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Mehr Aufrüstung für mehr Kriege?

Heft 5/2009 des FriedensJournals erschienen - Inhalt, Editorial und Bezugsadresse


INHALT des Heftes 5/2009
  • Editorial (siehe unten)
  • Rüstungslobby aktiv - "Zum Barbecue mit Rüstungsbossen" (Arno Neuber)
  • Deutsche Außenpolitik: Militarisierung am Hindukusch
  • Kapitalismus, Krise und Krieg (Erhard Crome)
  • Wirtschaftsabsturz und Militarisierung der Weltpolitik (Peter Strutynski)
  • Militarisierung der deutschen Außenpolitik am Hindukusch (Interview mit Matin Baraki)
  • Lateinamerika: Gegenangriff von Rechts (Malte Daniljuk)
  • Üben für den Krieg – Bundeswehr ohne Bombodrom (Tobias Pflüger)
  • Buchbesprechungen / Dokumente

Editorial:

Vor der Bundestagswahl

Liebe Leserinnen und Leser,

Rüstungsgeschäfte sind sehr profitabel. Das ist bestens bekannt. Dass Rüstungslobbyisten dazu massiv Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Politik nehmen, ist für uns deshalb auch nichts Neues. Bewusst werden müssen wir uns allerdings, dass maßgebliche Bundestagsabgeordnete – vor allem im Verteidigungsausschussauch direkt als verlängerter Arm der Rüstungslobby dienen können. In dieser Ausgabe beleuchtet Arno Neuber diesen Umstand anhand der Rüstungsprojekte Puma und Airbus A400M. Die deutsche Aufrüstung findet aber nicht nur bei Heer und Luftwaffe statt, sondern auch zur See. Karl-Heinz Peil hat dazu das Buch „Seemacht Deutschland“ gelesen und stellt es in dieser Ausgabe vor.

Die ungebremste Aufrüstung ist ebenso ein Thema für kritische Fragen an Bundestagskandidaten wie ihre Sichtweise zum Afghanistan-Krieg. In unserem Interview mit Matin Baraki stellen wir nicht nur aktuelle Fragen zur Situation in Afghanistan selbst, sondern auch zur Rolle Deutschlands und der möglichen Rolle der deutschen Friedensbewegung. Sein Resümee: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik findet auch am Hindukusch statt. Der Afghanistan-Krieg soll uns Deutsche daran gewöhnen,dass Krieg zum natürlichen Mittel der deutschen Politik geworden ist.

Auch wenn vor der Bundestagswahl die Wirtschaftskrise kleingeredet wird, müssen wir nach wie vor von deren dramatischen Verschärfung ausgehen. Der Zusammenhang von Kapitalismus, Krise und Krieg ist historisch und aktuell sehr bedeutsam. Ehrhard Crome hatte dieses Thema auf der zurückliegenden Sommerakademie des Friedensratschlages eingebracht und mit den Teilnehmers diskutiert. In dieser Ausgabe bringen wir eine Kurzfassung seiner Sichtweise zu diesem Zusammenhang.

Weltpolitisch erleben wir derzeit Zuspitzungen an mehreren Stellen. Die Politik von USA und NATO wird dabei nach wie vor zu der eines Weltpolizisten und marginalisiert dadurch die UNO, der dieses völkerrechtlich allein zustehen würde. Peter Strutynski beleuchtet in seinem Beitrag über die Militarisierung der Weltpolitik die organisatorischen Gegenpole zur US-Hegemonialpolitik vor allem in Zentralasien. Eine völlig andere Situation als in Zentralasien besteht hingegen in Lateinamerika. Durch zahlreiche linke Regierungen ist die US-Politik dort derart in die Defensive geraten, dass Gegenwehr wie der Militärputsch in Honduras nicht ausblieb. Dass hierbei auch die CDU- und FDP-nahen Parteistiftungen zumindest indirekt mitmischen, macht das Thema auch für uns sehr aktuell. Malte Daniljuk gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die derzeitigen Kräfteverhältnisse in Lateinamerika.

Und die Friedensbewegung? Schubkraft gibt es für sie durch das höchstrichterliche Urteil zur (Nicht-)Nutzung des für die Bundeswehr vorgesehenen „Bombodroms“ in Brandenburg. Tobias Pflüger geht der Frage nach, welche Relevanz dieses auch für andere vorhandene Bundeswehr-Standorte in Deutschland hat.

Unser Glückwunsch an Felicia Langer für die kürzliche Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Diese hoch verdiente Auszeichnung hat einige Wellen geschlagen, die auch einer kritischeren Sichtweise der israelischen Politik in Deutschland mehr Schwung verliehen hat.

Horst Trapp


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