droht wegen ihres angeblichen Übertritts vom Islam zum Christentum möglicherweise die Todesstrafe. Die beiden 45 und 50 Jahre alten Männer säßen im Gefängnis, weil sie mit dem Wechsel ihrer Religionszugehörigkeit gegen islamisches Recht verstoßen hätten, sagte Staatsanwalt Din Mohammed Kuraischi am 28. Nov. in Kabul. Dies werde mit dem Tod oder mit lebenslanger Haft bestraft. Der jüngere der beiden Männer, ein Mitarbeiter der Roten Kreuzes, habe seinen Mithäftling der Spionage in einer christlichen Gemeinde bezichtigt und seinen Religionswechsel damit indirekt gestanden, fügte Kuraischi hinzu. Der Ältere behaupte von sich, nach wie vor Muslim zu sein.
Nach der seit dem Jahr 2001 gültigen Verfassung ist die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion in Afghanistan verboten und kann mit dem Tod bestraft werden. In der jüngeren Vergangenheit kam es nach entsprechenden Delikten jedoch nicht zu Hinrichtungen.

Montag, 29. November, bis Dienstag, 30. November

Die Veröffentlichung vertraulicher Diplomatenberichte durch die Internet-Plattform Wikileaks hat die US-Regierung in Schwierigkeiten gebracht. In den nächsten Wochen sollen mehr als 250 000 Dokumente ins Internet gestellt werden, die wenig schmeichelhafte Urteile der amerikanischen Botschaften über Spitzenpolitiker in aller Welt enthalten. Angela Merkel wird als «Teflon»-Kanzlerin dargestellt, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin als «Alpha-Rüde» und der afghanische Präsident Hamid Karsai als «schwache Persönlichkeit», die von «Paranoia» getrieben sei.
Die US-Regierung hält die Veröffentlichung für «rücksichtslos» und «gefährlich». Sie gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit amerikanischen Diplomaten stünden, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs am 29. Nov. Die Bundesregierung sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis allerdings nicht beeinträchtigt.
Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten bereits geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Die Diplomaten-Depeschen stammen möglicherweise von derselben Quelle. Die ersten Berichte wurden am Sonntagabend (28. Nov.) ins Internet gestellt. Gleichzeitig berichteten fünf renommierte internationale Medien, darunter der «Spiegel», über die brisanten Papiere.
90 Prozent des Materials ist nicht älter als sechs Jahre. 1719 der 251 287 Dokumente stammen aus der US-Botschaft in Berlin. Der CDU- Chefin Merkel wird darin laut «Spiegel» bescheinigt, «selten kreativ» zu sein und das Risiko zu meiden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird als «Wild Card» mit überschäumender Persönlichkeit» bezeichnet und CSU-Chef Horst Seehofer als «unberechenbarer Politiker». Andere kommen deutlich besser weg. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird schon als Wirtschaftsminister 2009 das Potenzial zugebilligt, «dem Kabinett etwas Glanz hinzuzufügen».
Ein Attentäter in afghanischer Polizeiuniform hat im Osten Afghanistans sechs Soldaten der internationalen Schutztruppe ISAF getötet. Wie die NATO mitteilte, ereignete sich der Anschlag am 29. Nov. bei einer Militärübung. Der Angreifer sei selbst erschossen worden. Die ISAF machte keine Angaben zu den Nationalitäten der getöteten Soldaten. Im besonders umkämpften Osten des Landes sind jedoch vor allem US-Truppen stationiert. Auch zu dem Attentäter wurden keine Einzelheiten bekannt.
Der Grenzpolizei-Kommandeur im Osten des Landes, General Aminullah Amarchail, sagte, der Anschlag habe sich auf einem großen Polizei-Übungsgelände im Bezirk Paschir Agam in der Provinz Kunar ereignet. Ermittlungen seien eingeleitet worden.
Mit dem Anschlag stieg die Zahl der in diesem Jahr getöteten NATO-Soldaten auf 668, wie eine AFP-Zählung auf Basis der Webseite icasualties.org ergab. Im gesamten vergangenen Jahr wurden in Afghanistan 521 NATO-Soldaten getötet.
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat während eines live-Chats des Online-Netzwerks Facebook am 29. Nov. freimütig über sein Privatleben und seine Amtszeit als Staatschef geplaudert. Bei dem einstündigen Webcast sprach Bush unter anderem darüber, wie gern er Zeit mit seinen Eltern verbringe, und über schwere Entscheidungen während seiner Amtszeit. Dabei hielt er sich an seine Zusage, keine Kritik an der derzeitigen Regierung vorzubringen. Als gefragt wurde, was Präsident Barack Obama und seine Mitarbeiter seiner Ansicht nach gut gemacht hätten, antwortete Bush allerdings und nannte den Militäreinsatz in Afghanistan.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat laut den von Wikileaks veröffentlichten US-Geheimdokumenten die Freilassung zahlreicher gefährlicher Krimineller und Drogenhändler angeordnet. Die Straftäter seien von den internationalen Truppen in Afghanistan festgenommen und von Karsai ohne Prozess wieder freigelassen worden, hieß es in den am 30. Nov. von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumenten. Wie aus einer vom August 2009 stammenden Depesche hervorgeht, sollen in den vergangenen drei Jahren 150 der 629 von der Militärallianz an die afghanische Regierung übergebenen Straftäter ohne ein Verfahren freigekommen sein.
Unbekannte Täter haben in Afghanistan neun afghanische Wachleute einer Baufirma angegriffen und entführt. Wie das afghanische Innenministerium am 30. Nov. mitteilte, erfolgte der Angriff am 29. Nov. im Bezirk Surobi, 30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kabul. Ein Wachmann sei verletzt, neun weitere seien verschleppt worden. Die Angreifer hätten außerdem mehrere Schusswaffen erbeutet.
Die sechs bislang in Afghanistan eingesetzten Tornado-Kampfjets sind nach gut dreieinhalb Jahren wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die Besatzungen der Kampfflugzeuge gemeinsam mit Luftwaffeninspektor Aarne Kreuzinger-Janik am 30. Nov. bei der Landung auf ihrer Heimatbasis im schleswig-holsteinischen Jagel. Die Tornados waren in Afghanistan zur Luftaufklärung genutzt worden.
Bei einem Unfall bei einer Schussausbildung sind zwei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan leicht verletzt worden. Bei der Übung in der nördlichen Provinz Baghlan sei es am 30. Nov. zu einer ungewollten Schussabgabe durch einen deutschen Soldaten gekommen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Abend in Potsdam mit. Die beiden verletzten Soldaten seien "in stabiler gesundheitlicher Verfassung" und würden im Feldlager des Regionalen Wiederaufbauteams in Kundus ärztlich versorgt. Der Unfallhergang werde untersucht.

Zurück zur Kriegschronik

Zu weiteren Beiträgen über Afghanistan

Zurück zur Homepage