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NATO und Bundesregierung wollen AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan schicken

Nur ziviler Auftrag oder vornehmlich militärisches Projekt? Meinungen und Stellungnahmen

Am 17. Juni beriet der Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung, zusätzlich zu den bereits stationierten Soldaten vier AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Hiergegen protestierte die Friedensbewegung mit einer Erklärung, die hier dokumentiert ist: "Friedensbewegung kritisiert geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan".
Im Folgenden dokumentieren wir Meldungen und Kommentare, die sich auf das Ansinnen der Bundesreierung beziehen. Die Kontroverse besteht vor allem darin, ob es sich bei dem AWACS-Auftrag tatsächlich um ein überwiegend ziviles Projekt zur Luftüberwachung handelt, oder ob es, wie die Kritiker befürchten, eine militärische Maßnahme´zur Effektivierung des Luftkrieges darstellt.
Die Bundestagsdebatte haben wir hier dokumentiert: Die ganze Debatte.

AWACS-Flugzeuge sollen Luftverkehr koordinieren

Antrag der Bundesregierung am Mittwoch in erster Lesung beraten *

In Afghanistan sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO den gesamten militärischen Flugverkehr koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Über den Antrag will der Bundestag in zwei Wochen beschließen.

Dem Antrag (16/13377) zufolge soll der Einsatz unter anderem die Erstellung eines Luftlagebildes, die Koodinierung von Betankungen in der Luft sowie eine Relaisfunktion für den Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer umfassen. Zudem sollen Luftoperationen der internationalen Schutztruppe unterstützt und der gesamte militärische Verkehr unter Berücksichtigung ziviler Nutzer koordiniert werden. AWACS steht für luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem (Airborne Early Warning and Control System).

Mandat bis 13. Dezember 2009

Das Mandat ist laut Regierung bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Eingesetzt werden können bis zu 300 deutsche Soldaten. Zunächst sollen vier AWACS-Maschinen von Geilenkirchen bei Aachen nach Konya in der Türkei verlegt werden. Später wird eine Verlegung auf die arabische Halbinsel angestrebt, sodass die Flugzeuge näher am Einsatzort wären. Die Kosten des Mandats belaufen sich auf bis zu 4,21 Millionen Euro.

In der Debatte verwiesen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) und Dr. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf den zunehmenden Luftverkehr über Afghanistan. Um die Flugsicherheit zu erhöhen, müssten Flugbewegungen erfasst, dargestellt und identifiziert werden. Die derzeit noch unzureichenden Möglichkeiten zur Überwachung und Koordinierung des Luftraums mache es dringend erforderlich, die AWACS-Flugzeuge zu entsenden, um die in Afghanistan eingesetzten Soldaten zu schützen.

Weder Bodenaufklärung noch Feuerleitfähigkeit

Die AWACS-Flugzeuge verfügten weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung noch hätten sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze. Sie hätten auch nicht die Aufgabe, geplante Luftoperationen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) zu koordinieren, der zweiten militärischen Operation in Afghanistan neben der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF (International Security Assistance Force). Aber die wchselseitige Nothilfe zwischen Einbheiten der beiden Operationen bleibe wie bisher zulässig. Deutschland sei mit 40 Prozent Anteil an den Soldaten am Einsatz beteiligt, sagte Jung.

Die Regierung setzt sich darüber hinaus für einen Wiederaufbau der afghanischen Kapazitäten in der zivilen Luftverkehrskontrolle ein. Dazu solle die Flughafeninfrastruktur angepasst und ausgebaut werden. Bereits begonnen wurde zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten der Aus- und Umbau des Flughafens Mazar-e Sharif im Norden des Landes, der bis 2011 abgeschlossen sein soll.

Gut 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Dieter Bartels bezifferte die Zahl der deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auf gut 7.000, zu Spitzenzeiten seien es 10.000 gewesen. So wie es heute keinen deutschen Soldaten mehr in Mazedonien gebe, hoffe man, eines Tages auch den Einsatz in Afghanistan beenden zu können.

Dr. Rainer Stinner (FDP) sagte, der AWACS-Einsatz sei gut, wenn er einen Beitrag dazu leiste, die Soldaten zu schützen. Stinner signalisierte Zustimmung seiner Fraktion: "Wir erkennen die Sinnhaftigkeit des Einsatzes."

