Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Heft 1/2010 des FriedensJournals erschienen

Ende Januar 2010 erschien das erste Heft des Jahrgangs des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags". Wie üblich enthält die Januar-Ausgabe Kurzfassungen von Referaten, die auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember des Vorjahres gehalten wurden. Was es sonst noch darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt
  • Traditionspflege der Bundeswehr (Inge Höger, MdB)
  • Geopolitik und Pipelines (Lühr Henken)
  • Piratenjagd vor Somalias Küsten (Volker Matthies)
  • Wie friedensfähig ist der Kapitalismus? (Conrad Schuhler)
  • Islamophobie – Stimmungsmache für „gerechte“ Kriege (Sabine Schiffer)
  • Nukleare Abrüstung mit Obama ... (Regina Hagen)
  • Und Rezensionen, Ankündigungen, Hintergrundmaterial, Interveiews.

Editorial: Kapitalismus, Krise und Krieg

Liebe Leserinnen und Leser,

Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Friedensjournals im neuen Jahr sind traditionell Kurzfassungen von ausgewählten Beiträgen des bundesweiten Friedensratschlags, der zuletzt in Kassel am 5. und 6. Dezember 2009 stattfand. Diesmal stand die Frage nach der Friedensfähigkeit des Kapitalismus im Angesicht der Krise im Mittelpunkt. Auf dem Friedensratschlag wurde vor allem von Conrad Schuhler diese Thematik mit seinem Referat analysiert. In einem Gastkommentar für das Friedensjournal fasst er einige historische und aktuelle Sichtweisen zusammen.

Dass sich die kapitalistische Krise in diesem Jahr zuspitzen wird, dürfte außer Frage sein. Neue Kriege drohen und der Afghanistan-Krieg eskaliert – trotz der mittlerweile auch in Kreisen der Berliner Regierungskoalition diskutierten Ausstiegsszenarien. Ein wirklicher „Ausstieg“ erfolgt derzeit nur aus bisherigen Begründungen. Von „Friedensmission“ und „Unterstützungsmaßnahmen“ der Bundeswehr wird sich verabschiedet, um der Bevölkerung unseres Landes den faktischen Kriegszustand näher zu bringen.

Eine ideologische Eskalation des Afghanistan- Krieges findet auch mit der zunehmend sich ausbreitenden offiziellen Rechtfertigung statt, dass man nicht mehr – wie bisher – die gegen Al Qaida gerichtete explizite Terrorbekämpfung, sondern den als notwendig dargestellten Kampf gegen die „radikalislamischen Tailiban“ in den Vordergrund stellt. Mit dem Attribut „radikalislamisch“ wird die Begründung des Afghanistan- Krieges zum Bestandteil der um sich greifenden Islamophobie. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung in Erlangen beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich intensiv mit dieser Thematik und kann sehr anschaulich die mediale Manipulation darstellen, mit der diese Entwicklung auch von unseren Mainstream-Medien bedient wird. In dieser Ausgabe findet sich ein Interview, das wir anlässlich Ihres Vortrages auf dem bundesweiten Friedensratschlag mit ihr geführt haben.

Wo die wahren Gründe für den Afganistan- Kriege liegen, wird nicht nur von unserem Redaktionsmitglied Lühr Henken in seinem Beitrag dargestellt. Beispielsweise vertritt auch Jürgen Todenhöfer als Kriegsgegner innerhalb der CDU klar diese Position.

Ein Hoffnungsschimmer war im letzten Jahr die von Barack Obama bekundete Absicht zur nuklearen Abrüstung. Unsere Autorin Regina Hagen zieht mit Ihrem Beitrag über die Obama zugesprochenen Pläne zur atomaren Abrüstung eine ernüchternde Bilanz, die sich auch auf andere Ebenen erstreckt. Neben der Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan muss man die Beibehaltung der Raketenabwehrpläne sehen, die lediglich gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bush-Administration modifiziert wurden für mehr „wirtschaftliche“ Effizienz.

Ähnliches lässt sich auch in zynischer Form für den zunehmenden Einsatz von Drohnen festhalten. Zuweilen wird deshalb in Kommentaren über Obama bereits von dem „Kriegsnobelpreisträger“ gesprochen. Zur Vergegenwärtigung: Die Anmeldefrist zur Nominierung des Friedensnobelpreisträger 2009 endete am 31.1.2009 – Obama war damals gerade mal 10 Tage im Amt! Kandidaten für echte Friedensnobelpreisträger gibt es natürlich auch. In diesem Jahr wurde bei dem Osloer Nobelpreiskomitee auf Initiative der Organisation „Business Crime Control“ der frühere UN-Sonderberichtserstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler nominiert.

Jean Ziegler bekämpft auch heute noch die wirklichen und dringendsten Probleme unseres Planeten, während bei Obama – ebenso wie bei seinem Vorgänger – die Terrorismusbekämpfung obenan steht. Inwieweit das Terrorproblem real oder nur inszeniert ist, bleibt dabei offen. Der jüngste, missglückte Terroranschlag in Detroit wirft solche Fragen auf, da die Konsequenz eindeutig darin besteht, Gründe für die Herausbildung einer weiteren Kriegszone – in diesem Fall Jemen – zu liefern.

Der weiteren Eskalation müssen wir deshalb auf verschiedenen Ebenen Widerstand entgegen setzen, zunächst mit Protesten bei der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz sowie mit neuen zentralen Aktionen gegen den Afghanistan- Krieg.

Karl-Heinz Peil



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