Wohin steuert der Nahe und Mittlere Osten?
FriedensJournal Nr 4/2013 (Juli/August) erschienen
Soeben erschien das dritte Heft (Mai/Juni) des Jahrgangs 2013 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
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Der Syrien-Konflikt – ein Beispiel „kreativer“ Zerstörung
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Chemiewaffen-Einsatz Syriens – eine Lügengeschichte
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Frieden in Israel/Palästina: eine Fata Morgana
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Wende im Iran-Atomkonflikt nur durch die USA möglich
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Woran Syrien wirklich zerbricht (Tagesspiegel)
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Krieg durch die Hintertür (jW)
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Buchbesprechung (Felicia Langer)
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Rouhani: Mein Politikziel ist Entspannung (ND)
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Friedensnetz Baden-Württemberg
Wohin steuert der Nahe und Mittlere Osten? (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe
wird der politische Diskurs in unserem
Land sehr stark bestimmt durch
die NSA-Datenspionage und die damit
verbundene Kritik an US-Präsident
Obama. Allerdings muss man dieses
als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen,
angesichts der unter Obama Führung
betriebenen Konflikteskalation im
Nahen und Mittleren Osten.
Vor allem gilt dieses für den Krieg in
Syrien, der von der US-Regierung mit
massiver Unterstützung von terroristischen
Aktivitäten angeheizt wird, die
sich letztlich nicht gegen das Assad-
Regime, sondern das syrische Volk
richten. Hinzu kommen direkte Kriegsdrohungen
mit offensichtlich konstruierten
Kriegsgründe. Diese sind von
selbiger Machart wie vor mehr als 10
Jahren die angeblichen Massenvernichtungswaffen
von Saddam Hussein
im Irak. In dem Beitrag des US-Journalisten
Stephen Lendman wird dieses
näher thematisiert.
Im vorangestellten Beitrag von
Wolfgang Gercke und Christiane Reymann
wird vor allem deutlich, worum
es bei dem Syrien-Konflikt selbst eigentlich
geht. Damit wird auch ein behutsamer
Versuch unternommen, die
innerhalb der Friedensbewegung vorhandenen
Kontroversen bezüglich des
Assad-Regimes zu versachlichen.
In Deutschland ist der Umgang mit
der Politik Israels schon immer extrem
polarisierend gewesen. Der Beitrag
von Ludwig Watzal ist damit zwangsläufig
„einseitig“. Dieses gilt umso
mehr, als er die bisherige Prämisse
der „Zweistaatenlösung“ zur Bewältigung
des Konfliktes zwischen Israel
und den Palästinensern infrage stellt
bzw. als Lösungsansatz verwirft. Die
Frage ist für ihn allerdings nicht, ob
eine Zweistaatenlösung wünschenswert
wäre, sondern primär die, ob diese
aufgrund der aktuellen Entwicklungen
überhaupt noch realisierbar ist.
Wie wenig Verhandlungsbereitschaft
die israelische Regierung im Palästinenser-
Konflikt zweigt, musste
schließlich vor kurzem auch der US-Außenminister
Kerry in Israel wieder
mal erfahren. Statt Diplomatie gilt im
Umgang mit den Palästinensern seitens
der israelischen Regierung offenbar
das Recht des Stärkeren.
Zieht man eine Verbindungslinie
von Syrien über den Irak und Iran bis
nach Afghanistan so besteht das eindeutige
Ziel der US-Politik darin, vorhandene
staatliche Strukturen zu zerstören,
da offenbar nur auf diese
Wege eine imperiale Vorherrschaft
noch möglich ist. Die aktuellen Vorgänge
in Ägypten zeigen, wie schwierig
es für die USA geworden ist, ihnen
genehme Regierungen an der Macht
zu halten.
In dem Beitrag von Joachim Guilliard
wird nicht nur dargestellt, inwieweit
die im Irak gewollte Staatszerstörung
10 Jahre nach dem Angriffskrieg gegen
dieses Land gediehen ist, sondern
zunächst im historischen Rückblick
aufgezeigt, warum es zu dieser Entwicklung
kommen musste.
Staatszerstörung heißt auch, dass
Länder, die vormals auf einem relativ
hohen Entwicklungsniveau gestanden
haben, durch die US-Interventionen
um Jahrzehnte zurückgeworfen sind.
Der Irak, Libyen und auch Syrien sind
dafür die besten Beispiele.
Dieses gilt allerdings nicht für Afghanistan.
Dieses Land hatte leider zu
keinem Zeitpunkt in den zurückliegenden
Jahrzehnten eine Chance, seinen
Rang als eines der weltweit ärmsten
Länder und rückständigsten Frauenrechte
zu verlassen. Dahin gehende
Versuche mit dem in 1978 erfolgten
Sturz des feudalen Herrschaftssystems
wurden vor allem von den USA
mit verdeckten CIA-Aktionen bekämpft.
Die Methoden – von Matin Baraki
in seinem Beitrag dargestellt – waren
dabei sehr ähnlich denen, die derzeit
in Syrien zum Einsatz kommen:
Man züchtet Terroristen heran, die
dann irgendwann außer Kontrolle geraten.
Das eigentliche Angriffsziel der USA
ist aber der Iran. Inwieweit von dem
neuen Staatspräsidenten Rouhani Änderungen
in der iranischen Außenpolitik
zu erwarten sind, haben wir den
Iran-Experten Ali Sadrzadeh gefragt.
Sein Fazit ist, dass der Schlüssel im
Atomkonflikt bei den USA liegt und
nicht in dem anstehenden Wechsel der
Staatspräsidentschaft, trotz der zu erwartenden
Änderungen in der iranischen
Außenpolitik.
Für uns als Friedensbewegung
bleibt deshalb nur, den Widerstand gegen
die US-Politik zu verstärken und
auf die Straße zu bringen, so wie es
beispielsweise am 17. Juni in Berlin erfolgt
ist - siehe unser Titelfoto.
Die Redaktion
Das FriedensJournal
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