Mehr Aufrüstung für mehr Kriege?
Heft 5/2009 des FriedensJournals erschienen - Inhalt, Editorial und Bezugsadresse
INHALT des Heftes 5/2009-
Editorial (siehe unten)
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Rüstungslobby aktiv - "Zum Barbecue mit Rüstungsbossen" (Arno Neuber)
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Deutsche Außenpolitik: Militarisierung am Hindukusch
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Kapitalismus, Krise und Krieg (Erhard Crome)
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Wirtschaftsabsturz und Militarisierung der Weltpolitik (Peter Strutynski)
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Militarisierung der deutschen Außenpolitik am Hindukusch (Interview mit Matin Baraki)
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Lateinamerika: Gegenangriff von Rechts (Malte Daniljuk)
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Üben für den Krieg – Bundeswehr ohne Bombodrom (Tobias Pflüger)
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Buchbesprechungen / Dokumente
Editorial:
Vor der Bundestagswahl
Liebe Leserinnen und Leser,
Rüstungsgeschäfte sind sehr profitabel.
Das ist bestens bekannt. Dass
Rüstungslobbyisten dazu massiv Einfluss
auf die Entscheidungsträger in
der Politik nehmen, ist für uns deshalb
auch nichts Neues. Bewusst werden
müssen wir uns allerdings, dass maßgebliche
Bundestagsabgeordnete –
vor allem im Verteidigungsausschussauch
direkt als verlängerter Arm der
Rüstungslobby dienen können. In dieser
Ausgabe beleuchtet Arno Neuber
diesen Umstand anhand der Rüstungsprojekte
Puma und Airbus
A400M. Die deutsche Aufrüstung findet
aber nicht nur bei Heer und Luftwaffe
statt, sondern auch zur See.
Karl-Heinz Peil hat dazu das Buch
„Seemacht Deutschland“ gelesen und
stellt es in dieser Ausgabe vor.
Die ungebremste Aufrüstung ist ebenso
ein Thema für kritische Fragen an
Bundestagskandidaten wie ihre Sichtweise
zum Afghanistan-Krieg. In unserem
Interview mit Matin Baraki stellen
wir nicht nur aktuelle Fragen zur
Situation in Afghanistan selbst, sondern
auch zur Rolle Deutschlands und
der möglichen Rolle der deutschen
Friedensbewegung. Sein Resümee:
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik
findet auch am Hindukusch
statt. Der Afghanistan-Krieg soll uns
Deutsche daran gewöhnen,dass Krieg
zum natürlichen Mittel der deutschen
Politik geworden ist.
Auch wenn vor der Bundestagswahl
die Wirtschaftskrise kleingeredet wird,
müssen wir nach wie vor von deren
dramatischen Verschärfung ausgehen.
Der Zusammenhang von Kapitalismus,
Krise und Krieg ist historisch
und aktuell sehr bedeutsam. Ehrhard
Crome hatte dieses Thema auf der zurückliegenden
Sommerakademie des
Friedensratschlages eingebracht und
mit den Teilnehmers diskutiert. In dieser
Ausgabe bringen wir eine Kurzfassung
seiner Sichtweise zu diesem Zusammenhang.
Weltpolitisch erleben wir derzeit Zuspitzungen
an mehreren Stellen. Die
Politik von USA und NATO wird dabei
nach wie vor zu der eines Weltpolizisten
und marginalisiert dadurch die
UNO, der dieses völkerrechtlich allein
zustehen würde. Peter Strutynski beleuchtet
in seinem Beitrag über die
Militarisierung der Weltpolitik die organisatorischen
Gegenpole zur US-Hegemonialpolitik
vor allem in Zentralasien.
Eine völlig andere Situation als
in Zentralasien besteht hingegen in
Lateinamerika. Durch zahlreiche linke
Regierungen ist die US-Politik dort
derart in die Defensive geraten, dass
Gegenwehr wie der Militärputsch in
Honduras nicht ausblieb. Dass hierbei
auch die CDU- und FDP-nahen Parteistiftungen
zumindest indirekt mitmischen,
macht das Thema auch für uns
sehr aktuell. Malte Daniljuk gibt in seinem
Beitrag einen Überblick über die
derzeitigen Kräfteverhältnisse in Lateinamerika.
Und die Friedensbewegung? Schubkraft
gibt es für sie durch das höchstrichterliche
Urteil zur (Nicht-)Nutzung
des für die Bundeswehr vorgesehenen
„Bombodroms“ in Brandenburg. Tobias
Pflüger geht der Frage nach, welche
Relevanz dieses auch für andere
vorhandene Bundeswehr-Standorte in
Deutschland hat.
Unser Glückwunsch an Felicia Langer
für die kürzliche Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.
Diese hoch verdiente
Auszeichnung hat einige Wellen
geschlagen, die auch einer kritischeren
Sichtweise der israelischen Politik
in Deutschland mehr Schwung verliehen
hat.
Horst Trapp
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