Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Interventionismus und Staatszerstörung stoppen!

FriedensJournal Nr 6/2011 (November/Dezember) erschienen

Soeben erschien das sechste Heft (November/Dezember) des Jahrgangs 2011 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

• Somalia: Staatszerstörung und Hungerkatastrophe (Knut Mellenthin)
• Libyen: „Erfolgreichste Mission“ der NATO (Joachim Guilliard)
• Griechenland: Hypothek des 2. Weltkrieges (Karl-Heinz Roth)
• Occupy Wall Street und US-Antikriegsbewegung (John Catalinotto)
• Petersberg II-Konferenz: Im Westen nichts Neues (Jürgen Wagner)
• 10 Jahre Enduring Freedom – Eine Anklage (Daniela Dahn)

Und:

• Die Seite des Friedensnetzes Baden-Württemberg: Zum Aachener Friedenspreis
• Im Blickfeld: KLandraub in Afrika
• Rückseite: Programm zum Friedensratschlag 2011

Afghanistan, Irak, Libyen ...? (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

die Zerstörung Libyens durch die NATO ist nicht nur für das Land selbst eine Katastrophe – wie von Joachim Guilliard in seinem Beitrag in dieser Ausgabe dargestellt wird – sondern verschärft zugleich die explosive Lage im Nahen Osten. Zeigt dieser Krieg doch, dass als Auslöser hierfür die bloße Aufstellung von Behauptungen dienen kann, deren Wahrheitsgehalt nicht mehr hinterfragt wird. Das gilt für angebliche Verbrechen Gaddafis gegenüber der eigenen Bevölkerung genauso wie für angeblich im Bau befindliche iranische Atomwaffen.

Als Schwerpunkt dieser Ausgabe haben wir die Stichworte Interventionismus und Staatszerstörung gewählt. Dieses beinhaltet heute auch „Massenvernichtungswaffen“ der neoliberalen Globalökonomie. Aktuelles Beispiel dafür ist Griechenland. Die griechische Staatspleite hat natürlich mehrere Ursachen. Nicht thematisiert bzw. völlig verdrängt wird, dass die systematische Zerstörung einer bis dahin funktionierenden Ökonomie durch die deutsche Besatzung in den Kriegsjahren 1941 bis 1944 bis heute nachwirkt. Die Dimension der damaligen Verbrechen beleuchtet der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Beitrag. Dass dieses auch nach nunmehr 70 Jahren noch eine schwere Hypothek darstellt, hat sehr viel mit den nie geleisteten Reparationszahlungen zu tun, denn die Dimension der griechischen Schulden ist mit dem vergleichbar, was an berechtigten griechischen Reparationsforderungen abgeschmettert wurde. Als Kompensation hierfür erhielt Griechenland im Jahr 2000 den Beitritt zur Euro- Zone. Das heißt, es waren weniger gefälschte Zahlen zur Ökonomie – die richtigen Zahlen waren auch im Jahr 2000 bekannt - als vielmehr die Zusage Griechenlands zum Verzicht auf Reparationsforderungen. Ein weiterer Beitrag zur griechischen Tragödie war sicherlich der aufgeblähte Rüstungshaushalt, vor allem auch gesponsert von deutschen und französischen Rüstungsexporten.

Eine andere Variante von Staatszerstörung besteht in dem Herbeiführen und Aufrechterhalten von „failed states“. Dieses muss nicht zwingend durch massive Präsenz von Besatzungstruppen erfolgen, wie im Fall Afghanistans, sondern kann auch durch subtile Einmischungen, wie die Etablierung von Marionettenregierungen und gezielten Militäraktionen, z.B. mit Drohneneinsätzen erfolgen. In dem Beitrag von Knut Mellenthin über Somalia wird die Entwicklung dieses Landes zum „failed State“ durch permanente äußere Einmischung dargestellt, was in starkem Maße zur Hungerkatastrophe beigetragen hat. Die Dramatik dieser humanitären Katastrophe wird in unseren Medien ebenso ignoriert wie die Kriegszerstörungen durch mehr als 20.000 NATO-Lufteinsätze in Libyen und geschätzten 60.000 Tote durch den NATO-Krieg.

Natürlich wird in den Medien ebenso das totale Scheitern des Interventionismus in Afghanistan verdrängt. Die Zukunft Afghanistans wird deshalb in vorhandenen Planspielen – wie Jürgen Wagner in seinem Beitrag beleuchtet – in einer Zerstörung des Staatswesens und einer Parzellierung des Landes gesehen.

Als Friedensbewegung müssen wir deshalb vor allem auch die Blockade der Medienmacht durchbrechen, um Proteste gegen diese Politik von Interventionismus und Staatszerstörung zur öffentlichen Wahrnehmung zu bringen. Die anlässlich der Petersberg II-Konferenz in Bonn geplanten Gegenaktionen bieten hierfür einen guten Anlass.

Hoffnung macht inzwischen auch die innerhalb kürzester Zeit sich etablierte, von New York ausgehende Occupy-Bewegung. Wir fragten deshalb den New Yorker Friedensaktivisten John Catallinotto nach seiner Einschätzung, ob aus der Bewegung gegen die Wall Street auch eine gegen das Pentagon werden kann.

Ob man auch in Deutschland mit einem Anwachsen dieser breiten Protestbewegung rechnen kann, ist eine Frage, die alle LeserInnen und Leser beim jährlichen Friedensratschlag in Kassel mit diskutieren sollten. Auf der letzten Seite haben wir das Programm abgedruckt, das wiederum spannende Informationen und Diskussionen verspricht. Und hoffentlich auch neue Impulse für eine zu erwartende Umbruchsituation.

Karl-Heinz Peil




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