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FriedensJournals 2/2009 erschienen: "60 Jahre NATO sind genug!"

Schwerpunkte: Nach dem Gaza-Krieg - Transatlantische Beziehungen - Weltmacht Russland? - Bobodrom und NATO

Aus dem Inhalt des Heftes 2/2009

• Sicherheitskonferenz in München: Transatlantischer New Deal (Jürgen Wagner)
• Weltweit Demokratie nach Bertelsmann-Standard? (Peer Heinelt)
• Versuchslabor Gaza (Conn Hallinan)
• Nach dem Gaza-Krieg: "Weit und breit alles kaputt" (Tsafrir Cohen)
• Friedensverhandlungen: Der schwierige Umgang mit Hamas (Karin Kulow)
• Kapitalismus heißt Krieg (Sahra Wagenknecht)
• Das Bombodrom und die NATO (Hans-Peter Richter)
• Buchbesprechung: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht

Editorial: "Auf die Straße gegen die NATO!"

Liebe Leserinnen und Leser,
für die Friedensbewegung gab es Zeiten, wo wesentlich mehr Menschen auf die Straße gegangen sind, als dieses heute der Fall ist. Dieses kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in diesem Jahr wieder vor stürmischen Zeiten stehen, wenn man die Gesamtheit aller politisch-gesellschaftlichen Probleme und der daraus resultierenden Gegenaktivitäten zusammen betrachtet. Zunächst mal waren zu Anfang dieses Jahres in einigen größeren Städten Deutschlands Zehntausende auf den Straßen, kurzfristig, spontan und an drei Wochenenden hintereinander. Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen israelische Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen wurden getragen von palästinensischen Gruppen und weitestgehend Teilnehmern mit Migrationshintergrund. Grund genug für uns, das Israel- Palästina-Problem auch in dieser Ausgabe wieder zu einem Schwerpunkt zu machen.

Dabei geht es um die Aufarbeitung der israelischen Kriegsführung mit wahrscheinlich verbotenen bzw. völkerrechtlich geächteten Waffen, das volle Ausmaß der im Gaza-Streifen angerichteten Zerstörungen, aber auch um die kontroverse Frage nach dem Umgang mit der Hamas. Unser Titelthema ist aber diesmal zunächst die NATO – nach der Münchener Sicherheitskonferenz und vor dem NATO-Gipfel Anfang April. Jürgen Wagner analysiert, welche Veränderungen unter der USPräsidentschaft Barack Obama mittlerweile absehbar sind, bzw. in welchen Punkten die bisherige Politik mit anderen strategischen und taktischen Ansätzen fortgeführt wird.

Solche Strategien werden in Denkfabriken entworfen, zu denen auch die Münchener Sicherheitskonferenz gehört. Die meisten Denkfabriken arbeiten aber eher im Hintergrund, bzw. werden von der Öffentlichkeit wenig beachtet. Umso wichtiger ist der Beitrag von Peer Heinelt über das CAPInstitut der Bertelsmann-Stiftung, das bereits zum Jugoslawien-Krieg als Vordenker auftrat und in den letzten Jahren mit Strategien über Neuordnungen in Irak und Afghanistan aktiv war. Besonders aktuell von dieser Seite sind Überlegungen gegen "Verweigerer" wie Venezuela unter Hugo Chavez.

Eine wirklich Verweigerung betreibt hingegen die israelische Regierung in Bezug auf eine Friedensregelung im Nahen Osten, für die eigentlich alle Voraussetzungen vorhanden wären. Stattdessen werden von dieser Seite aus ständig neue Kriegsdrohungen ausgesprochen – insbesondere gegenüber dem Iran. Die jüngsten Wahlen in Israel haben diese Tendenz noch verschärft. „Über Jahrzehnte entstand eine Konstellation, die die Bevölkerung Politiker wählen lässt, die die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sicherheitsfragen und Militarisierung immer weiter schüren“, so der israelische Historiker Moshe Zuckermann in einem kürzlichen Interview.

Kriegsgefahr gibt es aber nicht nur durch die ohnehin bereits vorhandene Explosivität der Lage im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch durch die dramatischen Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sahra Wagenknecht überschreibt ihren Gastkommentar mit: „Kapitalismus heißt Krieg“. Sie verweist darin sehr prägnant auf die kriegstreibenden Merkmale des Kapitalismus und u.a. darauf, dass der zweite Weltkrieg letztlich auch eine Langzeitwirkung der ersten Weltwirtschaftskrise war. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, gibt es mehrere Anlässe um massenhaft Gegendruck zu erzeugen: Am 28.März gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, am 4. April rund um den NATO-Tagungsort in Strasbourg und eine Woche später bei den Ostermärschen.

Alle LeserInnen und Leser sollten diese Termine nutzen, um den von oben verursachten Krisen und Kriegsgefahren durch Aktivitäten von unten entgegenzutreten. Wir verweisen noch darauf, dass die Infostelle Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder unter der Redaktionsanschrift des Friedensjournals zu erreichen ist.

Karl-Heinz Peil




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