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Wohin steuert der Nahe und Mittlere Osten?

FriedensJournal Nr 4/2013 (Juli/August) erschienen

Soeben erschien das dritte Heft (Mai/Juni) des Jahrgangs 2013 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

  • Der Syrien-Konflikt – ein Beispiel „kreativer“ Zerstörung
  • Chemiewaffen-Einsatz Syriens – eine Lügengeschichte
  • Frieden in Israel/Palästina: eine Fata Morgana
  • Wende im Iran-Atomkonflikt nur durch die USA möglich
  • Woran Syrien wirklich zerbricht (Tagesspiegel)
  • Krieg durch die Hintertür (jW)
  • Buchbesprechung (Felicia Langer)
  • Rouhani: Mein Politikziel ist Entspannung (ND)
  • Friedensnetz Baden-Württemberg

Wohin steuert der Nahe und Mittlere Osten? (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der politische Diskurs in unserem Land sehr stark bestimmt durch die NSA-Datenspionage und die damit verbundene Kritik an US-Präsident Obama. Allerdings muss man dieses als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, angesichts der unter Obama Führung betriebenen Konflikteskalation im Nahen und Mittleren Osten.

Vor allem gilt dieses für den Krieg in Syrien, der von der US-Regierung mit massiver Unterstützung von terroristischen Aktivitäten angeheizt wird, die sich letztlich nicht gegen das Assad- Regime, sondern das syrische Volk richten. Hinzu kommen direkte Kriegsdrohungen mit offensichtlich konstruierten Kriegsgründe. Diese sind von selbiger Machart wie vor mehr als 10 Jahren die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak. In dem Beitrag des US-Journalisten Stephen Lendman wird dieses näher thematisiert.

Im vorangestellten Beitrag von Wolfgang Gercke und Christiane Reymann wird vor allem deutlich, worum es bei dem Syrien-Konflikt selbst eigentlich geht. Damit wird auch ein behutsamer Versuch unternommen, die innerhalb der Friedensbewegung vorhandenen Kontroversen bezüglich des Assad-Regimes zu versachlichen.

In Deutschland ist der Umgang mit der Politik Israels schon immer extrem polarisierend gewesen. Der Beitrag von Ludwig Watzal ist damit zwangsläufig „einseitig“. Dieses gilt umso mehr, als er die bisherige Prämisse der „Zweistaatenlösung“ zur Bewältigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern infrage stellt bzw. als Lösungsansatz verwirft. Die Frage ist für ihn allerdings nicht, ob eine Zweistaatenlösung wünschenswert wäre, sondern primär die, ob diese aufgrund der aktuellen Entwicklungen überhaupt noch realisierbar ist.

Wie wenig Verhandlungsbereitschaft die israelische Regierung im Palästinenser- Konflikt zweigt, musste schließlich vor kurzem auch der US-Außenminister Kerry in Israel wieder mal erfahren. Statt Diplomatie gilt im Umgang mit den Palästinensern seitens der israelischen Regierung offenbar das Recht des Stärkeren.

Zieht man eine Verbindungslinie von Syrien über den Irak und Iran bis nach Afghanistan so besteht das eindeutige Ziel der US-Politik darin, vorhandene staatliche Strukturen zu zerstören, da offenbar nur auf diese Wege eine imperiale Vorherrschaft noch möglich ist. Die aktuellen Vorgänge in Ägypten zeigen, wie schwierig es für die USA geworden ist, ihnen genehme Regierungen an der Macht zu halten.

In dem Beitrag von Joachim Guilliard wird nicht nur dargestellt, inwieweit die im Irak gewollte Staatszerstörung 10 Jahre nach dem Angriffskrieg gegen dieses Land gediehen ist, sondern zunächst im historischen Rückblick aufgezeigt, warum es zu dieser Entwicklung kommen musste.

Staatszerstörung heißt auch, dass Länder, die vormals auf einem relativ hohen Entwicklungsniveau gestanden haben, durch die US-Interventionen um Jahrzehnte zurückgeworfen sind. Der Irak, Libyen und auch Syrien sind dafür die besten Beispiele.

Dieses gilt allerdings nicht für Afghanistan. Dieses Land hatte leider zu keinem Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahrzehnten eine Chance, seinen Rang als eines der weltweit ärmsten Länder und rückständigsten Frauenrechte zu verlassen. Dahin gehende Versuche mit dem in 1978 erfolgten Sturz des feudalen Herrschaftssystems wurden vor allem von den USA mit verdeckten CIA-Aktionen bekämpft.

Die Methoden – von Matin Baraki in seinem Beitrag dargestellt – waren dabei sehr ähnlich denen, die derzeit in Syrien zum Einsatz kommen: Man züchtet Terroristen heran, die dann irgendwann außer Kontrolle geraten. Das eigentliche Angriffsziel der USA ist aber der Iran. Inwieweit von dem neuen Staatspräsidenten Rouhani Änderungen in der iranischen Außenpolitik zu erwarten sind, haben wir den Iran-Experten Ali Sadrzadeh gefragt. Sein Fazit ist, dass der Schlüssel im Atomkonflikt bei den USA liegt und nicht in dem anstehenden Wechsel der Staatspräsidentschaft, trotz der zu erwartenden Änderungen in der iranischen Außenpolitik.

Für uns als Friedensbewegung bleibt deshalb nur, den Widerstand gegen die US-Politik zu verstärken und auf die Straße zu bringen, so wie es beispielsweise am 17. Juni in Berlin erfolgt ist - siehe unser Titelfoto.

Die Redaktion

Das FriedensJournal

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