"Am Allerwenigsten zivile Luftsicherung"

Paul Schäfer (Die Linke) sagte hingegen, bei AWACS gehe es "am Allerwenigsten um zivile Luftsicherung". Die Entscheidung, die AWACS-Flugzeuge zu entsenden, sei ein Resultat des intensivierten Krieges. Demnächst seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan.

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Zahl von 15 zivilen Fluggesellschaften, die bereits in Afghanistan tätig seien. "Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O'", so Nachtwei. Erforderlich sei eine Perspektive, bis wann eine zivile Flugsicherung im Land aufgebaut werden kann. "Der AWACS-Einsatz kann keine Dauerlösung sein", betonte der Grünen-Politiker.'

* Quelle: Website des Deutschen Bundestags, 18. Juni 2009; www.bundestag.de

Jung muß aufrüsten

Von Knut Mellenthin

Das deutsche Militärkontingent in Afghanistan soll wegen der »massiv verschlechterten Sicherheitslage« zusätzliche Schützenpanzer und gepanzerte Transportfahrzeuge erhalten. Das hat laut Handelsblatt vom Donnerstag (18. Juni) der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, dem Verteidigungsausschuß des Bundestages in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt. Die Rede ist von vier »Marder«-Schützenpanzern sowie insgesamt 46 Transportern der Typen »Dingo« und »Fuchs«. Die Ausrüstung soll vor allem dazu bestimmt sein, die Soldaten bei Patrouillen, Razzien und Offensiv­operationen besser gegen Minen und Hinterhalte zu schützen. Ab Anfang 2010 sollen zudem drei unbemannte Drohnen des israelischen Systems Heron 1 für mehr Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan sorgen, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Verteidigungs- und Haushaltsausschuß hatten nach Angaben von Inge Höger (Die Linke) in dieser Woche insgesamt Rüstungsgüter im Wert von über 7,5 Milliarden bestellt.

Die Bundestagsmehrheit hatte schon lange eine bessere Ausstattung des deutschen ISAF-Kontingents mit Panzerfahrzeugen gefordert. Darüber hinaus setzt sich laut Handelsblatt die SPD dafür ein, der Bundeswehr in Afghanistan auch Kampfhubschrauber -- möglicherweise den hochmodernen Eurocopter Tiger, eine deutsch-französische Koproduktion -- zur Verfügung zu stellen. Das deutet darauf hin, daß die Bundesregierung mit vermehrten Kampfeinsätzen deutscher Truppen rechnet. Das Handelsblatt berichtet ferner von Forderungen der Militärs, Panzerhaubitzen, also mobile gepanzerte Artilleriegeschütze, auf den Kriegsschauplatz am Hindukusch zu verlegen.

Voraussichtlich am 3. Juli wird der Bundestag über die Aufstockung des deutschen Kontingents um weitere 300 Soldaten entscheiden. Es handelt sich dabei um Besatzungsmitglieder der vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge, deren Verlegung nach Afghanistan die NATO-Verteidigungsminister in der vorigen Wochen beschlossen haben, sowie um Bodentruppen zum Schutz der Flugzeuge. Die nachträgliche Zustimmung des Bundestags zum ohnehin schon vereinbarten AWACS-Einsatz gilt als reine Formsache, der sich mit Ausnahme der Linke-Abgeordneten fast alle Parlamentarier willig unterziehen werden. Der Bundestag hatte erst im Oktober 2008 eine Aufstockung des deutschen Kontingents um 1000 Mann auf nunmehr 4500 abgenickt. Damals behauptete die Bundesregierung, in dieser Zahl seien die Personalanforderungen eines möglichen AWACS-Einsatzes schon berücksichtigt. Enthalten sind in der Verstärkung außerdem 600 Mann, die zur Sicherung der Präsidentenwahl im August vorübergehend nach Afghanistan verlegt werden. Insgesamt will die NATO für diesen Zweck 10000 zusätzliche Soldaten bereitstellen.

