Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Die Welt nach Bush – kein Ende von Krieg und Besatzung?

Januar: FriedensJournal 1/2009 erschienen. Themen: Krieg in Gaza / Friedenspolitischer Ratschlag / NATO

Inhalt des neues Heftes:
  • Editorial (Lühr Henken) [siehe weiter unten!]
  • Stoppt Krieg und Massaker in Gaza! (Claudia Haydt)
  • Die Welt nach Bush – Multilateral statt unilateral (Frank Deppe)
  • 60 Jahre NATO – Es reicht! (Teil 2, Peter Strutynski)
  • Söldner-Militarismus (Ernst Woit)
  • NATO versus UN-Milleniumsziele (Gastkommentar, Hans-Christof von Sponeck)
  • Kuba: Hassobjekt Nr. 1 der USA (Intervie mit Steffen Niese)
  • Unterwegs in Palästina (Wolfgang Sreter)
  • Waffenstillstand jetzt! (Aufruf von Gush Shalom zum Gaza-Krieg)
  • NATO-Kolonie Kosovo (Buchbesprechung)
  • Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Editorial

Kein Ende von Krieg und Besatzung?

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 9.1.2009 war das Eingeständnis zu entnehmen, dass der israelische Generalstabschef Gabi Ashkenasi seit seiner Amtsübernahme Anfang 2007 den Gaza-Krieg vorbereitet hat. Dies ist die Bestätigung für einen von langer Hand geplanten Krieg, an dessen Ende Israel hofft, den Widerstand gegen seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu dezimieren oder ganz zu brechen. Ein gerechter Frieden kann so nicht hergestellt werden. Wo leben wir denn? Soll auch im Jahr 2009 das Faustrecht weiter regieren und internationales Recht nach Belieben gebrochen werden können? Dass Protest und Widerstand gegen diesen Krieg nicht nur von den Menschen mit, sondern auch von denen ohne Migrationshintergrund hierzulande auf die Straßen gehört, macht in diesem Heft Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung deutlich. Ergänzend dazu belegt der Reisebericht des Münchners Wolfgang Sreter durch das Westjordanland das unterdrückte palästinensische Leben unter einer allgegenwärtigen Besatzungsmacht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind Kurzfassungen von ausgewählten Beiträgen des 15. bundesweiten Friedensratschlags in Kassel am 6. und 7. Dezember 2008, die sich mit Aspekten der internationalen Politik nach dem Abgang des unsäglichen George W. Bush befassen. Im Hinblick auf die 60- Jahr-Feier der NATO Anfang April in Baden-Baden und Strassbourg ist der Beitrag von Hans-Christof von Sponeck von besonderer Bedeutung. Von Sponeck, als beigeordneter UN-Generalsekretär, seit Mitte 1998 im Irak verantwortlich für das Öl-für-Lebensmittel- Programm, reichte Anfang 2000 aus Protest gegen das Hunderttausendfache Sterben im Irak seinen Rücktritt ein. Etwa 30 Jahre im Dienste der UN-Diplomatie kommt seinem Protest gegen das Geheimabkommen zwischen UNO und NATO vom 23. September 2008, das unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats von Ban Ki-moon und Jaap de Hoop Scheffer unterzeichnet wurde, große Bedeutung zu. Von Sponeck prangert den mangelnden politischen Willen insbesondere der NATO-Staaten an, die menschliche Entwicklung zu fördern. Um die UN-Millenniumsziele bis 2015 noch zu erreichen, seien jährlich lediglich 22,5 Milliarden Dollar zusätzlich nötig, jedoch würde der Schwerpunkt auf den militärischen Schutz der eigenen Interessen gelegt. 70 Prozent der weltweit 1200 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben würden von NATOStaaten getätigt. Als weitere Einstimmung auf die Proteste gegen den NATO-Gipfel setzt sich Peter Strutynski im Teil 2 seines Aufsatzes „60 Jahre NATO – Es reicht!“ mit der neuen NATO nach 1990 auseinander, die anstatt sich aufzulösen, neue Aufgaben ersann, aktiv Kriege führt und expandiert.

Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität Marburg, umreißt die Politiken der weltpolitischen Mit- und Gegenspieler der neuen US-Regierung China, Indien, Russland, Mittel- und Südamerika sowie der EU. Darüber hinaus lotet er Tendenzen aus, wie dem US-amerikanischen Vormachtstreben Einhalt geboten werden könnte: multilateral statt unilateral. Der Dresdner Friedens- und Konfliktforscher Ernst Woit stellt fest, dass die kapitalistischen Hauptländer zum Zwecke des Militärinterventionismus ihre Armeen von Wehrpflicht- auf Berufsarmeen umstellen und einen „Söldner-Militarismus“ fördern. Karl- Heinz Peil hat das Buch von Hannes Hofbauer: „Experiment Kosovo – Rückkehr des Kolonialismus“ gelesen. Kurz vor dem 10. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien erschienen, beschreibt Hofbauer nicht nur die Geschichte des Kosovos und der Kriegsverbrechen, sondern auch den Ist-Zustand einer mafiösen Struktur – als Ergebnis eines NATO-Krieges und eines NATO-Protektorats.

Das vorliegende sehr informative Heft wird abgerundet durch die Dokumentation der „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2009“, die der Bundesausschuss Friedensratschlag erarbeitet hat. Viel Spaß beim Lesen wünscht

Lühr Henken


Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
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