Die AWACS-Maschinen sollen angeblich das fehlende Radarsystem am Boden ersetzen und für die »Flugsicherung« sorgen. Zur aufklärenden Unterstützung von Luftangriffen sei die AWACS überhaupt nicht geeignet, so das Verteidigungsministerium. Das Handelsblatt schreibt dagegen, die Flugzeuge könnten »theoretisch auch Kampfeinsätze dirigieren«. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Paul Schäfer, weist darüber hinaus darauf hin, daß mit Hilfe der AWACS-Informationen auch US-amerikanische Drohnenangriffe gegen Pakistan erleichtert werden könnten.

* Aus: junge Welt, 19. Juni 2009

Mordauftrag

Eskalation im Afghanistan-Krieg

Von Arnold Schölzel

Unter dem Titel »Sie müssen töten« veröffentlichte die Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag eine Reportage über den Besuch des Bundestags-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) bei Militäreinheiten in Afghanistan. Der habe erlebt, »worüber zu Hause in Deutschland kaum gesprochen« werde: »Es gibt jetzt massiv Tote auf der anderen Seite. (...) Unsere Leute bekommen mit, daß sie getötet haben.« Im gleichen Artikel spricht der Chef der in Nord-Afghanistan stationierten schnellen Eingreiftruppe vom Stolz der Soldaten, »die gestellten Aufträge professionell erfüllt zu haben«. Einen seiner Offiziere stelle er so vor: »Der erste Oberleutnant, der nach 1945 eine Infanteriekompanie im Angriff geführt hat.« Das sind neue Propagandatöne, und sie erklingen nicht immer verhalten. Das Zentralorgan für moralische Aufrüstung deutsch-weißer Kolonialsöldner, Bild, posaunte vor einer Woche die »Wahrheit über Afghanistan« so aus: »Immer häufiger geht die Bundeswehr offensiv gegen die Taliban vor. Wenn unsere Soldaten fallen, fallen sie für Deutschland und die NATO. Wenn sie töten, töten sie in unserem Namen.«

Die Eskalation auf dem Kriegsschauplatz geht einher mit verbaler Eskalation bis zum chauvinistischen Dreck. Immerhin: Das »in unserem Namen« ist nicht nur Vereinnahmung in eine Volksgemeinschaft, deren Schießwut derzeit »demokratisch legitimiert« sein soll. Richtig ist: Die Rechnung für Angriffskrieg und Besatzung wird stets einem Staat, einer Nation präsentiert. Diese Lektion symbolisiert das Datum 8. Mai 1945. Bei den hiesigen Profiteuren des Zweiten Weltkrieges bewirkte es stets nur neue Beutegelüste. Berechtigt, denn die Sklavenhalter der Großindustrie, die Arisierer in den Banken, das schwarze Korps an Presseschreibtischen, in Film, Rundfunk, Justiz, Geheimdiensten und Staatsapparat, die Krupp, Flick, Schickedanz, Schaeffler, Quandt und andere gerade wieder notleidenden Milliardäre haben stets verdient. Wer sich über heutige Kriegsgeilheit in Medien und der Mehrheit des Bundestages wundert, sollte sich erinnern: Es gab jede Menge (Bundes-)Deutscher, denen Zerstörung und Verbrechen eine Wirtschaftswunderkur bedeuteten. Das Bezahlen überließen sie der DDR-Bevölkerung bis hin zur Treuhand nach 1990 und den »zivilisiert« Ausgebeuteten im Westen.

Die immer noch breite Ablehnung von Kriegen besagt aber: Das ist im Gedächtnis, wenn auch schwach. Im Bereich des Grundgesetzes, war jetzt auch von freundlichen Menschen zu hören, habe man 60 Jahre in »Frieden und Demokratie« gelebt. Die deutschen Bomben auf Jugoslawien 1999 sind verdrängt wie die sonstige bundesdeutsche Teilhabe an allen größeren Kriegen seit 1949 -- wie auch die Nicht-Teilhabe der DDR.

Nun sind wieder Bekenntnisse zum Mordauftrag gefordert. Der FTD-Bericht endet mit der Mitteilung, daß das Verteidigungsministerium bereits »Tapferkeitsmedaillen« prägen ließ: »Die ersten sollen in Kürze verliehen werden. Erstmals seit 1945.«

* Aus: junge Welt, 19. Juni 2009


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